Iran: Keine Wahl zur Wahl

Sich für die Wahl schön zu machen, lohnt es sich nicht!

Sich für die Wahl schön zu machen, lohnt sich nicht!

Teheran – Alle vier Jahre, greift die Islamische Republik Iran zu einer choreografierten Farce von Wahlen, die auf die Aufrechterhaltung der Illusion, dass das iranische Volk ein Mitspracherecht hätte, wie ihr Land regiert wird, zielt.

Nach allen Berichten zu Folge war die Farce erfolgreich – sowohl bei den Amerikanern als auch ihren Verbündeten, aber nicht bei den Iranern. Für den 14. Juni 2013 wurden Wahlen für die Wiederholung einer weiteren Show festgesetzt.

Im Februar 2003 nannte der berühmte Vize-Außenminister Richard Armitage Iran eine „Demokratie“. Während seiner Bestätigungssitzung im März dieses Jahres, wiederholte der Staatssekretär für Verteidigung Chuck Hagel diesen Fehler, und nannte die islamistische Regierung in Iran „eine gewählte, legitime Regierung, ob es uns gefällt oder nicht“, bevor er mit Nachdruck von Senator Carl Levin, einem Demokraten aus Michigan korrigiert wurde.

Mir Hossein MousaviDas State Department hat dies konsequent genauso übernommen. Im Vorfeld, bis zur letzten „Wahl“ im Jahr 2009, wies es den amerikanischen Sender Voice of Persian an, den ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Moussavi میرحسین موسوی‎ in ​​der Hoffnung zu unterstützen, dass er ein besseres Licht auf das Regime wirft, um den Mann schmackhafter für den Rest der Welt zu machen, der von 1981 bis 1989 in seiner Eigenschaft als MInisterpräsident den Tod von 30.000 politischen Gefangenen und damit die größte Hinrichtungswelle politischer Gefangener die jemals in Iran stattgefunden hat, verantwortet. Sie forcierten einen Mann, der unmittelbar nach der Islamischen Revolution das Geschäft und die Immobilien eines  Iraners geraubt und sich unrechtmässig bereichert hatte, sie unterstützten einen Mann, der von Grund auf demokratiefeindlich  ist und protestierenden Iranern Maulkörbe verpasste und  diejenigen Demonstranten die bei den Protesten nach dem Wahlbetrug 2009 nach einer iranischen säkularen Republik gerufen hatten als Extremisten abstempelte.

Bis hin zu den  Massendemonstrationen die ausbrachen, nachdem die meisten Iraner vom systematischen Betrug im Juni 2009 bei den Stimmabgaben überzeugt waren, beabsichtigte Herr Mussawi keine grundlegenden Veränderungen des islamischen Systems. Tatsächlich versprach er Loyalität gegenüber dem System der absoluten klerikalen Herrschaft, das die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes in den letzten 34 Jahren verhindert hat.

Ein ähnliches Treueversprechen zum System und seiner Kern-Ideologie wird von allen 8 Kandidaten erwartet, sie werden durch den Wächterrat, ein Gremium von Geistlichen, durch den obersten Führer handverlesen, ausgewählt, sie entscheiden, wer für die Kandidatur zum Präsidentenamt „qualifiziert“ ist.

Mit anderen Worten, kann niemand, der nicht das Versprechen der Treue zu den Mullahs und ihrer Vormachtstellung abgibt für das Präsidentenamt kandidieren. Deshalb muss man diese Farce eine Show für die Weltöffentlichkeit nennen.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjanis „Come back“

Akbar Hashemi RafsanjaniDer ehemalige Staatspräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani علی‌اکبر هاشمى رفسنجانى‎, ein gerissener Kleriker, angeblich der reichste Mann in Iran, der seit langem der Liebling des State Department und der Pro-Teheran Lobby in den USA ist, ist für sie jemand, mit dem sie „gute Geschäfte“ machen können.

Auf das scheinbare Drängen des obersten Führers, der Herrn Rafsanjanis erneute Kandidatur als gesegnet bezeichnete, kündigte Herr Rafsanjani am 11. Mai 2013 an, dass er sich für eine weitere Amtszeit als Staatspräsident zur Verfügung stellen wird. Voice of America und BBC Persian übertrugen sofort verstärkt die Nachricht, als ob Herr Rafsanjani die Wahlen bereits gewonnen hätte.

