Die Demokratie, Totgeburt des “arabischen Frühlings”

Die klassischen diktatorischen Regime im Mittleren Osten und Nordafrika, deren Verfall als Domino Effekt bezeichnet wird, ist historisch gesehen die unvermeidliche Kettenreaktion der Ereignisse in diesen Diktaturen, die einen langen Weg von den alten Sitten und Gebräuchen zur Modernität, von der Rückständigkeit zur Erneuerung und vom Absolutismus zur Demokratie hinter sich haben. Hätten diese diktatorischen Regime nicht versucht, sich gegen die unersättliche Gier nach Macht ihrer religiösen Führer in ihren Ländern mit Gewalt durchzusetzen, und nicht wenigstens einige Gesetze, wenn auch nur ansatzweise, über die Rechte der Frauen und Andersgläubigen verabschiedet, wären die Bevölkerungen dieser Länder in Nordafrika und im Mittleren Osten heute nicht in der Lage, über die konventionellen und rückständigen Sitten in ihren Ländern hinweg zuschauen, um für die Demokratie auf die Straßen zu gehen, auch wenn der Rahmen dieser „Demokratie“ immer noch nicht klar und deutlich vorgezeichnet ist, von jeder Seite viele Gefahren drohen und eine große Anzahl von gut organisierten Islamisten das Zepter an sich reißen.

Die jahrhundertelange Herrschaft der unzähligen islamischen Rechtsschulen und Sekten, die immer an der Seite der Machthaber, mal als kleiner Helfer, mal als Bremse den Fortschritt mancher Regierungen gegenüber doch eher gebremst haben, waren und sind keine Kräfte, die leicht dem Fortschritt, der Freiheit und Demokratie Platz machen würden. Die religiöse Unterdrückung benutzt neben der Verwendung jeglicher Tricks und Täuschung, Aufzwingung oder Bestechung und Unterwerfung, ja sogar nackte Gewalt, gerne die Strategie „der Zweck heiligt die Mittel“, und verfügt noch dazu über ein anderes Mittel, das nicht unterschätzt werden darf, nämlich über die religiösen Gefühle des in alten Traditionen verhafteten Ottonormalverbrauchers.

Durch den Zerfall der klassischen Diktaturen, die die Kräfte der Freiheitssuchenden und der rückständigen Islamisten im Zaum hielten und sie kontrollierten, sind heute beide Kräfte, die rückständigen Islamisten und die  Freiheitsliebenden, in die Kampfarena gekommen, um die Zukunft der Regionen, vom Mittleren Osten bis Nordafrika, neu zu gestalten. In dieser Zukunft stehen einerseits die Energie Ressourcen und  die Interessen der internationalen Mächte, den nationalen Vorteilen der Menschen dieser Regionen gegenüber und spielen eine große Rolle. Die Erfahrungen in Sachen der islamischen Regierung in Iran, mit den Taliban in Afghanistan, der Hamas im Gaza Streifen und der Hisbollah in Libanon haben gezeigt, dass die Macht und die Kraft, die in der Lage sein würde, zwischen den genannten Aspekten eine Beziehung aufzubauen, die vernünftig zum Vorteil aller agiert, sicherlich nicht von der Seite der Islamisten ausgeht. Leider ist die Seite der Demokratie nicht so stark und mächtig, um den alleinigen Anspruch für sich geltend zu machen, dass nur sie in der Lage ist eine neue Ordnung in den Ländern der Regionen zu schaffen; und das hat wiederum ihre Wurzel in der jahrelangen Unterdrückung und Kontrolle der diktatorischen Regime, die verhinderte, sich zu organisieren und zu etablieren. Die Islamistischen Bewegungen hatten weit mehr Möglichkeiten in diesen Diktaturen sich zu organisieren und zu etablieren, daher gingen sie auch in all diesen Ländern als Sieger des “arabischen Frühlings” hervor.

