Wie Putin Moskau im Nahen Osten zu alter Kraft verhilft

PutinMan braucht eine Mischung aus Religion, List und einen stolpernden Obama, um sein Ziel zu erreichen:

Beirut – Der Arabische Frühling bereitete aus der Sicht des Kreml lang anhaltende Kopfschmerzen. Der Kreml war nicht in der Lage die NATO-Intervention im Jahr 2011, die Muammar al-Gaddafi gestürzt hatte, zu stoppen, und er wird von seinen ehemaligen Freunden in der arabischen Welt für seine anhaltende militärische Unterstützung von Präsident Bashar al-Assad, in dem mehr als 120.000 Menschen in Syrien ihr Leben verloren haben, gemieden.

Aber heute können Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow am Ende ihrer besten Woche in den letzten zweieinhalb Jahren im Nahen Osten feiern. Anstatt wie gewöhnlich als irrelevant oder Unterstützer der brutalsten Diktatoren der Region bezeichnet zu werden, werden sie heute mit einem anderen Beinamen beschrieben: Staatsmänner.

Die unmittelbaren Gründe für diese Änderung  liegen natürlich in einem russisch vermittelten Vorschlag, der vorsieht, dass Assad seine chemischen Waffen aufzugeben hat. Aber Moskau hatte bereits Unterstützung beim Aufbau von Kairo über Beirut bis nach Damaskus geleistet – und versetzt Putin in eine Angriffsposition.

Mit einem Schlag, schirmte Putin Assad von einem US-Militärschlag ab, und präsentierte sich als einzige Figur der internationalen Bühne, die einen Durchbruch der schwierigsten Krise der Region erreichen könnte. Dem russischen Staatschef wurde auch durch Präsident Barack Obamas Stolpern geholfen: Beobachter in Moskau glauben, dass der amerikanische Präsident selbst in die Falle gegangen war, indem er Militärschläge forderte, die weder der Kongress noch die amerikanische Öffentlichkeit wirklich wollten und gab damit Putin die Gelegenheit, eine Lösung zu entwickeln.

„Wir haben einen amerikanischen Präsidenten, die starke Worte spricht, aber sein Gesicht sagt: Was soll ich tun?“, sagte Fjodor Lukjanow, Chefherausgeber der Zeitschrift Russia in Global Affairs. „Der russische Erfolg wird in erster Linie die Manifestation des westlichen Scheiterns sein.“

Es ist nicht nur der Syrienkonflikt, der die Wut Russlands gegenüber den USA aktiviert hat. In Ägypten, hat die vom Militär gestützte Regierung Washington der Sympathie für die Muslimbruderschaft beschuldigt, einige Demonstranten hatten Putin als mögliches diplomatisches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten gefeiert. Pro-Militär-Demonstranten haben sogar Parallelen zwischen dem ehemaligen KGB-Mann und ihrem eigenen starken Mann gezogen: Während einer Juli-Protest Kundgebung in der Stadt Alexandria, enthüllten pro-militärische Demonstranten ein großes Plakat des russischen Präsidenten, der eine Marineuniform neben die des Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi, mit der Aufschrift „Bye bye, America“ trägt.

Putin in der Marineuniform mit der Aufschrift 'Bye bye, America'

Putin in der Marineuniform mit der Aufschrift ‚Bye bye, America‘

Auch im Libanon hat Russland strategische Beziehungen mit der griechisch-orthodoxen Gemeinde aufgebaut, die Bindungen an die russisch-orthodoxe Kirche unterhalten. Alexander Zasypkin nimmt regelmäßig an griechisch-orthodoxen politischen und religiösen Versammlungen teil, und behauptet, mit der Gemeinde eine besondere Beziehung zu haben. Und es scheint zu funktionieren: Wie ein libanesischer Politiker ausdrückte, „wenn Zasypkin die griechisch-orthodoxen Gemeinden besucht, grüßen sie ihn so, wie vor ein paar Jahren als der türkische Ministerpräsident Erdogan Akkar besuchte.“ [ein nördlicher Bezirk im Libanon mit einem großen sunnitischen Bevölkerungsanteil].

