Deutschland: Die Doppelmoral stinkt!

Das stinkt! Das stinkt zum Himmel! Diese Doppelmoral der deutschen Politik und Unternehmer! Hier ein Bericht von Financial Times Deutschland:

Trotz politischen Drucks: Deutsche Firmen umgehen Iran-Sanktionen

Von Silke Mertins: Exporte in die islamische Republik sind ein Milliardengeschäft – auch in Zeiten einer härteren politischen Gangart gegen Teheran. Denn für die Unternehmen gibt es „handgestrickte Lösungen“ wie Geldkoffer, Tauschgeschäfte oder Überweisungen über Drittländer.

Die deutsche Wirtschaft ist trotz politischen Drucks nicht bereit, das lukrative Iran-Geschäft aufzugeben. „Die Tendenz ist, dass sich die deutschen Unternehmen auf die Iran-Sanktionen eingestellt haben“, sagt Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg, zur FTD. „Die Befürchtung, dass überhaupt nichts mehr geht, hat sich nicht bewahrheitet“, erklärt auch Harald Hohmann, Anwalt für Außenwirtschaftsrecht und Experte für Handel mit dem Iran. Er selbst habe erst im März ein Exportgschäft für einen Mandanten in Millionenhöhe abgeschlossen.

Die Hoffnung von Bundesregierung und EU, mit den verschärften Sanktionen den Iran-Handel erheblich einzudämmen und damit die Geldquellen für das umstrittene Atomprogramm des Landes trockenzulegen, hat sich damit nicht erfüllt. Die deutschen Exporte sind zwar im vergangenen Jahr um 18 Prozent zurückgegangen. Tockuss erwartet für dieses Jahr ein Minus in ähnlicher Größenordnung. Doch noch immer sind die Ausfuhren in die islamische Republik ein Milliardengeschäft: Allein 2011 lagen sie bei 3,1 Mrd. Euro.

Das größte Problem für die Unternehmen ist die finanzielle Abwicklung eines Geschäfts. Denn ein Großteil der Banken, auch die iranische Zentralbank, sind inzwischen in Brüssel gelistet – sie dürfen wegen ihrer Nähe zum iranischen Regime in der EU nicht mehr agieren. Darüber hinaus haben auch fast alle anderen deutschen Banken ihr Iran-Geschäft aufgegeben – aus Sorge um Geschäftsbeziehungen in den USA. Wie aber sollen iranische Importeure Druckmaschinen, Pralinen oder medizinische Geräte bezahlen, die legal eingeführt werden?

„Für dieses Problem gibt es viele verschiedene handgestrickte Lösungen“, so Tockuss. Bei kleineren Beträgen bis etwa 50.000 Euro käme tatsächlich der Geldkoffer wieder zum Einsatz, mit dem man die Zahlung auf dem Luftweg aus Teheran einfliegt. Eine andere Möglichkeit sind Tauschgeschäfte, die wieder zunehmen. Vor allem aber werden Überweisungen über Drittländer abgewickelt. Türkische Banken gehören zu den Favoriten. Aber auch Umwege über Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan würden nicht gescheut, so Tockuss.

„Es ist aber nicht so, dass nur ein außereuropäisches Drittland infrage kommt“, betont Hohmann. Gerade kleinere deutsche Banken seien für „bestimmte Geschäfte und unter bestimmten Umständen“ immer noch bereit, Geld in den Iran zu überweisen. Auch in der Schweiz, in Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union gibt es noch Geldhäuser, die Kontakte zu iranischen Banken aufrecht erhalten. Sogar nach dem besonders strengen US-Recht seien „unter ganz engen Voraussetzungen“ noch finanzielle Transfers möglich, so Hohmann. Medizinische Güter und Lebensmittel sind vom Totalembargo ausgenommen.

Schwierig wird es allerdings für deutsche Altgeschäfte. Gelistete iranische Banken werden aus dem internationalen Überweisungssystem ausgeschlossen: der belgische Finanzdienstleister Swift darf nicht mehr für Überweisungen in den Iran genutzt werden, hat die EU Mitte März beschlossen. Für deutsche Unternehmen sei es damit nicht mehr möglich, so Tockuss, Zahlungen aus „völlig legalen Geschäften aus der Zeit vor den Sanktionen“ zu erhalten. Es sei denn, die suchen ebenfalls nach handgestrickten Lösungen.

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Die Moral der Geschichte kennt schon die Leserschaft bestimmt!!!