USA-Iran: Die gescheiterte US-Sanktionsstrategie

 

Caterine Ashton und Mohammad Zarif

Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran – Der US-Plan, iranische Ölexporte zu beschneiden, scheint in die Leere gegangen zu sein. Die Sanktionen auf iranische Ölexporte sollen Iran zwingen, Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen. Aber Iran exportiert seit Mitte 2012 mehr Öl als jemals zuvor, ohne umfassende Zugeständnisse, deshalb darf man an der Effizienz der Sanktionsstrategie der Obama Administration zweifeln.

Nach den freigegebenen Daten der IAEO am vergangenen Freitag, sprangen Irans Rohölexporte Im Februar auf 1,65 Millionen Barrel pro Tag, dank steigender Käufe durch China, Indien und Südkorea. Das ist deutlich mehr, als die rund 1 Mio. Barrel pro Tag, die im Interimabkommen von der Administration mit der iranischen Regierung, als begrenzte Sanktionen gegen Teheran bei den Atomverhandlungen vereinbart waren.

Die IAEO gab an, dass die vorläufigen Daten zeigen, dass Irans Ölexporte auf etwa 1 Mio. Barrel pro Tag im März gesunken waren, aber diese Zahl wird wahrscheinlich noch nach Erhalt der vollständigen Daten überarbeitet und nach oben korrigiert werden. Mit anderen Worten, scheinen Irans Ölexporte seit dem Interimabkommen Ende letzten Jahres, sprunghaft gestiegen zu sein.

Irans Ölexporte, sind eine wichtige Quelle der Staatseinnahmen der Islamischen Republik, deshalb glauben US-Beamte, dass Iran sich eher bereit erklärt, in weiten Teilen, bezüglich seines Atomporogramms zu verhandeln, wenn Sanktionen gegen seinen Energie- und Finanzsektor gerichtet werden, und die iranische Wirtschaft wurde 2012 auch schwer von den Sanktionen getroffen. Während die iranische Wirtschaft sich immer noch, um es gelinde zu sagen, in einer Notlage befindet, behauptet der Internationale Währungsfond optimistisch, dass Iran ein bescheidenes Wirtschaftswachstum zwischen jetzt und im nächsten Jahr haben könnte.

Kritiker der begrenzten Sanktionenserleichterungen für den Iran, als Teil des Interimabkommens sagen, dass die höher ausgefallenen, als die zu erwarteten Ölexporte, Teheran in die Hände spielen, und durch die Stützung der iranischen Wirtschaft, könnten die bereits unruhigen Atomgespräche weiter untergraben werden. Die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif sagten am Mittwoch, dass „noch viel intensive Arbeit erforderlich sein wird, bis die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten überwunden werden können“. Im nächsten Monat werden sich die beiden in Wien treffen.

„Dies senkt die iranische Atomverhandlungshebelwirkung und macht es schwierig, einen diplomatischen Deal, der das militärisch-nukleare Programm des Iran demontiert, abzuschließen“, sagte Mark Dubowitz, der Geschäftsführer der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, einer Gruppe, die härtere Sanktionen gegen Iran befürwortet.

State Department Sprecherin Jen Psaki sagte am Freitag, dass „die gemeldeten Mengen an Rohöl, die Iran verkauft hatte, sich auf Volumen über einen Zeitraum von sechs Monaten beziehen, und dass ein Betrag von 1 Mio. Barrel über einen Zeitraum von 6 Monaten durchschnittlich ermittelt werden wird. Variabilität von Monat zu Monat ist an den Ölmärkten normal“, sagte Psaki.

Seit 2012 haben die USA und Europa versucht, die iranische Wirtschaft durch die Begrenzung der Ölexporte zu lähmen. Zunächst war die Sanktionspolitik erfolgreich, denn sie drängten Irans Ölexporte von fast 2,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag auf eine Marke unter 800.000 Barrel Rohöl pro Tag im Herbst letzten Jahres. Im Rahmen des Interimakommens und in den Fängen der angeheizten Opposition im Kongress – stoppte die USA weitere Kürzungen an den iranischen Rohölexporten, hielt aber fest, dass Iran keine zusätzlichen Mengen an Öl verkaufen kann, während die Gespräche fortgesetzt werden.