Herr Rafsanjani war von Anfang an ein wichtiger Akteur und eine Schlüsselfigur in der Führung der Islamischen Republik, zunächst als Berater von Ayatollah Ruhollah Khomeini, dann als Parlamentspräsident und de facto Oberbefehlshaber der iranischen Armee während des Iran-Irak-Krieges in den Jahren 1981 bis 1988 und dann als Staatspräsident von 1989-1997.

KhomeiniEr überredete Ayatollah Khomeini 1985, Irans Atomwaffenprogramm wieder zu beleben, dessen größter Unterstützer Herr Rafsanjani seit langem war. Im Jahr 2001, nachdem er die Präsidentschaft abgegeben hatte, spielte er weiterhin eine führende Rolle als Vorsitzender einer nebulösen Stelle, dem Schlichtungsrat, dort sagte er, dass die muslimischen Nationen Atomwaffen als Gegengewicht zu den nuklearen Arsenalen Israels erwerben sollten.

„Der Einsatz einer Atombombe gegen Israel würde Israel völlig zerstören, während der Einsatz der Atombombe gegen die Welt des Islam nur Schäden verursachen würde. Ein solches Szenario sei nicht undenkbar“, sagte er auf einer Versammlung, gewidmet der Befreiung Jerusalems von Israel.

Wie seine Kollegen in der herrschenden Elite, sieht Herr Rafsanjani den Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung der Außenpolitik. Argentinische Staatsanwälte klagten ihn als einen der wichtigsten Entscheidungsträger, der hinter dem Bombenanschlag 1994 in Buenos Aires stand, an, bei dem 86 Personen getötet wurden. Ermittlungen der Sicherheitsdienste ergaben, dass die Terroristen, die die Khobar Tower in Saudi-Arabien im Juli 1996 angriffen und 19 US Piloten töteten, direkt Herrn Rafsanjani Bericht erstatteten.

Herr Rafsanjani kann auch eine starke Erfolgsbilanz hinsichtlich der Niederschlagung der individuellen Freiheiten in Iran vorweisen. Als Sprecher  des Majlis und in seiner Eigenschaft als Präsident leitete er die Geheimdienste auf die Spur von Dissidenten und ließ sie in Übersee Mitte der 1980er Jahre ermorden. Als Leiter des Schlichtungsrates, unterstützte er die Niederschlagung der Proteste gegen die Studentenrevolte im Jahr 1999 und verhielt sich während der Razzia nach den Wahlen 2009, die gegen ihn durchgeführt wurden ruhig. Dennoch, verstand er es als korruptester Mullah des Systems sehr gut, sowohl für „die grüne Bewegung“, als auch für Khamenei zu sein.

Machen wir uns nichts vor, Herrn Rafsanjanis Motivation für das Präsidentenamt zu kandidieren ist wieder einmal zu helfen, das islamische Regime aus der Schlinge der internationalen Sanktionen und dem diplomatischen Druck zu befreien, indem sie mit ihm als Staatspräsidenten einen Smiley auf die nationale und internationale Schreckensherrschaft des Regimes zaubern.

Die Iraner wissen, wie freie und faire Wahlen aussehen. Ironischerweise, unterzeichneten im Jahr 1994 Mitglieder des Regimes die inter-parlamentarische Erklärung, die die „Voraussetzungen für freie und faire Wahlen“ definiert, als Herr Rafsanjani Staatspräsident war.

Diese Anforderungen umfassen das Recht eines jeden Bürgers, Kandidat zu werden, unabhängig von seinen politischen oder religiösen Überzeugungen, das Recht der politischen Parteien sich ohne staatliche Schikanen zu organisieren, politische Meinungsfreiheit, den gleichberechtigten Zugang der Bewerber zu den Medien und rechtlichen Schutz der diese Freiheiten garantiert. Keine dieser Bedingungen existierte jemals in der Islamischen Republik.

KhatamiWestliche Diplomaten und die Führung in vielen westlichen Ländern scheinen bereit zu sein, sich wieder einmal täuschen zu lassen, denn wenn ein Mullah unter seinem Turban lächelt, genau wie der ehemalige Staatspräsident Mohammad Khatami, bekannt als sog. Reformer, so glaubt man, dass die Bedrohung dieses Regimes in der Welt entfernt würde.

Es ist Zeit, diese Farce zu beenden. Anstatt Herrn Rafsanjanis Wahlkampf zu unterstützen, sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten endlich fordern, dass das iranische Regime freie und faire Wahlen nach den Standards durchführt, die sie selbst festgesetzt haben und aufhören so zu tun, als ob in Iran freie Wahlen abgehalten würden und die Staatspräsidenten vom Volk gewählt wären.

