US-Stillosigkeit und Dummheit, gepaart mit deutschem Hofjournalismus gegen iranischen Sachverstand und Höflichkeit

Bildquelle: Hinter der Fichte

Bildquelle: Hinter der Fichte

Die ARD-„Tagesschau“ berichtete in ihrer, wie so oft,  unprofessionellen, propagandistischen Arbeitsweise, dass ein dummer Brief von 47 Washingtoner geisteskranker Senatoren nach Teheran eine Düpierung – Obamas gewesen sei, nebenbei bemerkt kein Wort darüber, dass natürlich auch die anderen P 5 + 1 Mächten und damit auch die Deutsche Bundesregierung davon ebenso betroffen ist. Eine solche Nachricht in der Tagesschau in der Form zu präsentieren ist an Verdummung der deutschen Bevölkerung, fanatischem Zionismus und Anti-Iranismus kaum mehr zu übertreffen.

Am 9. März 2015, noch bevor die Atomverhandlungen mit den P5 + 1 Mächten zu Ende gingen, schrieben wohl besoffene und geisteskranke republikanische US-Senatoren, aus Angst vor Frieden in Nahost und der schwindenden Chance ihres Iran-Krieges, einen offiziellen Brief an Iran. Sie sagten in diesem Brief offen, sie wollen kein Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm und sie werden sich auch an Abkommen der Obama Administration nicht halten, wenn US-Präsident Barack Obama seinen Amtssitz 2017 verlassen wird. Vertragsbruch mit Vorankündigung! Was muss man morgens geraucht haben um tagsüber so einen Brief zu schreiben?

Der Vergleich von Ton und Inhalt der Statements aus den USA und Iran, sagt vieles aus, über den geistig-moralischen Zustand westlicher Staaten, ihrer Vertreter und über die „westlichen Werte“ in der westlichen Foltergemeinschaft. Nachfolgend das Original und dann die Übersetzung (Urheber der Übersetzungen: http://hinter-der-fichte.blogspot.it) des  in einem Saloon mit jeder Menge Whisky zusammengebrauten Briefes, ohne Form und noch mehr ohne Format und noch weniger ohne brauchbaren substantiellen Inhalt:

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9. März 2015

„Ein Offener Brief an die Führer der Islamischen Republik Iran

Bei der Beobachtung Ihrer Atomverhandlungen mit unserer Regierung sind wir darauf aufmerksam geworden, dass Sie unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden haben könnten. Wir schreiben deshalb, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Merkmale unserer Verfassung zu lenken – die Befugnis internationale Vereinbarungen verbindlich zu machen und der davon verschiedene Charakter eines föderalen Amtes (gemeint ist das des US-Präsidenten, HB) – was Sie in Ihren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen sollten.

Erstens. Während laut unserer Verfassung der Präsident internationale Vereinbarungen verhandelt, spielt der Kongress die entscheidende Rolle diese zu ratifizieren. Im Falle eines Vertrages muss diesem von zwei Dritteln des Senates zugestimmt werden. Eine sogenannte „congressional-executive“ Vereinbarung verlangt eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes (was aufgrund der prozessualen Regeln ein Drei-Fünftel-Votum im Senat bedeutet). Was nicht vom Kongress bestätigt ist, ist lediglich eine Vereinbarung der Exekutive.

Zweitens haben die Ämter in unserer Verfassung unterschiedliche Charakteristika. Zum Beispiel kann der Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren haben, aber die Senatoren eine unbegrenzte Anzahl von 6-jährigen Mandaten. Präsident Obama wird das Office 2017 verlassen, aber die meisten von uns bleiben ohne Weiteres darüber hinaus im Amt, vielleicht für Jahrzehnte. Diese beiden Bestimmungen der Verfassung bedeuten, dass wir jede Vereinbarung hinsichtlich Ihres Atomwaffenprogrammes die nicht vom Kongress bestätigt ist, als nichts weiter als eine Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Ajatollah Khamenei betrachten. Der nächste Präsident könnte eine solche Regierungsvereinbarung mit einem Federstrich aufheben und zukünftige Kongresse die Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit ändern.