Hier stellt sich die Frage: Würde das Beschneiden der Demokratie durch die Unterstützung der sog. „gemäßigten Islamisten“, die eine Vermittlungsrolle zwischen Religion und Politik, zwischen Islam und Demokratie spielen sollen, die nächste Kettenreaktion der Ereignisse und Veränderungen in den arabischen Ländern und auch in Iran und Afghanistan, sogar in der Türkei sein? Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das, was die Demokratie, Zwecks des Fortschritts und Aufbaus einer Gesellschaft, immer klar auf der Hand hat, sollten die „Gesetze des Islam und der Scharia“ welche andere Möglichkeiten zu Verbesserungen einer Gesellschaft, zwecks gemeinschaftlicher Lösungen,  zur Verfügung stellen?

Die Antwort der Demokratie auf die Rolle des Islam, in der Politik ist klar und deutlich: Der Säkularismus und die Trennung der Religion und des Staates voneinander! Aber was ist die Antwort des Islam, unter anderem, der verschiedenen Rechtsschulen und Sekten des Islam, auf die Rolle der Demokratie!? Diese Frage ist besser denjenigen zu stellen, die sich mit dem Islam gut auskennen und bei der Beantwortung keine Lügen erzählen. Diese sind seit je her, die islamischen Hardliner, deren große Führer, unter anderem in Iran öfter die Disharmonie zwischen dem Islam und der Demokratie im Bereich der Macht und Politik gezeigt haben und daher regelrecht zu Gottesstaaten aufrufen.

Diejenigen aber, die öffentlich, nun keine klare und deutliche Antwort auf das Verhältnis zwischen  Religion und Demokratie, im Bereich der Macht und Politik geben, sind übrigens die sog. „gemäßigten Islamisten“, auf die die westliche Welt gesetzt hat; und einer davon ist der Ultra-Islamist Mustafa Abdel Dschalil, der Führer des nationalen Übergangsrates in Libyen, der vor kurzem Arm in Arm mit dem französischem Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron das Versprechen zur Demokratie, auf der Basis der islamischen Gesetze, der Scharia gab! Das ist eine Fiktion, bei der die Macht den Islam und die Demokratie miteinander scheinbar verträglich machen sollen, und trügerische Namen für sie erfunden werden, wie „islamische Demokratie“ oder „islamische Republik, “gemäßigte Islamisten”, “gemäßigte Taliban” etc.“ Auf der zentralen Siegesfeier in Bengasi deutete Mustafa Abdel Dschalil an, dass es in Libyen, nach Gaddafi, keine Gesetze geben wird, die nicht im Einklang mit dem Qur‘an stehen und die Vielehe ab sofort wieder eingeführt wird und Zinsen verboten werden.

Um diesen Widerspruch zu verstehen, muss man nicht unbedingt Theologie studiert haben, oder irgendwelche Veränderungen durchgemacht haben, es genügt, einige Kenntnisse über den Islam zu besitzen. Islam und Demokratie sind zwei parallele Linien, die sich niemals überschneiden, das ist eine mathematische Gewissheit. Je mehr die Demokratie, so wie sie in den freien Ländern zeigt, die Probleme und Gegensätze in der Gesellschaft auf der Basis von Freiheit und demokratischen Werten lösen will, genau soviel, will der Islam die Freiheit und Pluralität einer Gesellschaft im Rahmen seines Dogmas und der Scharia gefangen halten und unterdrücken.

Die rückständigen Kräfte der islamistischen Fundamentalisten, die ihre Machtergreifung durch die ideologische Unterwerfung anderer sehen, leisten der Demokratie und ihren Werten gegenüber auf das heftigste Widerstand. Die Taliban, Muslimbruderschaft, Hamas, Al-Dschihad, al-Qaida und die Hisbollah, sind neben der heutigen Führung der islamischen Republik Iran, die Repräsentanten eines blutigen und brutalen Widerstands, gegen den keine Macht der Welt und kein Mittel imstande ist, sie zu isolieren und abzulehnen, außer den Menschen, durch die diese rückständigen Islamisten ihre Kraft und Macht durch jahrzehntelange Volksverdummung verliehen bekamen.

