Sind wir nicht alle ein bisschen Charlie Hebdo?

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Charlie Hebdo

Paris – Weniger Verharmlosung und Instrumentalisierung islamistischer Bewegungen durch die westliche Politik, hätte Charlie Hebdo vielleicht am Leben erhalten. Schon vor der Bedrohung der Pressefreiheit vergangene Woche durch einen Terrorakt von Al-Qaida und IS- Mitgliedern gegen Charlie Hebdo in Paris, hatte Frankreichs Gesetzgebung gegen Terrorverdächtige Methoden und Mittel in einer Weise zur Verfügung, die gegen viele Verfassungen anderer Länder verstoßen würden, und ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und ihre Spezialkräfte sind erstklassig und doch konnten sie den Supergau nicht verhindern.

Doch die Brüder Kouachi und Amedy Coulibaly haben es dennoch geschafft durch die Ermordung von 17 Menschen, Paris für drei Tage zum Stillstand zu bringen, bevor sie von Spezialkräften niedergeschossen wurden. Nach der heutigen Show der Einheit in Paris, werden die Franzosen morgen wieder zur Arbeit gehen und viele Fragen werden in den kommenden Wochen zu beantworten sein, Fragen die man an Frankreichs Behörden richten muss.

Hohe französische Beamte haben wiederholt beklagt, dass die Überwachung der als Islamisten bekannten Kouachis im vergangenen Jahr eingeschränkt wurde: 1.300 französische Staatsbürger gingen mit Unterstützung westlicher Geheimdienste nach Syrien und in den Irak, um mit islamistischen Gruppen gegen Bashar Al Assad zu kämpfen, und es gibt noch Tausende anderer potentieller Dschihadisten auf französischem Boden, die mit dem IS sympathisieren, und es ist nicht einfach das Personal zu beschaffen, um jeden von ihnen zu beobachten. Es war ein schwerer politischer Fehler Frankreichs, dem von den USA erfundenen Dschihad-Tourismus zu folgen und sich daran zu beteiligen und seinen Staatsbürgern zu gestatten, an Kriegshandlungen im Dienste westlicher Interessen teilzunehmen. Pârse & Pârse hat davor immer wieder in zahlreichen Artikeln gewarnt, vor allem auch vor den Koranschulen, den Kaderschmieden des Terrors, und auch vor den Rückkehrern aus den islamischen Krisengebieten, gut ausgebildet, hochradikalisiert und zu allem entschlossen.

Bis jetzt wurden die meisten Angriffe in den letzten Jahren gegen jüdische Ziele – in Toulouse und über die Grenze hinaus in Brüssel verübt. In den letzten Monaten, hat man daher das Sicherheitsprofil rund um die jüdischen Stätten erhöht. Es gab zwar auch in Charlie Hebdos Büro Wachen, aber die Bedrohung an sich wurde dennoch unterschätzt.

Diese Art der Sicherheit ist nicht ausreichend gegen bewaffnete Islamisten, zu allem entschlossene Männer, die in der Lage sind, überraschend, leicht bewaffnete Wachen zu überwinden oder einfach nur eine Polizistin auf der Straße zu töten. In einem großen Land von 67 Millionen Menschen, muss das Schwergewicht auf Erkennung und Prävention gelegt werden, hier hat Frankreich jämmerlich versagt.

Cherif Kouachi war ein Anhänger von Farid Benyettou, einem jungen radikalen Prediger, der im 19. Pariser Arrondissement im vergangenen Jahrzehnt aktiv war und der mit Kouachi versucht hatte in den Irak zu reisen, um in Irak zu kämpfen, das alles war bekannt.

Die Kouachi Brüder waren auch in Kontakt mit Djamel Beghal, einem Dschihadisten der älteren Generation, der ein Mitglied der Al-Qaida, schon bereits vor 9/11 war. Im Jahr 2005 wurde Beghal zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das richtige Augenmerk auf ältere Dschihadisten, die inhaftiert sind zu legen, hatte die französische Justiz ebenfalls versäumt.

Beghal indoktrinierte weiterhin junge Islamisten im Gefängnis, als Zentrum der Radikalisierung und auch danach, während seiner Zeit des Hausarrestes übte er seinen Einfluss auf junge Dschihadisten aus. Es entsteht das Gefühl, dass sich die Behörden in den letzten zwei Jahren stärker auf die neue Generation von französischen Dschihadisten in Syrien konzentriert haben und die im Land verbliebenen Dschihadisten als massive Bedrohung aus den Augen verloren haben.

Gefängnisse sind Zentren der Radikalisierung von Islamisten. Am Ende der 1980er Jahre, verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Behörden ermächtigt, jemanden ins Gefängnis zu werfen, der Verbindungen zu Gruppen hat, die unter Verdacht der Planung von Terroranschlägen stehen, auch wenn diese Menschen nichts selbst durchführen.

Es verbrachten schon immer mindestens 100 Menschen wegen dieses Gesetzes Zeit hinter Gittern, einschließlich einst auch Cherif Kouachi. Viele von ihnen sind nur Fußvolk, aber ihre Zeit im Gefängnis, in Kontakt mit vielen anderen jungen Muslimen, haben die Gefängnisse in Radikalisierungs- Zentren umgewandelt.

Die französische Regierung hat moderate Imame in einem Versuch, diese jungen Männer zu Entradikalisieren ins Gefängnis geschickt, aber ohne großen Erfolg. Nachdem die Hauptprotagonisten festgehalten werden, erhalten andere eine Form von Hausarrest, der sie aber nicht von einem Kontakt mit ihren Anhängern abhält.

Lücken in der Gesetzgebung: Trotz des Gesetzes, das die Inhaftierung von Verdächtigen erlaubt, glauben die Geheimdienste immer noch, dass ihnen die erforderlichen Befugnisse, zur Kontrolle der elektronischen Kommunikation und der Suche im Internet fehlen. Nach dieser Attacke gibt es Aufrufe in Frankreich für die Gründung neuer Strafverfolgungsmächte, wie eine Form des US Patriot Act das dem 9/11 folgte.

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden ist aber ein generelles Problem, auch in anderen Ländern. Wie in jedem Land, lässt der Informationsaustausch zwischen Behörden und der Polizei unter verschiedenen Ministerien zu wünschen übrig. Zum ersten Mal führten am vergangenen Freitag, spezielle Anti-Terror-Einheiten, GIGN Kräfte der Gendarmerie und die Polizeieinheit RAID koordinierte Operationen, als die GIGN die Druckerei stürmte, wo die Kouachis sich verbarrikadiert hatten und sie erschossen, während die Polizeieinheit RAID in ein Pariser Lebensmittelgeschäft eindrang, wo Coulibaly Geiseln genommen hatte.

Die Terroranschläge zeigten auch, dass eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Al-Qaida und dem IS besteht. Kouachis Zugehörigkeit zu Al-Qaida in Jemen, und Coulibalys Zugehörigkeit zum islamischen Staat IS zeigt in jedem Fall, dass Islamisten unterschiedlicher Gruppierungen zumindest auf europäischer Ebene bereit sind zusammenzuarbeiten.

Europa geriet nun in Aufruhr und dieser Anschlag wird Folgen haben, auch für die Freiheit der Menschen in Europa. Solche abscheulichen Taten führen zu immer weniger Freiheit und immer mehr Überwachung eines jeden Einzelnen von uns – auch zweckentfremdete Überwachung. Daneben ist die islamkritische Front sehr betroffen über diesen Akt der Gewalt, denn sind wir Islamkritiker nicht auch alle ein bisschen Charlie?