EU Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Javad Zarif
ein Kommentar von Ardašir Pârse
Washington – Sir Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts, verabscheute kommunistische Revolutionäre. Er beschrieb die bolschewistischen Führer als gestörte Kriminelle und morbide Mörder, als Insekten, Wölfe und Paviane, er verglich sie mit Typhus tragendem Ungeziefer und blutsaugenden Vampiren. Er lobte Mussolini in Italien für seine Siege über den „bestialischen Leninismus“, unterstützte Franco, die Kommunisten in der spanischen Revolution zu schlagen und verdammte sogar die Juden für ihre überproportionale Vertretung in der „weltweiten Verschwörung zum Sturz der Zivilisation.“ Für ihn waren die kommunistischen Revolutionäre der Teufel persönlich.
Aber von dem Moment an, als Churchill erkannte, dass es Hitler und nicht Stalin war, der die ultimative klare und gegenwärtige Gefahr dargestellte, wechselte er den Kurs. Er trieb die meisten seiner britischen konservativen Kollegen bei der Forderung nach einem Bündnis mit dem sowjetischen Diktator an und kurz bevor die Nazis im Juni 1941 in Russland einmarschiert sind, gab er den berühmten Satz von sich: „Wenn Hitler einmarschiert, würde ich zumindest im Unterhaus eine positive Beurteilung zum Einsatz des Teufels abgeben.“ Auf die heutige politische Situation im Nahen Osten übertragen heißt das: Wenn eine mörderische Gruppe wie die ISIS die Hölle auf Erden schafft, kann sogar der Teufel rekrutiert werden, um etwas Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Das ist auch die Situation und Sichtweise US-amerikanischer Nahostpolitik in diesen Zeiten.
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U.S. Außenminister John Kerry, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und die EU Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einem Meeting der UN am 26. Sept. 2013.
Niemand ist bisher freiwillig in den Kongress gegangen, um sich positiv für die Ayatollahs in Iran auszusprechen, aber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist vorsichtig in Bezug auf die berühmte Maxime, die Churchills Kehrtwendung verkörpert – Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Als Reaktion auf Präsident Obamas Brief an Irans geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der die Möglichkeit der Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat nach einem nuklearen Agreement beinhaltet, warnte Netanyahu davor: „nicht auf die iranischen Tricks hereinzufallen. Sie sind nicht Ihr Partner. Sie sind nicht Ihre Freunde.“
Aber Netanjahus Schlacht ist bereits verloren. Irans Platz als Staatsfeind Nummer eins ist stetig zurückgegangen, auch auf Grund Chinas und Russlands Unterstützung, noch bevor der Islamische Staat auf den Plan erschien. In einer jährlichen Gallup-Umfrage, sahen nur 16 Prozent der Amerikaner, Iran als Amerikas größten Feind, im Vergleich zu 32 Prozent der Amerikaner noch vor zwei Jahren. Und in einer Umfrage unter den Teilnehmern der Außenpolitik Transformational Trends, die in Washington am Montag vor zwei Wochen stattfand, sagten 36 Prozent, dass extremistische Terrorgruppen die größte Gefahr darstellen, im Vergleich zu nur 16 Prozent, die von George W. Bush nominierten „Schurkenstaaten“, die Atomwaffen entwickeln als die größte Gefahr wahrnehmen.
Alle verbliebenen Zweifel an den amerikanischen Prioritäten wurden durch Außenminister John Kerrys Keynote verstärkt: Er sprach lange über die ISIS aber nur sehr kurz über Iran. „Wenn wir den ISIL nicht besiegen, wird es keine Zukunft für den Nahen Osten geben“, sagte Kerry. Er wies auf die „symbiotische“ Beziehung zwischen ISIL und dem syrischen Präsidenten Bashar Al Assad hin, ein irrsinniger Vergleich, denn der Wunsch Al-Assad in Syrien zu stürzen, ist immer noch Bestandteil US-amerikanischer Außenpolitik im Nahen Osten. Aber über Iran, der Hauptunterstützer Bashar Al-Assads, sagte er kein Wort in diesem Zusammenhang, und während seiner schrägen Beurteilung, hat die Nachricht von Peter Kassigs Enthauptung durch die ISIS, sowie Kerrys eigene Abreise zu entscheidenden Atomgesprächen mit Iran in Wien, sein Denken weiter beeinflusst, und es gab keinen Zweifel an seiner impliziten Botschaft: ISIS ist der ultimative Feind, und Irans Status, dem kann man vergeben.
