Bevorstehende Präsidentschaftswahlen in Syrien und das westliche Dilemma

Foto: Reuters Der syrische Präsident Baschar al-Assad im Gespräch mit Menschen, bei seinem Besuch in Ein al- Tinah, im Nordosten von Damaskus  am 20. April 2014.

Foto: Reuters
Der syrische Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit Menschen, bei seinem Besuch in Ein al- Tinah, im Nordosten von Damaskus am 20. April 2014.

Ein Kommentar von Ardašir Pârse

Damaskus – Mitten im Bürgerkrieg in Syrien, ein Stück Normalität, wenn Bashar Al-Assad sich unter die Menschen mischt, um seinen Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen in Syrien vorzubereiten. Ein kleiner Bericht in der staatlichen Tishrin Zeitung ergab, dass das Ministerium 3000 Klagen über illegale Preiserhöhungen und andere Verfehlungen vorliegen hat, welche die Rechte der Bürger verletzen.

Es ist wahr, der Gaspreis ist in Syrien sprunghaft angestiegen, und die Inflation liegt bei fast 65 Prozent; Grundprodukte sind knapp, und der Ministerpräsident hat die Bürger aufgefordert, Wasser und Strom zu sparen. Aber es ist gut zu wissen, dass es jemanden in Syrien gibt, der sich um die Belange der Bürger noch sorgt. Vorausgesetzt, sie leben in Gebieten, die von Bashar Al-Assad kontrolliert werden.

Vergangene Woche, nach zweijähriger Belagerung der Stadt Homs, besetzte die syrische Armee, die Altstadt von Homs, die Hauptstadt der Revolte. Mit der Beteiligung Irans und der Hisbollah konnte eine Vereinbarung mit den Terroristen – unter UN-Aufsicht – erreicht werden, in der den Islamisten ermöglicht wurde, die Stadt zu verlassen. Der Provinzgouverneur erklärte am Mittwoch, „Homs ist von nun an eine sicheren Zone, obwohl noch Widerstandsnester in der drittgrößten Stadt Syriens verblieben sind. Die westlichen Viertel sind noch immer von islamistischen Terrorbanden kontrolliert, und es wüten noch immer Schlachten nördlich der Stadt.

Das Abkommen ermöglicht den Rebellen die Stadt zu verlassen, allerdings nur mit ihren persönlichen, leichten Waffen und sieht vor, dass diejenigen, die dem Terror abschwören mit Nachsicht behandelt werden sollen.

Dies ist ein wichtiger und erfolgreicher Schritt für Syriens Präsident Bashar Al-Assad, aber der Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende. Vor wenigen Tagen, wurde das Luxus-Hotel Carlton bei einer Explosion in Aleppo, einer Stadt, die der Sitz verschiedener syrischer Militärkommandos ist, zerstört. Die Bombe war ein Schlag gegen Al-Assad, der keine Antwort in seinem Arsenal, für derartige Terrorangriffe hat. Bewaffnete Milizen kontrollieren noch viele Teile des Nordens, die Kämpfe im Süden haben noch nicht nachgelassen und die syrischen Terrorbanden, die von Ahmad Al-Jarba geleitet werden, hoffen noch auf die Lieferung von Flugabwehrraketen aus Washington.

Es ist jedoch zweifelhaft, dass die US-Regierung die Lieferung von Raketen genehmigen wird, aus Angst davor, sie könnten von islamistischen Milizen, eines Tages gegen ihre eigenen Flugzeuge eingesetzt werden.

Washington glaubt nicht mehr wirklich, dass der militärische Konflikt mit der Einführung besserer Waffen erfolgreich geführt werden kann, um Irans und Russlands Einfluss in Syrien zu beenden, Washington will aber dennoch, weiter Terroristen in Jordanien trainieren. Diese Politik, dient wohl eher dem Erhalt der US-Position der Unterstützung der Rebellen einerseits, und dem Erhalt des Tauwetters mit dem Iran andererseits, und ist nicht unbedingt auf deren Sieg gerichtet, denn vor allem nach der Einnahme der Qalamoun Bergregion an der libanesischen Grenze durch die syrische Armee, einem kritischen logistischen Weg der Rebellen, glaubt wohl niemand mehr an den Sieg der Rebellen.

