Irans neuer Präsident Hassan Rohani

Irans neuer Präsident Hassan Rohani

Ein Kommentar von  Ardašir Pârse

Dass der Westen die Islamische Republik in jedem Fall erhalten will, sollte nach diesem Artikel jedem klar sein. Wieviel Zustimmung hatte das Wahlergebnis in Iran vom 14. Juni 2013 in den politischen Zentren des Westens, bei den meisten Führungen westlicher Staaten und seinen Mainstream-Medien erhalten, leiden sie  denn auch alle an historischer Amnesie? Dass viele Iraner diesen Mann als Reformer betrachten, liegt an einer alten Krankheit, an der die meisten Iraner leiden, die Krankheit, die man „Vergesslichkeit“ nennt.

Der neue iranische Präsident und Hoffnungsträger der Welt, Hassan Rohani, in den die Welt all ihre Hoffnungen für einen Kurswechsel der Islamischen  Republik setzt, war einer jener Akteure, der im speziellen Ausschuss der iranischen Regierung saß, die 1994 den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires in Auftrag gegeben hatte, wie Ermittlungen der argentinischen Staatsanwaltschaft ergaben, die den Fall untersucht hat.

Es war der tödlichste Terroranschlag in der Geschichte Argentiniens, er tötete 85 Menschen und verletzte Hunderte unschuldige Personen. Die argentinische Regierung hatte die iranische Regierung beschuldigt den Angriff geplant zu haben und sie hatte der dem Iran nahestehenden terroristischen Organisation Hisbollah die Durchführung des Terroranschlags vorgeworfen. Zahlreiche ehemalige und aktuelle namhafte iranische Beamte und Politiker werden noch immer im Zusammenhang mit diesem Bombenanschlag von Interpol per Haftbefehl gesucht.

Der ehemalige iranische Geheimdienstmitarbeiter Abolghasem Mesbahi, der aus dem Iran in den späten 1990er Jahren geflohen und übergelaufen war, bezeugte, dass die Entscheidung, diesen Angriff zu starten innerhalb eines speziellen Ausschusses des mächtigen Obersten Nationalen Sicherheitsrates in Iran im August 1993 getroffen wurde. Nach der Anklage der argentinischen Staatsanwaltschaft im Jahr 2006 hatte Mesbahi ausgesagt, dass Rohani, der damals als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates diente, ebenso ein Mitglied des Sonderausschusses war, als sie den Terroranschlag planten und genehmigten.

„Im Hinblick auf die Rolle des Ausschusses für die Entscheidung zur Durchführung des Terroranschlages, erklärte Moghadam, dass diese Entscheidung unter der Leitung von Ayatollah Ali Khamenei getroffen wurde, und dass die anderen Mitglieder des Ausschusses der damalige iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Mir Hejazi, Hassan Rohani, Ali Akbar Velayati und Fallahijan waren“, so die Anklageschrift.

Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei leitete den speziellen Ausschuss, gemäß der Anklageschrift und Khamenei und Rafsanjani trafen die endgültige Entscheidung zur Durchführung des Terroranschlages, während Rohanis Rolle die Beratung zum geplanten Bombenanschlag war.

„Rohanis Macht kam damals direkt von Rafsanjani“, so der Hauptermittler der Stiftung für Verteidigung von Demokratien.

Unter Berücksichtigung der Funktion Rohanis als Berater für den Terroranschlag und der Tatsache, dass Rafsanjani seine Zustimmung dafür gegeben hatte, erlaubt keinen Zweifel daran, dass Rohani darin verwickelt war, ohne dass seine Zustimmung dazu notwendig gewesen wäre. Er war ein Untergebener, aber er war in all die Diskussionen, die zum Angriff geführt haben, involviert.

Rohani wird als gemäßigter Reformer von den westlichen Medien und einigen iranischen Regime- Unterstützern porträtiert, trotz seiner engen Beziehung zu Irans obersten Führer Khamenei und seiner engen Verbindung zu Irans ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandjani. Rohani unterstützte ebenfalls das brutale Vorgehen gegen protestierende iranische Studenten im Jahr 1999 und behauptete, dass er derjenige war, der den Westen, um die Fortschritte des iranischen Atomprogramms, während seiner Zeit als Atom-Unterhändler des Iran, getäuscht hätte.

