Irak: Kurdistans teuere Trennung

Bildquelle: Badische Zeitung

Die Flagge Kurdistans Bildquelle: Badische Zeitung – Photo_ ©Philipp Martina

Es könnte teuer für die Kurden werden, sich vom Irak zu trennen.

Erbil – Durch den Vormarsch der ISIS wurde Irak weiter destabilisiert und es scheint, als ob Irak gemäß dem Bernard Lewis Plan nun dreigeteilt werden könnte, wenn die Geschichte nicht einschreitet. So zumindest sah es der Bernard-Lewis-Plan im Greater Kurdistan Projekt vor: eine Dreiteilung Iraks nach sog. Blood boarders: in einen kurdischen Norden, einen verarmten sunnitischen Mittelteil und einen schiitischen Südteil, das könnte sich wohl bald von selbst verwirklichen. Schon Leslie H. Gelb, Ex-Vorsitzender des Council on Foreign Relations, hat am 25. November 2003 in der New York Times vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Zerschlagung Jugoslawiens auch den Irak zu liquidieren. Bei der Bildung eines Groß-Kurdistans, würde es nicht nur zu einem Zerfall Iraks kommen, sondern auch zu einem Zerfall Syriens, der Türkei und Irans. Die Muster zur Destabilisierung von Regionen mit geopolitischem Interesse, sind immer dieselben, wir erinnern uns an die Taliban, zuerst von den USA hochgerüstet gegen die UDSSR, dann zerbombt und danach? Danach wurde die ISIS von den USA hochgerüstet, gegen Bashar Al Assad, Syriens Präsidenten und heute? Heute fliegt die USA Luftangriffe gegen die ISIS. Die Muster haben eine frappierende Ähnlichkeit und das Ziel US-amerikanischer Geostrategen, die Neugestaltung des Nahen Ostens, ist hier zum Greifen nahe. Es könnte teuer für die Kurden werden, wenn sie sich vom Irak trennen.

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Die jüngsten Geländegewinne der irakischen Kurden haben weit verbreitete Spekulationen ausgelöst, dass sie möglicherweise bald in der Lage wären, den kurdischen Traum eines Kurdenstaates zu realisieren. In den vergangenen Wochen haben sich aufgeregt Kurden auf der ganzen Welt zur Unterstützung der Unabhängigkeit versammelt. Aber Sezession ist ein schwieriger und kostspieliger Kurs.

Viele Kurden sehnen sich nach einem unabhängigen Kurdistan, aber nur in Irak ist der Traum zum Greifen nahe gekommen. Seit dem Sturz von Saddam Hussein haben die irakischen Kurden eine semi-autonome Region mit einer eigenen Landesregierung (der kurdischen Regionalregierung, KRG), eigenen Streitkräften (Peschmerga) und einer ölabhängigen Wirtschaft, die große ausländische Investoren angezogen hat. Aber die KRG ist immer noch an Irak gebunden und wird von seinen Streitigkeiten mit Bagdad über das Territorium und der Ölexporte beherrscht.

Die Kurden schienen einige dieser Streitigkeiten zu gewinnen, als der islamische Staat Irak und Groß-Syrien (ISIS) Mosul im vergangenen Juni übernommen hatte und die irakische Armee viele seiner Positionen nördlich von Bagdad verlassen musste. Beim Rückzug der Armee, griff die Peschmerga rasch nach Kirkuk, eine ölreiche Provinz, um die Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer schon lange streiten. Viele Kommentatoren haben geschrieben, das die KRG mit Kirkuk in der Hand die Unabhängigkeit erklären könnte. Einige gingen sogar so weit, zu behaupten, dass vom Zerfall des Irak, durch die Hände der ISIS, die Kurden profitieren würden, indem sie dadurch die Möglichkeit bekämen, die Unabhängigkeit zu erklären.

