Susan Rice und ihre Beteiligung an Irangeschäften

Susan E. Rice

Susan E. Rice

 

Dieser Artikel wurde ins Spanische übersetzt

 

aus dem Englischen von Ardašir Pârse

Washington – Susan E. Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, und ihr Ehemann besitzen Beteiligungen an Unternehmen, die zumindest bis vor kurzem Geschäfte mit dem Iran getätigt haben; das hat neue Fragen, die im Gegensatz zu ihrer möglichen Nominierung als Staatssekretärin stehen, aufgeworfen.

Diese Unternehmen sind globale Konzerne. Zumindest einige von ihnen haben aufgehört Geschäfte mit dem Iran zu betreiben, um die internationalen Sanktionen zu erfüllen.

„In Bezug auf Iran arbeitete Botschafterin Rice mit, um die härtesten UN Sanktionen für das fortgesetzte Scheitern Irans zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufzuerlegen“, sagte Rice’s Sprecherin, Erin Pelton. „Iran ist stärker isoliert als je zuvor, mit Blick auf den härtesten wirtschaftlichen Druck, der jemals ausgeübt wurde.“ Pelton fügte hinzu, „dass die jährlichen finanziellen Offenlegungspflichten von Rice zur Beurteilung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrem Dienst für die US-Regierung eingehalten werden sollen.“

Eines der größten dieser Unternehmen, nach Rice’s Offenlegungserklärung 2011, ist Royal Dutch Shell. Der internationale Ölgigant stoppte den Kauf von Rohöl aus dem Iran Anfang dieses Jahres als die Sanktionen verschärft wurden, um Irans Ölexporte zu blockieren und Finanztransaktionen seiner Zentralbank zu stoppen.

Ein Firmensprecher äußerte sich nicht über die Irangeschäfte, aber ein Insider, der anonym bleiben wollte, weil er nicht autorisiert ist das Thema zu diskutieren, sagte, „dass Royal Dutch Shell Iran 1 Mrd. USD verdankt.“ Rice und ihr Ehemann besitzen ebenso Anteile an ENI, der internationalen italienischen Ölgesellschaft, in Höhe von 15.000 bis 50.000 USD. ENI sagte, „dass sie keine Geschäfte mehr mit Iran tätigen“, aber abweichend davon tätigt ENI Zahlungen an Iran in Höhe von etwa 1 Mrd. USD aus vorangegangenen Geschäften. Das Unternehmen kaufte bis vor kurzem Rohöl und entwickelte Gasfelder in Iran.

Am Donnerstag [29.11.2012] zirkulierten Informationen bei den Republikanern auf dem Capitol Hill über Rice Investitionen in Iran. Auf die Frage nach der Offenbarungspflicht von Einnahmen sagte ein GOP Beamter unter Geheimhaltung seiner Identität, „Diese Nachrichten erweitern die Liste der Fragen über Susan Rice – nicht nur in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen, denn jetzt gibt es noch breitere Bedenken hinsichtlich ihrer Vergangenheit.“ Demokraten, die ebenso anonym bleiben wollten sagten, „dass die Investitionen Fragen aufwerfen, die bei ihrer Nominierung zur Staatssekretärin beantwortet werden müssten.“

Verschiedene Ethikberater, die am Donnerstag interviewt wurden sagten, „sie sehen kein unmittelbares Problem mit Rice Investitionen, aber Personen in solchen Positionen sollten keine Anteile an solchen Unternehmen besitzen.“

„Ich glaube wirklich, dass Holdinggesellschaften wie diese nicht zum Nachteil eines Kandidaten ausgelegt werden sollten“, sagte dagegen Kenneth Gross, Ethik Anwalt in Washington, der Kandidaten beider Parteien berät. „Allerdings kann das Auftreten von Problemen durch Beteiligungen wie diese durch Investitionen in hoch diversifizierte Indexfonds anstatt einzelner Beteiligungen vermieden werden.“

„Ich sehe nichts, das gegen die Ethik in Regierungsangelegenheiten verstößt“, sagte Brett Kappel, ein Ethik Anwalt bei Arent Fox, der die Offenlegung auf Antrag der Washington Post überprüft. Im Jahr 2010 führte Rice Gespräche über eine UN-Sanktions-Resolution gegen Iran. Der Sicherheitsrat billigte den Entwurf, der von Rice entwickelt wurde, und von Diplomaten als eine der härtesten Sanktionsanstrengungen in der Geschichte der Organisation beschrieben wurde.

Allerdings fehlt die chinesische und russische Unterstützung für weitere UN Einschränkungen; die Vereinigten Staaten und Europa haben ihre eigenen härteren Maßnahmen verabschiedet. Iranische Ölexporte wurden in den vergangenen Monaten gestoppt, und die Vereinigten Staaten drängen Länder wie China, Südkorea und Indien zu tieferen Einschnitten in ihre Öl Einkäufe aus dem Iran.

Ian Cameron und seine Ehefrau Susan Rice

Ian Cameron und seine Ehefrau Susan Rice

Rice ist eine der reichsten Mitglieder im Obama Kabinett. Nach Angaben des Center for Responsive Politics hatten sie und ihr Mann, Ian Cameron 2009 Beteiligungen, die auf 23,5 Mio. USD bis 43,5 Mio. USD geschätzt wurden. Cameron, ein ehemaliger TV-Produzent ist wie Rice ein Absolvent der Stanford University. Sein Vater war Eigentümer der Victoria Sperrholz, ein Holzunternehmen in Britisch Kolumbien. Rice arbeitete für die Unternehmensberatung McKinsey & Co., bevor sie der Clinton Administration beitrat und beim National Security Council, und später als Assistentin des Secretary of State für afrikanische Angelegenheiten arbeitete. Ihr Vater war ein Wirtschaftsprofessor, Weltbankdirektor und Gouverneur. Ihre Mutter ist Expertin für Ausbildung und Gastwissenschaftlerin an der Brookings Institution.

Die Diskussionen über Rice Investitionen begannen am vergangenen Mittwoch  [28.11.2012] wegen noch viel größerer Anteile, die sie und Cameron bei TransCanada, Eigentümer der Keystone XL pipeline haben, und an Unternehmen, die aktiv an der Entwicklung kanadischer Ölfelder beteiligt sind. Anfang nächsten Jahres wird erwartet, dass das State Department entscheidet, ob der Bau der umstrittenen Pipeline, gegen die Umweltgruppen massiv protestieren, gebaut werden wird.

Einige der Unternehmen, in die Rice investiert hat, wurden von einer Organisation namens United Against Nuclear Iran, unter dem Vorsitz von Mark Wallace, stellvertretender Botschafter der Vereinten Nationen unter Präsident George W. Bush, veröffentlicht. Die Organisation, die beide Parteien unterstützt, um das islamische Regime in Iran zu isolieren, veröffentlichte eine Liste von Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen.

Die Informationen über Rice Investitionen in Unternehmen im Zusammenhang mit Iran wurden zum ersten Mal auf der Website The Washington Free Beacon, eine Publikationsplattform des Centers for American Freedom, berichtet. Die Website sagt, „sie widmet sich der Aufdeckung von Geschichten, von denen die Linken hoffen, dass sie nie ans Tageslicht kommen.“

Quelle: Washington Post

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2 Gedanken zu „Susan Rice und ihre Beteiligung an Irangeschäften

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