Während die US-Regierung ihre Optionen abwägt, hüllt sich Europa nunmehr in Schweigen. Al-Assad arbeitet daran, seine Präsidentschaft in den Wahlen am 3. Juni zu legitimieren. Der Wahlausschuss prüft derzeit sieben Kandidaturen, einschließlich der von Ingenieur Sawsan Haddad von Latakia.

2,5 Millionen Flüchtlinge und weitere Millionen Menschen leben und leiden in von islamistischen Milizen kontrollierten Gebieten. Gemäß den Leitlinien des Wahlausschuss, dürfen sich alle syrischen Bürger an dem Wahlprozess beteiligen, mit Ausnahme derjenigen, die das Land illegal verlassen haben. Darüber hinaus hat das Weiße Haus die libanesische Regierung aufgefordert, nicht zuzulassen, dass syrische Flüchtlinge, die vor der Gewalt der Islamisten geflohen waren, innerhalb seiner Grenzen wählen zu lassen, um einen Wahlsieg Bashar Al-Assads zu verhindern. Hier mutiert die von den USA stets angemahnte Demokratie zur Farce.

Die USA will verhindern, dass Iran und Russland behaupten können, dass Al-Assad als Präsident, vom Volk demokratisch gewählt wurde, und Ihre Unterstützung für die syrische Armee gegen die Islamisten legitimieren, und so ihre Position gegenüber den westlichen Forderungen, Al-Assad zu entfernen, festigen. Sowohl Iran als auch Russland behaupten, dass sie keinen spezifischen Führer unterstützen, und dass das syrische Volk allein ihre Führung zu bestimmen hat.

Nach den Wahlen können sie behaupten, dass ihre Position den öffentlichen Willen in Syrien unterstützt. Die kommenden Präsidentschaftswahlen in Syrien werden zum Dilemma für die USA. Gewinnt Al-Assad die Wahlen, lassen sie Barack Obama, genau wie in der Krimkrise, als Verlierer aussehen, der noch dazu islamistische Terroristen unterstützt und den Willen des syrischen Volkes missachtet, wann immer es den US-Interessen entspricht.

Die Alawiten und die syrischen Christen sind Al-Assads Verbündete, wodurch die ethnisch-religiöse Spaltung zwischen den Islamisten und den Minderheiten vertieft werden wird. Al-Assad wird aller Voraussicht nach die Wahlen gewinnen.

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3 Gedanken zu „Bevorstehende Präsidentschaftswahlen in Syrien und das westliche Dilemma

  1. Ein Artikel, der den Befindlichkeiten der USA in Sachen Unterstützung und dem „Wie komm ich am besten aus dem Konflikt heraus, ohne ganz das Gesicht zu verlieren“.

    „…Hier mutiert die von den USA stets angemahnte Demokratie zur Farce“.

    Dieser Satz ist in dem sauber recherchierten und guten Artikel zu kurz gegriffen. Die gesamte Nahostpolitik und die Politik der gezielt herbeigeführten Revolten der USA (meines Erachtens eine Racheaktion für Putins Nasenring, den er Obama quergezogen hat) in der Ukraine sind eine Farce in Sachen Demokratie. Wie lange haben die Palästinenser nicht mehr wählen dürfen? Das wird erst überhaupt nicht kritisiert.

    Die USA haben in der letzten Zeit sehr viel an Ansehen verloren. Und Obama ist bislang der große Verlierer in diesem perfiden Weltspiel der Macht. Sie drohen zu einem Provinzplayer auf Erden zu verkommen, wenn die so weitermachen.