Aber die neuesten IAEO Zahlen zeigen, dass China und Indien im Besonderen, weiterhin große Abnehmer iranischen Öls sind, trotz der Bemühungen der USA, beide Länder dazu zu bewegen ihren Konsum aus Iran einzudämmen. Kein Wunder, es sind uralte Handelsbeziehungen zwischen Iran, China und Indien, sie hatten alle Stürme der Zeit überdauert, schon seit der Zeit der Sumerer, Meder und Babylonier und ganz gleich, ob es die Verwüstungen und Mordlust der griechisch-makedonischen Heerscharen Alexanders waren, die Legionäre des Propheten, Dschingis Khans Mongolensturm oder die Turkstämme Zentralasiens. Ganz gleich welcher dieser Zivilisationsgegner die Welt in Schutt und Asche legte, die Handelsbeziehungen zwischen Iran, China und Indien, haben all diese Zeiten überdauert; sie sind so alt wie die menschliche Zivilisation selbst, was sollte sie heute beenden? Drohungen von ein paar westlichen Staaten? Eine inkonsequente, scheinheilige westliche Politik, ohne jegliche Moral und Ethik?

Die IAEO sagte, dass China wahrscheinlich etwa 500.000 Barrel iranisches Öl pro Tag im ersten Quartal 2014 importiert hat, verglichen mit rund 430.000 Barrel pro Tag im letzten Jahr im selben Zeitraum.

Indiens Käufe von iranischem Öl, bewegen sich steil nach oben, trotz der Überredungskunst von US-Diplomaten und indischen Zusagen die Einfuhr aus dem Iran zu beschneiden. Die IAEO sagte, dass Indien im ersten Quartal iranische Ölimporte von etwa 340.000 Barrel pro Tag vorgenommen hat, verglichen mit nur 190.000 Barrel pro Tag im ersten Quartal des letzten Jahres, Tendenz –  weiter steigend, in Ländern mit riesigem Wirtschaftswachstumspotential und einen nicht zu stillenden Durst nach Energie.

Genaue Zahlen bezüglich Irans Ölexporte zu erhalten ist schwierig, und sie schwanken von Monat zu Monat. Die eigenen monatlichen IAEO Revisionen und ihre Schätzungen der iranischen Ölexporte unterstreichen, wie schwierig es ist, ein genaues Bild davon zu erhalten, wie viel Öl Iran verkauft hat, und an wen? Ein Problem ist, so die IAEO, dass viele iranische Öltanker keine elektronischen Geräte, wie GPS an Board haben, die ihre Bewegungen auf den Weltmeeren verfolgen lassen.

Die Obama-Regierung sagt hingegen, dass sie nicht allzu viel auf monatliche Schätzungen gibt, und dass sie sich auf die Beibehaltung der iranischen Exporte von Rohöl auf einem durchschnittlichen Niveau von rund einer Million Barrel pro Tag, während des Zeitraums von sechs Monaten der Verhandlungen, konzentrieren.

Zusätzlich stellten Verwaltungsbeamte der USA fest, dass die Schätzungen der IAEO, bezüglich Irans Ölexporte, ein verzerrtes Bild präsentieren. Das deshalb, weil die IAEO gerne trickst und regelmäßig Rohöl und sogenannte leichte Kondensate in seiner Ölexport-Zahlen-Statistik integriert, während die US-Sanktionen nur gegen regelmäßige Rohöllieferungen gerichtet sind. Was ist nun wahr? Man darf fragen, ob die IAEO überhaupt eine unabhängige Organisation ist, wenn mit Zahlen getrickst wird, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen, denn wenn nicht sie wissen, was genau sanktioniert wurde, wer denn dann? Dass internationale Organisationen, wie in der Vergangenheit auch Amnesty International dazu benutzt werden, politische Ziele, durch bewusste Falschinformationen und zweifelhafte Zahlen, aus zweifelhaften Quellen, zu erreichen, ist nicht neu, sondern recht alt.

Ein Regierungsbeamter, sagte in einem Interview letzten Monat, dass die Vereinigten Staaten zufrieden mit dem Niveau der iranischen Rohölexporte sind, so zu lesen in einem Artikel im Foreign Politics, der offiziellen Seite des US Außenministeriums; ein Regierungsbeamter bekräftigte vergangene Woche diese Ansicht erneut. Das State Department war bei Anfragen offenbar nicht bereit zu einer Stellungnahme.

