Liberalismus, das Kernproblem in Iran (6)

Teil 5 dieser Reihe

von Eran

Die Verstaatlichung des Erdöls in Iran

Vorgeschichte

Die Auseinandersetzungen der USA mit Großbritannien über die Kontrolle des Erdöls in Iran entluden sich in der „Abadankrise“ und in der Verstaatlichung des Erdöls in Iran. Abadan [Âbâdân] ist eine Stadt am Persischen Golf, in der im Jahre 1908 Öl entdeckt wurde. Innerhalb von 40 Jahren entwickelte sich die Raffinerie von Abadan zur größten Raffinerie der Welt. Die Raffinerie wie alle anderen Ölanlagen in diesem Teil Irans wurden von der AIOC auf der Grundlage eines 1933 zwischen den Briten und Iran geschlossenen Abkommens betrieben.

Die neue Gewinnverteilung Rockefeller’s führte auch in Iran zu der Selbstverständlichkeit, dass eine entsprechende Vereinbarung auch mit der AIOC (nachdem Persien Iran als offizielle Staatsbezeichnung einführte, wurde die APOC 1935 in Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) umbenannt) erzielt werden müsse.

Die AIOC wurde Dank der immensen Einkünfte rasch zu einer der reichsten Erdölgesellschaften der Welt. Die Einkünfte der AIOC erreichten das 25-fache der getätigten Investitionen. Iran erhielt von diesen Reichtümern, die aus seinem Boden herausgepumpt wurden, jedoch nichts. An ihnen bereicherten sich nur die Aktionäre der Gesellschaft, vor allem aber die britische Admiralität – auch die Royal Navy fuhr mit iranischem Erdöl – und ebenso der britische Fiskus: Im Jahr 1950 als Iran 45 Millionen Dollar Royalties für sein eigenes Erdöl bekam, zahlte die AIOC der britischen Regierung 112 Millionen Dollar Einkommensteuer. Man kann sich daraus ein Bild vom Ausmaß der Dividenden machen, die die Aktionäre erhielten.

Die Verhandlungen mit der Anglo Iranian Oil Co. führten jedoch unter der Regierung Saed [Sâ'ed] und seinem Nachfolger, Herr Mansur, zu keinem Erfolg. 1949 ernannte seine kaiserliche Hoheit Mohammad Reza Schah General Razmara [Razmârâ], den Leiter des Generalstabs, zum Premierminister. Er war schon während des Feldzugs in Âzarbâyjân Leiter des Generalstabs gewesen und hatte erfolgreich die Rebellen entwaffnet. Er nahm die Verhandlung mit der AIOC erneut auf. Die Engländer zogen jedoch die Verhandlungen in die Länge.

Um die Kontrolle der Erdölquellen und –anlagen in Iran zu erhalten, baute die USA ihrerseits eine sogenannte nationalistische Bewegung in Iran, die Nationale Front [Jebheye Melli], ein aktives Bündnis aus nationalen, liberalen, sozialistischen und islamischen Gruppen, auf. Sie formulierten als politisches Programm die Beendigung der britischen Dominanz in der Ausbeutung der iranischen Ölreserven und eine stärkere politische Ausrichtung an den Prinzipien des Islams. Durch die Verstaatlichung des Erdöls beabsichtigte die USA, die Verfügungsgewalt der Briten über das Erdöl in Iran zu brechen. Bekanntlich war das iranische Parlament jedoch fest in den Händen der Briten. Und die Wahlen ergingen folgendermaßen: Am Morgen erschien der englische Botschafter und übergab dem Premierminister eine Liste von 80 Kandidaten und am Nachmittag kam der sowjetische Botschafter mit 12 Namen!

Die USA bediente sich dem Liberalismus als Ideologie zum Erreichen ihrer Ziele in Iran. Ferner sollte die politische Macht der Briten und Russen in Iran, eben durch die Übernahme der politischen Führung durch eine liberale Regierung in Form einer Republik unterbunden werden. Hierzu förderten die USA einen Mann, der in der iranischen Geschichte besondere Bedeutung erlangte: Dr. Mohammad Mossadegh.

Dr. Mossadegh wurde 1882 geboren. Sein Vater war Finanzminister unter den Kadscharen und seine Mutter war eine Prinzessin. Sein Geburtsname war Mohammad Ashtani. Er selbst heiratete eine der Töchter von Naser al-Din Schah (dieser war bis 1896 König in Iran). Am 21. Dezember 1896 wurde Mohammad Mossadegh-al-Saltaneh auf Anordnung von Muzaffar ad-Din Schah mit 17 Jahren das Amt des Finanzverwalters von Chorasan übertragen. Unter der Regentschaft von Muzaffar ad-Din Schah erwarb Mohammad Mossadegh-al-Saltaneh ein riesiges Vermögen. Innerhalb von nur zehn Jahren wurde er zu einem der größten Grundbesitzer Irans.

Mossadegh bemühte sich um einen Sitz im Parlament und wollte als angehender Parlamentsabgeordneter nicht mehr als Student gelten. Er hatte sich 1907 in die von Mohammad Ali Foroughi geleitete Teheraner Hochschule für Politische Wissenschaften eingeschrieben, besuchte allerdings keine ihrer Lehrveranstaltungen. Als er sich 1908 zu den Abschlussprüfungen anmelden wollte, wurde ihm die Teilnahme an den Prüfungen vom damaligen Dekan, Foroughi, verweigert. Mit dieser Entscheidung wurde eine lebenslange Feindschaft zwischen Mossadegh und Foroughi begründet. Als sich im Frühjahr 1909 abzeichnete, dass Mohammed Ali Schah den blutigen Krieg gegen die konstitutionelle Bewegung verlieren könnte, plante Mohammad Mossadegh seine Flucht nach Paris. Mit gefälschten Papieren der Pariser Ecole Libre Sciences Politique reiste Mohammad Mossadegh nach Neuchatel in die Schweiz, um sich zum Wintersemester 1910 an der Universität von Neuchatel als Student der Rechtswissenschaften einzuschreiben. Zu Beginn seiner Tätigkeit in der Anwaltskanzlei Jean Roullet beantragte Mohammad Mossdadegh die Schweizer Staatsbürgerschaft, die er aufgrund eines Aufenthaltsnachweises von drei Jahren und eines positiven Führungszeugnisses der Stadt Neuchatel auch problemlos erhielt. 1925 überwarf sich Mossadegh mit Reza Schah – er stimmte 1925 als einer der wenigen gegen seine Ernennung zum Schah. Er zog sich aus der Politik zurück. Erst unter Mohammad Reza Schah bewarb sich Mossadegh erneut um ein Abgeordnetenmandat. Spätere Versuche Mossadeghs ins Parlament einzuziehen scheiterten.

