Liberalismus, das Kernproblem in Iran (2)

Teil 1 dieser Reihe

von: Eran

Der Vater des britischen Liberalismus: John Locke

John Locke war ein Hauptvertreter des britischen Empirismus und gilt allgemein als Vater des Liberalismus. Er bildet zusammen mit George Berkeley (1684–1753) und David Hume (1711–1776) das Dreigestirn der britischen Aufklärung und des aufkommenden Empirismus. Des Weiteren ist er neben Thomas Hobbes (1588–1679) und Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker in der frühen Phase des Zeitalters der Aufklärung. Seine politische Philosophie beeinflusste die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Verfassung des revolutionären Frankreichs und über diesen Weg die meisten Verfassungen liberaler Staaten maßgeblich. In seinem Werk Two Treatises of Government argumentiert Locke, dass eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum schützt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, haben die Untertanen ein Recht auf Widerstand gegen die Regierenden.

Locke schrieb seine Werke vor dem Hintergrund der Konflikte zwischen Parlament und Krone. Zu seiner Zeit waren es keine abstrakten Überlegungen, sondern argumentatorische Waffen im Konflikt um die neue Gesellschaftsordnung. Dabei stand das absolute Recht des Königs gegen die Ansprüche des Bürgertums auf Regierungsbeteiligung und eigene Rechte gegenüber dem König. Locke begründet, warum die Macht des Herrschenden eingeschränkt sein soll.

Der Whig (Anhänger der konstitutionellen Monarchie) Locke geht 1689 in seinem politischen Hauptwerk Two Treatises of Government (Zwei Abhandlungen über die Regierung) von natürlich gegebenen Rechten der Menschen aus (siehe Naturrecht). Er setzt bestimmte Annahmen über den Zustand des Menschen in Abwesenheit des Staates und leitet von diesen ab, wie die Menschen im Naturzustand zusammenlebten. Über die Anhäufung von Eigentum bildeten sich Gesellschaften.

Die Argumentation Lockes zum Eigentum verläuft zweistufig. In der ersten Stufe, der Arbeitstheorie, begründet er, wie Menschen überhaupt rechtmäßig Privateigentum erwerben können. Im ersten Schritt widerspricht er der absolutistischen These, die nur dem König legitime Eigentumsrechte zubilligt. Sie lautet, dass die Welt Adam, Noah und dann ihren Nachfahren, den Königen gegeben worden sei, um über sie zu herrschen. Nach Locke gab Gott die Natur allen Menschen gemeinsam (siehe 1. Mose), begründungsbedürftig ist vielmehr, dass Einzelne sich Privateigentum aneignen können und damit den anderen Menschen Zugriff auf diesen Teil der Natur verwehren.

In der zweiten Stufe, seiner Geldtheorie, legt er dar, wie die ursprüngliche, auf Subsistenz beruhende Eigentumsordnung rechtmäßig in eine kapitalistisch geprägte Eigentumsordnung übergehen kann: Es ist erlaubt, verderbliche Gaben der Natur gegen weniger verderbliche einzutauschen, also beispielsweise Äpfel gegen Nüsse. Man darf mehr Nüsse besitzen, als man aktuell braucht, solange diese nicht verderben. Über diesen Zwischenschritt erlaubt er, Naturprodukte, die man sich angeeignet hat, gegen Geld, das heißt Gold oder Silber zu tauschen. Und da Geld nicht verdirbt, darf man sich davon so viel aneignen, wie man will und kann. Die naturrechtliche Beschränkung, dass nichts verderben darf, bleibt formal anerkannt, faktisch darf man aber „unendlichen“ Reichtum anhäufen, da Geld nicht verdirbt.

Darauf baut Locke seinen Gesellschaftsvertrag auf: Da Menschen Eigentumswerte ansammeln, nehmen auch die Ungleichheiten in der Gesellschaft zu. Im ersten Stadium sind Menschen an das gebunden, was sie persönlich produzieren und konsumieren können, die Eigentumsverhältnisse werden relativ gleich bleiben. In der fortgeschrittenen Geldwirtschaft werden die Eigentumsunterschiede beträchtlich, was zu Neid, Streitereien und häufigeren Verstößen gegen das Naturrecht führt. In der Theorie kann jeder jemanden bestrafen, der gegen das natürliche Recht verstößt. In der Praxis wird es jedoch meist das Opfer sein, das die Strafe vollstreckt. Da die Strafe aber im Verhältnis zur Tat stehen sollte und das Opfer oft die Schwere des Vergehens überschätzt, kann es hier häufig zu Überreaktionen kommen. Durch übertriebene Strafen und darauf folgende Vergeltung kommt es zu Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg. Laut Locke schließen sich die Menschen in diesem Moment zusammen, um den Vorgang abzubrechen und die eigenen Eigentumsrechte zu schützen. (Anm.: Die Begründung des Zivilgesetzbuches)