Eine weitere wirtschaftliche Erholung der iranischen Ölexporte kommt aus Moskau – die Krimkrise kommt Iran, wie ein rettender Engel entgegen – Wladimir Putin stellt sich gegen die US-geführten Bemühungen, Druck auf den Iran aufrecht zu erhalten. Seit Anfang dieses Jahres führen Russland und der Iran Gespräche über ein Öl-für-Warentauschgeschäft, welches dem Iran etwa 500.000 Barrel Rohöl pro Tag zusätzlich bringen könnte, Einnahmen, umgerechnet in Höhe von bis zu 20 Mrd. $ im Austausch. Nach der westlichen Sanktionspolitik und seiner dilettantische Politik in der Krimkrise gegen Russland, wird dieses Geschäft ganz sicher stattfinden.

Die Obama-Regierung, darunter Außenminister John Kerry und Wirtschaftsminister Jack Lew haben wiederholt betont, dass eine solche Vereinbarung, wenn sie abgeschlossen wird, US-Sanktionen gegen Russland auslösen würden. Letzte Woche forderte der Gesetzgeber, einschließlich Senator Robert Menendez (D-NJ) und Senator Mark Kirk (D. – III.), die Macher der Sanktions-Gesetzgebung, Präsident Barack Obama auf, Iran dies mitzuteilen, wenn er versucht, sich der Grenzen für den Energievertrieb zu entziehen.

Am vergangenen Freitag hat Anton Siluanov, Russlands Finanzminister, diese Warnungen als irrelevant zurückgewiesen, er sagte, dass „Russland nur Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran anerkenne, nicht US-Beschränkungen auf iranische Ölexporte.“

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2 Gedanken zu „USA-Iran: Die gescheiterte US-Sanktionsstrategie

  1. Die relativistische Morallosigkeit, das Messen mit zweierlei Maß in ihren politischen Handlungen fallen den USA auf die Füße. Innenpolitisch schwach, weil pleite und außenpolitisch desaströs, weil unzuverlässig, geben die USA leider ein Bild eines Narren ab, der großmannssüchtig glaubt, er sei weiter Weltpolizei.

    Die USA hat in Putin einen Gegner, den sie gern ausschalten würden. Wenn es Putin gelingt, die russischen Massen hinter sich zu vereinen, haben die USA verloren. Wie sie in der Ukraine ihr Süppchen zusammen mit dem gesamten NATO-Westen kochen, ist mittlerweile bekannt. Das Schüren von Aufständen gegen Russland ist für die USA und „den Westen“ moralisch hochwertig, die Unterstützung von syrischen Oppositionskräften, auch wenn sie den Terrortruppen des Islams angehören, die Zerschlagung der Diktaturen in Islam-Arabischer-Frühling-Land, die für noch mehr islamistisches Chaos gesorgt haben und die vor dem Platzen stehenden Nahostfriedensverhandlungen sind nicht gerade eine positive Visitenkarte der US-Regierung.

    Leider haben islamische Staaten in der hiesigen Öffentlichkeit ein noch viel zu hohes und gutes Image, das mit „Moralaufrechterhalten“ irgendwie verbunden ist, weil Islam doch eine Religion sei, die sich irgenwelche Ordnungsprinzipien auf ihre Fahnen geschrieben haben, seien sie auch noch so menschenrechtsfeindlich. Darum scheint sich hier eine Islamaffinität eingeschlichen zu haben, die schon suizidal zu nennen ist, insbesondere in den USA und der EU.

    Iran, Russland, Syrien, China und Indien machen das US-Weltpolizei-Spiel nicht mit. Sie bieten dem Westen paroli. Afrika steht unter wirtschaftlich steigendem Einfluss von China. Die USA werden immer mehr zurückgedrängt. Die USA sollten sich auf ihre Stärken besinnen und erstmal selbst ihre eigene Identität wiederfinden, die sie durch ihre Großmannssucht verloren haben. Wer sich ein Weltprojekt der NWO auf die Fahnen geschrieben hat, kann nur scheitern. Die politischen Bestrebungen gehen zunehmend in Richtung Separation und nicht in Richtung Zusammenarbeit. Nur noch eine Eliteclique will ihre materiellen Schäfchen ins Trockene bringen. Die Bestrebungen, die EU-Staaten unter das Joch einer UdSSR zu bringen scheitern zunehmend, weil selbst in den EU-Staaten Separatismusbewegungen ins Rollen kommen. Schottland, Katalanien, Norditalien, selbst in der Ukraine driftet das Land, angeheizt durch westliche und US-infiltrierte und bezahlte Söldner auseinander und droht im Bürgerkrieg zu versinken.

    Die USA steht immer mehr vor dem Scherbenhaufen ihrer Großmannssucht. Überall, wo sie sich einmischen herrscht Chaos, sogar in der Form, dass der Islamismus der Radikalität immer höhere Wellen schlägt.