Die Gründung der Nationalen Front

1949 wurde durch Mossadegh die Gründung eines neuen politischen Bündnisses, die Nationale Front, bekanntgegeben, das in Teheran mit zwölf Kandidaten zur Parlamentswahl antrat. Als politisches Programm formulierten sie die Beendigung der britischen Dominanz in der Ausbeutung der iranischen Ölreserven und eine stärkere politische Ausrichtung an den Prinzipien des Islams. Daraufhin wurde “Die Verstaatlichung des Erdöls” vom Jahr 1951 der Slogan der Nationalen Front.

Der Streit um die Verstaatlichung der Ölindustrie wurde in Iran als politische Grundsatzdiskussion geführt. Für die kommunistische Tudeh-Partei war die Verstaatlichung ein wichtiger Schritt in Richtung eines sozialistischen Irans. Dr. Mossadegh und seine Partei der Nationalen Front ging es eher um politische Souveränität und nationale Ehre. Die islamische Rechte wiederum verfolgte eine Politik gegen die Verwestlichung (gharbzadegi) des Iran. Nur General Razmara hob eher auf die technische Machbarkeit ab. Er wies darauf hin, dass das Öl wie alle Bodenschätze aufgrund eines Verfassungsartikels bereits dem iranischen Staat gehörte, dass es also letztlich nur um die Verstaatlichung der Raffinerien und Anlagen der Ölindustrie ginge. Razmara erklärte in einer Sondersitzung am 24. Dezember 1950 vor dem Parlament: “Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass Iran gegenwärtig nicht über die industriellen Möglichkeiten verfügt, das Öl aus der Erde zu holen und es auf dem Weltmarkt zu verkaufen […] Meine Herren, Sie können doch mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitarbeitern nicht einmal eine Zementfabrik managen. […] Ich sage dies in aller Deutlichkeit, wer das Vermögen und die Ressourcen unseres Landes in Gefahr bringt, begeht Verrat an unserem Volk.“ Mossadegh entgegnete: “Ich meine, die Iraner empfinden nur Hass gegenüber dem, was der Premierminister gesagt hat, und halten eine Regierung für illegitim, die sich auf solch eine sklavenhafte Erniedrigung einlässt. Es führt kein Weg an der Verstaatlichung des Öls vorbei.“

Bei den 1949 durchgeführten Nachwahlen zum Parlament kam die Nationale Front auf 8 von 136 Abgeordnetensitze. Mit dieser geringen Abgeordnetenzahl schien es nahezu ausgeschlossen, dass die US Liberalen ihre Ziele erreichen konnten, nämlich, dass die Nationale Front die politische Führung übernehmen könnte.

Die Frage der Verstaatlichung der Ölindustrie wurde weiter instrumentalisiert und war somit ab Mitte 1949 das beherrschende politische Thema im iranischen Parlament. In den Parlamentssitzungen wurden die Ergebnisse der Verhandlung mit der AIOC diskutiert, welche seit 1948 vom neu ernannten Premierminister Abdolhossein Hazhir (13. Juni 1948 – 5. November 1948) mit der Gesellschaft geführt wurden. Er hatte einen 25 Punkte Plan ausgearbeitet, welcher später zur Vorlage weiterer Verhandlungen werden sollte. Seinen Gegnern ging scheinbar jedoch dieser Plan nicht weit genug, Ajatollah Kashani bezeichnete ihn als britischen Agenten, und unter dem Druck von Demonstrationen trat er im November 1948 zurück und wurde zum Hofminister ernannt. Unter dem neuen Premierminister Mohammad Sa’ed Maraghei (8. Dezember 1948 – 27. März 1950) konnten die Verhandlungen mit der AIOC schließlich am 17. Juli 1949 von Finanzminister Abbasqoli Golshaiyan abgeschlossen werden. Am Ende erzielte man Einigkeit und ein die bisherige Konzession ergänzendes Abkommen wurde von dem Vertreter der AIOC Gass und Golshaiyan unterzeichnet. Premierminister Sa’ed Maraghei leitete dieses Abkommen dem Parlament zur Abstimmung zu. Die ausgehandelte Vereinbarung sah u.a. eine bis zu 50-prozentige Gewinnbeteiligung Irans und eine Überprüfung des Konzessionsabkommens nach 15 Jahren vor.

Am 4. November 1949 kam es zu einem Attentat auf Hofminister Abdolhossein Hazhir. Hossein Emami, ein Mitglied der Fedajin-e Islam, der bereits an der Ermordung Ahmad Kasravis am 11. März 1946 beteiligt war, stach auf Hazhir ein. Insgesamt 27 Mitglieder der Nationalen Front, darunter Mozaffar Baqai, wurden wegen Verdachts auf Beteiligung an dem Attentat auf Hazhir verhaftet. Unter den Verhafteten befand sich auch Khalil Tahmassebi, der spätere Mörder von Premierminister Haj Ali Razmara. Mossadegh verließ auf Anraten von Mohammad Daftari, dem Schwiegersohn von Mossadegh und Polizeichef von Teheran, die Stadt Teheran und verschwand auf sein Landgut in Ahmad Abad.