Locke baut auf die von Thomas Hobbes aufgestellte Theorie vom Gesellschaftsvertrag auf, wonach die Beziehung zwischen Volk und Regierung als Verhältnis einer freien bürgerlichen Eigentümergesellschaft verstanden wird. Dabei weitet er das Widerstandsrecht gegen die Regierung erheblich aus. Anders als bei Hobbes können Menschen bei Locke ihre Rechte, auch das auf Leben, ganz verwirken durch eine Tat „that deserves Death“ (die den Tod verdient).

Ausgehend von der Entwicklung des Gesellschaftsvertrages entwickelt Locke Maßstäbe, nach denen sich die Legitimität einer Regierung entscheiden lässt: Legitim sind Regierungen, welche die natürlich gegebenen Rechte des Menschen schützen (Anm.: Die natürlich gegebenen Rechte, sind die Eigentümerrechte); illegitim diejenigen, die sie verletzen. Da eine illegitime Regierung demnach keine Existenzberechtigung hat, ist es wiederum rechtmäßig, gegen eine solche Regierung zu rebellieren.

Wichtige Theoretiker, aus deren Konzepten der Liberalismus seit Ende des 18. Jahrhunderts seine politischen Forderungen ableitet, sind Thomas Hobbes, John Locke, Charles de Montesquieu, Adam Smith, Jeremy Bentham, John Stuart Mill, Alexis de Tocqueville.

Der britische Liberalismus bedeutet somit die Machtergreifung des Besitzbürgertums und die Ermöglichung des britischen Imperialismus. Die absolutistische Herrschaftsform wird dadurch und nur deshalb bekämpft, um die Macht in die Hände derjenigen zu legen, die Reichtümer anhäufen, also die Liberalen. Damit fördern die Liberalen in der Welt liberale Institutionen, um ihre Interessen durchsetzen zu können.

Diese Tatsache wird umso mehr deutlich, wenn man sich als Beispiel die Gründung der englischen Zentralbank (Bank of England) anschaut:

Als König William III. und Königin Mary II. 1688 den Thron bestiegen, waren das Geld- und Kreditwesen zerrüttet und auch die öffentlichen Finanzen befanden sich in einer schwierigen Lage. In dieser Situation schlug der schottische Kaufmann William Paterson 1694 unter Mitwirkung von Charles Montagu und Michael Godfrey vor, der Regierung durch eine Vereinigung von 1.268 Gläubigern eine Anleihe zu gewähren. Die Zeichner dieser Anleihe erhielten am 27. Juli 1694 das königliche Privileg eine Notenbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft unter der Firma The Governor and Company of the Bank of England zu gründen. Das Stammkapital in Höhe von 1,2 Millionen Pfund wurde dem Staat als Darlehen gegen acht Prozent Zinsen gewährt. (Dieser Kreditzinsfuß war für die damaligen Verhältnisse relativ gering.) Im Gegenzug dazu erhielt die Bank of England das Recht, in Höhe des Darlehens Banknoten auszugeben und Bankgeschäfte zu betreiben. Es war ihr jedoch verboten, ohne Zustimmung des Parlaments Darlehen an die Regierung zu vergeben.

Die ersten Geschäftsräume der Bank of England lagen in den Mercers’ und Grocers’ Halls, den Zunfthäusern der Seidenwarenhändler und Krämer. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit waren seinerzeit 17 Angestellte und zwei Pförtner beschäftigt. Die Bank of England wurde zum Vorbild für viele Gründungen von Zentralbanken in Europa.

Das Institut führte die Konten der Regierung und vergab Darlehen zur Finanzierung in Kriegs- wie in Friedenszeiten. Als Geschäftsbank nahm sie ferner Einlagen entgegen und gab Banknoten heraus. Im 18. Jahrhundert lieh sich die Regierung immer mehr Geld. Diese ausstehenden Anleihen wurden schließlich Staatsschulden genannt. Das Vertrauen in die Bank of England war so groß, dass sie bei der Erneuerung des Privilegs im Jahr 1781 zum staatlichen Schatzamt (Treasury) ausgestaltet wurde und ihr auch die Aufgabe, Bank der Banken zu sein, zuwuchs. Mit der Peel’s Bank [Charter] Act wurde von der Bank in Höhe des Notenumlaufs volle Golddeckung für die Währung verlangt, abgesehen von einem kleinen Rest ungedeckten Geldes. Der so genannte Notenbankausweis wird noch heute jede Woche veröffentlicht. Die Bankakte von 1844 gab der Bank of England fortan das alleinige Recht zur Ausgabe von Banknoten in England und Wales.

