Irak : Legalisierung von Ehen mit 9 – jährigen Mädchen – das Erbe US-amerikanischer Außenpolitik

Proteste in Irak am Internationalen Frauentag am 08. März 2014

Bagdad – Der Entwurf eines neuen Gesetzes in Irak ist ein riesiger Rückschritt für Frauen und Mädchen, berichtete der irakische Verband Al Amal am 12. März 2014 mit einem Apell diesen Gesetzesentwurf nicht umzusetzen.

Diese Passage eines Jaafari-Gesetzes würde einen katastrophalen und diskriminierenden Rückschritt für Iraks Frauen und Mädchen zur Folge haben. Dieses Personenstandsrecht wird nur irakische muslimische Fanatiker stärken, während die Regierung behauptet, gleiche Rechte für alle zu unterstützen. Die rechtliche Situation von Frauen und Mädchen, war unter Saddam Hussein weitaus besser als nach George W. Bushs fanatischen Religionskrieg, den er unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“ mit seinen Komplizen führte. Saddam Hussein wurde gehängt, das Land in den Abgrund gestoßen, der Schuldige aber, ging bei dieser Auseinandersetzung strafrei aus.

Der irakische Ministerrat  sollte den Entwurf dieses neuen Personenstandsgesetzes, das islamischem Recht entspricht, zurückziehen und dafür sorgen, dass der irakische Rechtsrahmen für Frauen und Mädchen in Einklang, mit seinen internationalen Verpflichtungen schützt. Die anstehende Gesetzgebung geht dabei sehr weit und würde die Rechte der Frauen im Bereich des Erbschaft- und des Elternrechtes, sowie deren Rechte, bei und nach Scheidungen einschränken, und es würde künftig  Männern einfacher machen, mehrere Frauen zu heiraten und es ermöglichen, dass Mädchen im Alter von neun Jahren verheiratet werden.

Der Gesetzesentwurf, das sogenannte Jaafari Personenstandsgesetz, basiert auf den Prinzipien der islamischen Jaafari-Rechtsschule, der schiitischen religiösen Rechtswissenschaft, von Imam Jaafar al-Sadiq,  die von dem sechsten schiitischen Imam gegründet wurde. Genehmigt durch den Ministerrat am 25. Februar 2014, muss sie nun nur noch durch das Parlament genehmigt werden, um zum Gesetz zu werden.

„Die Passage des Jaafari Gesetzes würde einen katastrophalen und diskriminierenden Rückschritt für irakische Frauen und Mädchen bedeuten“, sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika.

Der Gesetzentwurf würde die irakischen schiitischen Bürger, die Mehrheit der 36 Millionen Iraker betreffen. Das Gesetz enthält ebenfalls Bestimmungen darüber, dass muslimische Männer keine Nicht-Muslime heiraten dürfen, Frauen dürfen dies ohnehin nicht. Es legalisiert Vergewaltigung in der Ehe, durch die Bestimmung, dass ein Mann das Recht hat, Sex mit seiner Frau zu haben, unabhängig von ihrer Einwilligung, und hindert Frauen daran, das Haus, ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner zu verlassen. Das Gesetz würde automatisch das Sorgerecht den Vätern über jedes Kind, das zwei Jahre oder älter ist, in Scheidungsfällen, zusprechen. Das Heiratsalter für Mädchen würde auf neun Jahre und für Jungen auf fünfzehn Jahre gesenkt werden, Mädchen würde es sogar ermöglichen in einem Alter, von jünger als neun Jahren, mit Zustimmung der Eltern, zu heiraten.

Justizminister Hassan al-Shimmari stellte den Gesetzentwurf dem Ministerrat am 27. Oktober 2013 vor. Im Dezember, so der Rat, entschied man sich den Entwurf erst nach den Parlamentswahlen die am 30. April 2014 geplant sind, weiter zu forcieren, und den Entwurf von der höchsten schiitischen religiösen Autorität (marji’iya) billigen zu lassen, dies war bisher noch nicht geschehen. Aber der Rat ging dennoch voran und genehmigte ihn in einem Beschluss, am 25. Februar, trotz der starken Opposition von Rechtsanwälten und einigen religiösen Führern .

Iraks aktuelles Personenstandsgesetz Nr. 188 aus dem Jahre 1959, das für alle Iraker, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit gilt, setzt das gesetzliche Heiratsalter auf 18 Jahre fest und ermöglicht es Richter zu erlauben, dass Mädchen im Alter von 15 Jahren in „dringenden“ Fällen, verheiratet werden dürfen, z. B. Im Falle einer Schwangerschaft. Im Dezember 2012 berichtete die libanesische Zeitung Al-Safir bereits, dass frühe Heiraten der Mädchen in Irak in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen sind. Im Jahr 2013, berichtete das Population Reference Bureau, eine internationale Organisation, dass der Rückgang der frühen Ehen in Irak gestoppt wurde und zitierte Iraks eigene Statistiken, die angeben, dass 25 Prozent der Mädchen vor dem Alter von 18 Jahren, und 6 Prozent der Mädchen im Alter vor Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres heiraten. Die Bestimmungen des neuen Gesetzesentwurfs würden diese Entwicklung legalisieren, anstatt zu versuchen, Iraks wachsendes Kinderehen Problem umzukehren, so Human Rights Watch.