Die Nachwahlen der zwölf Teheraner Abgeordnetensitze fanden am 8. Februar 1950 statt. Die Nationale Front errang bei diesen Wahlen 8 der 12 Mandate, konnte sie aber zu Beginn der Legislaturperiode, dem 18. Februar 1950, nicht wahrnehmen, da die Gewählten wegen Verdachts auf Beteiligung an dem Attentat auf Hazhir noch im Gefängnis sassen oder wie Mossadegh unter dem Verdacht der Tatbeteiligung standen.

Am 13. April 1950 war Rajab Ali Mansour zum Premierminister gewählt worden, seine Regierungszeit sollte nur bis zum  26. Juni 1950 dauern. Mossadegh griff Mansour am 20. Juni 1950 persönlich in einer Rede im Parlament an und drohte ihm seinen Kopf wie einem Hühnchen abzuschlagen, wenn er es wagen würde, das Gass-Golshaiyan-Abkommen mit seiner eigenen  parlamentarischen Mehrheit zu verabschieden. (Zu lesen in den Parlamentsprotokollen: مذاکرات مجلس شورای ملی ۳۰ خرداد ۱۳۲۹ نشست ۳۸)

Premierminister Sa’ed Maraghei hatte entschieden, dass Golshaiyan einen Vertrag mit der AIOC aushandeln solle. Am Ende erzielte man Einigkeit und ein die bisherige Konzession ergänzendes Abkommen war von dem Vertreter der AIOC Gass und Golshaiyan unterzeichnet worden.  Premierminister Mansour zog unter dem Druck des nur wenige Wochen zurückliegenden Attentats auf Hofminister Hazhir und die gegen ihn gerichteten Drohungen Mossadeghs die Konsequenzen und trat am 26. Juni 1950 zurück. Sein Nachfolger wurde Haj Ali Razmara.

Die Verhandlungen General Razmaras mit der AIOC konnten ebenfalls nicht zu Ende geführt werden, da Premierminister Razmara am 7. März 1951 durch ein Mitglied der Fedajin-e Islam, Khalil Tahmasbi, erschossen wurde. Ayatollah Kashani erklärte den Mörder Razmaras zu einem “Retter des iranischen Volkes”.

Die parlamentarische Entscheidung zur Verstaatlichung der Ölindustrie fiel unter Premierminister Hossein Ala am 15. März 1951. Der Senat stimmte dem Gesetz am 20. März 1951 zu, der Schah unterzeichnete es noch am selben Tag und setzte es damit in Kraft. Die Ölanlagen der APOC wurden von der neu gegründeten National Iranian Oil Company (NIOC) übernommen und die Ölgeschäfte “auf eigene Rechnung” weitergeführt. Hossein Ala, der neue Premierminister, sollte die anstehenden Verhandlungen mit den Briten führen.

In der parlamentarischen Debatte kam es jedoch zu heftigen persönlichen Angriffen gegen Premierminister Ala, der daraufhin seinen Rücktritt erklärte. Von allen Seiten wurde nunmehr Dr. Mossadegh als Premierminister vorgeschlagen. Der Schah hatte schon einmal 1941 zu seinen Gunsten interveniert, als sein Vater, Reza Shah, ihn wegen Hochverrats hatte einsperren lassen. So ernannte der Schah am 29. April 1951 Mossadeq zum neuen Premierminister. Nach seiner Ernennung wurde er vom Schah empfangen, welcher ihm zur Vorsicht und Mäßigung riet: “Der Weg zu unserer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit scheint voller Fallen und Schlingen zu sein und wir müssen deshalb ganz vorsichtig und langsam vorgehen.”

Die iranische Politik wurde durch den Liberalismus gelähmt. Entscheidungen zum Wohle des Landes konnten nicht gefällt werden. Innerhalb von wenigen Jahren herrschten in Iran sechs Premierminister:

  • Abdolhossein Hazhir (13. Juni 1948 – 5. November 1948, später ermordet von einem Mitglied der Fedajin-e Islam)
  • Mohammad Sa’ed Maraghei (8. Dezember 1948 – 27. März 1950)
  • Rajab Ali Mansour (13. April 1950 – 26. Juni 1950)
  • Haj Ali Razmara (4. Juli 1950 – 7. März 1951, ermordet von einem Mitglied der Fedajin-e Islam)
  • Hossein Ala (15. März 1951 – 28. April 1951)
  • Mohammad Mossadegh (28. April 1951 – Juli 1952), Nationale Front (Iran) (Jebhe-ye Melli Iran)

Die Regierungszeit Mossadeghs

Auf der Grundlage des Verstaatlichungsgesetzes wurden die Ölanlagen der AIOC von der neu gegründeten National Iranian Oil Company (NIOC) übernommen und die Ölgeschäfte “auf eigene Rechnung” weitergeführt. Im Juni 1951 nahm die National Iranian Oil Company (NIOC) die Arbeit auf. Nun begann ein erbitterter diplomatischer Kampf zwischen den Briten, die die Verstaatlichung rückgängig machen wollten, und den vermeintlichen iranischen Mossadegh, der die weitere Unterstützung der USA hatte.

Die von den Briten unterstützten Liberalen beschuldigten Mossadegh, die im Rahmen der Konstitutionellen Revolution erkämpften Rechte des Parlaments zu missachten und wie ein Diktator zu regieren. Also genau diejenigen Parlamentarier, die legitimiert durch eine konstitutionelle Revolution und die Errichtung eines Parlaments über drei Jahrzehnte, die Rechte Irans an die Briten verkauften.

