Europäer diskutieren die Bedingungen für Israels Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat

Avigdor Lieberman und Ban Ki-moon ©AFP

Avigdor Lieberman und Ban Ki-moon ©AFP

Genf – Bei einer gescheiterten Abstimmung wird Israel  das erste Land sein, das eine Überprüfung der UN Menschenrechte in seinem Hoheitsgebiet boykottiert. Israel steht kurz vor der Verlängerung der Zusammenarbeit mit dem Rat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, eineinhalb Jahre nachdem Jerusalem die Beziehungen mit der internationalen Organisation abgebrochen hat.

Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Rat gehen in diesen Tagen in Genf in eine entscheidende Etappe, denn die Botschafter der westlichen Staaten im Rat stimmen über ein Abkommen ab, das Israel wieder in das UN-Gremium bringen würde. Wenn der von Israel vorgelegte Entwurf Bestand hat, wäre es ein erheblicher diplomatischer Sieg für Israel, der den UN-Menschenrechtsrat in Genf seit März 2012 boykottiert.

Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Beziehungen zur Kommission, nach dessen Entscheidung, ein internationales Komitee einzuberufen, um die Siedlungen in der Westbank und Ost-Jerusalem zu untersuchen, abgebrochen. Israels Verhandlungen mit dem Rat erhalten starke Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Frankreich, die sich gegen andere westliche Staaten gestellt haben.

Die israelische Seite wird von Botschafter Aharon Leshno-Yaar, Leiter des Außenministeriums für internationale Organisationen, der dem stellvertretenden Außenminister Zeev Elkin berichtet, geführt. Der israelische Entwurf für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit enthält zwei Klauseln, die, wenn sie bestehen bleiben, einen bedeutenden diplomatischen Sieg für Israel bedeuten würden:

Die erste Klausel beinhaltet, dass Israel der permanenten Gruppe von westlichen Staaten, Türkei, Kanada, Australien und Neuseeland, die einen Teil des Menschenrechtsrates der westeuropäischen Staaten umfassen, hinzugefügt wird. Israel ist bis heute kein Teil einer regionalen Gruppe, eine Tatsache, die es für Israel schwierig macht, Unterstützung für verschiedene diplomatische Bemühungen zu sammeln.

Die zweite Klausel würde die Anwendung des Artikel 7 des Rates begrenzen, was bedeutet, dass jede Konferenz über Menschenrechte eine separate Diskussion der Menschenrechte in Israel und im Westjordanland vorsieht. Israel ist der einzige Staat in der Welt, der auf eine solche separate Diskussion besteht.

Innerhalb des Entwurfes im Rahmen der Verhandlungen würden westeuropäische Staaten sich verpflichten, keine Diskussionen mit Israel im Rahmen des sogenannten „Artikel 7“ zu machen. Das europäische Engagement würde die nächsten zwei Menschenrechts-Konferenzen andauern, die in den kommenden zwei Jahren stattfinden. Ein einstimmiges Votum ist dazu erforderlich, das als sehr schwer zu erreichen gilt.

Zurzeit gehen die Gespräche über den Entwurf zwischen den westlichen Mitgliedsstaaten weiter, in einem Versuch, einen Konsens zu erreichen. Die beiden Hindernisse zu einem solchen Konsens sind die Türkei, deren Zustimmung erforderlich ist, damit Israel sich der Gruppe anschließen kann, und ein paar Staaten, darunter Irland, Liechtenstein und Island, die Vorbehalte in Bezug auf die Verpflichtungen bei nicht Anwendung im Fall Israels des „Artikel 7“ zum Ausdruck gebracht haben.

„Es ist alles getan, und wir warten darauf, eine offizielle Entscheidung der Europäer zu bekommen“, sagte ein hochrangiger Beamter des israelischen Außenministeriums. „Wenn der Entwurf angenommen wird, wird es grünes Licht für die Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geben.“

Eine Entscheidung über die Angelegenheit muss bis Freitagabend getroffen werden, aufgrund der Tatsache, dass am Montag, Israel in die periodischen Beratungen des UN-Menschenrechtsrats, die so genannte Universal Periodic Review, UPR erscheinen soll. Die UPR besteht aus einer Anhörung, die alle paar Jahre stattfindet, in denen jeder UN-Mitgliedstaat einen Bericht über die Menschenrechte in seinem Gebiet abgibt. Die UPR ist ein Eckpfeiler der internationalen Menschenrechte.

Wenn der Entwurf nicht bis zum Wochenende genehmigt wird, wird Israel nicht bei der UPR-Anhörung erscheinen, und wird der erste Staat der Welt sein, der die periodische Anhörung boykottieren wird. Als Ergebnis würde Israel wahrscheinlich harsche Kritik von der internationalen Gemeinschaft ernten, und wäre verantwortlich dafür, einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, der es Ländern wie Iran, Syrien und Nordkorea erlauben würde, in Zukunft ein Erscheinen bei solchen Anhörungen ebenso zu verweigern.

Quelle: Haaretz

Advertisements

Ein Gedanke zu „Europäer diskutieren die Bedingungen für Israels Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat

  1. Da nimmt sich Israel schon einiges an Sonderrechten raus.
    Deutschland ist wieder einmal, – wie gewohnt – erbärmlich feige.
    Wenn ich nun auf die Standhaftigkeit türkischer Politik hoffen muss, bin ich ja selbst überrascht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s