Das Ende der Iran-Sanktionen – Der Tag danach

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran – Die Iraner scheinen davon überzeugt zu sein, dass die Sanktionen, sobald das Atomabkommen mit dem Westen unterzeichnet ist, entfernt werden und sie bereiten sich auf den Tag nach der Unterzeichnung vor. Washington unternimmt nichts, um diese Begeisterung zu dämpfen, denn Washington setzt längst auf die iranische und nicht mehr auf die saudische Karte.

Autohändler in Iran reiben sich bereits die Hände vor Freude. Die erste Lockerung der Sanktionen im Rahmen der iranischen Atomverhandlungen mit dem Westen erlaubt ihnen ab sofort Ersatzteile zu importieren, und sie glauben, Neuwagen werden bald folgen.

Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hat seine Angst vor dieser Entwicklung nicht verborgen. „Ein paar Jugendliche fahren betrunken vor Glück ihre Luxus-Autos durch die Straßen und untergraben die öffentliche Sicherheit“, sagte er, in einer Zurechtweisung, die große Schlagzeilen in den iranischen Medien verursachte.

Dennoch sind die jungen und auch die weniger jungen Fahrer der BMWs und Porsches, die in den Persischer-Golfstaaten teuer gekauft wurden gespannt auf den 30. Juni 2015, die Frist und das Ende für ein endgültiges Atomabkommen. Die Teheraner Verkehrspolizei hat auch damit begonnen Vorbereitungen für dieses Datum zu treffen, mit der Warnung, dass die Verkehrsregeln rigoros durchgesetzt werden.

Als ob die Sanktionen schon weggefallen wären, sagte der Kopf der Iranisch-Chinesischen Handelskammer, diese Woche, „dass US-Unternehmen, die hoffen, ihre Autos in Iran zu verkaufen, bestimmte Bedingungen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in Iran und den Transfer von Technologien in iranische Automobilunternehmen, erfüllen müssen.“ Iran, der im vergangenen Jahr 192.000 Autos importiert hat, muss rund 800.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, und Iran wird keinen Automobilhersteller Zugang zu seinem riesigen Markt von 80 Millionen Menschen verschaffen, ohne ausreichende Gegenleistung.

Iran ist offenbar davon überzeugt, dass die Sanktionen schnell aufgehoben werden. Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Organisation Irans und ein Teilnehmer der Atomgespräche, sagte letzte Woche, „dass alle Sanktionen in Kürze aufgehoben werden, nachdem das Abkommen unterzeichnet ist.“ Außenminister Mohammad Javad Zarif machte ähnliche Aussagen vergangene Woche, während der iranische Präsident Hassan Rohani sagte: „Die Sanktionen werden abgebaut, und ich rate allen Sanktions-Profiteuren den Beruf zu wechseln.“

Im Austausch für ein sofortiges Ende der Sanktionen kommt Iran mit den USA offenbar darin überein, sogar Inspektionen von militärischen Einrichtungen zu ermöglichen, wo der Westen vermutet, dass Nuklearversuche durchgeführt werden. Dies wurde zwar nicht ausdrücklich zugegeben, aber wenn Salehi sagt „die Entscheidung über die Inspektion von Militäranlagen hängt von der Entscheidung des Parlaments ab,“ meint er, dass die Regierung nicht mehr solchen Inspektionen widerspricht.

Im Jahr 2003 unterzeichnete Iran das Zusatzprotokoll des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), diese gibt den Internationalen Atomenergie-Organisations-Inspektoren einen besseren Zugang zur Kontrolle, aber im Jahr 2006 wurde  die Umsetzung dieses Protokolls eingefroren, und das Parlament müsste es nun wieder zum Leben erwecken. Die Zustimmung des Parlaments ist keineswegs garantiert, aber es wird sich vermutlich Khameneis Entscheidung beugen. Salehis Aussage, und ähnliche Kommentare von Zarif, könnten ein Indiz dafür sein, dass Khamenei dies bereits im Austausch für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen still vereinbart hat.

Inspektionen von Militärkomplexen wie Parchin, die nicht als Kernanlagen deklariert sind, stellen eine kritische Frage dar, die Iran und der Westen noch nicht gelöst haben. Aber es ist nicht die einzige kritische Frage. Darüber hinaus will die IAEA in der Lage sein, dass ihre Inspektoren jede iranische Atomanlage ohne vorherige Ankündigung besuchen können, während Iran auf das Zusatzprotokoll verweist, das die Anforderung der Vorankündigung beinhaltet.