Die USA anderseits, beabsichtigten durch die Liberalisierung Irans und der damit verbundenen Privatisierung der politischen Macht, d.h. die Erschaffung einer Republik, die politische und wirtschaftliche Kontrolle in Iran zu übernehmen. Zur Verwirklichung ihrer Ziele bedienten sich die Amerikaner Dr. Mossadegh und der ursprünglich von den Briten eingerichteten liberalen Institutionen in Iran. Die Gründung der Nationalen Front sollte die Machtverhältnisse im Parlament zu Gunsten der US Liberalen ändern. Gegner der Ambitionen der US Liberalen wurden entweder diskreditiert oder ermordet. Dabei trat eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Fedayin-e Islam“ (die sich für den Islam opfern) in Erscheinung. Die Forderungen der Fedayin-e Islam: Errichtung einer islamischen Regierung unter Führung eines Imams, Anwendung der Scharia, Reinigung der persischen Sprache von unislamischem Wortschatz, Reinigung von Panislamismus und Nationalismus, Verstaatlichung des Erdöls, Djihad gegen westliche Mächte, Verbreitung der Ideologie des Märtyrertums, daneben das Verbot von Alkohol, Tabak, Opium, Filmen, Glücksspiel, Tragen westlicher Kleidung, dem Gebot des Tragens des Tschador für Frauen, und der Entfernung aller nichtmuslimischer Fächer aus dem Schulunterricht, wie z.B. dem Verbot des Musikunterrichts. Mit der Fedayin-e Islam begann eine Allianz der Liberalen mit den radikalen Kräften, die noch einmal 1963 und schließlich 1979 in Erscheinung treten sollten.

Sofort nach der Verstaatlichung des Erdöls schloss die Anglo-Iranian Oil Co. die Türen und stellte nicht nur die Zahlung an die Regierung ein, sondern verhinderte auch den Verkauf des Erdöls. Die Briten riefen daraufhin den UN-Sicherheitsrat in New York als Schlichtungsstelle an.

Im Rahmen des von Präsident Harry S. Truman initiierten Point IV Programmes, einer Art Marshall-Plan für den Nahen Osten, hatten die USA dem Iran finanzielle und personelle Aufbauhilfe zukommen lassen. Mossadeq reiste nach Washington, um sich mit Präsident Truman zu besprechen. Die US-Regierung gab an, dem Iran umgehend $ 10 Mio. als Darlehen zur Verfügung stellen zu wollen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Regierung in Washington schlug ferner die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) als vermittelnde Institution vor (liberale Institutionen). Die Bank könne das Management der Ölverkäufe für eine begrenzte Zeit übernehmen und dem Iran ein Darlehen zur Finanzierung der Wiederaufnahme der Ölförderung anbieten, rückzahlbar aus den zu erwartenden Öleinnahmen. Dies hätte den Vorteil, dass der Iran wieder Einnahmen aus dem Ölgeschäft erzielen könnte, bis der Disput durch weitere Verhandlungen endgültig beigelegt werden könnte. Mossadegh stimmte diesem Vorschlag zu. Die Briten zögerten.

Die britische Regierung hatte inzwischen ein Export-Embargo gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug ordnete Mossadegh die Schließung aller britischen Konsulate in Iran an. Mossadeq fuhr im Oktober 1951 nach New York zum UN Sicherheitsrat und vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Sitzung in New York brachte aber keine Entscheidung. Die Auseinandersetzung um die Verstaatlichung der Ölindustrie entwickelte sich zur Abadan-Krise. Der englische Kreuzer Mauritius lag vor Abadan, britische Truppen wurden entlang der Grenze des Irak in Stellung gebracht und britische Fallschirmjäger landeten auf Zypern. “Sie müssen wissen”, sagte der Schah zum Botschafter Großbritanniens, “dass ich an der Spitze meiner Soldaten stehen werde, wenn Ihr Land es wagt, den Iran anzugreifen.”

Angesichts der wirtschaftlichen wie auch zunehmend politischen Krise beschloss Mossadegh im Juli 1952, vom Schah weitere Notstandsrechte einzufordern, welche Mossadegh ermächtigten, das Land per Dekret zu regieren. Ferner forderte er auch, das Kriegsministerium zu übernehmen, was beim Schah auf entschiedenen Widerstand stieß; der Schah verweigerte sich, und Mossadegh reichte am nächsten Tag seinen Rücktritt ein.

Am 16. Juli 1952 wurde Ahmad Qavam neuer Premierminister. Dieser begann neue Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen. Es kam zu massiven Protesten von Anhängern der Kommunisten ebenso wie von der Nationalen Front. Für den 21. Juli riefen die Tudeh-Partei und die Geistlichen um Ajatollah Kashani zu einem Tag des Nationalen Widerstandes auf, um den Rücktritt von Ahmad Qavam zu erzwingen.

Inzwischen arbeiteten die Amerikaner an der Beseitigung der Monarchie in Iran und die Gründung einer Republik. Gleichzeitig wollten die Herren aus Washington Iran auch keinen Grund für eine Annäherung an die Sowjetunion liefern. Mit der Operation Ajax sollte Mossadeq den Weg in eine Republik ebnen und gleichzeitig verhindert werden, dass die Tudeh Partei, welche unter der Kontrolle der Sowjetunion stand, an die Macht kommt. Die in der Geschichte eingegangene Bezeichnung „Operation Ajax“ hieß eigentlich TPAJAX: „TP“ für die Tudeh Partei und AJAX für den Reiniger “Ajax”.

Mit der Verstaatlichung der Ölanlagen in Abadan hatte der iranische Staat die vollständige Kontrolle über die Förderung und Verarbeitung des Öls. Ein Konsortiums aus US Ölfirmen konnte dann mit der Ausbeutung des iranischen Öls beginnen. Da der Iran selbst aber weder die technischen Voraussetzungen noch einen einzigen Tanker hatte, um das Öl zu fördern und zu seinen potentiellen Kunden zu transportieren, und auch über keine Marineeinheiten verfügte, die den Seeweg durch den Persischen Golf hätten offen halten können, war man vollkommen von den US Ölfirmen abhängig.