Demnach wurden die Geldschöpfungsrechte in die Hände von Privatmännern gelegt, wodurch die Liberalen sich in einem nie zuvor da gewesenen Maße bereichern konnten. Ebenfalls ein Beispiel für den britischen Liberalismus und der maßgebliche Einflussfaktor in Iran ist die Britische Ostindien-Kompanie (British East India Company), die durch einen Freibrief entstand, den Königin Elisabeth verschiedenen reichen Londoner Kaufleuten am 31. Dezember 1600 ausstellte. Der Kompanie wurden 1661 auch die Rechte verliehen die Zivilgerichtsbarkeit, die Militärgewalt und das Recht, mit den „Ungläubigen“ in Indien Krieg zu führen und Frieden zu schließen. Später erhielt die Kompanie von Jakob II. noch das Recht, Festungen zu bauen, Truppen auszuheben und Münzen auszugeben, um sie der Niederländischen Ostindien-Kompanie gleichzustellen.

Der Britische Liberalismus legt die Macht in die Hände des Besitzbürgertums, das nach John Locke unendlichen “Reichtum” anhäufen darf, da Geld nicht verdirbt.

Durch das Handelsmonopol entwickelte sich die Kompanie von einer Handelsgesellschaft immer mehr zu einem Staat. Der Wohlstand, den die Angestellten der Kompanie genossen, ermöglichte ihnen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort große Vermögen und Unternehmen zu erwerben, und dadurch politische Macht zu erlangen.

Die britische Einflusssphäre dehnte sich dadurch weiter aus; im Jahr 1845 wurde die dänische Kolonie Tranquebar durch Großbritannien erworben. Die Kompanie hatte bei verschiedenen Gelegenheiten ihren Einfluss in China, auf den Philippinen und auf Java ausgeweitet. Ihren kritischen Mangel an Barmitteln zum Erwerb von Tee erhob die Gesellschaft dabei durch den Export von in Indien hergestelltem Opium nach China. Die Anstrengungen Chinas, diesen Handel zu unterbinden, führten zum ersten Opiumkrieg mit Großbritannien. Auch wurde durch die monopolistischen Aktivitäten der „Britischen Ostindien-Kompanie“ die Boston Tea Party ausgelöst, welches einer der wichtigsten Ereignisse war, die später zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg führten.

In der Mitte des 19. Jahrhunderts erstreckte sich insgesamt die Herrschaft der Kompanie über weite Teile Indiens, Burmas, Singapur und Hong Kong, und 20% der Weltbevölkerung standen unter ihrer Kontrolle. Auch bildeten ihre Waren den Gegenstand der Boston Tea Party in der Kolonie Amerika. Also ein Ereignis, welches zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg führte.

Der Liberalismus in Iran: Die Konstitutionelle Revolution

Die Konstitutionelle Revolution (انقلاب مشروطه enqelab-e mashrute) in Iran war eine von westlich orientierten Kaufleuten, Handwerkern, Aristokraten und einigen Geistlichen getragene liberale Revolution von 1905 bis etwa 1911. Ziel der konstitutionellen Bewegung (persisch: maschrutiat) war es, die absolutistische Monarchie durch ein parlamentarisches Regierungssystem abzulösen und eine moderne Rechtsordnung einzuführen.

Die Hauptursache der Konstitutionellen Revolution Irans wird zunächst in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Nāser al-Dīn Schah gesehen, der nach der Ermordung seines Premierministers Amir Kabir als absolutistischer Monarch regierte.

Während sich im Europa des 19. Jahrhunderts Nationalstaaten herausgebildet hatten, in denen nicht mehr der Adel sondern ein aufgrund der Industrialisierung wirtschaftlich starkes Bürgertum die politischen Entscheidungen prägte, blieb Iran einem Feudalsystem mit stark absolutistischen Zügen verhaftet. Eine Landreform und die Abschaffung des Großgrundbesitzes und des Leibeigentums wurden gar nicht erst versucht. Die Entwicklung eines umfassenden Bildungssystems blieb ebenso ein Traum, wie der Aufbau einer modernen Verwaltung oder eines unabhängigen Justizsystems. Iran war unter den Qadscharen heruntergewirtschaftet und man hatte versäumt, das Land aufzubauen.

