Teheran – Für Hassan Rohani, Irans neuen Präsidenten, jährte sich letzte Woche [04.12.2013] seine Regierungszeit zum 100. Tag im Amt, während er einen Bericht über die Wirtschaft freigab. Er malte ein düsteres Bild, aber anstatt die Schuld auf die internationalen Sanktionen zu schieben, sagte Rohani, dass vor allem die populistische Politik seines Vorgängers, Mahmud Ahmadinedschad, für das Chaos verantwortlich ist, schrieb die Financal Times.
Schuld an der Misere aber, ist nicht nur die populistische Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads, sondern sie muss grundsätzlich im sozio-islamischen Liberalismus und im Ende des wirtschaftlichen Liberalismus seit 1997 gesucht werden. Die Gründe dafür liegen im Machterhalt des Klerus, der die Umsetzung unvernünftiger ökonomischer Maßnahmen zur Folge hatte. Nachdem man in Iran von einer konsequenten Liberalisierung der Wirtschaft seit Mitte der 1990iger Jahre Abstand genommen hatte und soziale, anti-ökonomische Reformen eingeleitet wurden, die der Unterstützung der unteren Bevölkerungsschichten dienen sollten, um wiederum deren politische Unterstützung zu erhalten, führte diese islamische sozio-ökonomische Wirtschaftspolitik, die ihren Höhepunkt während der 8-jährigen Amtszeit Ahmadinedschads erreichte, nicht zur gewünschten äußeren und inneren Stabilität des Landes, sondern an den Rand des Kollapses.
Neben den stets postulierten Forderungen der Wirtschaft war keine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Umgebung und der staatlichen Struktur vorgesehen und nicht eingeleitet worden, womit ein signifikanter Fortschritt innerhalb der Wirtschaftsreformen auch nicht zu erwarten war. Doch ohne die fundamentale Restrukturierung der Wirtschaft, des Rechts- und Staatswesens, werden die Probleme der Vergangenheit noch für einige Zeit weiter bestehen bleiben – in einer Weltwirtschaft, die dominiert wird von technologischer Innovation und globalem Wettbewerb.
Ahmadinedschads Regierung genoss in seiner Regierungszeit einen Rekord von 600 Mrd. USD Öleinnahmen in den acht Jahren seiner Regierungszeit – das entspricht dem, was das Land in einem Jahrhundert, seit zum ersten Mal in Iran Öl entdeckt wurde, verdient hatte.
Trotz der Steigerung der Einkommen, erbte Rohani eine leere Schatzkammer. Mindestens 80 Mrd. USD Schulden und eine Kombination aus hoher Inflation (40 Prozent) und wirtschaftlicher Stagnation, die Wirtschaft schrumpfte um 5,8 Prozent, war das beispiellose Erbe. „Die vorherige Regierung war die reichste und am stärksten verschuldete Regierung der letzten 50 Jahre“, sagte Rohani.
Viele Ökonomen fragen, wie eine Regierung solche Schäden einer Volkswirtschaft, während eines Ölbooms zufügen kann, und einige sagen, die Politik von Herrn Ahmadinedschad sollte an den Universitäten in der Fachrichtung Wirtschaft gelehrt werden, um zu zeigen, wie ein populistischer Präsident goldene Möglichkeiten in Katastrophen verwandeln kann.
Ahmadinedschad erhöhte die Geldmenge um das Siebenfache von etwa 27 Mrd. USD im Jahr 2005 auf mehr als 189 Mrd. USD im Jahr 2013 und leugnete den Einfluss der Erhöhung der Geldmenge auf die Inflation. Er sagte der Öffentlichkeit und den Ökonomen dreist, dass ein künstlicher Anstieg der Liquidität nichts mit der 40 %igen Inflationsrate zu tun habe.
In seiner populistischen Wirtschaftspolitik baute er Häuser, mit fast der Hälfte des Geldvolumens des Landes, insgesamt 1.000 Mrd. Rial oder 40.2 Mrd. USD wendete er auf, um billige Häuser für die Armen bauen, die in der Regel in der Mitte vom Nirgendwo mit mittelmäßiger Infrastruktur gebaut wurden. Die Folgen der Kreditaufnahme von der Zentralbank und ihre Auswirkungen auf die Inflation ignorierte er gänzlich.
Milliarden Dollar an Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel ließ er zahlen, um jeden Monat die Preissteigerungen für fast 75 Mio. Iraner zu kompensieren. Er ignorierte die Tatsache, dass Energiesubventionen die Preise nicht deutlich senken, und wendete dafür 350 Trilliarden Rial ( 1,4 Mrd. USD) monatlich auf. In seiner Panik wegen des damit auftretenden Defizites, ließ er Banknoten drucken.
