Zehntausende Iraner jubelten in Teheran dem Ende der westlichen Wirtschaftssanktionen zu

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Strassenfeste in Teheran

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Lausanne – Zehntausende Iraner, Männer und Frauen tanzten und feierten gestern in Teherans Straßen das Ende der westlichen Sanktionen, man sei einen großen Schritt weitergekommen, behaupten Barack Obama und Frank Walter Steinmeier, während Israels Ministerpräsident Benjamin Natanjahu warnte, „die Vereinbarungen würden den Weg Irans zur Atombombe nicht blockieren, sondern ebnen.“ Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterliegen damit für diesen Zeitraum strengster Überwachung durch die IAEO. Bei Regelverstößen können die Wirtschaftssanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Ein klarer Sieg Rohanis  in seinen Atomverhandlungen, ein klarer Sieg für Iran, denn das bedeutet nicht das erwartete Aus für Irans Urananreicherung und Konversion, nicht das Aus für die Herstellung von Brennstäben, sondern lediglich eine zeitliche stufenartige Verschiebung, die in 25 Jahren endet, aber dieses Abkommen bedeutet in jedem Fall das Aus für die Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Ein bindendes Abkommen soll im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden.

Solange die Atomgespräche fortgesetzt wurden, produzierten iranische Zentrifugen zwar kein angereichertes Uran, aber die Rechnungen im Supermarkt wurden für den iranischen Bürger zur selben Zeit immer höher. Reis kostet in Iran heute etwa 2 USD pro kg, Coca Cola, 0,50 Cent pro Flasche 0,33 l und es werden weiterhin über 50 USD pro Monat für Strom und Wasser im Durchschnittshaushalt ausgegeben, während die Mieten in den schönen Teilen Teherans heute über 1.500 USD pro Monat betragen können.

Nach Schätzungen iranischer Wirtschafts- und Finanzorganisationen, sind alleine im vergangenen Jahr die Lebenshaltungskosten um 30 Prozent gestiegen, während die Inflation bei 17 Prozent lag. Der Streit des Westens mit Iran um seine Zentrifugen und seiner Uran-Anreicherung war nur noch ein Streit um Prestige und Gesichtsverlust und mit Uran kann man schliesslich keine Lebensmittel kaufen.

Vor wenigen Tagen noch sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif ärgerlich: „Die Amerikaner haben, eine politische Entscheidung zu treffen“, und dass „Iran bereits alle notwendigen politischen Zugeständnisse gemacht hat, und jetzt ist wieder die Gegenseite an der Reihe.“ Sein Tonfall reflektiert den großen Druck, dem er von seinen Rivalen nach seiner Rückkehr nach Teheran ausgesetzt ist. Paradoxerweise ist die Situation von Zarif die gleiche, wie die des amerikanischen Außenministers John Kerry. Beide haben Teufelskämpfe ausgetragen, der eine im US-Kongress und der andere im Majlis, dem iranischen Parlament. In Washington öffnet der US-Kongress und die Israel-Lobby die Tore für ein Rodeo, in dem sie den Stier der Sanktionen freien Lauf ließen, während in Teheran, die Revolutionsgarden und radikale Geistliche bereit waren, Präsident Hassan Rohani zu teeren und zu federn.

Kerry und Zarif haben beide versucht einen Deal zu erreichen, der sowohl für den Gesetzgeber zu Hause, als auch für die Kontrahenten am runden Tisch akzeptabel sein wird. Während Kerry und Obama die Republikaner im Nacken haben, sieht sich Rohani von den Revolutionsgarden unter Druck gesetzt. Vor zehn Monaten bezeichnete Rohani die Revolutionsgarden, ohne Nennung von Namen, „unsere Schmuggel Brüder“ und die „korrupten Helden.“ Danach machte er noch andere abfällige Bemerkungen. Mohammad Pakpour, Vertreter des Obersten Führers Ayatollah Khamenei in den Revolutionsgarden, sagte: „Einige Menschen erhalten ihre Aufträge von Fremdelementen“, als Kritik an Rohani, verlor er seine Geduld und sagte seinen Rivalen, „Sie können zur Hölle gehen. Sie werden es schön warm dort finden. Allah hat Sie zu Feiglingen gemacht.“

