Der “arabische Frühling”, der Weg zum Gottesstaat

Die politische Bewegung der arabischen Welt, die die bestehende Ordnung zum Einsturz brachte, war in seinem Hauptbestandteil eine flächendeckende islamistische Bewegung, ganz gleich ob wir nach Tunis blicken, nach Tripolis, nach Kairo oder sonst wohin in der arabischen Welt, doch kaum einer der erlesenen Fachjournalisten, machte sich die Mühe sich mit den Personen dieser islamistischen Bewegung auseinanderzusetzen und zu recherchieren.

Ganz gleich ob es die Muslimbruderschaft in Ägypten ist, oder die Mitglieder der Ennahda in Tunesien, die Revolutionäre in Libyen, sie alle sind Islamisten, die die Einführung der Scharia sich zum Ziel gesetzt haben. Sie geben sich vor den Wahlen moderat, doch wer die Personen und die Vergangenheit der politischen Aktivisten kennt, weiß, dass in üblicher muslimischer Manier gelogen und betrogen, verschleiert und getäuscht wird. Im Westen verkaufen uns selbst ernannte Nahost-Experten diese Vögel, als gemäßigte Islamisten, was immer das sein soll. Sie alle wenden dieselbe verlogene muslimische Art an, derer sich auch Ayatollah Khomeini vor seiner Machtübernahme in Iran bedient hatte.

In Tunesien fanden nun vergangene Woche Wahlen statt und die Islamisten haben diese Wahlen gewonnen. Wer und was steht hinter dieser Partei Ennahda النهضة‎ , dies dürfte sich jeder fragen, der sich die Frage stellt, wie geht es weiter in Tunis?

Die Partei Ennahda

Schon der Name dieser Partei ist verräterisch, „Partei der Wiedergeburt“ zu Deutsch, den sein Gründer Abdelfattah Mourou, 1981 der Partei gegeben hatte, denn gemeint ist die Wiedergeburt des Islam, in einem für Islamisten zu freien und vom Islam entfernten Tunesien unter der Herrschaft Ben Alis. Die Gelder stammen wohl aus Saudi Arabien und Iran, den Protagonisten der Weltislamisierung und Rückbesinnung auf islamische Werte. Angeblich soll sich die Partei um die Verbindung islamischer Werte mit der Moderne bemühen, doch diese Verbindung ist nicht möglich und viele Aussagen dieser Partei zeigen ein anderes Bild, ein Bild des hässlichen Islams und seines Wertesystems.

Während der Regierungszeit Ben Alis, war diese Partei, wegen ihres radikalen islamistischen Kurses verboten und viele ihrer Mitglieder wanderten ins Gefängnis oder flohen ins Exil. Bis heute existiert in dieser Partei noch nicht einmal ein Wahlprogramm, warum auch, es steht ja alles im Qur’an. Ihre enge Verbindung zur islamistischen türkischen AKP unter Erdogan, weist ebenfalls die Richtung auf, in der künftig Politik betrieben werden wird.

Alle ihre namhaften Mitglieder, auch der Parteiführer Rachid Ghannouchi راشد الغنوشي‎ haben eine radikale Vergangenheit. Hätte man sich die Mühe gemacht in seinem Buch Al-Hurriyat al-`amma fi d-daula al-islamiya [Die allgemeinen Freiheiten im Islamischen Staat] zu blättern, dann wüsste man, was dieser Mann unter einer islamischen Demokratie versteht.

 Wer vom islamischen Glauben abfällt, soll bestraft werden, denn er sieht darin einen Akt des Verrates. Dies zeigt, dass er nicht gewillt ist, der Gesellschaft bis in die letzte Konsequenz die Wahlfreiheit zwischen entgegengesetzten Lebenskonzepten einzuräumen – eine anti-demokratische, islamische Sichtweise. In diesem Buch hat er weiter geschrieben, dass kein politisches Konzept als islamisch betrachtet werden kann, das sich außerhalb der Scharia bewegt. Aus islamischer Sicht sei ein solches Konzept illegitim. Die Autorität der Scharia steht über jeder anderen Autorität der muslimischen Gemeinschaft. Ganz klar entscheidet er sich für die Einführung der Scharia, die alles andere als mit Demokratie kompatibel ist. Sehr skeptisch ist er auch, was das Mehrparteiensystem betrifft, denn dadurch könnte die Umma gespalten werden. Die religiöse Ordnung des Islam ist oberstes Regulativ einer Gesellschaft und wer dies nicht akzeptiere, dem könne eine Beteiligung an der Gestaltung des politischen Lebens nicht einzuräumt werden. Der Zugang zu Führungsämtern innerhalb der Regierung solle Nichtmuslimen nicht erlaubt werden.

Seine engen Verbindungen zur Hamas und zur ägyptischen Muslimbruderschaft unter der Führung Yusuf al-Qaradawi, zeigen seine wahre Gesinnung. Wenn man auf die Homepage von Ennahda schaut, fällt einem sofort die starke Radikalisierung auf, dort ist ein Pamphlet von Hassan al Banna dem Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft zu lesen, der Eroberungszüge in Form des Dschihads legitimiert.

Im Mai 2001 segnete er in einer von Al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehsendung die Mütter von Selbstmordattentätern mit den Worten: „Ich möchte meine Segenswünsche den Müttern dieser Jugendlichen übermitteln, dieser Männer, denen es gelungen ist, ein neues Gleichgewicht der Kräfte zu erringen… Ich segne die Mütter, die im gesegneten Palästina den Samen dieser Jugendlichen gepflanzt haben, die dem internationalen System und den von den USA unterstützten arroganten Israelis eine wichtige Lehre erteilt haben. Die palästinensische Frau, die Mutter der Shahids [Märtyrer], ist selbst eine Märtyrerin, und sie hat ein neues Vorbild für die Frau geschaffen…“

Hier ließ er seinem Antisemitismus und seiner feindseligen Haltung gegenüber den USA freien Lauf. Es ist schon befremdlich, dass der Westen in seiner Profitgier ausgerechnet diejenigen unterstützt hat, die sich gegen sie wenden werden. All diese Islamisten wurden vom Westen unterstützt. Die Nato hat Libyen sogar in den Islamismus gebombt und dort ist die Einführung der Scharia, dem schmutzigen islamischen Rechtssystem, nun beschlossene Sache.

[Quellen: In memri.org: The Intifada and the Fate of Arab Regimes, Special Dispatch No.245, Juli 24, 2001; Rached al-Ghannouchi: Al-Hurriyat al-àmma fi d-daula al-islamiya; Azzam S. Tamimi: Rachid Ghannouchi: A Democrat within Islamism. New York: Oxford University Press, 2001; Website von Rachid al-Ghannouchi]

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