Iran: Die wahre Veränderung ist die Ruhe

Schwere Zeiten in Irans Apotheken

Schwere Zeiten in Irans Apotheken

Ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran – Während der Präsidentschaftswahlen im Sommer 2013 hatte Hassan Rohani viele Versprechungen den Iranern gemacht, darunter die Öffnung des Zugangs zum Internet, die Beseitigung der allseits verhassten Sitten-Polizei von den Straßen, die Aufhebung westlicher Sanktionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhöhung der persönlichen Freiheiten.

Die Hoffnungen der Iraner wuchsen weiter mit Präsident Rohanis Besuch in New York, als er von Entspannungspolitik mit dem Westen sprach und einen historischen Anruf von Präsident Barack Obama entgegen nahm. Hier endete ein Tabu, das direkte Gespräche zwischen den beiden Nationen bis dahin unmöglich machten. Und weiter wuchsen die Hoffnungen, als die erste Runde der Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Iran vergangene Woche mit einem durchschlagenden Auftakt endete.

Vier Monate nach Rohanis Wahl und zwei Monate nach seiner Einsetzung zum Präsidenten, warten die Menschen in Iran immer noch auf die großen Veränderungen, nach denen sich die meisten Iraner sehnen. Aber auch wenn ihre unmittelbaren Hoffnungen sehr bald gedämpft wurden, sehen die meisten Iraner den Präsidentenwechsel dennoch als Entlastung von der konfrontativen Politik Mahmud Ahmadinedjads und genießen ein Gefühl, das ihnen seit Jahren gefehlt hatte, das Gefühl das man Hoffnung nennt.

Es gab ein paar viel versprechende Anzeichen für Veränderungen. Mehr als 90 politische Gefangene wurden freigelassen, obwohl zum größten Teil ihre Namen nicht bekannt gegeben wurden. Diejenigen, deren Namen bekannt sind, wie die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, meiden die Öffentlichkeit, vermeiden Interviews oder weigern sich Fragen zu Themen zu beantworten, die sie einst ins Gefängnis brachten. Die meisten von ihnen hatten vor ihrer Freilassung bereits die Hälfte ihrer Strafe verbüßt, und vor ihrer Freilassung, mussten sie ein Formular unterzeichnen in dem sie versprachen, künftig gute, systemkonforme Bürger zu sein, und bei Verstößen müssten sie zurück ins Gefängnis.

Ein besonders vorsintflutlicher Universitäts-Präsident wurde gefeuert. Mit dem Aufkommen des Herbstes und kühleren Temperaturen ist die Sittenpolizei weniger präsent, aber immer noch vorhanden an den zentralen Kreuzungen und in Einkaufszentren, um Frauen zu verwarnen und zu verhaften, die zu viel Haar zeigen, enge, oder zu freizügige Kleidung tragen.

Der neue Kulturminister, Ali Jannati, Sohn eines prominenten konservativen Klerikers, beklagte am Dienstag bei seinen Mitarbeitern, dass Bücher einer milderen Zensur unterworfen werden sollten und sagte: „Einige in diesem Land würden sogar den Koran zensieren, wenn das heilige Buch ihnen nicht von Gott herabgesandt worden wäre.

Das ehemals unabhängige „House of Cinema“, eine Organisation für Film und Kino, die unter Ahmadinejad geschlossen worden war, ist wieder geöffnet worden. Aber auch dieser kleine Schritt, ist eher kosmetischer Natur, denn es wird von nun an von der Regierung kontrolliert werden, und seine Vorstandsmitglieder müssen Papiere unterzeichnen, dass sie alle loyal zur Verfassung sind.

Zeitweise hat Rohani selbst Zweifel daran, ob er die Hoffnungen, die er geweckt hat, befriedigen kann. „Ich empfinde eine große Belastung, wenn ich in die hoffnungsvollen Augen der Menschen sehe“, sagte er während seiner Wahlkampagne im Juni dieses Jahres. „Manchmal habe ich Zweifel, ob ich in der Lage bin, all das zu Ende zu führen. Ich weiß nicht warum, aber ich bin dennoch sehr zuversichtlich.“

Im Großen und Ganzen sind die Iraner realistisch bezüglich der Aussichten für einen Wandel. Die meisten erwarten nicht, dass der Präsident alle seine Verheißungen erfüllt.