Hinter dieser Kritik an Rohani wegen der Atomgespräche versteckte sich auch Kritik an Khamenei, der seine Unterstützung dem Verhandlungsteam gegeben hat. Hier lag auch die Schwierigkeit für Khamenei, einerseits direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten aus dem Hintergrund zu führen, und gleichzeitig einen Sieg zu präsentieren, der seine Legitimität den radikal-islamischen Fraktionen gegenüber erhält, während gleichzeitig die Gefahr einer Spaltung der Revolutionsgarden bestand, die ihn an der Macht halten. Khamenei stand vor einem schwierigen Balanceakt zwischen den Interessen der Revolutionsgarden und der Erhaltung seiner Regierung, die ein für Iran brauchbares Atomabkommen garantieren soll.

Ein weiteres Paradoxon lag darin, dass die Revolutionsgarden ebenso daran interessiert sind, dass die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden, denn die Sanktionen machen viele öffentliche Bauvorhaben, für die die Revolutionsgarden verantwortlich sind, weniger wirtschaftlich. Andererseits haben die Revolutionsgarden viel Vermögen während Ahmadinedschads Präsidentschaft erworben, als sie noch in der Lage waren, die Sanktionen zu umgehen, Öl zu verkaufen und die Gewinne zu horten.

Die Beseitigung der Sanktionen öffnet zwar den Handel, Erträge und Gewinne werden aber nun öffentlich werden und daher dann gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Privatunternehmen können ohne Anbindung an die Revolutionsgarden in Zukunft Importe durchführen, und das alles während das Land von Rohani, dem politischen Rivalen der Revolutionsgarden, regiert wird, der sie, die Revolutionsgarden, als Hindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung sieht.

Das ist der wahre politische Grund, warum Iran so sehr um den Zeitplan der Beseitigung der Sanktionen besorgt war. Eine endgültige Status Vereinbarung soll bis Ende Juni unterzeichnet werden, sieben Monate vor den Parlamentswahlen und ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird Rohani Monate vor den Parlamentswahlen haben, um zu beweisen, dass seine Bemühungen Erfolg hatten. In diesem Fall werden seine Anhänger wahrscheinlich im Parlament gewinnen. Obwohl iranische Abgeordnete durch höhere Räte disqualifiziert werden können, werden vom Atomabkommen und einer Verbesserung der iranischen Wirtschaft auf jeden Fall die so genannten Reformbewegungen profitieren.

Während Rohani erwartet, politischen Nutzen aus einem Agreement mit dem Westen zu ziehen, werden die Revolutionswächter daran weiter arbeiten, ihre Position militärisch in der arabischen Welt zu stärken. Die Revolutionsgarden, im Krieg gegen den IS, stellen auf den ersten Blick auf Umwegen einen Verbündeten der Vereinigten Staaten und der Arabischen Koalition dar, aber bei genauem Hinsehen, sieht jeder die Aufrüstung des IS durch die USA, radikal-islamischen Staaten und der NATO und damit kam es erst zur Entstehung des IS um eigentlich Bashar Al Assad in Syrien zu stürzen, während Iran dies bislang verhindert hat. Trotz der Widersprüche inmitten ihres militärischen Engagements in der arabischen Welt, bewahren die Revolutionsgarden Irans Status, als einzige Großmacht in der Region, die diese Konflikte auf eine Art lösen kann, zu der die USA und der Westen nicht in der Lage sind, das hat man im Westen sehr wohl wahrgenommen.

Selbst nach Unterzeichnung des Atomabkommens, kann Iran als Hegemonialmacht nicht von der Tagesordnung in der Region genommen werden. Aber um diesen Status zu halten, wird Iran neue Finanzierungsquellen brauchen. Die unbegrenzten Kredite, die nach Syrien geschickt werden, die Finanzierung der Houthis im Jemen und der Unterhalt der Hisbollah im Libanon, sowie Investitionen in Pakistan und Afghanistan belasten die bereits angeschlagenen Kassen der Nation.

Die Beseitigung der Sanktionen erwartete man nicht nur, um die iranische Wirtschaft zu sanieren, sondern auch, um das Regime, das Finanzkraft braucht, zu stärken, um mit Saudi-Arabien und den Persischen Golf-Staaten in den verschiedenen regionalen Konflikten im Wettbewerb zu bestehen und seine Position als Hegemonialmacht zu verteidigen.