Wir hoffen dieser Brief reichert Ihre Kenntnisse über unser Verfassungssystem an und fördert gegenseitiges Verstehen und Klarheit wenn die Atomverhandlungen weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Cotton“

Antwort eines wirklichen Diplomaten, des iranischen Außenministers Dr. Mohammad Javad Zarif.an 47 Geisteskranke gerichtet:

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Gefragt nach dem offenen Brief von 47 US-Senatoren an die iranischen Führer, antwortete der iranische Außenminister Dr. Mohammad Javad Zarif auf einer englischsprachigen Seite des iranischen Außenministeriums :

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„Aus unserer Sicht hat dieser Brief keinen rechtlichen Wert und ist mehr ein Propagandatrick. Es ist sehr Interessant, dass während die Verhandlungen noch laufen und noch gar kein Ergebnis erreicht wurde, einige politische Lobbygruppen so Angst davor haben, sogar vor der Aussicht auf eine Übereinkunft, dass sie in unkonventionelle Methoden Zuflucht suchen, – noch nie dagewesen in der Geschichte der Diplomatie. Das deutet darauf hin, dass man, wie Netanjahu, der Frieden als eine existentielle Bedrohung ansieht, einige gegen jeden Vertrag sind, unabhängig von seinem Inhalt.“

Zarif drückte sein Erstaunen darüber aus, dass einige Mitglieder des US-Kongresses es angemessen finden, die Führer eines anderen Landes anzuschreiben, entgegen ihrem eigenen Präsidenten und Regierung. Er unterstrich, bei Lesen des Briefes scheine es, dass die Autoren nicht nur das internationale Recht nicht verstehen, sondern auch der Nuancen der eigenen Verfassung nicht gewahr sind, wenn es um die Zuständigkeit des Präsidenten für die Führung der Außenpolitik geht.

Außenminister Zarif fügte hinzu: „Ich sollte die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen: Die Welt ist nicht die Vereinigten Staaten und die zwischenstaatlichen Beziehungen sind geregelt von internationalem Recht und nicht vom einheimischen Recht der USA. Die Autoren verstehen möglicherweise nicht, dass im internationalen Recht Regierungen die Gesamtheit ihrer entsprechenden Länder vertreten, verantwortlich für die Außenpolitik sind und für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit anderen Staaten und nicht deren einheimisches Recht ins Feld führen als Rechtfertigung für das Versagen beim Erfüllen ihrer internationalen Verpflichtungen.“ Der iranische Außenminister: „Der Wechsel der Regierung entbindet unter keinen Umständen die nächste Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger in einem möglichen Vertrag über Irans friedliches Atomprogramm. Ich möchte die Autoren aufklären, sollte die nächste Regierung – wie sie sich brüsten – eine Übereinkunft durch einen Federstrich rückgängig machen, begeht sie eine offene Verletzung des Völkerrechts.“ Er betonte, „dass, falls die gegenwärtigen 5+1-Verhandlungen zu einem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan führen, wird es nicht ein bilateraler zwischen USA und Iran, sondern einer geschlossen unter Teilnahme fünf anderer Länder – einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; und er wird bestätigt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.“

Zarif drückte die Hoffnung aus, dass seine Anmerkungen ‚das Wissen der Autoren bereichern mögen, „dass gemäß Völkerrecht der Kongress die Bestimmungen des Vertrages nicht jederzeit ändern kann, wie sie behaupten. Sollte der Kongress irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um die die Anwendung des Vertrages zu behindern, verübt er einen schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen der USA.“

Der Außenminister informierte die Autoren darüber, „dass die Mehrzahl der internationalen Abkommen der USA in den letzten Jahrzehnten faktisch – wie die Autoren es nennen – ‚rein exekutive Abkommen‘ waren und keine vom Senat ratifizierten Verträge.“ Er erinnerte sie daran, „dass ‚ihr Brief praktisch das Vertrauen in Tausende solcher ‚rein exekutiver Abkommen‘ mit vielen anderen Regierungen unterminiert, denen die USA beigetreten sind.“ Zarif schloss mit der Feststellung, „die islamische Republik Iran ist in diese Verhandlungen auf Treu und Glauben eingetreten und mit dem politischen Willen ein Abkommen zu erreichen. Es ist deshalb unumgänglich, dass unsere Verhandlungspartner gleichen guten politischen Willen unter Beweis stellen, um ein Abkommen möglich zu machen.“

Die ARD bevorzugte es allerdings ihre Kunden nicht mit Hintergrundwissen über den iranischen Standpunkt, die juristische Lage im Internationalen Recht und der Beteiligung der deutschen Bundesregierung an diesem Abkommen zu informieren.

Die ARD kommt ihrer Desinformationsaufgabe sehr gut nach, und Fakten und Originale haben hier daher nur störenden Charakter. Moral und Anstand existieren wohl in den Propagandainstrumenten ARD und ZDF genauso wenig, wie bei ihren Volksvertreternder der westlichen Wertegemeinschaft, denn nicht nur Obama, die deutsche Bundesregierung, die Regierung Frankreichs, Großbritanniens und Russlands, sondern im Besonderen wurden die Iraner düpiert, meine Damen und Herren des Hofjournalismus.

4 Gedanken zu „US-Stillosigkeit und Dummheit, gepaart mit deutschem Hofjournalismus gegen iranischen Sachverstand und Höflichkeit

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