Aber es ist Syrien, das die russischen Ambitionen im Nahen Osten schaffen oder brechen kann. Die Initiative Assads Chemiewaffen zu entfernen, wurde als ein seltenes diplomatischen Win-Win-Szenario begrüßt: Es bot Obama würdevoll einen Weg zu vermeiden, Militärschläge zu starten, die zutiefst unpopulär in der amerikanischen Öffentlichkeit sind, und machte es sowohl für Washington als auch Moskau möglich, einen Pfad zu ihrem gemeinsamen Ziel der Begrenzung der Ausbreitung von chemischen Waffen zu erreichen. „Dies ist nicht nur als Sieg für Putin zu sehen, sondern auch als Sieg für Obama „, sagte Dimitry Gorenburg, ein Experte der russischen Politik für Naval Analysen. „Jeder hat sich eingeklinkt, weil es wie ein Ausweg für die westlichen Länder scheint, die als handlungsfähig gesehen werden wollen, aber auf eine Menge von inländischer Resistenz gegenüber einer tatsächlichen Intervention trafen .“

Der Vorteil für Putin mit seinem Angebot, sagen mehrere Analysten, ist nicht nur , dass es Assad von der amerikanischen Militärmacht schützt . Moskau hofft auch, dass es die Norm gegen einseitige Interventionen stärkt. Russland zielt darauf Militärschläge zu delegitimieren die nicht durch den UN-Sicherheitsrat, wo ein Vetorecht gilt, gedeckt sind und befürchtet, dass dieses Prinzip der NATO-Kampagnen wie in Bosnien und im Kosovo in den 1990er Jahren und die Libyen-Kampagne der jüngeren Zeit erodiert. Putin lamentierte in diesem Punkt in einem Gastkommentar in der New York Times, veröffentlicht in dieser Woche, wo er argumentiert, dass Moskau „nicht die syrischen Regierung schützt, sondern das Völkerrecht“, das eines der wenigen Tools ist, “internationale Beziehungen vor dem Abgleiten ins Chaos zu bewahren.“

Nach Gorenburg „war der Deal mit den chemischen Waffen für Putin die Gelegenheit sicherzustellen, dass die USA mehr in die internationalen Institutionen eingebettet ist“. „Sie [die Russen] sind die schwächere Macht, und im Laufe der Geschichte haben schwächere Mächte immer wieder versucht, internationale Kräfte zu nutzen, um die Befugnisse von starken Mächten einzuschränken. „

Das russische Wiederaufleben trägt Echos, in mancher Hinsicht jene von der Dynamik des Kalten Krieges, als die Sowjetunion starken Einfluss in Gamal Abdel Nassers Ägypten, in Irak, und Hafez al-Assads Syrien genossen. Wie Lawrow Foreign Policy zu Beginn dieses Jahres sagte, „Russland fühlt sich selbstbewusster“, als es dies seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion getan hat, und kann nun mehr Aufmerksamkeit der Betreuung unserer berechtigten Interessen schenken .“

Aber es ist noch viel zu früh, um über Moskaus Rückkehr zum Einfluss, den es unter der Sowjetunion hatte, zu sprechen. Während Putin eine gute Woche hatte, gibt es keine Garantie, dass sich sein Glück in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Es gibt Legionen von Herausforderungen bei der Zerstörung von Assads Chemiewaffen: Sein Arsenal im ganzen Land wurde auf nicht weniger als 50 Posten verteilt, und die Vereinigten Staaten sind nicht sicher, dass sie wissen, wo all die Lagerbestände sind und die Zerstörung solcher toxischer Stoffe ist eine teure, zeitaufwendige Angelegenheit, auch in Friedenszeiten. Wie Staatssekretär John Kerry gestern klarmachte, „bleibt eine militärische Intervention noch auf dem Tisch, sollte die Diplomatie scheitern.“

Im Moment aber sieht es für den Kreml gut aus. Die Unterstützung Putins für Assad brachte ihm so viele Probleme in der arabischen Welt, aber auch die widerwillige Bewunderung der Kritiker, die der Unbeständigkeit der US-Politik in der Region müde geworden sind.

„Hier ist etwas, was ich von vielen Leuten gehört habe, die nicht mit der russischen Position sympathisieren: OK, die russische Linie ist schrecklich – aber zumindest hat Russland eine, im Vergleich zu Europa, im Vergleich zu Amerika, im Vergleich zum Rest der Welt“, sagte Lukyanov . „Und in gewisser Weise hat dies nicht zu mehr Popularität und mehr Sympathie für Russland in der arabischen Welt geführt, aber es erzeugt einen gewissen Respekt. Russland zumindest weiß, was es will.“

Quelle: Foreign Policy

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4 Gedanken zu „Wie Putin Moskau im Nahen Osten zu alter Kraft verhilft

  1. Guter Artikel!
    Ja, mit diesem Wurf hat sich Putin und Russland positiv auf der politischen Weltbühne zurückgemeldet. Wenn Assad jetzt „funkioniert“ und den Weg freimacht für die UN-Inspektoren, die die m. E. ohnehin äußerst schwierige Aufgabe haben zu den ca. 50 Chemiewaffenstandorten zu gelangen, um sie registrieren und zur Vernichtung freizugeben, ist Russland durch Putin ein großer Wurf gelungen. Sollte Assad aber wie der Iran jahrelang in der Atompolitik mauern und wie Hussein verbergen, verschleiern und tricksen, so wird Putin Assad fallenlassen müssen und wird den Militärschlag der kriegsgeilen Falken, allen voran Obama, der seinen FNPreis langsam wirklich abgeben sollte (dieser Preis in seinen Händen ist doch nur noch peinlich genauso wie der in den Händen der EU und in den Händen Arafats), jedoch der kriegsmüden Amerikaner nur verzögert haben.