Es ist schwierig zu bestimmen, welche Rolle Rohani genau bei diesem Terroranschlag gespielt hatte, in jedem Fall war er eingeweiht und hatte keine moralischen Bedenken, unschuldige Menschen, die als Feinde der Islamischen Republik ausgemacht wurden, in die Luft zu sprengen.

Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, täuscht sein Volk, indem er sie glauben lässt, dass sie einen reformistischen Präsidenten gewählt hätten, unterstützt von den Vereinigten Staaten, die einen Mann wie Rohani willkommen heißen.

Im Gegensatz zu dem vorsichtigen und oder auch weniger vorsichtigen Optimismus des Weißen Hauses zum Ergebnis vom 14. Juni der iranischen Wahlen, in denen  der schiitische Geistliche Hassan Rohani siegreich war, war das Wahlergebnis tatsächlich eine sehr schlechte Nachricht, denn Rohani ist kein moderater Präsident. Er war schon in der Vergangenheit ein Loyalist der islamischen Revolution, der den Sturz des Shahs zu Gunsten Ayatollah Khomeinis im Jahr 1979 unterstützte. Dies wird auch ersichtlich in seinen späteren Top-Positionen unter Khamenei. Er wäre niemals von Khamenei zur Präsidentschaftskandidatur zugelassen worden, wenn er ihm zu liberal gewesen wäre und von der politischen Linie abweichen würde.

Er war kein Freund der Proteste der Bevölkerung im Juli 1999, während seiner Amtszeit als Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrates, als Studenten an der Universität Teheran gegen die Schließung der reformistischen Zeitung, Salam protestierten. Obwohl die Demonstrationen friedlich begannen, endeten sie in einem Zusammenstoß zwischen Studenten und der Polizei an einem der Schlafsäle der Universität. Während der Zusammenstöße wurde ein Student getötet. Dies löste eine Woche lang Unruhen im ganzen Land aus, so dass eine Reihe von Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Danach wurden mehr als 1.000 Menschen von den Behörden festgenommen. Dutzende von Studenten waren verschwunden. Ihr Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt. Die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen und Festnahmen wurden damals von unserem „moderaten“ Rohani angeführt.

All dies ereignete sich sieben Jahre nach dem Selbstmord des ältesten Sohnes von Rohani, der in einer Notiz, des Vaters Ideologie und Taktik kritisierte. „Ich hasse Deine Regierung, Deine Lügen, Deine Korruption, Deine Religion, Deine Doppelzüngigkeit und Heuchelei“, sagte er in einem Brief, den er schrieb, der im Jahre 1992 in Auszügen von der pan-arabischen Zeitung Sharq al-Awsat veröffentlicht wurde und kürzlich von der israelischen Zeitung Ynet berichtet wurde.

„Ich schäme mich, in einem Umfeld zu leben, in dem ich gezwungen bin, meine Freunde jeden Tag zu belügen und ihnen zu sagen, dass mein Vater nicht ein Teil von all dem ist, ihnen zu sagen, dass mein Vater die Nation liebt und zu wissen, dass die Realität weit davon entfernt ist. Mir wird übel, wenn ich Dich sehe Vater, die Hand von Khamenei zu küssen.“

Obwohl Rohani eine sehr barsche Reaktion dem Selbstmord seines Sohnes gegenüber zeigte und diesen Akt als einen Akt gegen die islamische Ethik bezeichnete, ließ er die Leiche seines Sohnes in der Märtyrer Ecke des Beheshte Zahra Friedhofes (Friedhof der Märtyrer) begraben. Er hatte sich mit der Pistole seines Vaters erschossen; er war Student und gerade einmal 23 Jahre alt. Dennoch liest sich der Abschiedsbrief authentisch in allem, weil es den Hass der iranischen Öffentlichkeit gegenüber dem Regime, in dem Rohani Bestandteil ist, vermittelt – selbst bei den eigenen Kindern der Mullahs. Heute, 21 Jahre später, ist die Stimmung gegen die Islamische Republik noch viel stärker ausgeprägt, als es im Jahr 1992 der Fall war.

Das Gatestone Institute, ein in Washington ansässiger Think Tank, veröffentlichte einen ähnlichen Abschiedsbrief, unter Berufung auf einen iranischen Gelehrten, Alireza Nourizadeh, als Quelle.