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15 Gedanken zu „Iran: Keine Wahl zur Wahl

  1. Es ist doch immer wieder herzerfrischend, wie die „westliche Welt“ anderen Ländern beibiegen möchte, wie Demokratie funktioniert.
    Vorneweg meist europäische Staaten, die von der EU und damit von nicht gewählten Volkszertretern gegängelt, gelenkt und systematisch vor die Wand gefahren werden.
    Nicht nur für den Iran gilt: Nur weil Demokratie drauf steht, ist noch lange keine Demokratie drin.

  2. Die wankelmütige Tante Westen liebt den Kandidaten am meisten, mit der er Geschäfte machen kann. Die Menschenrechtslage ist ihr völlig egal.

    Echte Demokratie in islamischen Ländern ist noch weniger möglich als in den westlichen.
    Es ist immer schwierig, Demokratie zu einem System zu sagen, welches von Ideologien beherrscht wird. In der Regel werden diejenigen gewählt, die Vertreter dieser Ideologie sind.
    Es kommt somit darauf an, wie vielfältig eine Ideologie in einem Land ist.
    Wer Ideologe der Politischen Korrektheit ist, und diese Ideologie sich zu fast 90 % etabliert hat, wird hier in Deutschland z. B. die CDUSPDFDPGRÜNELINKEPIRATEN-Partei wählen, letztlich egal, wen erwählt, er bekommt immer PC. Ist ein Land wie der Iran islamisch, können die Wähler sich aussuchen welchen islamischen Kandidaten sie wählen.
    Der Unterschied zwischen Deutschland und Iran ist nur, dass der Wähler nicht gezwungen wird, eine PC-Partei zu wählen. Er hat Alternativen, auch wenn diese sich am 3-%-Level bewegen. Es ist ihm zumindest nicht verboten. Da 90 % der Bürger sich aber mit den Zielen der PC-Ideologie identifizieren, kann wohl kaum ein anderes Ergebnis bei Wahlen herauskommen.

    Im Iran speziell hat der Wähler im Grunde nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da der Wächterrat, bestehend aus politischen GEistlichen, besser gesagt aus Koran-Marionetten besteht und dieser die Kandidaten (egal, wer gewählt werden soll,denn die Bewerber müssen erst auf Herz und Nieren ihrer islamischen Einstellung geprüft werden, bevor die Koran-Marionetten diesen als Kandidaten zulassen) ihrerseits wieder am Marionettenbändern führt,

    In einer echten Demokratie gibt es Regierung und Opposition, die dann aber auch unterschieldiche Herangehensweise an politische Problemstellungen anbieten. Das ist hier in Deutschland auch nicht mehr der Fall. Regierung und Opposition sind letztlich hier wie zweieiige Zwillinge zu werten, bei denen es dann völlig egal ist, wer von diesen Parteien gewählt wird. Denn Demokratie ist ja nicht nur ein System, sondern eine Geisteshaltung, bei der verschiedene Lösungsmodelle der unterschiedlichen Art gegeneinander konkurrieren. Wenn aber alle Parteien letztlich die gleichen politischen Zielvorgaben haben wie z. B. die PC, dann ist das Spektrum der Wahlalternativen massiv eingeschränkt.

    Dieses Fünkchen Freiheit hat der Wähler im Westen. Dieses Fünkchen Freiheit hat der iranische Wähler jedoch nicht. Das macht diese Wahl des Iran zur Farce wie der Artikel, dem ich nur voll zustimmen kann, zur Vorbild-Farce für alle islamischen Länder.
    Selbst die Türkei, die sich noch brüsten kann, „säkular“ zu sein, ist unter Erdogan auf dem besten Weg, eine islamische Polit-Veranstaltung zu werden. Der Weg Erdogans ist zunehmend eine Einbahnstraße, die in der islamischen Ideologie münden wird. Atatürk`sche Säkulalität hat ausgedient. Die Menschen fühlen sich offensichtlich wohl in islamischen Denkverboten, so wie sich die hiesigen Menschen wohlfühlen in PC-Denkverboten.