    Auf der anderen Seite wäre Assad bei dieser Aktion auf das Stillhalten der Rebellenterroristen angewiesen, die die Inspekteure freies Geleit zusichern müssten. Bei einer zutiefst gespaltenen partisanenähnlich agierenden Opposition in Syrien, in dem ein „Weltbürgerkrieg“ stattfindet und mit europäischer und amerikanischer Waffenlieferungsstrategie versehen, dürfte diese Aktion der Chemiewaffenvernichtung ohnehin äußerst schwierig und langwierig gestalten.

    Nichtsdestotrotz hat Putin mehr Format als Staatsmann gezeigt, als die ganze Obama-Clique und deren europäischen Hofhunde zusammen. Putin zeigt, dass Waffengänge nach Weltpolizeimanier die grundsätzlich schlechteste Option ist. Der arabische Frühling hat bislang mehr Chaos angerichtet als gut für die Region war. Die US-amerikanische Kriegsmaschinerie der Regierung (nicht des amerikanischen Volkes) steht letztlich politisch und imagemäßig als Totalversager da, kein Wunder, wer den Frieden nicht sucht und ihm nicht nachjagd, wie die Bibel sagt, ist ein Unheilstifter. Wenn außenpolitisches Machteinflussstreben, die Börse, die Hochfinanz, der Profit das eigene politische Handeln bestimmt und dieses Handeln wie eine Ersatzreligion einer (ehemaligen) Supermacht (damit sind auch Frankreich und GB gemeint) so militärisch aggressiv vor sich herträgt, wie die US-Regierungen der letzten Zeit (Irak und Libyen lassen grüßen) und auf diese Weise sowohl die Waffenlobby befriedigen und von innenpolitischen Dauerschwierigkeiten ablenken müssen, müssen sich die USA, die NATO und ihre Verbündeten nicht wundern, wenn ihr Image als Kriegstreiber aufblüht und ihr Ansehen in er Welt sinkt. Hätten sie die arabischen Staaten ihren arabischen Frühling selbst gestalten lassen, wäre die Unfähigkeit der Muslimbrüder auf Dauer ans Tageslicht gekommen. Dieses ewige Intervenieren in andere Staaten auf diese Weise ist ein weltpolitisches Ärgernis. Die Länder müssen möglichst ohne Hilfe von außen selbst auf die Beine finden. Von außen kann nie irgenwo etwas Positives aufoktroyiert werden, wenn die Gesellschaften dies selbst nicht wollen. Die Taliban in Afghanistan können sich nur deshalb ausbreiten, weil die Bevölkerung diese offensichtlich will und weil diese Herrschaften sich im Volk offensichtlich gut vernetzen konnten. Lasst sie doch eine Zeitlang regieren. Sie werden an Unfähigkeit ersticken und von ihrer Bevölkerung auf Dauer weggefegt werden. Islamische Religion ist eben nichts zum essen.

    Putin ist auch dann gut raus, wenn Assad mauert. Denn dann kann Putin mit Recht sagen, dass Syriens Präsident selbst schuld sei an einem Waffengang der USA. Ihm wurde durch Russland ein Weg aus der Misere gezeigt und wenn er diesen Weg nicht einschlagen will, ist es die Sache der syrischen Regierung.

    Er hat die Gunst der weltpolitischen Stunde auf beste Weise und dann auch noch auf friedliche Weise genutzt, die den amerikanischen Präsidenten letztlich wie eine Attrappe hat aussehen lassen, übrigens auch den kleinen Wadenbeißern Frankreich und GB. Dass dieser Vorschlag den Europäern in der EU nicht eingefallen ist, zeigt, wie hörig sie gegenüber den USA geworden sind und offensichtlich nicht mehr fähig sind weder die eigenen Probleme zu lösen, geschweige denn die weltpolitischen Kriegsherde. Diese EU ist offensichtlich in US-amerikanischen Feindbildern (Achse des Bösen) gefangen und ist unfähig, auf der Klaviatur des weltpolitischen Friedens überhaupt noch den Pianisten geben zu können.

    Putin denkt dynamisch und denkt offensichtlich weltpolitisch umsichtiger als die Haudraufstrategen des Pentagon. Ich war lange Zeit der USA für ihren Einsatz nach dem Krieg letztlich dankbar und habe in den USA das Sinnbild für Freiheit gesehen. Aber was sich die Präsidenten der letzten Jahre geleistet haben, ließ mich mein Weltbild doch sehr überdenken. Als Bush in den Irakkrieg zog, waren die Sympathien für die USA echt gesunken, aber zugleich auch für GB und seit dem Libyenkonflikt für Frankreich auch.