Rohani hatte zu jener Zeit seinen Aufstieg auf den Gipfel als stellvertretender Sprecher des Parlaments begonnen. Einzelheiten waren daher kaum in der vom Regime kontrollierten iranischen Presse zu entnehmen. Der Sohn, den Namen, sein Alter und sogar das eigentliche Selbstmorddatum wurden aus den offiziellen Berichten getilgt. Einige Regimeangehörige erklärten den Selbstmord als eine persönliche Tragödie und gaben die Schuld einer Liebesaffäre und einem angeblich „gebrochenen Herzen.“ Andere weit verbreitete Gerüchte behaupteten, die Mullahs hatten den Sohn wegen seines Ausdruckes von Anti-Regime-Gefühlen liquidiert.

Warum also wird dieser 64-jährige Mullah als Hoffnungsträger gefeiert? Es liegt wohl nur daran, dass Rohani immer gegen seinen Vorgänger, Mahmud Ahmadinedschad opponierte, sogar seinen Rücktritt als nuklearer Chef-Unterhändler erklärte, als Ahmadinedschad in die erste Amtsperiode gewählt wurde. Darüber hinaus verwendet Rohani der Demagoge, in seinen Reden eine Terminologie, die als demokratisch missverstanden werden könnte. Es ist aber nichts weiter als ein Lippenbekenntnis, zum Beispiel zu Frauenrechten, ohne je spezifiziert zu werden.

Aus der Sicht der Obama-Regierung und den anderen P5 +1 Staaten (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die in den Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm beteiligt sind, stellt Rohanis Präsidentschaft eine weitere Gelegenheit zur Selbsttäuschung des Westens dar. Mit einem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, mit seiner Prahlerei über das Tilgen Israels von der Landkarte und den Rest des Westens, war es in der Vergangenheit ein wenig schwierig Irans wahre Ambitionen zu ignorieren.

In der Zange der internationalen Sanktionen und deren wirtschaftlichen Folgen, der ständigen Gefahr einer militärischen Intervention und der Gefahr von inneren Unruhen kam der Wahlsieg für Rohani der Islamischen Republik wie ein rettender Engel entgegen. Denn er ist ein ausgewiesener Experte in kerntechnischen Verhandlungen: Er wird den Westen in Schach halten, während Irans Wissenschaftler und Techniker an einer uneingeschränkten Anzahl an Zentrifugen weiterarbeiten werden. Tatsächlich ist dies genau das, was er bereits tat, als er in der Vergangenheit Irans Atom-Chefunterhändler war. Er sagte dem Obersten Rat der Kulturrevolution im September 2005: „Während wir mit den Europäern in Teheran sprachen, waren wir mit der Installation von Hightech in der Anlage in Isfahan beschäftigt …. Durch die Schaffung einer ruhigen Umgebung, waren wir in der Lage das Werk zu vollenden.“

Aus Khameneis Sicht entpuppen sich nun die Dinge besser als erwartet. Obwohl er Rohani nicht für das Präsidentenamt protegierte, erkennt der Oberste Führer plötzlich die Vorteile einer so schmackhaften Marionette für das iranische Volk und den Westen. Seine erste Amtshandlung war es, mit dem designierten Präsidenten zusammenzutreffen und ihn mit den „notwendigen Leitlinien“ zu betrauen. Er ließ seine Revolutionsgarden anweisen, Rohani und die neue Regierung uneingeschränkt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu unterstützen.

Am Tag seiner ersten Pressekonferenz wurde Rohani unterwiesen, wie viel, oder wie wenig Spielraum er in seiner neuen Rolle haben würde. Dies schien ihn jedoch nicht zu stören. Das eigentliche Ziel Rohanis ist nämlich nicht die Politik des Regimes zu ändern, sondern diese in einem besseren Licht zu präsentieren, um der Islamischen Republik zum Überleben zu verhelfen.

„… Das erste Ziel sei, dass keine neuen Sanktionen verhängt werden“, sagte er zu Reportern. „Dann, dass die bestehenden Sanktionen reduziert werden. …Die USA sollten alle Rechte Irans, einschließlich der nuklearen Rechte anerkennen.“ Das ist die Ausgangssituation für das Amt von Irans neuen Präsidenten: Hassan Rohani.

 Quellen: The Washington Times, Freebeacon, New York Post