    Abgesehen von dem großen Fehler 1979, einen Typen wie Khomeini im Iran in den Sattel verholfen zu haben, waren der letzte Irakkrieg, die Afghanistanpolitik, die Angriffe gegen Libyen, die Ägyptenpolitik, die mit den Muslimbrüdern sympathisierte und natürlich die Syrienpolitiik, bei der Terroristen von den USA geschult und mit Waffen gefördert wurden und werden nicht nur Pleiten, Pech- und Pannenpolitik, sondern m. E. eine gezielte Chaospolitik. Vergessen habe ich noch die Aufrüstung der Taliban im Afghanstankrieg der damaligen UdSSR gegen Afghanistan, die zur Al-Kaida-Terror-Bande mit Auswirkungen in Nigeria und anderen Ländern dieser Welt führte und bis heute führt. So wie die USA zurzeit außenpolitisch agiert, liefert sie geradzu Steilvorlagen für Verschwörungstheorien.

    Mir scheint, dass insbesondere Obama eine gewisse Affinität zu islamistischen Kreisen hat und sich von ihnen angezogen fühlt.

    Die Politik der USA ist zunehmend durchsetzt von Planlosigkeit nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im eigenen Land. Offensichtlich braucht die US-Administration außenpolitische Erfolge, um von der desolaten wirtschaftlichen Innenpolitik abzulenken. http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/die-us-wirtschaft-steht-schlechter-da-als-vor-der-letzten-krise_H1851609701_67406/

    Dass Assad in einem Großteil der syrischen Bevölkerung (außer bei Kurden und Sunniten, also auch türkisch geprägten Einwohnern) beliebt ist, ist wohl ein offenes Buch, haben die heutigen Wähler das Nebeneinander der Religionen ohne Konflikte erlebt. Sie wollen keinen Islamismus in Syrien. Aber dieser asymmetrische Krieg wird nicht so ohne Weiteres zu gewinnen sein.

    a) Es mischen zuviel Außenmächte in Syrien mit. (das alte Kalte-Krieg-Muster bricht wieder durch)
    b) Sunniten und Schiiten sind sich nicht grün. Der Terrorismus ist das Werk sunnitischer Kräfte.
    c) Selbst wenn Assad den Krieg äußerlich gewinnen sollte, irgendwann, wird er ein großes Problem des Terrros haben wie der Irak. Die geben keine Ruhe. Homs ist das beste Belegbeispiel für diese These. Homs ist offiziiell befreit. Aber solange Terrornester existieren, wird auch Homs nicht zur Ruhe kommen. Partisanenkriege sind letztlich nicht gewinnbar.

    Syrien droht m. E. ein Dauerkonflikt zu werden. Keine MAcht, die sich in Syrien engagiert, will ihr Engagement ruhen lassen. Ich befürchte eine Dauererweiterung der Krise Israel/Palästinenser auf Syrien.

    Die Wahl, falls sie bei dem Chaos überhaupt seriös durchgeführt werden kann, wird Assad wohl gewinnen. Fast gönne ich ihm den Gewinn. Jedenfalls ist Assad auf alle Fälle besser und verlässlicher als irgendein Radikalislamischer Tyrann, der nichts besseres weiß, als Scharia und Co. einzuführen.

  2. Assad ist besser als die Salafi Terroristen-ABER er hat früher jeder Terrortruppe Unterschlupf geboten!
    Die Baath Partei Orientierte sich an den Nazis(gab auch vielen Zuflucht).

    Und anscheinend ist man blöder wie vor 500 Jahren in Wien.Um die Stollengräber auszumachen braucht es nur 1 Fass mit Wasser das man in den Keller stellt und beobachtet.So wurden zig mal Tunnel der Türken entdeckt.Der Augenarzt hat in Geschichte wohl nicht aufgepasst…

  3. Pingback: Syrische Rekruten im Bürgerkrieg werden zu einer “tickenden Zeitbombe”, ergaben Studien | Online-Magazin Pârse&Pârse پارسه و پارسه

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