Der verzweifelte anti-iranische Kampf um reduzierte iranische Rohölexporte

Foto: Reuters Die 5 + 1 Gruppe und die iranische Delegation bei der Bekanntgabe der Einigung im Atomstreit in Genf

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Die 5 + 1 Gruppe und die iranische Delegation bei der Bekanntgabe der Einigung im Atomstreit in Genf

Washington – Die Obama-Regierung stand am vergangenen Donnerstag vor einem Hearing des Gesetzgebers wegen kursierender Berichte, dass China und Indien deutlich die Einfuhr iranischen Erdöls erhöhen werden, berichtete in einem Artikel die Washington Post unter Bezugnahme auf die Associated Press.

Als die 5 + 1 Gruppe ein Zwischenabkommen im Atomstreit mit dem Iran vor drei Monaten erreichten, betonten US-Beamte, dass sie nicht bereit seien Lockerungen gegen Teherans Ölhandelsbeschränkungen zuzustimmen. In diesem Monat, drohte US-Präsident Barack Obama, sich wie eine Tonne Ziegelsteine auf die Länder zu legen, die diese Sanktionen umgehen.

Dennoch nahmen nach US-Regierungsdaten die chinesischen Importe von iranischem Rohöl um fast 30 Prozent seit November, im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten zu. Einige Berichte deuten darauf hin, dass die Einfuhren in Indien sich im Januar verdoppelt haben, obwohl das Wirtschaftswachstum viel bescheidener ausfiel, glauben US-Beamte.

Einige Kongressmitglieder sind besorgt. Mitarbeiter zweier Mitglieder des Kongresses sagten, ihre Chefs planten für Donnerstag ein Briefing mit dem State Department Atomunterhändler, Wendy Sherman, und dem Treasury Department Sanktions-Chef, David Cohen um dem Problem zu begegnen.

„Wir beobachten ganz offensichtlich, ob die Einhaltung der Sanktionen genau im Einklang mit den Erwartungen, die wir haben stehen, nämlich, dass alle Nationen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionen befolgen, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Er bemerkte, „die Einfuhrmengen können von Monat zu Monat schwanken, und die kritische Prüfung liegt darin, ob sie über einen längeren Zeitraum wachsen.“

Die US-Regierung und der Kongress sehen wirtschaftlichen Druck als den primären Hebel, um den Iran dazu anzuhalten, strengere Bedingungen für die Anreicherung von Uran anzunehmen und die Pläne für ihre Plutoniumproduktion aufzugeben. Das Ziel ist eine endgültige Einigung, noch in diesem Jahr, die auf das Interimsabkommen baut und es für Teheran unmöglich machen wird, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

Foto: AFP Irans Außenminister Sarif (links) und sein französischer Kollege Fabius.

Foto: AFP
Irans Außenminister Sarif (links) und sein französischer Kollege Fabius.

Die Einigung im November vergangenen Jahres, versah die iranische Wirtschaft mit bis zu $ 7 Mrd. USD Entlastungen von den wirtschaftlichen Sanktionen, im Austausch für eine Reihe von Beschränkungen für das Atomprogramm, in dem Iran darauf besteht, es ausschließlich für friedliche Energie- und medizinische Forschungszwecke zu nutzen. Der Deal sollte die iranischen Ölexporte bei etwa 1 Mio. bis 1.1 Mio.  Barrel Rohöl pro Tag halten.

Im Gegensatz zu gegenteiligen Behauptungen, sind die iranischen Exporte gemäß der Vereinbarung konstant geblieben, sagte ein US-Beamter, der nicht berechtigt war, öffentlich über die Angelegenheit zu sprechen, und Zusicherung von Anonymität verlangte.

Der US-Beamte sagte, es sind einige Schwankungen von Monat zu Monat aufgetreten, aber die Langzeit-Graphen zeigen eine Verringerung von Chinas Einfuhren iranischen Öls, auch inmitten eines Wachstums im chinesischen Kraftstoffbedarf. Einfuhren in Indien sind seit 2011 um 40 Prozent gesunken, fügte der US-Beamte hinzu.

Diese Beurteilung wird von Nat Kerns Auslandsberichten, des in Washington ansässigen Energieberatungsunternehmens bestritten. Sie sagten, die gemeldeten Daten scheinen die Behauptung zu stützen, dass China und Indien allein schon 1 Mio. Barrel pro Tag im letzten Monat importierten. Wenn man andere asiatische Länder inkl. die Türkei hinzufügt, könnten die Gesamtölexporte des Iran bereits 1,4 Millionen Barrel pro Tag betragen, und das verschafft Teheran einen Geldsegen von rund 1,3 Mrd. Dollar im Monat.

Die Mitglieder beider Parteien im Kongress, zusammen mit israelischen und arabischen sunnitischen Beamten, die alle persönliche Interessen daran haben, Irans Wirtschaft geschwächt zu sehen, haben davor gewarnt, dass das Interimsabkommen für Iran einen erheblich größeren wirtschaftlichen Nutzen hat, als Obama behauptet. Ein iranischer wirtschaftlicher Erfolg, bedeutet wirtschaftlichen Schaden für die sunnitischen Staaten und auch Israel hat aus politischen Gründen kein Interesse daran, eine gestärkte iranische Wirtschaft zu sehen, daher sind ihnen die erfolgreichen Atomverhandlungen mit Obama ein Dorn im Auge. Skeptiker und anti-iranische US-Politiker haben auf einen Anstieg der Ölverkäufe hingewiesen und sind der Auffassung, dass nur Sanktionen ohne einen Deal, eine vollständige Entwirrung der iranischen nuklearen Bedrohung zur Folge hat.

Die USA müssen bis Mai entscheiden, ob chinesische und indische Banken, die weiterhin iranische Öl-Transaktionen verarbeiten, von amerikanischen Sanktionen befreit werden, oder diese verlängert werden. Um eine Befreiung von Sanktionen gegen chinesische und indische Banken zu erhalten, müssen die Länder ihre iranischen Rohölexporte erheblich reduzieren.

Andernfalls, würden chinesische und indische Banken, die die Verarbeitung von iranischen Ölgeschäften weiterhin betreiben, von der US-Wirtschaft ausgeschlossen werden. Das könnte sich auf Dauer verheerend auf die amerikanische und globale Wirtschaft auswirken.

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