    Beide Ideologien wirken wie ein Zahnrad ineinander, die den Islam in dieses PC-Denkverbot einbezieht und diese Politreligion unter geistigen Artenschutz stellt, was zur Folge hat, dass der Westen langsam aber zunehmend mittels genau dieser PC-Ideologie ihre Identität verliert und somit dem Islam Türen und Scheunentore weitestgehend öffnet. Aber das merken unsere PC-Marionetten halt ebenfalls nicht, weil sie nach wie vor in ihrer PC-Verblendung, die ja wie das Evangelium vor sich hergetragen wird und mittlerweile religiös-irrationale Züge entgegen jeder Vernunft annimmt, meinen, dass der Islam ausschließlich als reine Religion angesehen werden muss. Islamische Länder beweisen das Gegenteil vor den Augen dieser PC-Fantasten, aber die rosarote Ideologie des PC der Gleichmacherei ist doch sooooo wattebauschweich schöööön. Da kann man sich so toll drin wälzen. Während dieses Wälzens sind sie bereit, jegliche Warnsignale, jegliche Selbsterhaltungstriebvernunft an der Wache der PC abzugeben. Gefühle sind ja soo schön.

  3. Wollte nur noch zur Klarstellung nachtragen, dass die Wahl der NPD eine ganz schlechte Wahl wäre. Aber solange sie verfassungsrechtlich nicht verboten ist, kann sie gewählt werden. Sollte aber niemand machen.

    Hier in Europa geht es mir nicht darum, den Islam zu torpedieren, sondern nur darum, diesen engmaschig in die Schranken zu weisen und seine ausgrenzenden Botschaften aber bitte auf kein grünes Ästchen, sei es auch noch so klein, kommen zu lassen. Wenn das passiert haben wir die grüne Islam-NPD. Wenn der islam in seiner ausgrenzenden Botschaft, nämlich seinem extremen REligionsrassismus und seinem innewohnenden Geschlechterrassismus befreit wird (ob das je passieren wird, kann ich nur voll anzweifeln), und als Reilgion hier etabliert wird wie jede andere auch und seinen Forderungen eben nicht nachgegeben wird nach getrennten Kantinen oder Essbereichen, getrennten Unterrrichtseinheiten, getrenten Gebetsräumen, und anderen getrennten Unterscheidungen, die eben genau aus diesem Religionsrassismus entstammt bis hin zur völlig offenen Moschee, deren Gottesdienste auch Jedermann besuchen kann, wie dies in den Kirchen auch der Fall ist und sich anhören und verstehen kann, was dort gepredigt wird, dann habe ich nichts gegen den Islam. Diesen zurzeit jedoch unrealistischem Wunschdenken hänge ich jedoch nicht an und nach. Ich sehe, wie Islam in seinem Machtbereich funktioniert. Darum bleibt er für mich ein System, welches von vornherein verfassungswidrig ist. Und in Mehrheit befindlich wird er die deutsche mit Blut hart erkämpfte Verfassung eliminieren. Das ist doch mal schon heute klar wie das Amen in der Kirche und das Allah u akbar in seinem ganzen Schlachtrufhabitus in der Moschee.

  4. Another Iranian ‚election‘ to look forward to
    On Monday, Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei addressed the graduating class of Imam Hossein University in Tehran, the military college that trains future members of the Revolutionary Guards.

    Referring to the presidential election scheduled for June 14, which will mark the end of Mahmoud Ahmadinejad’s eight-year rule, Khamenei called on cadets to „prefer a [candidate] who can pave the way for a glorious future for the revolution and the country and is able to resolve the problems, strongly stand up to the enemies‘ front, and make the Islamic republic a model in the eyes of the oppressed people in the world.“

    Three days earlier, while in Israel trying to jump-start negotiations between Israel and the Palestinian Authority, U.S. Secretary of State John Kerry described Iran’s election process as „hardly … by standards which most people in most countries judge free, fair, open, accessible, [and] accountable.“

    Khamenei responded to this in his commencement speech. „The enemies‘ front has been creating a commotion ahead of every election for 34 years, but has always failed,“ he thundered. „And, through the grace of God, the great Iranian nation will give them a punch in the mouth this time, too.“

    That the Iranian regime has exhibited great expertise in punching its opponents in the mouth is nothing new; nor are America’s milquetoast reactions to it.

    Four years ago, for example, when Iranians of all walks of life took to the streets to protest false claims on the part of the regime that Ahmadinejad had won a second term in the June 12 election against contender Hussein Mir Moussavi, the administration in Washington observed the proceedings with neutrality. U.S. President Barack Obama had only been in office for a few months, and he was more determined to engage in „outreach“ to the radical Muslim world than he was to take sides with the Iranian counterrevolutionaries, desperate to extricate themselves from three decades of Islamic domination.