Übrigens, zeigt das iranische „Merkblatt“ zusammenfasst, was Iran und der Westen Anfang April vereinbart haben, und das zeigt, Iran muss das Zusatzprotokoll „vorübergehend“ implementieren. Aber es muss nicht sagen, wie lange „vorübergehend“ bedeutet.

Kerry und Zarif, „zwei neue Freunde, die sich gefunden haben“

Vergangene Woche hat US-Außenminister John Kerry einen „historischen Besuch“ an der New York Residenz des iranischen Botschafters bei der UNO bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Zarif abgehalten. 36 Jahre lang – seit der islamischen Revolution in Iran – war ein solcher Besuch unvorstellbar gewesen. Das gleiche gilt für das Lächeln und Händeschütteln das Kerry und Zarif regelmäßig austauschen, genau wie alle anderen amerikanischen und iranischen Beamten, die an den Gesprächen beteiligt sind, es zu heute tun pflegen.

Dies beeinflusst den Ton der offiziellen diplomatischen Aussagen, nicht zuletzt auch der amerikanischen. Zum Beispiel sind weder Washington noch Bagdad glücklich darüber, dass Iran sowohl seine Luftwaffe, als auch seine schiitischen Milizen gegen den islamischen Staat in Irak ohne Koordinierung mit der irakischen Regierung einsetzt. Aber da Washington jetzt Iran, als einen vollwertigen Partner in der westlichen Koalition gegen den islamischen Staat (auch als ISIS oder ISIL bekannt) sieht und behandelt, drängte Kerry Iran nur dazu, die irakische Souveränität zu achten. Ebenso bedeutsam war Kerrys Erklärung, dass er beabsichtigt, die Jemen-Krise mit Zarif in dem Bemühen, einen Waffenstillstand zu arrangieren, zu diskutieren –  ja mit Iran will er die Krise lösen und nicht mit Saudi Arabien.

2006 hatte der Iraq Study Group Report: Der Weg nach vorne – Washington einen neuen Ansatz empfohlen, Iran bei der Beendigung des irakischen Bürgerkrieges zu beteiligen. Der ehemalige US-Außenminister James Baker, der die Gruppe mit Lee H. Hamilton leitete, traf sich damals auch mit Irans UN-Botschafter, um seine Ansichten vor der Erstellung des Berichts zu hören. Der iranische Botschafter war damals Zarif, der heutige Außenminister Irans.

Der damalige Präsident George W. Bush hatte den Baker-Hamilton Bericht abgelehnt, und bemerkte, dass er nur mit Iran reden würde, wenn Iran die Anreicherung von Uran stoppen würde. Aber es scheint, dass Washington heute Iran als Partner für einen diplomatischen Dialog in vielen Fragen der Region sieht und US-Strategen dies erkannt haben.

Libanon, der nicht imstande gewesen ist, einen neuen Präsidenten für ein Jahr zu ernennen, ist auch gespannt auf das Atomabkommen, und glaubt, dass, sobald es unterzeichnet werden wird, Iran der Hisbollah grünes Licht geben wird, um die politische Sackgasse in der sich das Land befindet zu lösen.

Nichts davon hat Saudi-Arabien zu bieten, weder in Irak, noch in Syrien, nicht in Libanon, geschweige in Yemen. Saudi Arabien ist heute das Land, das seine Strategie für die iranische Rückkehr in die beiden internationalen Ölmärkte und in die diplomatische Arena der Region und der Welt, angstvoll plant. Kerry versucht, Saudi Arabiens Furcht vor einer US-iranischen Annäherung zu lindern, aber die US-Regierung selbst ist immer noch damit beschäftigt zu versuchen herauszufinden, wie man eine trilaterale Strategie mit zwei Kontrahenten formuliert, US-iranisch und US-arabisch, ohne jeweils die eine oder andere Seite zu brüskieren und das wird kaum möglich sein. Die USA wird in jedem Fall versuchen auf beiden Hochzeiten zu tanzen. Innerlich jedoch haben die USA längst auf die iranische Karte gesetzt, nachdem weder Saudi Arabien noch Katar oder sonst irgendein arabischer Persischer-Golfstaat Willens oder in der Lage wäre die Krisenherde in Nahost zu lösen.