Andere haben vermutet, dass die Kurden aus finanziellen Gründen austreten. Bagdad hat den KRG-Haushalt gekürzt, unter Berufung auf seine Einwände gegen die unilaterale Produktion und Export von Rohöl. Letzte Woche ordnete ein amerikanischer Richter die Beschlagnahme eines kurdischen Öltankschiffs an, das 60 Meilen vor der Küste von Texas geparkt war. Der Richter konnte letztlich seine Anordnung nicht durchzusetzen, aber der Vorfall verstärkt den US-Einwand, gegen kurdische Ölverkaufe im Ausland. Ein kurdischer Beamter sagte Reuters, „dass nach dem Urteil des US-Richters, jetzt Käufer damit beginnen werden, einen Schritt zurückzugehen und sich zweimal überlegen werden, kurdisches Rohöl zu kaufen.“ Nicht in der Lage Öl ins Ausland zu verkaufen, und mit einem verminderten Budget, geht der Gedanke um, dass die Kurden sich abspalten, um ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erweitern.

Trotz dieser Motivationen, haben sich die Kurden bisher nicht vom Irak losgesagt. Der KRG Präsident Masoud Barzani wurde für ein Unabhängigkeitsreferendum ernannt, sehr zur Begeisterung der weitgehend für pro-Unabhängigkeit stehenden Bevölkerung. Aber zur gleichen Zeit hat er eher unauffällig, die Aufsicht über die Verhandlungen übernommen und sandte kurdische Politiker nach Bagdad, um zu helfen, eine neue irakische Regierung zu bilden. Die KRG verfolgt eine zweigleisige Politik: Verhandlungen, um Teil des Irak zu günstigeren Bedingungen zu bleiben, während gleichzeitig die Möglichkeit der Sezession entwickelt wird.

Hinter Barzanis populistischen Appellen, ist klar, dass die Sezession der KRG Plan B ist. Ein genauerer Blick auf die sehr reale Gefahr, welche die ISIS nach Kurdistan bringt, zeigt die Komplexität der Frage Kirkuk auf, die wirtschaftlichen Berechnungen der KRG und der regionale und internationale Kontext, denn sie zeigen, den Grund.

Die Idee, dass die Verluste Iraks an die ISIS, den Kurden Vorteile in Bezug auf die Staatlichkeit bringen, ist ziemlich seicht. Die ISIS stellt eine ernste Gefahr für Kurdistans hart erkämpfte Sicherheit dar, und könnte die kurdischen Bemühungen um einen unabhängigen Staat vereiteln. Die Gruppe kontrolliert nun erhebliche Gebiete an zwei Grenzen Kurdistans – an der irakischen und an der syrischen Grenze. Obwohl die ISIS sich weitgehend auf Bagdad fixiert hat, während sie Christen, Schiiten und andere religiöse Minderheiten, ihren Willen in von ihr kontrollierten Gebieten aufzwingen, haben die Kurden Grund zur Sorge. Die ISIS hat die Kurden in Syrien und in Irak ins Visier genommen und letzte Woche beschlagnahmten sie drei Städte aus den Händen der Peschmerga im Nordirak. Viele der irakische Kurden haben sich mit den Jihadisten in Syrien verbündet. Junge Männer, die nach Hause zurückkehren und ein Sicherheitsrisiko darstellen werden.

Ebenso überstürzt ist die Idee, dass nur, weil jetzt große Teile Kirkuks unter der Kontrolle der kurdischen Kräfte stehen, der Streit um die Provinz einfach über Nacht gelöst werden wird. Kirkuks Status ist seit Jahrzehnten umstritten, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre konkurrierenden Gemeinden sie für ein unabhängiges Kurdistan kampflos aufgeben. Darüber hinaus kontrolliert die ISIS die arabischen Teile der Provinz im Süden, und eine große Zahl von der Peschmerga wurden in den Kämpfen getötet, um die Kurden in Schach zu halten. Vielleicht wäre es am wichtigsten, dass zuerst über das Schicksal des Öls aus Kirkuk entschieden wird. Die Kurden beschlagnahmten zwei Ölfelder in der Provinz und haben begonnen, Kirkuk-Rohöl in ihre eigene Ölinfrastruktur zu pumpen, und das verschärft die langjährige Auseinandersetzung über das Ölmanagement mit Bagdad.