Damit aber die Menschen in diesen Ländern den Fundamentalisten nicht die Macht in die Hände geben, muss sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden; es muss vor den Wahlen, in Form von Parteien, Vereinen, nicht staatlichen Organisationen und Weblogs den Menschen gezeigt werden, dass sie sich aktiv an der Macht beteiligen müssen und nicht einfach aus ideologischer Zugehörigkeit zum Islam handeln dürfen. Die Gestaltung solcher Organisationen und Vereine sind die besten Mittel, die aber auch die Islamisten und ihre Intellektuellen auf der ganzen Welt sich zu Nutze machen und überall in kleinen Gruppierungen und Zellen agieren, und sie gehen gleichzeitig mit aller Macht gegen die Bildung und Gründung anderer demokratischer Organisationen und Vereine vor; ein gutes Beispiel ist das islamische Regime in Iran, das entweder alle Organisationen in Iran völlig vernichtet, oder sie zum Schweigen gebracht hat, oder ihnen diktiert was sie auszusagen haben, sogar ihre Führung in die Hände nimmt, oder sie sogar kopiert, so dass die freiheitsliebenden Menschen kein Vertrauen mehr in diese Organisationen und Vereine haben.

Es ist noch unklar, welche Rolle die mächtigen Länder der Welt durch die Kriege in Afghanistan, Irak und  Libyen oder durch die Bewegungen in Ägypten, Syrien, Jemen und Tunesien, dem Islam und denjenigen zuteilen, die behaupten, dass sie die „gemäßigten Islamisten“ seien? Was ist ihr Ziel und Zweck? Hinters Licht führen der Anhänger und der Verteidiger der Demokratie!? Durch eine ähnliche List kam schon damals Khomeini, der Führer und Gründer der islamischen Revolution in Iran an die Macht; die westliche Welt brachte ihn mit einem Jumbo-Jet der Air France direkt nach Teheran, seine Dolmetscher übersetzten seine verlogenen Worte ins Englische und Französische, und die ganze Welt dachte, dass nun ein Befreier und Menschenrechtler den Iran von einem Tyrannen befreien würde, und das ahnungslose Volk glaubte ihm jedes Wort, dass er ihnen den Verbrauch von Wasser und Strom umsonst zur Verfügung stellt, und dass der Erlös durch den Verkauf von Erdöl unter ihnen verteilt würde. Und wir sehen heute das Ergebnis: Ein Land am Abgrund, 33 Jahre unumstrittener islamischer Gottesstaat!

Heute sind wir wieder an einem historischen Punkt angelangt: Müssen die anderen muslimischen Länder nun jahrzehntelang dasselbe Schicksal wie Iran erleiden und alles wiederholen, um den Punkt zu erreichen, den die Iraner heute erreicht haben? Ein Szenario, das möglich ist. Oder werden diese Länder einen anderen Weg einschlagen, aber welchen? Ein gemäßigter Islam, der kein Islam mehr ist!? Eine Demokratie auf der Basis der Scharia, die den Menschenrechten eine regelrechte Ohrfeige verpasst!? Wenn die klassischen Diktaturen die unvermeidlichen Kettenreaktionen ausgelöst haben, was ist dann die nächste Kettenreaktion? Wird der „Arabische Frühling“ die Renaissance der politischen Weltanschauung im Mittleren Osten und Nordafrika werden, oder werden diese Länder noch Jahrzehntelang die Mischung aus „Islam und Demokratie“ an der Macht erleben, wie die Mischung aus „Islam und Sozialismus“ in der Zeit Gamal Abdel Nassers in Ägypten, Gaddafis in Libyen und Hafiz al-Assads in Syrien? Was könnte überhaupt der Islam an Qualität der Demokratie zur Verfügung stellen, durch die die demokratischen Werte noch mächtiger und solider werden? Nichts, außer der Schaffung unzähliger Einschränkungen und ideologischer Grenzen, die dann die Demokratie zu ihrer totalen Vernichtung verdammen? Das, was heute in den arabisch-muslimischen Ländern passiert, ist die Wiedergeburt der islamischen Weltanschauung, in der die Demokratie keinen Platz finden kann.

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