Viele Frauen haben Rohani gewählt, weil er versprochen hatte, dass Frauen auf die Straßen gehen können, ohne wegen ihrer Kleidung belästigt zu werden. Nach etwas mehr als 50 Tagen seiner Präsidentschaft predigt Rohani Geduld und sagt, es wird einige Zeit dauern, um gut verschanzt die Hardliner zu überzeugen, dass ihre Handlungen ihre Beziehung zum iranischen Volk verletzen. Sie konsolidierten ihre Macht in den letzten acht Jahren, während Ahmadinejads zwei Regierungsperioden, die Konservativen steuern die Justiz, stellen eine Mehrheit im Parlament, alle Sicherheitskräfte, die staatlichen Sender und die einflussreichsten Freitagsgebetsorte, in denen sie während ihrer Gebete immer noch „Tod für Amerika“ rufen.

Nirgendwo ist der sich abzeichnende Kampf zwischen den Fraktionen deutlicher, als auf Irans weitgehend zensiertem Internet. Trotz der Tatsache, dass Herr Rohani keine Gelegenheit versäumt um zu betonen, wie viel Vertrauen und Glauben er in sein Volk hat, und wie Informationen frei sein müssten, und doch scheint er machtlos zu sein, um Facebook und Twitter zu entsperren.

Am Dienstag wurde Irans Telekommunikations-Minister Mahmoud Vaezi, einer von vielen, der für die Filterung und Zensur des Internets verantwortlich ist, von den iranischen Medien mit den Worten zitiert, es gäbe „keine Möglichkeit, die beiden Seiten für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.  Stunden später gab sein Ministerium eine Erklärung heraus und leugnete, Herrn Vaezis Kommentare. Fast zeitgleich, betonte ein Top- Justiz Beamter, dass sein Ausschuss für Ermittlungen von kriminellen Inhalt, allein verantwortlich für die Sperrung des Web-Zugangs sei, und niemals Facebook und Twitter entsperren werden.

Aufgrund der Spionage-Natur dieser Website, sagten sie, „und deren strafbaren Inhalt, bleiben die Facebook-Filter in Kraft.“ Der Top Beamte, Abdolsamad Khoramabadi, sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. „Irgendwelche Nachrichten von einer Entsperrung dieser Seiten sind eine Lüge.“

Die Tatsache, dass die Konservativen sich zu wehren beginnen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass Rohani und seine Kabinettsmitglieder auf ihre Versprechen für mehr persönliche Freiheiten verzichten. Letzte Woche sagte die Vize-Präsidentin der Rechtsabteilung, Elham Aminzadeh, dass die Regierung bald ein Manifest über Bürgerrechte für alle Bürger präsentieren wird. „Das ist keine Propaganda“, sagte Frau Aminzadeh. „Die Menschen müssen über ihre Rechte in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden, explizit und transparent .“

Nach Beschwerden der Hardliner-Medien über Rohanis Telefonat mit Obama, hat die Regierung angekündigt, dass sie eine Meinungsumfrage durchführen wird, um die Reaktion der Iraner zu beurteilen. „Wir werden sehen, was die Menschen zu sagen haben“, sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif.

„Es ist zwar richtig, dass viele Versprechungen erst erfüllt werden müssen, sagte Reza Raesi, der Chefredakteur der pro-Rohani Website Khordadnewsdie wahre Veränderung in Iran ist die aktuelle Ruhe in der iranischen Gesellschaft. Vor Rohani wurden wir jeden Tag niedergedrückt von der Nachricht, dass die nationale Währung mehr und mehr an Boden verliert, die Preise immer weiter steigen und Kriegsdrohungen zum Alltag gehörten, sagte er in seinem Büro. „Wir sahen keine Zukunft, aber jetzt sehen wir eine.“

Bereits geringste Veränderungen machen einen Unterschied im täglichen Leben in Iran. Die Sanktionen aber, machen Medikamente immer noch sehr teuer. Immer noch haben die meisten jungen Iraner mit College-Abschluss keine Arbeit. Die Iraner werden weiterhin Geduld haben müssen. Rohanis Worte klingen schön und geben Hoffnung, aber die Iraner wollen Taten sehen, sie sind müde von leeren Versprechungen und Worten, die nur schön klingen, und dennoch ist Hoffnung eines der Elemente, die das Unheil abwenden oder verzögern kann, der völlige Verzicht auf Hoffnung würde das Unheil nur beschleunigen.