Naser al-Din Schah hatte so begonnen, Gewinn- und Firmenbeteiligungen an Ausländer zu vergeben, sowie Monopolkonzessionen gegen Vorkasse, unter anderem an die Imperial Bank of Persia, die das Monopol zur Ausgabe von persischen Banknoten besaß und in britischem Besitz war. Mozaffar ad-Din Schah führte nicht nur die Konzessionspolitik seines Vaters Naser al-Din Schah fort, sondern nahm zudem erhebliche Kredite bei russischen und britischen Banken auf, um vor allem seine Reisen nach Europa zu finanzieren.

Eine an einen britischen Major vergebene Tabakmonopolkonzession, mit welcher der gesamte Tabakanbau und Tabakhandel Irans einem britischen Unternehmen übertragen wurde, führte zur Tabakbewegung. Die Tabakbauern und Tabakhändler weigerten sich mit den Briten zusammenzuarbeiten. Auch die Geistlichkeit beteiligte sich mit einer Tabak-Fatwa, einem zeitweiligen Rauchverbot, an dem Aufstand. Um die anhaltenden Demonstrationen zu beenden, nahm der Qadscharen Schah die Konzession zurück. Der Preis jedoch, den das Land dafür zahlen musste, war hoch, denn die Briten bestanden auf Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Britischen Pfund (entspricht dem Wert von ca. 45.000.000 USD Stand 2005), finanziert wiederrum über ein Darlehen einer britischen Bank zu 6% Zinsen. Persien hatte plötzlich seine ersten Auslandsschulden, ohne irgendeine Gegenleistung dafür erhalten zu haben. Diese für die Entwicklung Irans verhängnisvolle Konzessionspolitik, verbunden mit der Aufnahme weiterer Darlehen bei der russischen Staatsbank, führte das Land zunehmend in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Russlands und Großbritanniens.

Russland hatte ebenfalls an Mozaffar ad-Din Schah ein Darlehen in Höhe von 4.000.000 Britischen Pfund (ca. 360.000.000 USD Stand 2005) gegeben. Darüber hinaus war ein Großteil der politischen Elite Persiens über zinsgünstige Kredite der russischen Banque d’Escompte et des Prets de Perse verschuldet. Mit der großzügigen Vergabe von Krediten hatte sich Russland einen nachhaltigen Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Persiens gesichert.

Faktisch kämpften Russland und Großbritannien um die Vorherrschaft in Iran. Dabei geriet der Qadscharen König Mozaffar ad-Din immer mehr unter den Einfluss der Russen, die so auch mit 2.400.000 Britischen Pfund mit einem Zinssatz von 5% durch die in Teheran gegründete Zweigstelle der russischen Staatsbank, eine zur Weltausstellung in Paris geplante Reise sowie die später geplanten Kuren und medizinischen Behandlungen in Europa finanzierten. Um die Macht des Qadscharen Königs zu beschneiden, förderte und plante Großbritannien in Iran sodann die Konstitutionelle Revolution.

Großbritannien befürwortete massiv die Unzufriedenheit im Basar von Teheran, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes, und unterstützte die Bewegung später öffentlich, in dem es den Demonstranten und politischen Aktivisten erlaubte, das britische Botschaftsgelände als Fluchtpunkt vor der Verfolgung durch die Sicherheitskräfte des Schahs zu nutzen. Zelte wurden im Garten der britischen Botschaft aufgestellt. Über 13.000 Personen hatten sich Anfang August 1906 auf dem Gelände der britischen Botschaft versammelt. In den Diskussionen auf dem Botschaftsgelände wurden jetzt zum ersten Mal die Forderungen nach einer Verfassung und bürgerlichen Freiheiten geäußert. Zum Geburtstag am 5. August 1906 (13. Amordad 1285) wurde von den Demonstranten vor der britischen Botschaft ein riesiges Fest zu Ehren des Schahs organisiert. Er hatte ein Dekret unterzeichnet, in dem die Errichtung einer gewählten beratenden Versammlung zugesagt worden war.

Die Russen dagegen sendeten Truppen in den Iran zur Unterstützung von Muzaffar ad-Din Schah. Hiergegen kam es am 25. November zu Angriffen auf die Zweigstelle der russischen Staatsbank in Teheran mit der Begründung, dass diese Bank auf einem ehemaligen Friedhof mitten im Basar gebaut worden war.

