Syriens steiniger Weg zur Demokratie

In mehr als 14.000 Wahllokalen hatte das syrische Volk am 26.02.2012 im ganzen Land über die neue syrische Verfassung abgestimmt, deren revolutionäre Neuheit vor allem die Streichung der führenden Rolle der Baath-Partei ist. Andere Parteien dürfen nun konkurrieren, das war seit 1973 ausgeschlossen. Zweifelsohne war diese neue Verfassung ein deutlicher Schritt hin zu mehr Demokratie und weg von der Monopolstellung der Baath-Partei in Syrien. Präsident Al Assad erklärte vor dem Referendum: „Die meisten Syrer wollen Reformen. Und zwar jene, die nicht auf die Straße gehen und Gesetze brechen, die niemanden umbringen. Das ist die Mehrheit, die will Reformen“. Dennoch bezeichneten westliche Nationen  die neue Verfassung, für die 90% der Syrer die an den Wahlen teilnahmen, gestimmt hatten, als Farce. Islamistische Oppositionsgruppen boykottierten das Referendum und führten in der Islamistenhochburg in Homs ihre terroristischen Aktivitäten gegen das Regime von Bashar Al Assad fort.

Bislang war das politische System Syriens geprägt von einem marxistisch beeinflussten Regierungssystem, die Staatsform war eine präsidiale Volksrepublik und hatte ein Blockparteiensystem als Regierungsform, welches von der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei als Einheitspartei dominiert wurde. Nominell war Syrien eine Demokratische Sozialistische Republik. 1973 wurde unter Hafiz Al Assad eine Verfassung verabschiedet, in der die Position des Staatspräsidenten verbessert wurde, doch er scheiterte am Versuch in Syrien eine laizistische Verfassung einzuführen, weil dies auf großen Widerstand der Bevölkerung stieß und die Möglichkeit eines christlichen Präsidenten bedeutet hätte, wo schon damals die salafistischen und wahhabitischen Islamisten dem Alawiten Hafiz Al Assad Misstrauen entgegengebracht hatten. Ihretwegen wurde auch die Scharia die Grundlage des Rechtssystems. Im neuen Verfassungsentwurf wurde daher  erneut festgelegt, dass der Staatspräsident Muslim sein muss, um die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten zu beruhigen, denen die Alawiten, zu denen auch Hafiz Al-Assad gehörte, zu mächtig geworden waren.

In der neuen Verfassung heute, wird die islamische Rechtswissenschaft Al-fiqh eine Hauptquelle der Gesetzgebung werden, ein Entgegenkommen von Bashar Al Assad an die islamistischen Oppositionellen. Die oppositionellen Islamisten boykottierten dennoch das Referendum, weil der Paragraph offen lässt, welche Gesetze nun aus dem Qur‘an und der Sunna entnommen werden. Islamistische Oppositionelle hatten sich mehr erwartet, doch was sie wollten, hätte die Freiheit der Bürger mit der strengen islamischen Gesetzgebung noch mehr eingeschränkt und die Rechte der syrischen Christen erheblich beschnitten. Ungeachtet dessen, unterstützen westliche Staaten weiter die Islamisten. Der Sozialismus als Staatsform wurde mit diesem Referendum ebenso endgültig aufgegeben und die Neuerungen waren unangenehm für die anti-syrische Politik westlicher Staaten und dem Bild, das sie monatelang von Bashar Al Assad in den Medien der Welt präsentiert haben. Um glaubwürdig zu bleiben,  unterstützen sie weiter die terroristischen Organisationen wie die sog. Freie syrische Armee, Al Qaida, den Syrischen Nationalrat und andere bewaffnete islamistische Aufständische.

