Teheran تهران – Anlässlich der Präsidentschaftswahlen diesen Monat, in weniger als zwei Wochen, sollten die Schaufenster der Eisenwarengeschäfte im Großen Basar in Teheran dick mit Wahlplakaten beklebt sein. Stattdessen sieht man jedoch auf vielen Schaufenstern einfache DIN A4 Blätter Papier mit typischen Ankündigungen ihrer Schließungs- oder Verkaufszeiten, Zeugnis einer ruhigen Revolte die bei den einflussreichsten Basaris der Stadt im Gange ist, jene Ladenbesitzer und Kleinunternehmer, die lange den Kern der Wirtschaft gebildet haben.
Der unmittelbare Grund für die Revolte ist der Schritt der Regierung von Mahmud Ahmadinedjad Steuern auf Basaris, als Teil eines Versuchs die Einnahmelücke, die die sinkenden Öl-Einnahmen Irans hinterlassen haben, zu erhöhen. Die Regierung erhöhte im vergangenen iranischen Jahr Steuern um 30% und sie hat Pläne, sie in diesem Jahr um weitere 38% zu erhöhen, enthüllt.
Das Ergebnis dieser Steuerpolitik, sagen die Basaris, ist, dass es jetzt mehr Sinn macht, Geschäfte zu schließen, als weiterhin Geschäfte zu machen und mit einem Besuch von einem Steuerbeamten rechnen zu müssen.
„Wir schlossen unser Geschäft kurz vor dem iranischen Neujahr [Ende März], so dass die Steuerprüfer in ihrem Bericht bestätigen konnten, dass wir nicht mehr dieses Geschäft betreiben und damit nicht mehr der Steuer unterliegen“, sagt Hossein, ein 32 -jähriger Eisenwaren Kaufmann, der ein Familienunternehmen in dem Basar betreibt. Er klagt, dass er jetzt mehr Steuern zu zahlen hat, als er jedes Jahr erwirtschaftet hat.
Die Antwort, sagt er, ist von zu Hause aus zu arbeiten. „In diesen Tagen können Sie mit Ihrem Handy wie Straßenhändler, die Dollars kaufen und verkaufen, die keine Steuern zahlen, arbeiten. Denn wenn ich in meinem Geschäft sitze, dann muss ich Steuern zahlen.“
Die Sorgen sind nicht nur auf den Teheraner Basar begrenzt. Akbar Shamshiri, Leiter der Vereinigung für Eisenwarenhandel in der zentralen Stadt Isfahan sagt, der Metall-Handel dort ist ins Stocken geraten, genau wie lokale Projekte auf Eis gelegt wurden.
Es gibt noch größere Sorgen über die prekäre Lage der iranischen Wirtschaft. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 32,2% und das Land hat den Wert seiner Währung, den Rial, im vergangenen Jahr wieder fallen gesehen.
Ayatollah Ali Khamenei, Irans oberster Führer, forderte am Dienstag [28.05.2013] vom nächsten iranischen Präsidenten den Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen des Landes zu priorisieren und forderte die acht Kandidaten in der 14. Juni Wahl auf, einige „grundlegende Versprechen“ hierzu abzugeben.
Die Kandidaten sollten „versprechen, zusätzlich zu den laufenden Angelegenheiten des Landes, gebührende Aufmerksamkeit der Wirtschaft zu zollen, die sich in einer Szene der auferlegten Herausforderung mit Ausländern [Westmächte] befindet“, sagte er auf einer Zeremonie am Jahrestag des Todes von Ayatollah Ruhollah Khomeini.
Der Teheraner Basar hat heute nicht dieselbe Kraft wie damals, als er ein führender Unterstützer der islamischen Revolution von 1979 war. Aber die Entstehung der modernen Einkaufszentren und der Wirtschaftskraft der Revolutionsgarden haben nicht das wirtschaftliche und politische Gewicht vollständig verwässert.
Die Eisenwarenhändler sind seit langem einer der führenden Machtzentren im Basar, zusammen mit Goldhändlern, Juwelieren und Stoffhändlern, sie alle haben gelegentlich auf Streiks in den Vorjahren zurückgegriffen, um u. a. gegen die Einführung der Umsatzsteuer zu protestieren.
Ihre Einwände gegen die neuen Steuern sind einfach. Sie sagen, die jährlichen Steuern für jedes Geschäft in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Rial ($ 101,000 – $ 121,000 im Durchschnitt) sind höher als viele jedes Jahr verdienen.
Die Regierung blieb angesichts der Proteste der Unternehmen standhaft und drohte, die Geschäfte derjenigen, die streiken zu beschlagnahmen. So haben die Basaris zu einer neuen Taktik gegriffen: Gemeinsam das Geschäft herunterfahren!
In einem Teil des Basars in der Nachbarschaft von Teheran Pamenar, sagten Ladenbesitzer, dass nur 30 der 117 Geschäfte noch offen waren. In einem anderen in der Nähe der Kourosh Kreuzung, sind nur 20 von 140 Geschäften in Betrieb.
Ein Hausmeister, der für eine Gruppe von Geschäften arbeitet sagt, dass er seit vier Monaten nicht bezahlt worden ist. „Es gab Zeiten, in denen dieses Zentrum so überfüllt war, dass Sie nicht in der Lage waren hier zu gehen, aber jetzt ist es wie eine Geisterstadt“, sagt er.
Die Steuererhöhungen sind die Folge der sich verändernden Realitäten in Iran. Iranische Regierungen haben in der Regel immer das Einkommen aus dem leichten Ölgeschäft genossen und nahmen eine entspannte Haltung gegenüber Steuererhebungen ein.
Aber die Kombination von US-Finanz-Sanktionen und ein EU-Verbot für iranische Ölimporte sind dafür verantwortlich, dass die Regierung, mehr Fokus auf die Erhebung von Steuern setzt.
Auf dem Basar, hat der Streit um die Steuern die bevorstehenden Wahlen überschattet. Frustrierte Kaufleute im alten Basar scheinen mehr Zeit damit verbringen, über ihre schlechte Lage, anstatt über die Wirtschaftspläne der acht Kandidaten zu diskutieren.
Viele beschweren sich, dass die Herrscher des Landes bereits entschieden haben, wer der nächste Präsident sein wird und beklagen die Aufhebung der Kandidatur zu den Wahlen von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani zum Präsidenten, ein marktfreundlicher ehemaliger Präsident.
„Wenn Rafsanjani kandidieren würde, würde ich mein Geschäft mit seinen Wahlplakaten bekleben“, sagt Ebrahim, ein Juwelier.
Quelle: The Financal Times
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Ein guter Stimmungsbericht kurz vor der Wahl. Warten wir es ab, welche Khamenei-Marionette das Amt des Präsidenten bekleiden wird dürfen.