Zusätzlich zu den Risiken der Sezession, wird die KRG mit verlockenden Anreizen konfrontiert, Teil des Irak zu bleiben. Irak wäre bei vollem Exportpotenzial einer der ölreichsten Länder der Welt. Die KRG, die theoretisch mit 17% am Staatshaushalt des Landes beteiligt ist, ist sehr daran interessiert, dass die Tür für die Zukunft offen gelassen wird. Bis vor kurzem waren Geldtransfers nach Kurdistan zum großen Teil dem Wirtschaftsboom in der Region zu verdanken.

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Regionale und internationale Interessen beschränken ebenso die Kurden. Irakisch-Kurdistan ist eine Binnenregion mit mächtigen Nachbarn, die schon lange Meister in den Machtspielen, weit über die Grenzen hinweg sind. Iran und die Türkei, stehen der kurdischen Unabhängigkeit abgeneigt gegenüber, aus Angst, dass ihre eigene kurdische Bevölkerung, von irakischen Kurden inspiriert, unruhig wird. Diese beiden regionalen Supermächte können – und, wenn die Geschichte es nicht verhindert, werden sie den Versuch unternehmen, jegliche Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu sabotieren. Ein unabhängiges irakisches Kurdistan müsste, um internationale Anerkennung zu erwerben, kämpfen. Iraks Krieg mit der ISIS hat daher eine zweite Front eröffnet.

Erbil und Bagdad spielen ein Spiel mit hohem Einsatz. Die KRG droht mit Unabhängigkeit, aber in Wirklichkeit drängt es sie dazu, ein Teil des Irak, zu Bedingungen zu bleiben, die es erlauben würden, im Wesentlichen als ein de facto unabhängiger Staat und gleichzeitig als bundes-irakische Region aufzutreten. Dies würde eine Vereinbarung mit einbeziehen, in der Bagdad und im Prinzip die USA,  ihre gegnerische Haltung zu kurdischen Ölverkäufen im Ausland aufgeben und die kurdische Kontrolle über Kirkuk anerkennen, und die Zustellung des vollen Anteils des irakischen Kurdistan-Budgets gewährleistet. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat unterdessen keinerlei Anstrengungen dahingehend unternommen, und hat stattdessen Spannungen mit dem Vorwurf entzündet, indem er die Kurden einer Verschwörung mit der ISIS beschuldigte. Die Kurden könnten zu einer Sezession gedrängt werden – aber nur als lästiger Notfallplan: Ein selbst erklärter unabhängiger Staat, der international als eine autonome Region anerkannt ist und mehr einem Südsudan ähnelt – zumindest auf den ersten Blick, so wird ein abtrünniges Kurdistan, mehr wie ein Südsudan aussehen: das allgemein anerkannt ist, unter dem Mutterland, Sudan.

Irak ist ein Land, das gelitten hat, unter Saddam Hussein und der Bath Partei und unter drei Golfkriegen. Die Kurden sind trotzdem besser dran, als der Rest des Landes, aber ihre eigenen Schwächen und Grenzen zügeln weiter ihre Chancen, triumphierend von ihm wegzubrechen – solange es noch einen Irak gibt, von dem man wegbrechen könnte.

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7 Gedanken zu „Irak: Kurdistans teuere Trennung

  1. Dass ich nicht lache! Wenn aus der eigenen Reihe scharfe Kritik ausgeübt wird über die Politik-Führung des Präsidenten Obama! Hillary Clinton spricht über die Unfähigkeit Obamas! Sind es nur Wahlkampfparolen oder die Wahrheit, die endlich ausgesprochen wurde. Hier bei Focus zu lesen:

    Focus

    Ein Dankeschön an meinem Kollegen, der monatelang die Politik-Führung der USA im Nahen Osten sehr gut analysiert hat und dafür wurde er ständig als anti-amerikanisch und antisemitisch abgestempelt!

