Iran: Keine Wahl zur Wahl

Sich für die Wahl schön zu machen, lohnt sich nicht!

Teheran – Alle vier Jahre, greift die Islamische Republik Iran zu einer choreografierten Farce von Wahlen, die auf die Aufrechterhaltung der Illusion, dass das iranische Volk ein Mitspracherecht hätte, wie ihr Land regiert wird, zielt.

Nach allen Berichten zu Folge war die Farce erfolgreich – sowohl bei den Amerikanern als auch ihren Verbündeten, aber nicht bei den Iranern. Für den 14. Juni 2013 wurden Wahlen für die Wiederholung einer weiteren Show festgesetzt.

Im Februar 2003 nannte der berühmte Vize-Außenminister Richard Armitage Iran eine „Demokratie“. Während seiner Bestätigungssitzung im März dieses Jahres, wiederholte der Staatssekretär für Verteidigung Chuck Hagel diesen Fehler, und nannte die islamistische Regierung in Iran „eine gewählte, legitime Regierung, ob es uns gefällt oder nicht“, bevor er mit Nachdruck von Senator Carl Levin, einem Demokraten aus Michigan korrigiert wurde.

Das State Department hat dies konsequent genauso übernommen. Im Vorfeld, bis zur letzten „Wahl“ im Jahr 2009, wies es den amerikanischen Sender Voice of Persian an, den ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Moussavi میرحسین موسوی‎ in ​​der Hoffnung zu unterstützen, dass er ein besseres Licht auf das Regime wirft, um den Mann schmackhafter für den Rest der Welt zu machen, der von 1981 bis 1989 in seiner Eigenschaft als MInisterpräsident den Tod von 30.000 politischen Gefangenen und damit die größte Hinrichtungswelle politischer Gefangener die jemals in Iran stattgefunden hat, verantwortet. Sie forcierten einen Mann, der unmittelbar nach der Islamischen Revolution das Geschäft und die Immobilien eines  Iraners geraubt und sich unrechtmässig bereichert hatte, sie unterstützten einen Mann, der von Grund auf demokratiefeindlich  ist und protestierenden Iranern Maulkörbe verpasste und  diejenigen Demonstranten die bei den Protesten nach dem Wahlbetrug 2009 nach einer iranischen säkularen Republik gerufen hatten als Extremisten abstempelte.

Bis hin zu den  Massendemonstrationen die ausbrachen, nachdem die meisten Iraner vom systematischen Betrug im Juni 2009 bei den Stimmabgaben überzeugt waren, beabsichtigte Herr Mussawi keine grundlegenden Veränderungen des islamischen Systems. Tatsächlich versprach er Loyalität gegenüber dem System der absoluten klerikalen Herrschaft, das die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes in den letzten 34 Jahren verhindert hat.

Ein ähnliches Treueversprechen zum System und seiner Kern-Ideologie wird von allen 8 Kandidaten erwartet, sie werden durch den Wächterrat, ein Gremium von Geistlichen, durch den obersten Führer handverlesen, ausgewählt, sie entscheiden, wer für die Kandidatur zum Präsidentenamt „qualifiziert“ ist.

Mit anderen Worten, kann niemand, der nicht das Versprechen der Treue zu den Mullahs und ihrer Vormachtstellung abgibt für das Präsidentenamt kandidieren. Deshalb muss man diese Farce eine Show für die Weltöffentlichkeit nennen.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjanis „Come back“

Der ehemalige Staatspräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani علی‌اکبر هاشمى رفسنجانى‎, ein gerissener Kleriker, angeblich der reichste Mann in Iran, der seit langem der Liebling des State Department und der Pro-Teheran Lobby in den USA ist, ist für sie jemand, mit dem sie „gute Geschäfte“ machen können.

Auf das scheinbare Drängen des obersten Führers, der Herrn Rafsanjanis erneute Kandidatur als gesegnet bezeichnete, kündigte Herr Rafsanjani am 11. Mai 2013 an, dass er sich für eine weitere Amtszeit als Staatspräsident zur Verfügung stellen wird. Voice of America und BBC Persian übertrugen sofort verstärkt die Nachricht, als ob Herr Rafsanjani die Wahlen bereits gewonnen hätte.

Herr Rafsanjani war von Anfang an ein wichtiger Akteur und eine Schlüsselfigur in der Führung der Islamischen Republik, zunächst als Berater von Ayatollah Ruhollah Khomeini, dann als Parlamentspräsident und de facto Oberbefehlshaber der iranischen Armee während des Iran-Irak-Krieges in den Jahren 1981 bis 1988 und dann als Staatspräsident von 1989-1997.