Großbritannien jedoch weitete das Embargo noch aus, und erklärte, dass es alle Tanker beschlagnahmen werde, die iranisches Öl geladen hätten. Im Juli 1952 wurde der italienische Tanker Rose Mary mit iranischem Öl an Bord im Hafen von Aden von britischen Inspektoren beschlagnahmt. Indien, die Türkei und Italien, die neue Verträge mit der NIOC abgeschlossen hatten, kündigten daraufhin die Lieferabkommen. Ferner setzte die britische Regierung, die Regierungen in den USA, Deutschland, Schweden, Österreich und der Schweiz unter Druck, um Ingenieuren und Technikern, welche Arbeitsverträge mit der NIOC geschlossen hatten, die Ausreise in den Iran zu verhindern. Darüber hinaus fror die Bank von England alle iranischen auf Pfund Sterling lautenden Konten im Gesamtwert von 49 Mio. Pfund als Ausgleich für die Verstaatlichung der Ölanlagen in Abadan ein.

Vom 20. – 23. Juli 1952 kam es auf den Straßen von Teheran zu einem Aufstand. Der Schah weigert sich, den Befehl zu geben, auf die Bevölkerung zu schießen. Der drohende Bürgerkrieg zwang ihn, Mossadegh am 27. Juli 1952 als Premierminister wiedereinzusetzen. Mit 61 Stimmen zu 3 Gegenstimmen beschloss das Parlament kurz darauf ein Ermächtigungsgesetz, durch das Mossadegh eine auf sechs Monate ausgestellte unbeschränkte Vollmacht erhielt, als Premierminister Gesetze auch ohne Zustimmung des Parlaments vorläufig in Kraft zu setzen.

Mossadegh löste den Senat auf, der sich bis zuletzt gegen die Entmachtung der parlamentarischen Kammern gewehrt hatte. Am 21. Oktober 1952 verabschiedete er ein Gesetz, aufgrund dessen jeder verhaftet werden konnte, der Arbeiter und Angestellte zum Streik aufrief, oder der als Regierungsangestellter oder Beamter streikte. Jeder, der nach diesem Gesetz verhaftet worden war, sollte als schuldig angesehen werden, bis die Ermittlungsarbeit der Polizei seine Unschuld bewiesen hätte. Am 6. Januar 1953 verlangte Mossadegh vom Parlament eine Verlängerung seiner Vollmachten um weitere 12 Monate. Zahlreiche Mitglieder seiner Partei verweigerten ihm nun die Gefolgschaft. Auch der Klerus, angeführt von Parlamentspräsident Kashani, versagte Mossadegh zunächst die Unterstützung. Am Ende gelang es Mossadegh aber eine Mehrheit von Abgeordneten davon zu überzeugen, dass man nur den Briten in die Hand spielen würde, wenn man jetzt seiner Regierung das Vertrauen entzöge. Am 20. Januar 1953 verlängerte das Parlament seine Vollmachten.

Das iranische Öl sollte von der NIOC gefördert, verarbeitet und verkauft werden. In diesem Ziel waren sich letztlich Mohammad Reza Schah, Mossadegh und das iranische Parlament einig. Die Frage war nur, wie und in welchem Zeitraum man dies erreichen konnte.

Mossadegh führte eine Säuberung beim Militär durch, Im April 1953 entließ Mossadegh Hofminister Hossein Ala und ernannte an seiner Stelle Abol Qasem Amini, einen Mann seines Vertrauens zum Hofminister. Am 20. April 1953 wurde der Polizeichef von Teheran, Mahmud Afschartus, entführt, und wenig später ermordet aufgefunden. Als Drahtzieher der Entführung und Ermordung Afschartus wurde am 22. April 1953 Hossein Khatibi verhaftet. Khatibi behauptete nach seiner Festnahme, dass bei Afschartus Dokumente gefunden worden wären, mit denen die Inhaftierung aller CIA-Agenten in Iran angeordnet hätte werden sollen. Mozaffar Baqai, der Führer der Arbeiterpartei und Mitbegründer der Nationalen Front, der einer der ersten war, der sich offen gegen Mossadegh stellte und General Fazlollah Zahedi der an der Entführung und Ermordung Afschartus beteiligt gewesen sein soll forderten die Verhaftung.

Iran sollte ebenfalls eine liberale Republik werden. In Ägypten wurde bereits am 18. Juni 1953 die Republik ausgerufen, nachdem König Faruq abgesetzt worden war. Die Abgeordneten des iranischen Parlaments hatten sich inzwischen mehrheitlich gegen Mossadegh gestellt, da sie je nach politischer Couleur, ein ähnliches Schicksal für den Iran befürchteten. Die Einheit zwischen dem Schah, der Regierung Mossadegh und dem Parlament, die zu Beginn der Auseinandersetzungen mit den Briten geherrscht hatte, war nun zerbrochen.

Die US Liberalen begannen, den Schah gegen Mossadegh auszuspielen. Im Juli 1953 reiste Kermit Roosevelt jr. in den Iran. Nachdem Mossadegh am 2. August 1953 die Kontrolle über die königlichen Paläste übernommen hatte, wurde dem Schah nicht mehr gestattet, ohne vorherige Erlaubnis des Ministerpräsidenten Besucher zu empfangen. Trotzdem hatte Roosevelt am 3. August 1953 eine lange Unterredung mit Schah Mohammad Reza Pahlavi.