Als eigentlicher Auslöser der Revolution gilt aber ein Streit des Gouverneurs Ala-al-Dowleh mit den Zuckerhändlern des Basars. Er beschuldigte die Zuckerhändler, Zucker zu horten und überteuert zu verkaufen. Die gewaltsame Beschlagnahme und Öffnung der Zuckerlager sowie die öffentliche Auspeitschung des größten Zuckerhändlers Seyed Hashem Ghandi und seines Sohnes führten zu Aufruhr. Der Basar wurde geschlossen und es kam am 14. Dezember 1905 zum ersten, großen Protestmarsch aller Teheraner Kaufleute und eines Teils der Geistlichkeit, angeführt von den Ajatollahs Abdullah Mojtahed Behbahani und Seyed Mohammad Tabatabai, sowie gewöhnlichen Bürgern von Teheran.

Getragen wurde der Aufstand von westlich orientierten Kaufleuten, Handwerkern, Aristokraten und einigen Geistlichen, die ihre Interessen gefährdet sahen.

Durch die ausgebrochene Konstitutionelle Revolution war dann in Iran das neue politische Machtzentrum nicht mehr der Schah sondern das Parlament. Den Russen drohte, durch die revolutionären Vorgänge der Machtverlust in Persien. Und nach dem 1905 verlorenen Russisch-Japanischen Krieg wollte Russland in Persien nicht das Risiko eines militärischen Konflikts mit Großbritannien eingehen. Im Vertrag von St. Petersburg wurde dann faktisch eine Teilung Persiens zwischen Russland und Großbritannien vorgenommen.

In dem Vertrag legten die beiden Mächte ihr zukünftiges Verhalten u.a. gegenüber dem nominell selbständigen, aber von inneren Unruhen ergriffenen Persien fest. Persien wurde in eine russische, eine britische und eine neutrale Zone eingeteilt: Die russische Zone umfasste das Gebiet nördlich der (groben) Linie Kermanschah – Yazd – Sarakhs, die britische den südöstlichen Teil des Landes (heutiges Iranisch-Belutschistan).

Die Vertragsverhandlungen fanden ohne Vertreter der betroffenen Staaten statt. Die persische Regierung wurde am 16. September 1907 über den Inhalt des Vertrages informiert. In der Präambel des Vertragstextes, der sich auf Persien bezieht, heißt es:

[...] Das alleinige Ziel dieses Abkommens ist es, jegliches Missverständnis zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich „Persien“ betreffende Fragen zu vermeiden. Die Regierung des Schahs wird davon überzeugt sein, dass dieser Vertrag … Wohlstand, Sicherheit und die innere Entwicklung Persiens auf die wirksamste Weise fördern wird.

Viele Iraner, die sich diesem Aufstand anschlossen, waren dagegen bestrebt, eine Verbesserung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage herbeizuführen. Sie forderten zu Recht politische Reformen und als Lösung für ihre Probleme wurde ihnen der Liberalismus vorgeschlagen. Ein Teil der Iraner sahen nämlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Modernität in Europa und übernahmen so eine politische Ideologie, ohne über  ihre Entstehung, Hintergründe und Ziele nachgedacht zu haben. Während auf der anderen Seite der Islam entgegen seiner schiitischen Ausprägung politisiert wurde.

Im Verlauf dieser Konstitutionellen Revolution bildeten sich so in Iran innerhalb der Opposition gegen die Qadscharen somit zwei grundlegend unterschiedliche Bewegungen. Eine säkulare Gruppierung – die Liberalen – orientierte sich an westlichen Vorstellungen. Sie kann als bürgerlich legalistische Bewegung (persisch: maschruteh) bezeichnet werden. Ein kleiner Teil dieser Bewegung nannte sich später in Anlehnung die Bewegung der Jungtürken Jungperser (erstmals erwähnt am 22. September 1908 in der persischen Zeitung Habl el-matin). Die zweite Gruppierung wurde von der Geistlichkeit angeführt. Diese Bewegung orientierte sich an den islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia (persisch: maschrueh). Beide Bewegungen wollten die absolutistische Macht des Schahs durch eine neue Staatsform ablösen. Während die Maschruteh-Bewegung eine konstitutionelle Monarchie westlichen Zuschnitts anstrebte, wollte die Maschrueh-Bewegung einen Staat nach islamischen Grundsätzen errichten.

Die Iraner wurden tatsächlich aber zu Protagonisten in einem Machtkampf um die Vorherrschaft in Iran zwischen Russland und England. Während die Russen ihre Interessen durch die Unterstützung des Herrscherhauses der Qadscharen sicherten, etablierten die Briten das iranische Parlament, um die Macht des durch die Russen unterstützten Königs zu beschränken und ihre eigenen Interesse durchsetzen zu können.