    Mir widerstrebt eine Politik, deren erste Option der Krieg als innere Einmischung in die Angelegenheiten von Ländern ist. Diese Clique kann ohne Kriegsszenario im Kopf wohl garnicht mehr agieren. Wo bleiben die innovativen Ideen für den Weltfrieden, die aus der Freiheit geboren werden. Manchmal ist es besser ein Land sich selbst zu überlassen, auch wenn die Bürger dieses Landes durch die Hölle gehen müssen, um sich dann von den Diktatoren zu befreien. Durch diese Kriegsstrategie nimmt man den Völkern die Möglichkeit, sich selbst zu entwickeln. Man könnte die Opposition stärken. Man könnte die Entwicklungshilfe an Kriterien knüpfen, der Strategien gibt es viele. Die Amerikaner sollten sich endlich überlegen, ob Waffengewalt die richtige Wahl der Mittel ist. In den seltensten Fällen ist sie es. Der Misserfolg der letzten Militäreinsätze in anderen Ländern sollte diesen Weltpolizisten der Neuzeit zu denken geben. Militäreinsätze ohne einen durchführbaren Plan danach sind nur Strategien, die im Chaos enden wie wir in Irak, in Libyen in Afghanistan sehen.

    Aber Chaos scheint offensichtlich gewollt zu sein und der Westen agiert dann nämlich ähnlich wie die Vertreter des Radikalislam, der auch nur überall Chaos und Anarchie anrichtet. Ich frage mich langsam, ob die USA und deren Hofschattenboxer der EU so dumm sind, sich am Nasenring wie ein Bulle in der Weide von Islamisten vorführen zu lassen. Die eigentlichen Sieger dieser Waffengänge waren sowohl im Irak als auch in Libyen bislang immer islamisten und wenn ich mir die Unterstützung des Westens einträchtig und gleichen Schrittes Saudi-Araibiens und Katars anschaue, gibt mir diese Sichtweise recht. Staaten, die die syrischen Rebellen mit Waffen ausstatten, sind Unrechtsstaaten und stehen in der Menschenrechtsverletzungsskala gemeinsam unten auf einer Stufe. Und die Unterstützung des Westens für einen Ayatholla Khomeini in Iran sollte auch nicht vergessen werden. Wer hat diesen islamistischen Terroristen an die Macht gebracht? War das nicht auch der Westen und da insbesondere die Linken? Da sollte sich keiner mehr moralisch über den anderen erheben. Wer mit Arabien Hand in Hand arbeitet, um Islamisten an die Macht zu bringen, um ein letztlich laizistisches Diktatorensystem zu stürzen, das die einzige Garantie in islamischen Ländern bildet, in denen Religionen ähnliche Rechte eingeräumt werden, weil da Trennung von Staat und Religion am besten gewährleistet ist, der findet sich ganz leicht wieder in der Gruppe der Unrechtsstaaten dieser Welt. Obama scheint ein Anhänger der Muslimbruderschaft zu sein sowie seine Hofhündchen der EU ebenfalls. Vielleicht ist der US-Oberboss ja auch Mitglied der Muslimbruderschaft, wer weiß?

    Die USA kommen gedanklich wohl aus der Nummer des Kalten-Kriegs-Block-Denkens einfach nicht raus. Anstatt mit Russland eine Partnerschaft einzugehen, wird Russland nach wie vor bekämpft. In diesem Fall hat das aber echte Vorteile gebracht, weil in Russland noch Denkstrukturen existieren, die nicht von den USA abhängig und nicht dem Denken von Weltkriegsstrategen, die sogar Weltkriege bereit sind, auszulösen, hörig sind.

      • Werte Fartab Parse,
        danke für die Blumen. Aber ich kann mich schon aufregen über soviel Arroganz und Dummheit der Kriegstreibermächte. Assad ist wahrlich kein Waisenknabe und hat mit Sicherheit auch gegen Menschenrechte verstoßen. Aber Assad hat dafür gesorgt, dass der Islam an der Kette blieb und Christen und andere vom Islam ansonsten verfolgte Minderheiten in Syrien ihr Auskommen hatten und deren Kultur sogar blühen konnte. Hinzu kommt, dass Assad zu den Aleviten gehört, die in sonstigen islamischen Ländern ebenfalls verfolgt oder zumindest benachteiligt werden.

        Wie sieht jedoch die Menschenrechtslage in von islamisten geführten Regierungen aus, die letztlich auch diktatorische Stilmittel verwenden. Erheblich und ungleich schlechter. Und wenn solche Kräfte vom Westen unterstützt werden, kann ich dies einfach nicht mehr verstehen, nachvollziehen und billigen. Das nervt wirklich.

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