Anstatt dieses Referendum anzuerkennen und die aufständischen Islamisten zur Annahme dieser demokratischen Reformen zu zwingen, bezeichnete die USA die pro-demokratischen Maßnahmen als „ziemlich lächerlich“ und als eine „Verhöhnung des syrischen Aufstands.“ Lächerlich allerdings ist, dass die USA sich noch nie für die Demokratie in der Welt eingesetzt hat, wenn es ihren Interessen widerspricht. Die USA würden nur die Demokratie in Syrien akzeptieren, wenn es die Installation eines Regimes, das die Beziehungen mit dem Iran und Russland bricht, zur Folge hat.

Die neue Verfassung garantiert Religionsfreiheit, das Recht auf Eigentum, gewählte Mehrparteien-politische Vertretungen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Rassen einschließlich eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, das Recht auf Bildung, geistige Freiheit, das Recht auf Privatsphäre, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, und im Wesentlichen alle Rechte, die in einer westlichen Demokratie zu sehen sind.

Im Artikel 1 der syrischen Verfassung wurde festgelegt, dass Syrien ein demokratischer Staat ist, im Artikel 3 garantiert der Staat Religionsfreiheit und den religiösen Gruppen die Freiheit alle Rituale ausführen zu dürfen. Der Staat ist verantwortlich für das persönliche Wohlergehen dieser religiösen Gruppen und schützt und respektiert deren Status. Der Artikel 8 der Verfassung ist eine Garantie für den politischen Pluralismus, es soll in der Gesellschaft keinerlei Machtzentrum geben, sondern die Macht verteilt sich auf verschiedene Gruppen und die gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen werden somit zwischen den Einflussgruppen ausgehandelt. Das ist ein wesentliches Merkmal der pluralistischen Demokratie. Den Schutz des Privateigentums finden wir in Artikel 15, indem auch festgelegt wurde, dass eine öffentliche Beschlagnahme von Geldern untersagt ist. Im Artikel 22 wurde die Sozialstaatlichkeit geregelt, indem der Staat den Bürgern Hilfe im Notfall, bei Krankheit, Behinderung und andern Notlagen sowie im Alter zusichert.

Der Artikel 23 garantiert die Gleichberechtigung der Geschlechter, damit Frauen vollständig und effektiv am politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Der Staat beseitigt damit die bestehenden Einschränkungen, die die Entwicklung von Frauen und deren Beteiligung am Aufbau der Gesellschaft bislang behinderten. Im Artikel 25 garantiert der Staat die ausgewogene Entwicklung hinsichtlich Bildung, Sozial- und Gesundheitsdiensten in allen Regionen der Arabischen Republik.

Im Artikel 29 wird das Recht auf Bildung kostenlos durch alle Ebenen hinweg garantiert und regelt darüber hinaus auch die Ausbildung  in den Fällen, in denen für Bildung an staatlichen Einrichtungen gezahlt wird. Das Recht auf persönliche Freiheit und der Chancengleichheit finden wir im Artikel 33, indem darüber hinaus die Rechte und Pflichten der Bürger gleich sind, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache oder Religion. Das Privatleben und der Wohnraum wurden in Artikel 36 geschützt. In Artikel 37 ist das Post- und Telekommunikationsgeheimnis garantiert. Artikel 42 beschreibt die Glaubens- und Meinungsfreiheit in der Arabischen Republik. Eine Erweiterung dessen wurde in Artikel 43, indem der Staat die Freiheit der Presse, des Druck- und Verlagswesens, der Medien und ihre Unabhängigkeit im Einklang mit Gesetzen festgeschrieben hat. Die Bürger haben das Recht sich zu versammeln steht in Artikel 44 und sie haben das Recht friedlich zu demonstrieren und zu streiken im Rahmen der Grundsätze der Verfassung und den Gesetzen, die die Ausübung dieser Rechte regelt. Das Wahlrecht und die Volksabstimmung ist ein Recht und eine Pflicht eines jeden Bürgers steht in Artikel 49. Keine Strafe ohne Gesetz sagt uns der Artikel 51, ein Angeklagter gilt solange als unschuldig bis die Schuld in einem fairen Prozess bewiesen ist. Das Recht auf Revision, Gnadengesuche und Berufung vor den Gerichten wurde in diesem Artikel verankert. Der Staat garantiert Rechtshilfe für diejenigen, die ihn sich nicht leisten können. Die Legislative wird von der Volksversammlung in Übereinstimmung mit der Verfassung durchgeführt steht im Artikel 55 und in Artikel 56 und 57 ist die Wahl der Volksversammlung auf jeweils 4 Jahre geregelt. Nur 2 Wahlperioden darf ein Präsident regieren und nach Artikel 88 darf er max. 14 Jahre das Amt des Präsidenten inne haben. Kritisieren könnte man allenfalls, dass die Ernennung des Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten auch weiterhin vom Präsidenten ausgeübt wird. Kritisieren kann man, dass wie überall in islamischen Ländern nur ein Muslim Präsident werden kann, aber die Reformen in dieser Verfassung gehen zweifelsohne in die richtige Richtung.