Ein Gedanke zu „Iran: Die wahre Veränderung ist die Ruhe

  1. Mir fällt beim Lesen dieses Artikel ein Hund, der nicht mehr an der kurzen Leine wie unter Ahmadinedschad, sondern an der langen Leine geführt wird. Das Herrchen, in diesem Fall die Mullah-Regierung, lässt der iranische Bevölkerung möglicherweise auf Dauer, wenn die Hardliner der Mullahregierung sich mit dem Gedanken angefreundet haben, dass die Mehrheit des iranischen Volkes überhaupt nicht mehr an der Leine geführt werden will, als Alternative die lange Leine, damit die freiheitlichen Grundbedürfnisse wenigstens zu einem Teil gewährt werden können. Bevor sämtliche islamische Bevormundung durch die Regierung abgelehnt wird, ist die Aussicht auf „die lange Leine“ eine berechnende Option der Regierung, bewegte Ruhe im Lande zu erreichen. Die Menschen kennen das schon. Bevor sich nichts tut, ist die lange Leine besser, aber eben immer noch eine lange Leine, eine Leine, die als Gefangenensymbol welches für ein ganzes Volk stehen kann. Das Volk als psycholgisches Versuchsobjekt der Regierung Irans.

    Ich will das iranische Volk beileibe nicht mit Hunden vergleichen, im Gegenteil. Aber diese Methapher fiel mir halt ein. Wer einen Menschen quält, der wird von seinem Opfer bereits akzeptiert und ja auf eine gewisse Weise sogar „geliebt“ , wenn er die Quälerei etwas lockert und mindert. Das führt dann möglicherweise zum Erfolg des Stockholm-Syndroms, in dem der oder die Gefangene sich mit dem Quäler arrangiert und ihn beginnt zu lieben. In dieser Rolle steht jetzt dieser Präsident als Sprecher der Mullah- Folterer, der Vieles versprochen hat, jedoch – obwohl er weiß, dass er nicht alles wird halten können – auf genau diesen Effekt hofft, und zwar nicht ohne Grund hofft. Davon muss er die Hardliner überzeugen, dass es besser ist, die lange Leine zu aktzeptieren als die Konfrontation gegen das eigene Volk so massiv aufrecht zu erhalten, was nur im Bürgerkrieg enden könnte.

    Trotzdem ist jede islamische Regierung eine Zumutung für das eigene Volk, weil das Volk durch diese Religonsideologie in Zwangsgefangennahme gehalten wird. Der Islam eignet sich mit seinen Doktrin wunderbar, das eigene Volk an der geistigen Leine zu halten, weil im Islam das Gehorsamsprinzip so betont wird. Gehorsam zum islamischen Gott, zur Regierung, zum Vater, zum männlichen Mitglied der Familie oder der Sippe bis hin zur Prinzenerziehung gegenüber den Mädchen, die schon von kleinauf das islamische Dienen dem Bruder, dem Vater, dem Sippenoberhaupt lernen.

    Eine bessere Leine als den Islam kann es nicht geben. Diese Leine, die vom „Herrchen“ gehalten wird, wird im Vertrauen auf den islamischen Gott gehalten und im Vertrauen darauf, dass das Obrigkeitsgehorsamsprinzip die Oberhand behält.

    Wir hoffen, dass das iranische Volk dies erkennt und durchschaut und nicht mit dem Spatz in der Hand sich zufrieden gibt, wenn es die Taube auf dem Dach haben könnte.
    Da verlinke ich mal den Artikel hier auf dem blog:

    https://parseundparse.wordpress.com/2012/06/05/das-interview-der-deutschen-welle-mit-dem-kronprinzen-reza-pahlavi-1/

    Ich will hoffen, dass Herr Pahlavi sich nicht mit dem Spatz zufrieden gibt und er seine dringend erforderliche Arbeit jetzt verstärkt zur Geltung bringen kann.

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