Der neue Gesetzesentwurf verstößt gegen die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die von Irak im Jahr 1986 ratifiziert wurde, indem sie mehr Rechte Frauen und Mädchen auf der Grundlage ihres Geschlechtes gab. Er verstößt auch gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Irak im Jahr 1994 ratifiziert hatte, durch die Legalisierung der Kinderheirat, sind Mädchen durch Zwangs- und Frühehen gefährdeter denn je, und anfälliger für sexuellen Missbrauch, und in Scheidungsfällen in Bezug auf deren Kinder, wird nicht das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt.

Der Gesetzentwurf ignoriert den Artikel 2 der Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, darunter auch die Legalisierung der Vergewaltigung in der Ehe, so Human Rights Watch. Der CEDAW-Ausschuss, ein Korpus von internationalen Experten, berichtete in einer Konvention, in der staatlichen Compliance Review, in seiner Überprüfung des Irak am 28. Februar 2014 darüber und forderte die Regierung auf, den Entwurf des Jaafari Personenstandsrechts sofort zurückziehen. Der Gesetzesentwurf verletzt im Übrigen auch die Internationalen Übereinkommen bezüglich bürgerliche und politische Rechte, sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, durch die Einschränkung der Rechte bestimmter Personen aufgrund ihrer Religion.

Der Gesetzesentwurf steht auch in scharfem Widerspruch zu Artikel 14 der irakischen Verfassung, der die Diskriminierung und Unterscheidung zwischen Irakern verbietet, und die Gleichheit aller irakischen Bürger, ohne Unterschied in Religion, des Glaubens, der Nationalität, des Geschlechtes, der Meinung oder des wirtschaftlichen oder sozialen Status gewährleistet. Artikel 13 der irakischen Verfassung sieht vor, dass dies das „oberste Gesetz“ in Irak ist, und dass „kein Gesetz, das dieser Verfassung und seinen Artikeln widerspricht“, erlassen werden darf.

Zusätzlich zu seiner Besorgnis über bestimmte diskriminierende Bestimmungen des Entwurfs, folgerte der CEDAW-Ausschuss ganz allgemein, dass „identitätsbasierte, persönliche Statusgesetze und Gebräuche zu verewigen, eine Diskriminierung von Frauen darstellt, und dass die Erhaltung von mehreren Rechtssystemen nebeneinander in sich schon diskriminierend für Frauen ist.“ Der Ausschuss hat im Vorfeld bemerkt, dass das Fehlen der individuellen Entscheidung über die Anwendung oder die Einhaltung bestimmter Gesetze und Gebräuche diese Diskriminierung noch verschärft.

Ein breites Spektrum irakischer Rechtsaktivisten, sunnitische und schiitische Religionsführer und Richter haben den Gesetzesentwurf als diskriminierend, und als Verletzung religiöser Texte kritisiert, weil ein solches Gesetz sektiererische Spaltungen bei Verankerung im irakischen Gesetz zur Folge haben wird. Das irakische Frauennetzwerk, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsgruppen, protestierte am 8. März, dem internationalen Tag der Frauen, und nannten ihn einen Tag der Trauer in Irak.

Der heutige Irak, zu sehen als George W Bushs Erbe des letzten Golfkrieges, ist konfliktbeladen und befindet sich neben eines wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs nach Ethnien und entlang ethno-regionaler Grenzen, auch in einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit. Des Jaafari Gesetz, dieses Gesetz einer islamischen Rechtsschule, legt nun den Boden für eine legalisierte Ungleichheit und Spaltung des Landes.

Bei seiner Überprüfung hatte der CEDAW-Ausschuss auch empfohlen, dass der Irak die Aufhebung diskriminierender gesetzlicher Ausnahmen, bezüglich dem Mindestheiratsalter für Mädchen im bestehenden Personenstandsgesetz ändert. Der Ausschuss forderte, dass rechtliche Ausnahmen im Mindestheiratsalter nur in Ausnahmefällen und nur in den Fällen, in denen die Mädchen und Jungen mindestens 16 Jahre alt sind und ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, erteilt werden darf, und das ausschließlich von einem zuständigen Gericht für Mädchen und Jungen genehmigt werden muss. Er empfahl, dass der Irak die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen erlässt, um die Polygamie zu verbieten, die im geltenden Recht unter bestimmten Umständen heute wieder erlaubt ist.

Generell stellt der Ausschuss seine Besorgnis über den allgemein schlechten Zustand der Frauenrechte in dem Land fest, das sie zum Teil auf die schiitische Regierung zurückzuführt. Auf Kosten der Stärkung der Rolle des Sicherheitssektors im Erbe US-amerikanischer, völkerrechtswidriger Irakpolitik, im und nach dem Golfkrieg, als Folge, wurde die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und seiner Initiativen geopfert und sie wurde nicht gebührend berücksichtigt, bei der Einrichtung von Mechanismen zur Rechenschaftslegung und führte in die grassierende Straflosigkeit. Das Komitee ist besonders besorgt darüber, dass diese Situation, zusammen mit der allgegenwärtigen Korruption zu einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen durch staatliche und nichtstaatliche Institutionen beigetragen hat, sowie zu einer Stärkung der traditionellen, patriarchalen Verhaltensweisen, die die Rechte von Frauen und Mädchen begrenzen. Die Situation von Frauen und Mädchen, hinsichtlich ihrer Rechte, hat sich nach dem Sturz Saddam Husseins dramatisch verschlechtert.

Dieser Entwurf des Personenstandsrechtes, wird bei Genehmigung durch das Parlament zu weiteren diskriminierenden Gesetzen gegen Mädchen und Frauen führen. Es ist schön und gut, eine Verfassung auf dem Papier zu haben, aber sie hat nur dann einen Wert, wenn der Gesetzgeber seine Prinzipien respektiert.