    Wir wollen uns nichts vormachen. Jeder ist sich selbst der Nächste. Das gilt auch in der Politik. Da können keine Embargen greifen, wenn diese mit wirtschaflichen Niedergängen verbunden sind. Da können keine Wirtschaftsbeziehungen letztlich dauerhaft unterbrochen bleiben, auch nicht zum Westen hin. Wie lange soll der Zustand andauern. Ewig? Die Politik Irans ist – solange die Mullahs an der Macht bleiben – auf Dauer angelegt, die der USA auf die nächsten 4 Jahre und genau das ist das Dilemma der Politik des Westens. Sie kann nicht so beständig sein, wie die der Diktaturen.

    Das und die Kriegsführung der relativen Beliebigkeit, die zu Treulosigkeit und Unzuverlässlichkeit führen im politischen Handeln, führt zum Image- und insbesondere zum Vertrauensverlust in die USA. Die EU spielt als global Player ja nur ein Hofhundrolle als Kettenhund Amerikas, dem die Zähne schon seit langer Zeit ausgefallen sind. Die können nur Härte zeigen gegenüber der eigenen Bevölkerungen und betreiben eine Politik gegen die eigenen Bevölkerungen.

    Iran ist, auch wenn die Mullahregierung verhasst ist, gut beraten, abzuwarten, bis sich die USA und der Westen wegen Morallosigkeit und Werteverlust selbst zerlegt hat. Leider kann der Westen immer weniger als moralischens Vorbild punkten. Das gilt für die innere Zerrissenheit und die dadurch verursachte politische desaströse Außenpolitik . Geld ist eben nicht alles. Der Mensch lebt nicht nur von Brot allein. Aber viele in den USA hätten gern welches. So sieht die Wirklichkeit in den USA aus.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/usa-streichen-teil-der-arbeitslosen-hilfe-13-millionen-amerikanern-droht-armut/

    Und in Europa? Ist es in vielen Ländern auch nicht besser.

    Ein Land, welches nicht einmal in der Lage ist, seine Einwohner zu versorgen, sollte mit dem Weltpolizeispiel vorerst aufhören und sich auf seine Einwohner besinnen.

    • Und dann ist da noch der Konflikt zwischen der Eiszeit Arabien-USA und die relative Beruhigung an der Front Iran-USA, was wiederum zu Konflikten im Nahen Osten führt. Das weltpolitische Gerangel wird durch die USA immer undurchsichtiger, leider.

      Auch wenn ich jetzt gegen die USA verbal zu Felde ziehe und sie dies auch verdient hat in ihrer gegenwärtigen Verfassung der Radikalislamaffinität speziell durch den Muslimbruder Obama, so sind die Regierungen der radikalislamischen Länder keine Kinder von Traurigkeit in der Dauerverletzung von Menschenrechten. Das darf nicht vergessen werden. Denn diese Regierungen sind es, die die islamische Unmoral der Frauenunterdrückung,die durch islamische Regeln der Vielehe, der Kinderehe, der Zwangsehe und der Mädchenbeschneidung zu Armut, Bevölkerungszuwachs und Bildungslosigkeit (außer Iran) führt, als Moral vor sich herträgt und hier auf Erden Dauerschäden anrichtet hinterlassen.

      Das Gute am Westen ist die Möglichkeit der Veränderung, die in islamischen am Koran klebende bis in Ewigkeiten geführten statische Veränderungslosigkeit erstarren, eben nicht gegeben ist. Veränderung kann zu Fortschritten, kann aber auch zu Rückschritten führen. Die Zukunft muss abgewartet werden. Anderes bleibt eh nicht übrig. Hoffen wir, dass die vielen Konflikte, die wohl kurzfristig nicht gelöst werden können, ein glückliches Ende finden. Der Mensch lebt von der Hoffnung.

      Aber der Zauberlehrling sollte nicht vergessen werden. Denn anders als bei Goethe gibt es keinen irdischen Meister, der das Chaos mit einem Zauberspruch beenden kann. Die Wahrheit der Bewahrung von Menschenrechten im Sinne von Fakten, ob es den einzelnen Staaten genehm ist oder nicht, wäre ein Mittel, Ordnung ins Chaos zu bringen. Hier muss eine Menschenrechtsstandortbestimmung her. Wenn diese klar und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten vorliegt: Dann klappt es auch mit wirtschaftlichen Erfolgen. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

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