    This was something Obama had made clear to the Iranian regime. Three months prior to that election, he prepared a videotaped message in honor of the Iranian New Year, in which he said, „We [the U.S. and Iran] have serious differences that have grown over time. My administration is now committed to diplomacy. … This process will not be advanced by threats. We seek, instead, engagement that is honest and grounded in mutual respect.“

    When Iranians went to the polls on June 12, Obama held a press conference in the Rose Garden.

    „We are excited to see what appears to be a robust debate taking place in Iran,“ he told reporters. „And whoever ends up winning the election in Iran, the fact that there’s been a robust debate, hopefully will help advance our ability to engage them in new ways.“

    The „debate“ was „robust,“ all right. When Moussavi won the election, Ahamadinehad declared victory and dispatched the Basij militia to the streets to shoot at anyone arguing otherwise. One such person was a young woman named Neda Aga Sultan. Gunned down on June 20 while heading for a demonstration against the stolen election, she became an international symbol for the Green Revolution, with the YouTube clip of her dying moments circulating all over the Web.

    On June 22, Obama gave another press conference to reiterate his non-position on the unfolding events in Iran.

    „Well, look, we didn’t have international observers on the ground,“ he replied to Huffington Post reporter Nico Pitney (whom he had phoned earlier in the day to tell him what question to ask.) „The most important thing for the Iranian government to consider is legitimacy in the eyes of its own people, not in the eyes of the United States. And that’s why I’ve been very clear: Ultimately, this is up to the Iranian people to decide who their leadership is going to be and the structure of their government.“

    The only way he could think of to assist the Iranian people in such an endeavor was as follows: „What we can do is to say unequivocally that there are sets of international norms, and principles about violence, about dealing with peaceful dissent, that spans cultures, spans borders. And what we’ve been seeing over the Internet and what we’ve been seeing in news reports violates those norms and violates those principles.“

    He concluded his remarks by indirectly appealing to the sensibilities of the Islamic republic’s leadership. „I think it is not too late for the Iranian government to recognize that there is a peaceful path that will lead to stability and legitimacy and prosperity for the Iranian people,“ he said. „We hope they take it.“

    So far, as has been the case since the 1979 Islamic Revolution, all they have taken is the path to „war against the infidels“ — one that is soon to include nuclear weapons.

    At a conference on Monday at Bar-Ilan University — a dialogue between the Begin-Sadat Center for Strategic Studies and the Aspen Institute Germany — there was near consensus among the European participants that the time has come for the world to prepare for a post-nuclear Iran.

    Given Khamenei’s goal of „stand[ing] up to the enemies‘ front,“ and Kerry’s far greater concern with creating a Palestinian state, there is good reason to fear that their assessment is correct.

    Whatever the outcome of Iran’s presidential election next month, one thing is as clear as ever: If Israel does not act, it is not only the Iranian people whose subjugation to Islamic tyranny will be guaranteed for decades to come.

    Ruthie Blum is the author of „To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the ‚Arab Spring.'“

