Ehemaliger deutscher Richter des Bundesverfassungsgerichtes fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Terror

 

Symbol der US-Folter: Dieses Bild eines irakischen Gefangenen in Abu Ghraib ging um die Welt.
(Foto: picture alliance / dpa)

n-TV – Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht fordert auf Grund eines vorliegenden 500 Seiten Berichtes des US-Senats, der beweist, dass die CIA auf Anweisung von höchster Ebene Folter ausgeübt hat, die strafrechtliche Verfolgung von George W. Bush und weiteren Kriegsverbrechern, die Anklage in Deutschland wegen Kriegsverbrechen, berichtete gestern n-TV. „Das seìen nicht seine Werte und ihm werde speiübel, wenn er nur das Wort westliche Wertegemeinschaft höre.“ Im Dezember 2014 hatte der US-Senat eine Zusammenfassung aus 6 Millionen Folterdokumenten veröffentlicht. Die Folterungen Gefangener waren wesentlich schlimmer als von der CIA behauptet wurde. Wieder einmal log die USA, dass sich die Balken bogen.

Wolfgang Neskovic saß bis 2013 im Bundestag.
(Foto: imago stock&people)

Der Richter des BGH fordert Verfahren der Verantwortlichen in Europa, „die Strafverfolgung sei nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig. Die USA habe sich nach deutschem Recht grundgesetzwidrig verhalten. Die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert. Die USA verhalte sich archaisch“, sagte er „und respektiere nicht die Genver Konventionen.“

Der ehemalige BGH-Richter erklärt in der deutschen Fassung,  die Anwendung des sogenannten Römischen Statuts auf den Fall der CIA-Folter. Die Vereinbarung ist nicht nur vertragliche Basis für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sondern eröffnet zusätzlich den nationalen Justizsystemen die Möglichkeit, bestimmte Rechtsbrüche im Ausland vor eigenen Gerichten zu verurteilen. So wie die Folter der CIA im „War on Terror“. Die ist nach Ansicht Neskovics ein Kriegsverbrechen. Die Bewertung des ehemaligen BGH-Richters wirkt nachvollziehbar und schlüssig.

P & P forderte erst vor kurzem den Gerichtshof in Den Haag auf Kriegsverbrechen der USA und der NATO Staaten zu verfolgen und auch politisch Verantwortliche festzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Gregor Gysi stellte bereits Strafanzeige wegen Folter gegen Bush, Cheney, Tenet und CIA.

Quelle: n-TV