Es ist schwer zu sagen, ob ein Atomabkommen vor der 24. November-Frist erreicht werden wird: Einige Experten erwarten eine zweimonatige Verlängerung der Gespräche bis 20. Januar und das Datum markiert den Beginn der Umsetzung des Interimsabkommens, das im letzten Jahr in Genf unterzeichnet wurde. Aber selbst wenn Obama und Kerry, Khamenei und Rohani erfolgreich überzeugen könnten, den amerikanischen Forderungen beizutreten, wird nach wie vor, so wie die New York Times am Montag vor zwei Wochen schrieb, „der konfrontative 114. Kongress, einschließlich des neu-republikanischen Senates, der am 3. Januar des nächsten Jahres vereidigt wird, wird das größte Gegengewicht im Verhandlungsprozess sein.“
Beide Seiten haben bereits Präventivmanöver gestartet: Die Administration hat signalisiert, dass Obama keine Zustimmung des Kongresses für ein Übereinkommen mit Iran, zur Linderung oder Aussetzung der Sanktionen erhält, während Senator Lindsey Graham eine Kongressaufsicht über die Gespräche verhängen will und der republikanische Senator Kirk und der demokratische Senator Menendez sich verpflichtet sehen, neue Sanktionen zu verhängen, wenn ein „schlechter Deal“ erreicht wird. Und wenn es eine Sache gibt, die besonders verwirrend ist, dann ist es die Tatsache, dass jeder Deal, der erreicht werden wird, von Netanjahu und anschließend vom amerikanischen Gesetzgeber, als „schlecht“ definiert werden wird.
Ministerpräsident Netanjahu hält ein Bild einer Hinrichtung in Gaza, die durch Hamas ausgeführt wurde, um Palästinenser einzuschüchtern_Foto ©Avi Ohayon
Aber es ist noch zu früh vorherzusehen, wie dieser potentiell historische Showdown sich entwickeln oder enden wird. Zunächst einmal wird es ohne Zweifel vor der erwarteten und gleichzeitigen Auseinandersetzung um eine ganz andere Frage gehen, die dennoch auffallend ähnlich jener Frage, die Churchill einst beschäftigt hatte, ist, und hiervon wird das Ergebnis der Verhandlungen entscheidend beeinflusst werden. Wenn eine mörderische Gruppe wie die ISIS die Hölle auf Erden schafft, kann sogar der Teufel rekrutiert werden, um etwas Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Und es war Sir Winston Churchill, ausgerechnet Benjamin Netanjahus Idol, der das zuerst gesagt und danach gehandelt hat.
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Der Teufel im religiösen Kontext hat seine eigenen Interessen. Der kann nicht rekrutiert werden. Wer gerade einmal verteufelt wird, ist eine andere Frage. Und wieder eine andere Frage ist, wer den politisch den Teufel IS erschaffen hat.
Nach einhelliger Meinung ist gerade IS am Zug, Teufel zu sein, welcher bis zu seinem Entstehen von allen Seiten gehätschelt wurde, von Saudi Arabien, Katar u. Co. Die USA hat jahrzehntelang eine Politik der Destabilisierung durch ungerechtfertigte Militäreinsätze sowohl in Afghanistan als auch im Irak oder in Libyen betrieben und in Syrien zusammen mit den Teufeln der Vergangenheit einfach nur die falschen Leute unterstützt, die sich jetzt aufgrund mohammedanischer Rechtfertigung so verhalten wie ihr Prophet im 7. Jahrhundert. Und die hat er völlig unterschätzt. Afghanistan hätte bereits eine Warnung sein sollen, als er die Islamisten dort gegen Russland aufgerüstet hatte.
Selbstverständlich sind jetzt Iran oder Saudi Arabien oder sonstige islamradikale Staaten wie Pakistan keine Teufel mehr, weil IS ja gerade der größte ist. Aber das wird sich möglicherweise alles wieder ändern, wenn IS irgendwann und hoffentlich bald in die Knie gezwungen wird. IS vereint jetzt wieder alle im Kampf gegen sich selbst. Der Islam ist gerade wieder einmal erschrocken über sich selbst, obwohl er in radikalislamischen Staaten selbst für Terror sorgt, was auch der Westen noch nie richtig erfasst hat und wenn, dann wieder vergessen zu haben scheint. IS ist nur jetzt die Spitze des Eisbergs namens Radikalislamisierung. Jedenfalls trägt IS zur Hebung des Levels der Radikaliät des Islams in diesen Breiten bei. Jede auch noch so erbärmliche Niederlage verkaufen IS-Radikale als Sieg. Das übliche Macho-Kriegs-Geschwätz eben.