Die genauen Gespräche und Abläufe sind bis heute nicht eindeutig geklärt, da zahlreiche, in den US-amerikanischen und britischen Archiven liegende Akten und Dokumente nach wie vor unter Verschluss sind. Die USA wollten auf jeden Fall eine Machtübernahme der Kommunisten in Iran verhindern. Man hatte auch allen Grund dazu: Die Tudeh-Partei war in Iran sehr gut organisiert und hatte ein geheimes Netzwerk von Mittelsmännern in der Politik, Armee bis hin zur Imperial Guard des Schahs aufgebaut. Am 10. Juni 1953 unterzeichneten die Sowjetunion und der Iran ein neues Wirtschaftsabkommen. In weiteren Verhandlungen bot Russland die Rückgabe iranischer Goldreserven an, welche es im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt hatte, Grenzfragen sollten zu Gunsten Irans geregelt werden, und der Sowjetisch-iranische Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1921 sollte neu verhandelt werden. Die Führung der Sowjetunion hatte mittlerweile auch Anatoly Lavrentiev aus Bukarest abberufen und am 1. August 1953 zum sowjetischen Botschafter in Iran ernannt. Lavrentiev war 1948 Botschafter in der Tschechoslowakei gewesen und hatte einen nicht geringen Anteil am Sturz des Präsidenten Edvard Beneš. Beneš war wie Mossadeq Vorsitzender einer Regierung der Nationalen Front gewesen. Er war immer stärker unter sowjetischen Druck geraten, so dass am Ende seiner Regierungszeit die nichtkommunistischen Mitglieder seiner Regierung zurücktraten und die Kommunisten die Macht übernahmen.

Kermit Roosevelt jr. hatte sich demzufolge in Iran zuvor mit General Fazlollah Zahedi getroffen. Zahedi, der seit 1949 die Nationale Front unterstützte und im ersten Kabinett von Mossadegh Innenminister war, hatte sich mit Mossadegh überworfen, da er gegen die von Mossadegh eingeleitete Zusammenarbeit mit der kommunistischen Tudeh-Partei war. Nach seinem Bruch mit Mossadegh wurde Zahedi Mitglied im “Komitee für die Rettung des Vaterlandes” (Komiteye Nejâte Vatan) auch (Komitee der 46) genannt, einer Widerstandsbewegung unter iranischen Offizieren und Zivilisten. Mossadegh hatte seit Monaten versucht, Zahedi verhaften zu lassen. Die USA wollten sich durch die Unterstützung Zahedis absichern, dass Mossadegh nicht unter kommunistische Führung gerät. In den Unterlagen der US Regierung (A Report to the National Security Counsil) wurde festgehalten:

Es sei von immenser Bedeutung, dass der Iran ein souveräner Staat bleibe und nicht unter die Kontrolle der Sowjetunion falle. Aufgrund seiner strategischen Bedeutung, den Ölressourcen, seine Verwundbarkeit gegenüber den sowjetischen Streitkräften und die Verwundbarkeit gegenüber eines politischen Umsturzes, muss Iran als ein Ziel der sowjetischen Expansionspolitik angesehen werden. Der Verlust Irans, sei es von sich aus oder durch die Intervention der Sowjetunion, würde eine große Bedrohung für den Mittleren Osten, inklusive Pakistan und Indien darstellen; durch eine Verweigerung der Kommunisten gegenüber der „freien Welt“ auf das iranische Öl zuzugreifen bedeute eine ernsthafte Bedrohung eines Verlustes der Ölvorkommen im Mittleren Osten; insgesamt würde der USA ein sehr großer Schaden entstehen, was die Sicherheit der USA stark gefährden werde.

Ferner wurde in dem Bericht ausgeführt, dass die aktuelle Entwicklung in Iran noch nicht zufriedenstellend sei. Die National Front habe die politische Macht dem Schah, den Landbesitzern und anderen traditionellen Machthabern in Iran entrissen und jede andere Alternative gegenüber ihrer Herrschaft eliminiert, außer die kommunistische Tudeh Partei.

Die USA war also bestrebt neben Mossadegh eine alternative Nicht-Kommunistische Regierung aufzubauen für den Fall, dass die Regierung Mossadeghs durch die Kommunisten unterlaufen werden sollte. Hierzu hat sich also Kermit Roosevelt zuvor mit Fazlollah Zahedi getroffen, einem Mann, der große Ländereien besaß und als strenger Antikommunist galt.

8 Gedanken zu „Liberalismus, das Kernproblem in Iran (6)

        • Eben nicht! Setze bitte die Brille eines Europäers ab und denke dran, dass der Verfasser eher zeigen will, dass eben der Liberalismus IM IRAN als politische Ideologie soweit missverstanden wird, dass die “Intellektuellen” dieses Landes und leider auch eine große Anzahl an Iranern tatsächlich denken, der Liberalismus wäre etwas gutes und noch dazu ein gutes Rezept für das Land Iran mit einer vollkommen anderen Geschichte, Kultur und Tradition! Der Autor ist ein “Denker” der iranischen Elite, die es wohl richtig verstanden haben, wo es bei den Iranern hapert und warum sie bis heute in einem Teufelskreis sind, weil sie schlicht und einfach bis heute einige Begriffe der westlichen Welt importiert, falsch verstanden und interpretiert haben.

          Und noch was, wenn der Artikel Dir nicht gefällt, dann musst Du ihn nicht lesen, behalte aber bitte Deine Meinung für Dich, denn Du kennst die iranische Geschichte nicht so gut, und obendrein den Autor! Genauso, wie ich mir keine “absolute” Meinung über die deutsche Geschichte erlaube, wenn ich nicht die Einzelheiten und Feinheiten dieser Geschichte kenne!

        • Als was verstehst du denn Liberalismus?
          Und was unter Ideologie?
          Viele fühlen sich ja ohne Ideologie und ohne Religion irgendwie ‘nackig’!
          Ist es verwerflich, ideologisch oder religiös zu denken?
          Ich verstehen jedenfalls nicht, was du meinst.