Er überredete Ayatollah Khomeini 1985, Irans Atomwaffenprogramm wieder zu beleben, dessen größter Unterstützer Herr Rafsanjani seit langem war. Im Jahr 2001, nachdem er die Präsidentschaft abgegeben hatte, spielte er weiterhin eine führende Rolle als Vorsitzender einer nebulösen Stelle, dem Schlichtungsrat, dort sagte er, dass die muslimischen Nationen Atomwaffen als Gegengewicht zu den nuklearen Arsenalen Israels erwerben sollten.

„Der Einsatz einer Atombombe gegen Israel würde Israel völlig zerstören, während der Einsatz der Atombombe gegen die Welt des Islam nur Schäden verursachen würde. Ein solches Szenario sei nicht undenkbar“, sagte er auf einer Versammlung, gewidmet der Befreiung Jerusalems von Israel.

Wie seine Kollegen in der herrschenden Elite, sieht Herr Rafsanjani den Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung der Außenpolitik. Argentinische Staatsanwälte klagten ihn als einen der wichtigsten Entscheidungsträger, der hinter dem Bombenanschlag 1994 in Buenos Aires stand, an, bei dem 86 Personen getötet wurden. Ermittlungen der Sicherheitsdienste ergaben, dass die Terroristen, die die Khobar Tower in Saudi-Arabien im Juli 1996 angriffen und 19 US Piloten töteten, direkt Herrn Rafsanjani Bericht erstatteten.

Herr Rafsanjani kann auch eine starke Erfolgsbilanz hinsichtlich der Niederschlagung der individuellen Freiheiten in Iran vorweisen. Als Sprecher  des Majlis und in seiner Eigenschaft als Präsident leitete er die Geheimdienste auf die Spur von Dissidenten und ließ sie in Übersee Mitte der 1980er Jahre ermorden. Als Leiter des Schlichtungsrates, unterstützte er die Niederschlagung der Proteste gegen die Studentenrevolte im Jahr 1999 und verhielt sich während der Razzia nach den Wahlen 2009, die gegen ihn durchgeführt wurden ruhig. Dennoch, verstand er es als korruptester Mullah des Systems sehr gut, sowohl für „die grüne Bewegung“, als auch für Khamenei zu sein.

Machen wir uns nichts vor, Herrn Rafsanjanis Motivation für das Präsidentenamt zu kandidieren ist wieder einmal zu helfen, das islamische Regime aus der Schlinge der internationalen Sanktionen und dem diplomatischen Druck zu befreien, indem sie mit ihm als Staatspräsidenten einen Smiley auf die nationale und internationale Schreckensherrschaft des Regimes zaubern.

Die Iraner wissen, wie freie und faire Wahlen aussehen. Ironischerweise, unterzeichneten im Jahr 1994 Mitglieder des Regimes die inter-parlamentarische Erklärung, die die „Voraussetzungen für freie und faire Wahlen“ definiert, als Herr Rafsanjani Staatspräsident war.

Diese Anforderungen umfassen das Recht eines jeden Bürgers, Kandidat zu werden, unabhängig von seinen politischen oder religiösen Überzeugungen, das Recht der politischen Parteien sich ohne staatliche Schikanen zu organisieren, politische Meinungsfreiheit, den gleichberechtigten Zugang der Bewerber zu den Medien und rechtlichen Schutz der diese Freiheiten garantiert. Keine dieser Bedingungen existierte jemals in der Islamischen Republik.

Westliche Diplomaten und die Führung in vielen westlichen Ländern scheinen bereit zu sein, sich wieder einmal täuschen zu lassen, denn wenn ein Mullah unter seinem Turban lächelt, genau wie der ehemalige Staatspräsident Mohammad Khatami, bekannt als sog. Reformer, so glaubt man, dass die Bedrohung dieses Regimes in der Welt entfernt würde.

Es ist Zeit, diese Farce zu beenden. Anstatt Herrn Rafsanjanis Wahlkampf zu unterstützen, sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten endlich fordern, dass das iranische Regime freie und faire Wahlen nach den Standards durchführt, die sie selbst festgesetzt haben und aufhören so zu tun, als ob in Iran freie Wahlen abgehalten würden und die Staatspräsidenten vom Volk gewählt wären.