Der Unmut der Geistlichkeit und der westlich orientierten Kaufleute wurde ergriffen, um die Macht des absolutistischen Königs zu beschränken und dem Einfluss Russlands entgegenzuwirken. Die Russen unterstützten dagegen Mozaffar ad-Din Schah. Sie sendeten Truppen in den Iran und beschossen u.a. das Parlament, also das Machtsymbol Großbritanniens. Die Briten dagegen waren bestrebt, die Macht in die Hände von Liberalen in einem Parlament zu legen, das kontrolliert und beeinflusst werden konnte.

Dieser Machtkampf zwischen den Russen und Großbritannien in Iran nennt sich heute die Konstitutionelle Revolution. Und der Grundkonflikt zwischen Säkularen, die sich an westlichen Vorstellungen orientieren und der Geistlichkeit, die die islamische Ideologie propagierte, blieb bis heute bestehen. Diesen Grundkonflikt zwischen den beiden Bewegungen konnte die Konstitutionelle Revolution letztlich nicht lösen. Am Ende der Konstitutionellen Revolution hatte Iran zwar eine Verfassung und ein Parlament, die Einführung umfassender bürgerlicher Freiheitsrechte, die auch die Religionsfreiheit und damit die Trennung von Staat und Religion eingeschlossen hätte, konnte jedoch nicht erreicht werden.

Die Iraner, die selbst nach Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität strebten, sahen irrtümlich die Staatsform des Iran in einer konstitutionellen Monarchie und damit in einem Nationalstaat nach europäischem Vorbild. Man erkannte nicht, dass der Liberalismus nicht Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit etabliert und die Liberalen nur ihre eigenen Interessen verfolgen und für sie die iranische Geschichte, Kultur, die Iraner und die Souveränität Irans irrelevant sind! Wie kann also eine politische Ideologie, die ihren Ursprung in den Machtkämpfen in England zwischen Puritanern und dem englischen König hatte, eine Antwort für ein Land wie den Iran bieten, das eine ganz andere Geschichte durchlaufen hat und Werte wie Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit stets hochgehalten hat?

Der britische Liberalismus diente dagegen dazu, bestehende Machtstrukturen aufzureißen, indem er von einer Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt spricht, um dann die Macht in die Hände der Liberalen zu legen. Liberale sind das Besitzbürgertum, das von der Macht des Eigentums kontrolliert wird und nach John Locke unendlichen “Reichtum” anhäufen darf, da Geld nicht verdirbt.

Der Teil 3 dieser Reihe

4 Gedanken zu „Liberalismus, das Kernproblem in Iran (2)

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  2. Also: nach John Locke darf man unendlichen Reichtum aufhäufen, da Geld nicht verdirbt.
    Das klingt ja noch hoch moralisch, weil damit ein Wert geschützt erscheint. Kein Sachwert darf verderben.
    Tatsächlich entstehen mit Geld im Laufe der Zeit stärkere Ungleichgewichte, als ohne.
    Jedes Geschäft ist ungerecht. Entweder ist der Preis zu hoch, oder zu niedrig.
    Kleine Fehler sind dabei erst einmal nicht schlimm, aber sie werden kumuliert.
    Typischer weise wirkt die Ungerechtigkeit von Geschäften zwischen ungleichen Partnern zugunsten der stärkeren und schlaueren.
    Somit leitet John Locke das Recht auf Kumulation vieler kleiner Ungerechtigkeiten scheinbar moralisch her.

    Ein weiterer Grund von Vermögensunterschieden liegt natürlich auch in der unterschiedlichen Leistung, die Menschen erbringen. Wer mehr leistet, hat auch mehr verdient. Solche Verdienste zu bunkern bedeutet, das was man zu leisten vermochte, in Form eines Vermögens zu konservieren.
    Das können auch wertvolle Verdienste, z. B. für die Allgemeinheit sein.
    In so fern ist die Notierung von Vermögen eine Art Dankbarkeitsverwaltung.
    Aber auch hier wird mit der Zeit zwangsläufig verdrängt, dass Menschen ohne ihr persönlich eigenes Verdienst ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbekommen haben, denen sie – zwar nicht nur, aber immerhin auch – ihre jeweilige Leistungsfähigkeit zu verdanken haben.
    An erster Stelle ist hier zu nennen, dass reiche Kinder ganz unverdient in den Genuss ihrer Erbvermögen kommen.
    Ferner ist zu nennen, dass Neugeborene ebenso unverdient in den ‘Genuss’ ihres Staatsschuldanteils kommen.
    Schließlich die sich immer weiter verbreitende Unart der Regierungen, Politik mit ihren Konsequenzen immer weitreichender in künftige Legislaturperioden zu verschieben.

