Irans ballistische Raketen stehen bei den Atomgesprächen unter keinen Umständen zur Debatte!

Foto: AFP Ein Bild vom 28. Juni 2011, die ballistische Rakete Ghadr, die veränderte Version der Shahab 3, die während iranischen Militärmanövern gestartet wurde.

Foto: AFP
Ein Bild vom 28. Juni 2011, die ballistische Rakete Ghadr, die modifizierte Version der Shahab 3, die während iranischen Militärmanövern gestartet wurde.

Ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran“Iran wird die Diskussion um seine ballistischen Raketen, als Teil der laufenden Gespräche mit den Weltmächten, über eine endgültige Vereinbarung über das iranische Atomprogramm bremsen”, sagte der iranische Verteidigungsminister Anfang April 2014. Die Ausführungen von General Hossein Dehghan waren eine klare Abfuhr an die jüngsten Äußerungen der Atomunterhändlerin des US-Außenministeriums, Wendy Sherman, die sagte, “Irans ballistische Fähigkeiten, sollten als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit dem Iran angesprochen werden.”

Deutlicher, werden Diplomaten nur noch bei Kriegserklärungen, denn diese zusätzliche Forderung bedeutet neben dem geforderten Aus für Irans Urananreicherung und Urankonvertierung, das Aus für den Schwerwasserreaktor in Arak, das Aus für Irans ballistisches Raketenprogramm zur Verteidigung des Landes und womöglich das Aus für Irans Raumfahrtprogramm. Frechheit siegt! – aber nur manchmal.

Würden deutsche Diplomaten, sich einmal die Mühe machen, ins Archiv des Auswärtigen Amtes zu gehen, um dort über die deutschen nuklearen Ambitionen in den 1960iger Jahren nachzulesen, dann wüssten sie, wie schwierig es für ihre Vorgänger war, und mit welch’ harten Bandagen sie gekämpft hatten, um das Atomprogramm der noch jungen Bundesrepublik, samt nuklearer Teilhabe der deutschen Bundeswehr gegen den Atomwaffensperrvertrag und gegen die USA zu verteidigen, ein Atomprogramm, das im Übrigen weit umfassender war, als Iran es heute verlangt. Im Forschungsreaktor Garching II, des Kernforschungszentrums in Garching bei München, wird heute hoch angereichertes waffenfähiges Plutonium produziert, – trotz Atomausstieg, trotz vehementer Nichtverbreitungspolitik, und entgegen allen inständigen Bitten der USA.

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USA-Iran: Die gescheiterte US-Sanktionsstrategie

 

Caterine Ashton und Mohammad Zarif

Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran - Der US-Plan, iranische Ölexporte zu beschneiden, scheint in die Leere gegangen zu sein. Die Sanktionen auf iranische Ölexporte sollen Iran zwingen, Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen. Aber Iran exportiert seit Mitte 2012 mehr Öl als jemals zuvor, ohne umfassende Zugeständnisse, deshalb darf man an der Effizienz der Sanktionsstrategie der Obama Administration zweifeln.

Nach den freigegebenen Daten der IAEO am vergangenen Freitag, sprangen Irans Rohölexporte Im Februar auf 1,65 Millionen Barrel pro Tag, dank steigender Käufe durch China, Indien und Südkorea. Das ist deutlich mehr, als die rund 1 Mio. Barrel pro Tag, die im Interimabkommen von der Administration mit der iranischen Regierung, als begrenzte Sanktionen gegen Teheran bei den Atomverhandlungen vereinbart waren.