Diese Verfassung, die neben Israels Verfassung als die fortschrittlichste Verfassung des Nahen Ostens bezeichnet werden muss und von der der Persische Golf Kooperationsrat in seinen Ländern nur träumen kann, ist zweifelsohne eine demokratische Verfassung. Hätten die USA diese Verfassung mit der ihren verglichen, hätten sie die Ähnlichkeiten zu der ihren festgestellt und sie nicht als lächerlich bezeichnet. Ganz gleich was Bashar Al Assad auch macht, er wird kritisiert, weil man ihn um jeden Preis stürzen will, daran kann jetzt nicht mehr der geringste Zweifel bestehen. Dabei nimmt man gerne in Kauf das Land in die Hände der Islamisten zu geben und den Niedergang Syriens heraufzubeschwören. Warum gibt man dieser Verfassung keine Chance und setzt auf bewaffnete islamistische Terroristen von Al Qaida, anstatt dieser Verfassung eine Chance zum Erfolg zu geben? Wir haben in der islamischen Welt gesehen, was die Intervention des Westens in Libyen, in Irak, in Afghanistan gebracht hat und es gibt keinen Grund, islamistische Widerstandsgruppen der Salafisten, der Muslimbrüder oder Al Qaida zu bewaffnen oder vielleicht doch? Der wahre Grund der Medienkampagnien des Westens und der Bewaffnung von Terroristen liegt in der engen Bande zwischen Syrien, Iran, Russland und China. Hier hat man sich das schwächste Glied der Kette heraus gegriffen und will es vernichten. Es spielt keine Rolle, was mit der christlichen Minderheit in Syrien nach Bashar Al Assad passiert, wenn es um amerikanische Interessen geht und wenn die Islamisten die Macht in den Händen halten, die in ihrem fanatischen wahhabitischen Islam die Personifizierung der Anti-Schia schlechthin sind und eine anti-iranische Politik betreiben werden, ist die Welt für die USA wieder in Ordnung. In der westlichen Presse hat man keinen Wert darauf gelegt die Verfassungsänderungen im Kontext neutral zu beurteilen und zu würdigen. Nur Russland sah einen positiven Schritt in der neuen Verfassung, die Syrien aus der Krise und Spirale der Gewalt holen könnte. Wenn Bashar Al Assad nicht gestürzt wird, wird er Präsident bis mindestens 2014 bleiben, um das Parlament zu festigen und Zeit zu geben, damit sich Parteien gründen und organisieren können. Bashar Al Assad hatte im Rahmen dieser Reformbemühungen auch eine Amnestie für politische Gefangene erlassen. Die USA sagten, „es ist keine Frage, ob Al Assad geht, sondern nur noch wann“ und dies hat zur Folge, dass eine weitere Bewaffnung islamistischer Terroristen stattfinden wird und ein Ende der Gewalt in naher Zukunft unwahrscheinlich ist. Nach den vor kurzem verübten Anschlägen in Aleppo und einem neuen Video, indem Al Sawahiri erneut zum Kampf gegen Bashar Al Assad aufrief ist sicher, dass Al Qaida die islamistische Opposition in Syrien weiter infiltriert.

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