    Nun kommt noch die Zins- und Zinseszins-Praxis hinzu!
    Sie sagt erst einmal, dass Verdienste (=Vermögen) um so wertvoller werden, nur weil sie länger zurückliegen, aber nur dann, wenn man sie nicht unter dem Kopfkissen lässt, sondern gut verleiht.
    D. h., wenn man sie jemandem gibt, der damit etwas Sinnvolles anfangen kann.
    Z. B., wenn man es einem Unternehmer gibt, der damit Wirtschaftswachstum generiert.
    Mithilfe dieses Wachstums können auch die Zinsen beglichen werden.
    Mit großer Aussicht auf solche Unternehmenserfolge konkurieren entsprechend viele Unternehmen um Kredite und treiben den Zins nach oben.
    Mit zunehmder Erkenntnis, auf einem endlichen Planeten schwerlich unendliches Wachstum generieren zu können, sinken auch die Zinsen (mit Einschränkung, weiter unten).

    Wir stellen fest, dass unendliche Reichtümer gar nicht möglich sind.
    Gott hat uns Grenzen gesteckt und uns auf einem endlichen Planeten gesetzt.
    John Locke hat also das Recht reklamiert, sich lebenslang dem Streben nach Geld zu verschreiben, weil? – ja weil Geld nicht verdirbt. Nicht nur, dass diese Begründung sehr schwach ist, um damit Unrecht zu rechtfertigen, sie ist auch gänzlich falsch!

    Geldsysteme können kollabieren, und auch die Inflation kann alte Verdienste entwerten.
    Im Lichte realer Probleme (globaler Katastrophen) kann sich auch der Dank für weit zurückliegendes relativieren, oder vielleicht sogar Umschlagen in Zorn. Wem der Charakter von Drogengeld und Raubtierkapitalismus klar wird, bleibt eigentlich nur eine Wahl.

    Allerdings spielen Staaten (und Demokratien oft ganz besonders) hier eine üble Rolle: Sie kalkulieren nicht, was sich rechnet, und wie es aufgeht. Obwohl sie es selbst sind, die die Regeln machen (dürften), lassen sie es zu, dass sie selbst die Verlierer des Spieles sind. Sie lassen zu, dass privatwirtschaftliche Ratingagenturen sich das Maul zerreißen über die Solidität des Souveräns, der staatlichen Allgemeinheit, der sie doch eigentlich selbst unterworfen sein (müssten), denn schließlich geht doch Gemeinwohl vor!
    Sogar Regierungsmitglieder sagen, das Primat der Politik müsse wieder hergestellt werden!

    Nun sagen also die Vereinigungen der Reichen: Ihr Staaten seid so unsolide, ihr habt so lange vergessen, von uns gerechte Steuern zu nehmen, dass wir deshalb von euch nun noch mehr Zinsen brauchen. Risikoaufschlag nennen wir das.

    Warum ging denn so etwas?
    Weil die Staatslenker samt Medienlandschaft sich gewohnheitsmäßig von den Lobbyisten einlullen lassen.
    Die Geldschöpfungsrechte in private Hand zu geben ist in der Tat eine der weitreichendsten und ebenso noch weitgehend unbekannten Ungeheuerlichkeiten!
    Bernd Senf sagt es so: “Mit aus dem nichts geschöpften Geld regieren wir die Welt.”
    Und weil sie sich zusammen mit den anderen potentiellen Kreditnehmern in dem Dilemma sahen, dass die Vermögenden auch abhauen könnten. In eine Steueroase, oder ein anderes Land, z. B. eines der unbegrenzten Möglichkeiten.
    Die Erkenntnis, das ein endlicher Planet nicht unendlich viele Steueroasen bieten kann, könnte hier zum entscheidenden Schlüssel werden.