  5. Liebe Fartab, lieber Ardeshir, Ihr kennt natürlich meine Einstellung zur IRI.
    Aber in Anlehnung an die Liberalismus Geschichte stelle ich (tatsächlich ernst) fest:
    Der Iran IST eine Demokratie.
    Warum? Alle denken, Demokratie heißt BRD. Oder Frankreich. Schweden. Auf keinen Fall UdSSR. Oder Iran…
    Ist doch aber falsch, oder nicht? Demokratie ist lediglich die Bezeichnung für eine HERRSCHAFTSFORM. Sie besagt nichts darüber, ob sie gut oder schlecht ist, uns Freiheiten gibt oder nicht. DAS wird anders geregelt. Also: Wenn ich frage: Was ist ein PKW? Dann würde die korrekte Antwort in etwa so lauten: ein Transportmittel mit Fahrgastzelle, welches aus eigenem Antrieb Personen von A nach B befördern kann. Es würde mir kaum jemand antworten: Eine PKW ist immer ein Mercedes. Also immer ein super Sache. Ja sind denn Trabants und Wartburgs keine PKW gewesen?
    Demokratie bedeutet also lediglich alle paar Jahr Wahlen auf Volksebene, ein Ort der Versammlung, wo Abgeordnete herum laufen und Dinge beschliessen. Punkt. Das haben wir in Deutschland, Frankreich, aber auch Russland und im Iran. In den USA gibt es immer nur ZWEI Kandidaten, deren Berater am selben Tisch sitzen, und das seit Jahrzehnten (Kissinger und Konsorten, der Council on Foreign Relations etc.) Also, um in den USA Präsident zu werden, muss man irgendwie an diesen Leuten vorbei (besser mit ihnen hoch) und noch 6 Milliarden Dollar aufbringen. In den USA kein Problem, schafft jeder…Aber vergleichen wir einmal objektiv weiter:
    Im Iran muß man an Khamenei und Konsorten vorbei (oder mit ihnen hoch), man muß der Islamischen Republik die Treue schwören udn nicht soviel Geld mitbringen. Und wir haben dort ACHT Kandidaten.
    IN der BRD hingegen können wir Parteien wählen, aber nie den Bundeskanzler. Oder kann man die CDU wählen, aber das Kanzler Kreuz bei Müller Meier? (Ob das gut ist sei dahingestellt, das kann man später diskutieren!)
    Meinte John Kerry etwa diesen westlichen Standard, mit dem die Demokratie/Wahlen im Iran kaum mit denen in den USA zu vergleichen wären? Denken wir doch einmal an das Wahlsystem der USA über Wahlmänner, denken wir an die G.Bush Wahl, als das Gericht die Nachzählung verbot. Eigentlich hätte Gore Präsident werden müssen-war das die Demokratie, die Kerry gemein hatte?

    ->Also finde ich ist das System der IRI demokratischer als das der USA. Da aber das System der USA oder der BRD mir immer noch (etwas mehr) persönlich Freiheiten läßt als das der IRI; ziehe ich das der BRD und der USA vor. Wenn wir aber Kopftuch und Alkoholverbot wegliessen (angenommen, im Iran würde dieser Unsinn endlich abgeschafft werden, die Islamisierung würde zurückgeschraubt werden), was würde den Iran dann noch vom System her von BRD und USA unterscheiden? Klar, man könnte endlich wieder die Luft einatmen, würde nicht wegen Kleimkram zum Komitee mitgenommen werden etc. Aber würden wir schlagartig ein wirtschaftliche Besserung der Situation erleben? Würden die Erdölerlöse das Land überschwemmen?

    Ich sehe (ausser Kopftuch-Alkoholverbot) keinen Unterschied zw. der Demokratie im Iran und im Rest der Welt.
    Im Iran regt sich das Volk über Milliarden für Palästina auf, die Abgeordneten nicken jedes Mal die Zahlungen ab. Findet Ihr das ungerecht?
    In Deutschland regen sich die Bürger zunehmend an Zahlungen an die Schuldenländer und Brüssel auf, die Abgeordnetet nicken den ESM einfach ab. Na sowas-diese Ähnlichkeit!
    Im Deutschland regen sich Bundebürger über dieses und jenes auf, die Regierung mache dies oder das. Ändert sich etwas? Wird jemand verhaftet? Nein. Das ist auch gut so.
    Im Iran schimpfen alle Menschen über die Regierung (nichts das System), gerade die Taxisfahrer („Alle sind unzufrieden!“). Wird jemand verhaftet? Nein. Würden in der BRD und im Iran jedoch Menschen zum Systemsturz aufrufen, sähe die Lage doch gleich etwas anders aus. Versucht das mal in den USA…

    Also, ich sehe keine Unterschiede. Ihr etwa?

    • Lieber schamsi,

      Du weisst ja, dass ich von Demokratie nichts halte, aber ich bin hier nicht ganz Deiner Meinung, weil eine Demokratie nach westlichem Verständnis doch ein paar Dinge beinhaltet, die in Iran keineswegs gegeben sind, denn die Demokratie setzt die Einhaltung von Grundrechten voraus, dazu gehört die Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen, ebenso die Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative)und Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Rechtsstaatlichkeit ist Merkmal einer Demokratie!

      Zur Demokratie gehört auch die Freiheit zur Bildung der Parteien und dass eine Regierung ohne Revolution wechseln kann, das ist in Iran in keinem Fall gegeben. So ist in Deutschland auch die NPD zur Wahl zugelassen, obwohl sie nicht verfassungskonform ist. Welche Partei die nicht verfassungskonform ist, ist in Iran zugelassen?