          Meinungsumfragen, wie z. B. die von dir zitierte, machen auch gewisse Fehler, und zwar allein schon durch Fragestellung und Antworten-Kategorisierung:

          Es steckt ja ‘Freiheit’ im Wort. So gut wie alle, die die Freiheit lieben, wollen dennoch nicht die totale Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schwächeren. Demgegenüber wollen auch (fast) alle, die das Soziale (Mitmenschliche) stärker befürworten, auch nicht die totale Reglementierung der Starken.

          Seltene Forderungen von 100% Steuern oder so, die nur medial den Superreichen in die Hände spielen, sollte man am besten gar nicht erst ernst nehmen.
          Man sollte eine gesunde Mischung finden, und dabei auch besonders verdeckte Fehlentwicklungen, an die man sich über Generationen gewöhnen kann, beachten.

          Schachtschneider, dessen innerer Anker irgendwo bei oder zwischen den großen Philosophen der europäischen Aufklärung zu liegen scheint, definiert Demokratie an der Freiheit aller und nicht einfach als ‘Volks-Herrschaft’. Er spricht sich für die ‘Republik’ aus.

          Nun sind Etiketten das eine und die tatsächlichen Inhalte das andere.
          In den USA stehen – wie ich es verstehe – die Republikaner eher für Liberalismus und die Demokraten eher für Soziales.

          • Ganz so ist es nicht Jockel:
            In den USA werden die Demokraten als “Liberals” bezeichnet, die hierzulande bezeichneten Liberalen dort eher als “Libertarians”
            Vielleicht ist der Begriff Liberalismus auch einfach der Falsche und der Autor bedient sich hier eines Terminus den er nur durch die westliche Brille sieht und auch so versteht. Vielleicht wäre es besser über einen Terminus wie “freisinnig” zu sprechen.

            Ich empfehle noch einmal einen Blick auf dieses Wertequadrat:

            Und ich bin der Meinung dass dieses Quadrat nicht nur für die Europäer gilt sondern für alle Menschen die eine gewisses geistiges Niveau und eine gewisse Kulturstufe erreicht haben wozu ja eigentlich die Iraner gehören.
            Wenn man nun von einem kulturellen Erbe und der Tradition spricht welche ein Land und ein Volk ausmachen dann wäre ich am Wert des Freiheitsbegriffs im Zoroastrismus sehr interessiert.

  1. Ich komm ja aus der religiösen Ecke. Politische Definitionen, wie “Liberals” und “Libertarians” bei den Amis hab ich nicht so drauf, und tat sie bisher gerne als ‘Etiketten’ ab. Wenn auch Eran den Liberalismus nicht ganz so sieht, wie du, ist es aber doch immer noch eine Ideologie. Bei dem Verständis der ‘Vokabeln’ habe ich mich übrigens von Eran prägen lassen, deshalb kann das ihn leider nicht bestätigen.
    Er hat in vielen Teilen ausführlich dargelegt, was ich nachvollziehen konnte und vor allem: Seine Bewertung des beschriebenen Phänomens, egal ob es nun eine Ideologie ist oder nicht, und egal ob das mit ‘Liberalismus’ den richtigen Namen hat oder nicht; – Seine entschiedene Negativbewertung, mit dem Ausdruck ‘Kernproblem’ kann ich nur teilen. Das aber aufgrund anderer, von ihm unabhängiger Eindrücke.

    Das von dir erwähnte Wertequadrat (aus Freiheit, Verantwortung, Anarchie und Kontrolle) ist sehr interessant. Ich finde dabei ausschließlich die Freiheit als dauerhafte erstrebenswerte Möglichkeit. In einem (gottgewollten) Dasein sind die Individuen zur Freiheit berufen, diese ‘überzustrapazieren’ verbietet sich in meinem Idealbild von selbst, und bedarf nicht der ‘Verantwortung’. Verantwortung ist die Forderung von Antworten auf Fragen, – auf Fragen zu ‘fragwürdigen’ Vorkommnissen. Damit erübrigt sich die Verantwortung in der Ewigkeit und ist auf das Zeitliche (bis zum Endgericht) beschränkt.

    Wer jetzt schon verantwortlich handeln will, ist damit natürlich gut beraten. Er handelt dann so, dass er antworten könnte, wenn sein Handeln sorgfältig, z. B. von anderen Menschen, aus anderer Perspektive heraus und mit anderem Teilwissen hinterfragt würde. Gott braucht dabei nicht zu fragen, denn er weiß.

    Auch höher gestellte Menschen, die z. B. andere Kontrollieren, sollten dies nicht als ihr Recht verstehen, sondern ggf. als ihre Aufgabe, die sie verantwortlich wahrnehmen sollten.
    Leider überschreiten sie oft ihre Befugnisse, oder bescheinigen sie sich einfach selbst. Oft nehmen sie eine Deutungshoheit in Anspruch, z. B. auch in Form von Etikettenvergabe, um versteckt ihre ureigenen Ziele zu verfolgen.

    Die Anarchie genehmigt sich selbst viele Ausnahmen – und verantwortet sie damit vor dem eigenen Gewissen, – die in den Augen vieler anderer aber nicht zu verantworten sind, und steht wohl deshalb sehr weit von der Verantwortung entfernt. Revolutionäre, die gegen Diktatoren kämpfen, sehe ich in der Gefahr der Anarchie ebenso, wie Herrscher, die zum Präventivschlag greifen wollen. Natürlich kann man auch über den Begriff der Anarchie streiten, ob nun Abwesenheit von Herrschaft, Verantwortung, Moral oder Recht.

    Ich bin der Auffassung, dass nur frei sein kann, wer eine innere Moral hat, und das Recht von sich aus sucht. Kontrolle ist auch keine Einbahnstraße, wie auch alle Individuen eine Beobachtung und eine (mehr oder weniger präzise, aber doch eigene) Erkennungsfähigkeit von Recht und Unrecht haben. Frieden erfordert auch eine gewisse Genügsamkeit: Z. B. dass man selbst nicht alle Befugnisse hat und auch unter der Beobachtung bzw. Kontrolle von anderen steht. Wer Freiheit als ‘tun können was man will’ (aus der Umfrage) versteht, und sich nicht genügen lassen kann, selbst eine fiktive eigene innere Moral als Begrenzung von Freiheit empfände (zumidest solange man sie noch Moral nennen kann), wird nicht zum Frieden finden.