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USA: Eine Weltmacht im Wanken

 

Obama_ Bild Reuters

aus dem Englischen von Ardašir Pârse

Erschienen unter dem Titel: “Obamas Aufmerksamkeitsdefizit-Diplomatie” in der Financial Times

Washington - Als Senator Barack Obama im Jahr 2008 zu den ihn anhimmelnden Massen in Berlin sprach, versprach er, “die Welt wieder neu zu gestalten”. Heute kämpft er, um die entfremdeten Deutschen zu beruhigen, in dem er behauptet, dass er ihre Führer nicht ausspioniert. Es kann gut sein, dass kein US-Präsident die traditionelle globale Führungsrolle der USA wiederherzustellen vermag. Die Gefahr besteht nicht darin, dass China, Amerika als Garant, für die globale Stabilität verdrängt – Peking wird nicht diese Rolle übernehmen. Unter Präsident Obama, und wer auch immer sein Nachfolger einmal werden wird, wird die USA sich immer schwieriger in diese Rolle einfinden. Vom Ural bis zum Südchinesischen Meer, sind die Zeichen des nachlassenden US-Einflusses sichtbar.

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Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saʿud „Der Kopf der Schlange ist Iran“

Obma und Abdullah

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Riad - Hat Barack Obama noch Kraft über Riad, wenn des Königs politische Schlüsselfigur, Prinz Bandar, die Fäden der Politik aus der Ferne zieht und durch Abwesenheit glänzt, wenn “der mächtigste Mann der Welt” zum Staatsbesuch kommt?

Saudi Arabien fürchtet Amerikas lethargisches Verhalten – in der Krimkrise, im Syrienkonflikt, im iranischen Atomabkommen – denn Amerikas Schwäche ist zum Problem für die Welt geworden. Damals, noch vor etwa einem Jahrzehnt, da konnte ein französischer Präsident, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler, noch Achsen nach Moskau bauen und von einer multipolaren Welt träumen. Heute, nur etwa ein Jahrzehnt später ist eine multipolare Welt viel schneller entstanden, als es die größten Bushkritiker jemals für möglich hielten. Ein schweres Erbe, die Politik der Aggression und Invasion George W. Bushs, für Barack Obama und den USA.

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Saudi-Arabien: Atheisten sind Terroristen!

Der saudische König Abdullah

Der saudische König Abdullah

Der saudische König erließ ein neues Anti-Terror-Gesetz. Atheisten und politisch Andersdenkende gelten ab sofort als Terroristen. Den Ungläubigen droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. In Saudi-Arabien ist ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden. Weiterlesen

Iran verstärkte seinen Druck auf politische Gefangene, während der Nowrouz-Feierlichkeiten

Orumiyeh Gefaengnis in Iran

Orumiyeh Gefängnis in Iran

Teheran - Sie vernichteten Gegenstände ihres persönlichen Eigentums. Dann brachten die Henker mehrere politische Gefangene in Einzelhaft. Vier Tage vorher hatten die Henker des Regimes Sami Hosseini, einen zum Tode verurteilten politischen Gefangenen, bedroht und belästigt.

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Irak : Legalisierung von Ehen mit 9 – jährigen Mädchen – das Erbe US-amerikanischer Außenpolitik

Proteste in Irak am Internationalen Frauentag am 08. März 2014

Proteste in Irak am Internationalen Frauentag am 08. März 2014

Bagdad - Der Entwurf eines neuen Gesetzes in Irak ist ein riesiger Rückschritt für Frauen und Mädchen, berichtete der irakische Verband Al Amal am 12. März 2014 mit einem Apell diesen Gesetzesentwurf nicht umzusetzen.

Diese Passage eines Jaafari-Gesetzes würde einen katastrophalen und diskriminierenden Rückschritt für Iraks Frauen und Mädchen zur Folge haben. Dieses Personenstandsrecht wird nur irakische muslimische Fanatiker stärken, während die Regierung behauptet, gleiche Rechte für alle zu unterstützen. Die rechtliche Situation von Frauen und Mädchen, war unter Saddam Hussein weitaus besser als nach George W. Bushs fanatischen Religionskrieg, den er unter dem Deckmantel “Krieg gegen den Terror” mit seinen Komplizen führte. Saddam Hussein wurde gehängt, das Land in den Abgrund gestoßen, der Schuldige aber, ging bei dieser Auseinandersetzung strafrei aus.

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