      Ebenso ist die Rezipientenfreiheit nicht in Iran gegeben, weil der freie Zugang zu allen Informationen die für die Entscheidungsfindung des Wählers massgebend sind nicht gewährleistet ist (Pressezensur und Internetzensur).

      In Deutschland kann ich jederzeit eine Partei eröffnen und wenn ich genügend Anhänger bekomme, kann ich auch die Politik ohne Revolution ändern.

      Man kann bei dem iranischen System daher allenfalls von einer Scheindemokratie sprechen.

      • Liebe Fartab, ich habe hier gerade bemerkt, daß mein spontaner Kommentar im Grunde nicht ganz hier hinein passt, sondern eben in die Liberalismus Debatte gehört – denn wie soll ein weniger involvierter Leser verstehen, daß ein IRI Gegner das IRI Konstrukt dennoch als Demokratie bezeichnet? Das wirkt verwirrend, und wir sollten uns darauf konzentrieren, die tatsächlich scheindemokratischen Aspekte der IRI Konstruktion zu entlarven. Aus diesem Grunde werde ich die Debatte weiter interessiert verfolgen und gerne kommentieren, aber wir beide werden die Diskussion bestimmt noch mal an an derer Stelle fortführen 🙂

  6. Ayatollah Khamenei is determined to push for a completely loyal president, but the decision to dismiss Rafsanjani could undermine the regime in the long run.

    Although Iran will not hold its presidential election until June 14, the winners and losers are already clear. The biggest losers are Supreme Leader Ali Khamenei and outgoing president Mahmoud Ahmadinejad; the biggest winner is former president Akbar Hashemi Rafsanjani.

    RAFSANJANI WINNING BEFORE THE VOTE
    Earlier this week, the Guardian Council — with Khamenei’s consent, and perhaps even at his request — disqualified Rafsanjani from running in the election. However difficult the decision may have been, it was also essential for Khamenei’s plans. Since 2009, Rafsanjani has become known as a vocal critic of the Supreme Leader and Ahmadinejad. In recent months, reformists began to support his candidacy because they knew that the Guardian Council would prevent their own prominent candidates from running. Rafsanjani rapidly became a symbol for change among his former critics, who concluded that only he could alter the power equation to limit the Supreme Leader’s authority and keep the military and intelligence forces from further expanding their control over nonmilitary life. He also received wide support from technocrats and other figures who want a more competent leadership in Tehran — two traits sorely lacking in the current government. Had Rafsanjani been permitted to run, he could have converted the election into a referendum on Khamenei’s leadership, so the Supreme Leader decided to stop the tsunami before it began.

    Yet the disqualification has put Rafsanjani in an excellent situation. He can now present himself as a leader who was ready to shoulder a heavy burden in order to save the system, without actually having to face the problems of governing. He can also portray himself as a populist figure despite a public image that has gone through ups and downs over the years (e.g., he could not even win election to the parliament in 2000). In addition, he made Khamenei look petty and dictatorial for rejecting his offer to help the Islamic Republic in an hour of need.

    As a wily politician, Rafsanjani is already hitting these notes. On May 23, in his first speech after the Guardian Council announced his disqualification, he stated:

    „I knew that I should not have come, and I said in private gatherings that I know these people better than anyone else…I do not want to enter the campaign environment, but their ignorance bothers me. Don’t they know what they are doing? Even if they were my enemies, wisdom entails that they would let me enter, then scandalize me. You should have let people vote with hope, and if after six months they see prices go up [then they would blame me]. They don’t know that there was one who was ready to sacrifice and pave the way for others…I ask people not to replace hope with despair, and to maintain their calmness. No solution [to the country’s problems] has been given yet. [Those who disqualified me] do not need to talk of foreign enemies, because the problems come from within.“

    Rafsanjani went on to describe how difficult it would be to serve as president under the current circumstances because of ongoing mismanagement and corruption, along with increasing international sanctions. He seems happy to be excused from that responsibility while retaining a public pulpit from which to curb Khamenei’s bid for absolute power.

    Indeed, disqualifying Rafsanjani will likely impose a heavy cost on both Khamenei and the regime, comparable to the 1989 dismissal of Ayatollah Hossein Ali Montazeri, deputy of Ayatollah Ruhollah Khomeini. Both Montazeri and Rafsanjani became critics of the Supreme Leader despite being considered founding fathers of the Islamic Republic. Khamenei’s circle could have handled the matter in a much smoother way, perhaps praising Rafsanjani for offering to run while claiming that the nation could not ask so much of a seventy-nine-year-old man who had already sacrificed a great deal for the country. As usual, however, they opted for brute force instead.