    Hier unterscheidet Jesus übrigens seinen Frieden von dem der Menschen:
    Menschen können üblicherweise nur zufrieden sein, solange sie sicher sind vor den Übergriffen anderer. Nur solange die anderen hinreichend in Schach gehalten werden, stehen sie nicht in der Gefahr der Anarchie (der Abwesenheit von Herrschaft). Die Folge sind das bekannte Gleichgewicht des Schreckens und die Überbewaffung aus Kommunikationsunfähigkeit. Jesus machte den Quantensprung und verzichtete auf seine Befugnisse. Allerdings hatte auch dieses seine Folgen: Erstens den (begrenzten) Leidensweg und zweitens die Klarheit durch den beobachtbaren Sieg (die Auferstehung ist nur die eine Seite dieser Medaille, die andere ist die vollbrachte Selbstwiderlegung des Teufels). Seit Jesu Himmelfahrt ist allerdings der Christenheit diese unbestreibare Klarheit verwehrt. Sie ist zum Glauben und auch zu eigenen (wiederum begrenzten) Leidenswegen verdonnert.
    Und das macht gerade Jesu Andersartigkeit aus. Er verzichtet auch jetzt auf die Gewaltherschaft der Argumente.

    Das Bökenfeld-Dilemma beschreibt den selben Sachverhalt aus irdischer Perspektive und etwas weniger dramatisch: “Der freiheitliche und säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.”
    Der Artikel sieht sich im Zwang, von Einwanderen Verantwortung einzufordern. Verantwortung nach eigenem Verständnis wohlgemerkt.
    Nach muslimischen Verständnis genügt es, wenn die Verantwortung von Männern und Muftis wahrgenommen wird.
    Gleichzeitig beklagt der Artikel von Felix Strüning aber eine Bevormundung der Einwanderer und das ausbleiben von Forderungen.
    Ich frage mich nur, was er da fordern will.
    Er will wohl ein entwickeltes Staatsbürgerlichen Verständnis der Einwander fordern, dass sich aber beliebig wird äußern dürfen müssen, weil der Einwanderer ja dann frei sein muss. Eine beliebige Äußerung wird wohl einforderbar sein (hilft nur nicht viel), aber die Entwicklung von Verständnis kann man doch wohl nur fördern.

    Und hier haben die Liberalen nicht wie Strüning sagt, kläglich versagt, sondern wie Eran sagt, typisch reagiert. Wenn sie das nicht schaffen, was gar nicht gehen kann, dann ist das auch kein Versagen. Strünings Verständnis von Liberal ist die Freiheit in Verantwortung. Mein Verständnis davon ist: Geht nur mit Leidensweg.
    Erans Verständis von Liberal ist Geldherrschaft. Und das ist genau das typische. Geld regiert die Welt. Wer reich ist, fühlt sich frei ‘zu tun was er will’, und dreht es dann noch philosophisch bis ideologisch so hin, dass dieses Handeln das Richtige, Verantwortliche sei. In Wirklichkeit aber gehen die eigenen Interessen vor und die Mehrheit wird im Namen der eigenen Freiheit immer mehr ausgebeutet, bis sie am Ende nicht mal mehr frei von sozialer Not ist. – Präventivschlag sozusagen.

    Damit löste die Geldherrschaft die Diktaturen ab.
    Die Herrschaft wechselnder Parteien nennt Schachtschneider ‘oligarchische Verfallserscheinungen von Demokratie’, ist aber immerhin eine (noch) halbwegs lebensfähige Alternative zu den Diktaturen.
    Ein friedliches Miteinander von lauter lieben gewaltfreien Individuen, die machtlos, harmlos und wehrlos sind, bleibt wohl Utopie, solange das Böse noch auf der Welt ist. Auch Luther stützte sich sozusagen auf Landesfürsten.

    Wir müssen uns wohl mit Plan B zufrieden geben, gewisse Mankos in Kauf nehmen, uns gegenseitig regulieren und uns auch regulieren lassen und den Rest dem Herrn anheim stellen (denen, die hier nur den Zufall kennen: Mein Beileid).

    Man muss es nicht religiös verbrähmen. Um dem Bökenfeld-Diktum zu entgehen, kann man sprechen, wie es Kennedy tat: “Frage nicht danach, was der Staat für dich tun kan, sondern danach, was du für den Staat tun kannst!”
    Das ist die Ausrichtung hin auf etwas Höheres, die der Dekadenz entgegen tritt und der Gemeinschaft das Überleben ermöglicht. Doch spätestens die Staatenlenker brauchen wiederum eine noch höhere Orientierung. Unser GG spricht von ‘in Verantwortung vor Gott und den Menschen’ und mir wird klar, wie gut es für uns ist, dass Gott über Menschliches erhaben ist, unerforschlich und doch Orientierung bietet. Wie gut es ist, dass er Bildung und Ausrichtung fordert und über diesen Forderungen seine Gnade ist. Wie gut es ist, dass er über dem Zeitlichen erhaben ist, und seine Gnade nicht von uns ausgetrickst werden kann und er damit nicht in einem solchen Dilemma steht, wie wir Menschen, die wir nicht wissen, was wir von unseren Zuwanderern fordern sollen.
    Wie schön es ist, dass er uns für die Ausrichtung die Regelmäßigkeit gibt und für das Leben das Vorbild. Wieviel Sinn es macht, dass es kein eitler Gockel ist, der angebetet werden will, sondern ein liebender Vater!

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