    Tatsächlich sehe ich bei Banken eine Mitwirkungspflicht bei der Krediteinschätzung und Kreditvergabe. Für diese Aufgaben haben sie beachtliche Privilegien erhalten, doch dabei versagten sie kläglich und wenden sich stattdessen nun gegen die sie beauftragte Gemeinschaft und saugt sie auch noch aus, wie es sonst nur Parasiten tun.
    Die Allgemeinheit verschenkt (nahezu) dem Finanzmarkt via EZB Kredite in Billionenhöhe, damit diese sie dann freiwillig und mit feststellbaren Marktkonditionen (und Gewinnbringend) wieder an Staaten zurückverleiht. Diese nicht direkte Staatsfinanzierung machen Staaten nur aus eigenem Glaubwürdigkeitsmangel. Weil die direkte Staatsfinanzierung schon zu Hyperinflation führte, unterwirft man sich dem Votum der Märkte. Tatsächlich muss man die Märkte heute so beruhigen, wie es unsere Vorfahren mit den Göttern meinten tun zu müssen.

    John Locke begründet also ebenso wohlklingend wie zweifelhaft seine angeblichen
    “Naturrechte auf Leben, Freiheit und Eigentum.”

    Nun versetze ich mich, um ‘Naturrechte’ zu bedenken in eine frühe Phase unserer Erdgeschichte:
    Dann bedeutet Eigentum z. B. an einem Brunnen, dass nicht jeder einfach so dort schöpfen darf.
    Da ist Eigentum sehr schnell das Hilfsmittel, um dem anderen seine Freiheit einzuschränken.
    Und wenn es der einzige Brunnen in der Umgebung ist, geht es ebenso schnell an das Naturrecht des Lebens!
    John Lockes Argumentation zielt also darauf ab, ein Naturrecht (mit dem moralischen Ausgangspunkt eines ‘Sachwertes’) zu befördern, um damit zwei der selbst benannten Naturrechte (Freiheit und letztlich auch Leben) zu unterdrücken! Wenn auch das Leben nicht direkt angegriffen wird, wird doch die lebensbedrohliche Konstellation nur über Gnade oder Versklavung abgewendet.
    Tatsächlich geht es darum den Machterhalt der Mächtigen zu rechtfertigen.
    Das ist m. E. aus Gottes Sicht überhaupt nichts besonderes.
    Und obwohl auch ein John Locke in christlicher Tradition gestanden haben dürfte, hat er etliches aus dem Munde of his Lord dabei verpasst.

    Er hätte 1. Mose 26, 12-33 lesen können, und wissen, dass man auch reich sein kann, gesegnet und verzichten.
    Er hätte aus Lukas 16, 9 wissen können, dass Jesus den Mammon insgesamt als ungerecht bezeichnet.
    Er hätte eine ganz klare Ansage erfassen können und das über 1600 Jahre alte Wissen, dass Reichtum eben doch vergehen kann. Matthäus 6,19: “Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo die Diebe einbrechen und stehlen.”
    Er hätte Gottes Weitsicht zum guten hin ermessen können an den Israel empfohlenen regelmäßigen Erlassjahren. 3. Mose 25, 10: “Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt eine Freilassung ausrufen im Lande für alle, die darin wohnen; es soll ein Erlassjahr für euch sein. Da soll ein jeder bei euch wieder zu seiner Habe und zu seiner Sippe kommen.”

    Eine ganz klare Relativierung von John Lockes Naturrechten: Gott hat bessere Prioritäten.
    Wer die Bibel liest merkt auch, dass sie Leben und Freiheit viel mehr Aufmerksamkeit schenkt als dem von ihm befördertem Recht auf Eigentum.

    Und wie hat er das Recht auf Eigentum eigentlich begründet, außer dass er es ‘Naturrecht’ nannte?
    Im Sinne der o. g. ‘Dankbarkeitsverwaltung’ ist Geld doch ohnehin NUR etwas virtuelles, etwas eindimensionales, was auch später noch gelten soll, also im Lock’schen Sinn nur ein Modus, eine Idee, die gar nicht die Wirklichkeit abbildet. Da hat er seine eigene Idee aber ziemlich hoch gehoben, über die Worte Gottes, den er immerhin ‘Substanz’ nennt. – Typisch Philosoph!

    http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke

    Tatsächlich verlagert der Liberalismus die Macht als von einem einzelnen, absolutistischen Herrscher weg und hin zu einer Gruppe Reicher. Liberalismus befördert damit sehr stark auch den Kapitalismus.
    Und ich glaube, das Wörtchen Kapitalismus wurde im Artikel bewusst vermieden, damit nicht stereotype Klischees ‘anspringen’. Tatsächlich wurde wohl den sich politisierenden Schiiten nicht der Schlüssel zu absolutistischer Macht genommen und ausländischen Kapitalisten nicht der Schlüssel zur Ausbeutung. So läuft es, wenn jeder nur an sich denkt: Dann ist eben nicht an alle gedacht.

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