    For example, after Rafsanjani registered as a candidate earlier this month, Hossein Shariatmadari — a close Khamenei confidant whose writings often lay „the foundations for state decisions,“ as the New York Times accurately put it — ripped into him. In an editorial in the May 21 edition of Kayhan, Iran’s largest-circulation newspaper, he called Rafsanjani a representative of the „American-Israeli sedition“ of 2009, referring to the protests that erupted after that year’s fraudulent presidential election.

    Meanwhile, members of Ruhollah Khomeini’s family, who have long played a significant role in bolstering the regime’s legitimacy, are now separating themselves from Khamenei. On May 22, Zahra Mostafavi, Khomeini’s daughter and the most conservative member of the family, wrote an open letter to the Supreme Leader asking him to veto the Guardian Council’s decision, saying, „I urge you to intervene and prove that the ruling ayatollah wants to prevent dictatorship.“ She also claimed for the first time that her father viewed both Khamenei and Rafsanjani as qualified to be Supreme Leader. Similarly, Hasan Khomeini, the ayatollah’s grandson and custodian of his shrine, called the decision „unbelievable.“ In a May 22 letter to Rafsanjani, he wrote „from now on, the name of Hashemi Rafsanjani will find a distinct place in the memory of the Iranian people, tied with hope for the future. This will make your name eternal. Hope is the essential capital of any nation.“

    DECLINE OF APOCALYPTIC POLITICS
    The Guardian Council also barred members of Ahmadinejad’s circle from running for office, including chief of staff Esfandiar Rahim Mashai. This was in contrast to its approval of minor figures close to the two previous presidents: Muhammad Reza Aref, former vice president under Muhammad Khatami, and Hasan Rouhani, former chief nuclear negotiator and a Rafsanjani confidant. The snubbing of Ahmadinejad’s followers shows that Khamenei is determined to prevent them from having any significant role in future government.

    Khamenei also appears to have come down firmly against apocalyptic clerics — a faction that has used messianic discourse to mobilize public support for its radical ideology and revitalize revolutionary fervor, in apparent revolt against the Islamic Republic’s traditional political elite. A few months ago, Muhammad Taqi Mesbah-Yazdi — an apocalyptic cleric who supported Ahmadinejad eight years ago but eventually turned against him — started a presidential campaign on behalf of Kamran Baqeri Lankarani. Yet Lankarani pulled out of the race right before the Guardian Council announced the list of qualified candidates; rumors indicate that the council privately asked him to step down so they would not have to disqualify him publicly. His withdrawal means that the election will not include a candidate sympathetic to the apocalyptic fundamentalists.

    PREDICTABLE ELECTION, UNPREDICTABLE POLITICS
    None of the remaining candidates appears capable of exciting the public, so voter turnout will likely plummet. The regime will no doubt ignore this, however, given its traditional sensitivity about turnout as a measure of its legitimacy and popularity. Instead, Khamenei will focus on manipulating the election to his benefit.

    For their part, the clerical establishment fears the growing power of Khamenei’s military and intelligence forces — a power that will only increase under a weak president elected in a discredited manner. The dominant role of security actors not only threatens the clergy’s ability to influence current decisionmaking, it also raises doubts about the future of the Islamic Republic after Khamenei. So far, he has indicated that he mistrusts reformists, technocrats, clerics, and bazaaris (merchants) — in other words, all of the Islamic Republic’s traditional political and social forces. In their place, Khamenei tends to run the country by using low-profile figures with security and military connections.

    Now that the list of candidates is final, members of Khamenei’s military/intelligence circle are working closely to identify the one who would be most loyal to the Supreme Leader. For now, they are focusing on four men: Ali Akbar Velayati, Khamenei’s advisor on international affairs; Saeed Jalili, Khamenei’s representative on the Supreme Council for National Security; Muhammad Baqer Qalibaf, mayor of Tehran; and Gholam Ali Haddad Adel, Khamenei’s relative and former speaker of parliament. The Supreme Leader’s priority is obedience more than qualifications and competence — regardless of who becomes president, Khamenei is intent on avoiding the tensions he experienced with previous presidents.

    Mehdi Khalaji is a senior fellow at The Washington Institute.

  7. Pingback: Teheraner Basar in ruhiger Revolte wegen Ahmadinedschads Steuererhöhungen | Online-Magazin Pârse&Pârse پارسه و پارسه

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