  2. Clinton hat schon lange vor Präsidentin zu werden. Sie hat momentan auch ein Buch veröffentlicht und sucht sicher damit Sympathisanten. Sie sagt offiziell, dass sie sich noch überlegen muss, ob sie kandidieren wird, aber das Ganze liegt klar auf dem Tisch.
    Die Kritik an Obama ist sicher berechtigt, aber es geht bei Clinton rein um Interessen und die Umsetzung ihrer eigenen Ziele, die sie als damalige Außenministerin nicht durchführen konnte. Die USA ist keine „unwiderstehliche Kraft des Guten“ wie sie hier das Ganze verschönert darstellt. Die USA darf nicht den Weltpolizisten spielen.
    Es liegt nicht an Obama, dass er nichts von der Geopolitik des nahen Ostens versteht. Die ganze US amerikanische Regierung ist hier ahnungslos oder tut nur so. Andere zu kritisieren, ist immer leicht. Diese Masche „ich habe es euch doch gesagt bla bla“ ist altbekannt, aber bringt zu nichts.
    Das Problem muss man immer an der Wurzel packen und nicht dann wenn es schon ausgebrochen ist. Die IS ist nicht aus dem nichts entstanden oder dem „Vakuum“ wie sie hier beschreibt. Wie ihr in euren Beiträgen mehrmals verdeutlicht habt, ist die Quelle dieser Terrorgruppen der Katar und andere arabische Regierungen. Die Geldquelle spielt eine enorme Rolle. Also heisst der Lösungsweg eigentlich Boykott, aber das wissen die Amerikaner sicher. Bei denen geht es eh immer um Interessen und Geld. Ausserdem hätte sich die Lage in Syrien nicht verbessert, wenn man die Separatisten unterstützt hätte. Das wäre auf das Gleiche rausgekommen. Die islamistischen Anhänger dieser Oppositionellen wären dadurch auch mächtig geworden.

  3. Freiheit für Kurdistan! Der Iran hat bloß Angst dass ihm die eigenen kurdischen Gebiete wegbrechen. Eigentlich wäre mal eine Entschuldigung fällig für die Massaker die seit den 30er/40er Jahren an den Kurden auch von Teheraner Seite aus begangen worden sind. Iraner und Kurden sind Brüder, so wie es Holländer und Deutsche sind. Lasst diesen Menschen ihren eigenen Staat proklamieren.

    • Ja Kurdistan soll frei sein. Ich unterstütze sie auch, aber auch ich bin gegen eine territoriale Ausweitung nach Iran. Obwohl die Regierung Irans die Kurden teils benachteiligt (im eigenen Land), gibt es keine grösseren Probleme. Die iranischen Kurden fühlen sich zum Iran hingezogen und wollen im Allgemeinen keine Teile für sich beanspruchen. Da wir Perser und Kurden verwandt sind, sollte das Heimatland Iran als solches bleiben, denn der Iran ist nicht nur die Heimat von Persern, sonst hiess es immer noch Persien. Der Iran ist die Heimat der iranischen Völker. Das ist sehr wenigen klar und es nervt mich, wenn ich mit irakischen oder syrischen Kurden darüber spreche. Sie sind meistens ahnungslos und kommen mit der Argumentation „Wir sind Meder und keine Iraner“. Ja ihr seid Meder -obwohl das auch nicht geklärt ist- aber Meder nannten sich auch Iraner. Denn „Iran“ ist ein Begriff wie „Germane“. Es gibt deutsche, anglo-sächsische, keltische Germanen und noch viel mehr. Die Schweizer sind auch Germanen nämlich alemannische Germanen. Ihre Nation ist die Schweiz, aber ihre Kultur und Geschichte germanisch. Das ist der Unterschied. Viele meinen der Begriff Perser und Iraner sei gleich, dem ist aber nicht so.

      Die iranische Regierung unterstützt nur die Schiiten im Irak. Es geht ihnen nur um die Religion. Ausser dem sind viele Kurden Pro-Israel, deshalb werden sie nicht vom iranischen Staat unterstützt. Eine Verfeindung mit den Kurden in solch einer Situation hat Konsequenzen für den Iran. Wenn die Peschmerga noch mehr Waffen bekommt und den Krieg mit der ISIS gewinnt und einen eigenen Staat aufbaut, dann kann sich die iranische Regierung auf etwas gefasst machen. Das wäre ein Albtraum für die.

  4. Pingback: USA: Obamas lethargisches Verhalten gegenüber dem islamischen Staat IS | Online-Magazin Pârse&Pârse پارسه و پارسه

  5. Pingback: Obamas lethargisches Verhalten gegenüber IS-Terroristen | kopten ohne grenzen

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