Jetzt können sogar die Mullahs im Iran und das Königshaus in Saudi Arabien mit Fingern auf noch größere islamischen Untäter zeigen und sich selbst in einer westlichen Sympathiewelle sonnen, weil sie ja jetzt die Guten sind, obwohl sich an ihrer eigenen islamischen Ausgrenzungshaltung nicht einen DEut geändert hat.
Gegenüber IS sind die Atomproblematik mit Iran zu peanuts verkommen, auch wenn Israel das äußerst ungern sieht. Aber Israel und die USA scheinen IS unterschätzt zu haben. Die USA ist gerade dabei, das von ihr selbst mit ins Leben gerufene Radikalkonstrukt IS zu bekämpfen.
Ich gebe auf die derzeitige Westpolitik nichts. Sie ist kaum noch eine verlässliche Größe insbesondere nicht in Nordafrika und noch weniger in Nahost. Da werden je nach Gusto Teufel aufgebaut und abgebaut und wieder aufgebaut je nach monmentaner INteressenlage. Und die heißt einzig und allein: Finanzen, Wirtschaft und Börse. Das aber sind keine Werte an sich, sondern bringen genau die Politik hervor, die ausschließlich Eigeninteressen der USA darstellen, als ob es die Welt um sie herum nicht gäbe und der Kalte Krieg noch heute leben würde. Offensichtlich lebt er gerade wieder auf, denn Putin ist neben IS gerade zum neuen Teufel avanciert.
Nun ist sogar Assad fast wieder hoffähig geworden, nachdem er verteufelt wurde. Aber so spielt Gustopolitik des Westens. Niemand kann und wird sich auf die Verlässlichkeit westlicher Politik mehr verlassen können. Die EU als zahnloser Kettenhund der USA ist ja nur noch sein Schatten ihrer selbst ohne eigene Kontur. DIe lassen sich sogar mit Russland in einen Krieg reinziehen als sich mit Russland zu verbünden. So groß ist die Hörigkeit von den USA.
Beelzebub mit dem Teufel auszutreiben scheint somit hoffähiger zu sein als es den Anschein hat. Der wahre Teufel steckt aber in denen, die aufgrund ihrer Gesinnung andere Länder zum Spielball ihrer eigenen Interessen machen wollen oder in denen, die Minderheiten in ihrem eigenen Machtbereich nach wie vor unterdrücken und niedermachen.
IS ist jetzt gerade einmal zum notwendigen militärischen Zeitvertreib geworden, ein Zeitvertreib, den man selbst mitgezüchtet hat.
Der Westen vespielt gerade seinen letzten Vertrauensrestvorschuss, weil er seine Wurzeln vergessen und seine Moralvorstellungen der Beliebigkeit und der Aktie unterworfen hat. Der Westen wird jedoch vom Islam von innen heraus zunehmend in die Zange genommen und hat absolut keinen politikorrekten Plan, wie er mit dieser sich zu einer Bedrohung hin entwickelnden islamischen trojanischen Pferdchen gegenüber verhalten soll.
Die Bevölkerung hier scheint langsam Lunte gerochen zu haben, was hier abläuft. Der Nahe Osten und Nordafrika haben dieses Problem schon seit Jahrhunderten. Bislang hat sich der EU- Westen gegen die Islamisierung gewehrt. Zurzeit paktiert der Westen und der EU-Westen nicht nur in Nahost mit den Teufeln (außer gerade jetzt mit IS) , sondern der EU-Westen wird vom antichristlichen Teufel immer mehr infiltriert und weil er selbst keine Moral mehr hat, hofft er mit dem Islam wenigstens wieder eine, wenn auch eine minderwertigere zu bekommen und nimmt dabei den islamischen Antisemitismus in Kauf, den er doch sooo erfolgreich gerade bekämpft hatte. Damit schafft er sich selbst jedoch ab.