Er ignorierte die inländische Industrie und leugnete, dass die meisten Branchen 70 Prozent unterhalb ihrer Produktionskapazität produzierten oder in Konkurs gegangen sind. Anstelle der Verwendung der Rekord Öleinnahmen um die inländische Industrie zu entwickeln, verdoppelte er die jährlichen Importe von Konsumgütern in einer Phase der internationalen Wirtschaftssanktionen, und gab bekannt, dass die wirtschaftliche Wachstumsrate 10 Prozent betragen würde, obwohl sie um 5,8 Prozent gesunken war. Er gab an, 2,5 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, in der Hoffnung, dass niemand herausfinden würde, dass die wirkliche Zahl etwa ein Zehntel davon beträgt.
Er privatisiere Staatsunternehmen im Wert von 122 Mrd. USD. Gab Aktien der rentabelsten Unternehmen – aus Petrochemie- und Stahlindustrie – an die Armen als „Gerechtigkeits-Aktien“ aus, und an treue Unterstützer und quasi staatliche Organisationen, und natürlich unter dem Marktpreis. Er ignorierte die Hilferufe der Privatwirtschaft, als sie gerade zerstört wurde.
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Nun, ich verstehe zu wenig von Wirtschaftsdingen, als dass ich hier einen fundierten Kommentar abgeben könnte. Aber wie ich dem Text entnehme, haben Lügen immer kurze Beine. Sie werden aufgedeckt. Ob wir aber alles Ahmadinedschad in die Schuhe schieben können, wage ich zu bezweifeln. Als es wohl feststand, dass er eine ruinöse Wirtschaftspolitik betrieben hat, war der Klerikerrat wo? War A. nicht eine Marionette dieses Rates. Weshalb haben sie ihn denn gewähren lassen und ihn nicht korrigiert oder ihm die Vollmacht über die Wirtschaftspolitik entzogen? Das wäre ihnen doch möglich gewesen. Inwieweit die ausländischen und wie konkret Wirtschaftssanktionen auf den Niedergang der Wirtschaft in Iran Auswirkungen hatten, kommt in diesem Artikel kaum zum Ausdruck. Ich denke, dass sie nicht ohne Folgen geblieben sind. Die bewährte Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen musste wohl gestoppt werden. Die Zulieferteile werden dann wohl nicht mehr geliefert worden sein, was die Wirtschat zusätzlich gelähmt haben wird. Und bis diese Teile in Eigenproduktion hergestellt worden sind, wird auch wohl einige Zeit in Anspruch genommen haben.
Dieser Präsident hat wohl nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich agiert wie ein Elefant im Porzellanladen, indem die Wirtschaftsstrukturen mit dem Ausland durch die Sanktionen wohl mehr Schaden angerichtet haben als möglicherweise zugegeben wird?
Der Westen bekleckert sich ja zurzeit auch nicht gerade mit Ruhm, was Wirtschaftspolitik angebelangt. Das Gelddrucken ohne Ende mit ihren Kreditblasen belastet die Weltwirtschaft so enorm, dass „Banken“ gerettet werden müssen. Dabei wird nicht vor Enteignungen (vgl. Zypern und Niedrigzinspolitik = Sparer = Gläubigerenteigung) zurückgeschreckt.
Aber bevor ich hier noch mehr wirtschaftlichen Unsinn schreibe, schließe ich in dem Bewusstsein, wie wenig ich doch über die wirtschaftlichen Zusammenhänge weiß.
Werter Bazillus, mit diesem Artikel wollten wir zeigen, wie der eine neue Präsident den anderen beschuldigt, aber dabei wird vergessen, dass eben das ganze System daran beteiligt war und ist. Durch diesen Artikel sollte die Leserschaft auch erfahren, wie viele Reichtümer Iran hat und hatte und wie diese innerhalb 8 Jahre Ahmadinedschad verloren gingen, indem hier und da für Terroristen bezahlt wurde, hier und da den Terrorismus unterstützt und finanziert wurde, wie die Revolutionsgarden sich mit Vetternwirtschaft diese Reichtümer angehäuft hatte und wie das Land am Rande des Bankrott gesteuert wird. Die Wirtschaftspolitik der EU können wir, m. E., nicht mit dem Iran vergleichen, weil die Länder, die in Europa Bankrott werden, selbst Schuld daran sind, und weil sie in EU beigetragen sind, um auf Kosten anderer reichen Länder zu leben und Deutschland ist in diesem Sinne ein reiches Land, muss und darf aber nicht für die Schulden von Zypern, Griechenland oder sonst wo gerade stehen und für sie zahlen! Ich hoffe, Du kannst nachvollziehen, was ich meine.
Werte Fartab Parse,
danke für die Erläuterung. Jetzt wird mir einiges klarer.