Iran: Der weite Weg zum Atomdeal

Bildquelle: AFP Atomverhandlungen in Lausanne

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Atomverhandlungen in Lausanne

Wien – Ein Durchbruch bei den Atomgesprächen zwischen den P 5 + 1 Mächten und Iran sei am Samstag hinsichtlich der Schlüsselthemen über die Beschneidung von Teherans Atomprogramm und einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreicht worden, so zumindest die Meldungen.

Während die Vereinbarungen immer noch lediglich einen inoffiziellen Entwurf darstellen, sprachen iranische und westliche Diplomaten mit Journalisten über einen Überbrückungsvorschlag, der die heikle Frage beinhaltete, neu zu verhängende Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu erlassen, für den Fall, wenn Iran künftige Abkommen nicht einhält.

Mit dieser Entscheidung, begibt sich Iran ganz in die Hände des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der von den Vereinigten Staaten dominiert wird, Russland oder China können dann ihr Vetorecht im Rat nicht anwenden, um jede Erneuerung der Sanktionen gegen Iran zu verhindern. Gleichzeitig forderten die Westmächte eine sofortige Erneuerung (Hysterese) von Sanktionen für den Fall, dass Iran gegen die Bedingungen verstößt.

Im neuen Kompromiss wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses vorgeschlagen, der sich aus allen sieben Ländern in den Verhandlungen – USA, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran – zusammensetzt, sie müssten über eine unmittelbare Verlängerung der Sanktionen durch Mehrheitsbeschluss entscheiden. Kein Mitglied des Ausschusses wird ein Vetorecht haben.

Die Atom-Unterhändler hatten die 30. Juni Frist für eine endgültige Einigung festgelegt, dann aber selbst diese bis zum 7. Juli 2015 verlängert. Die Außenminister der beteiligten Länder trafen in einem letzten Anstoß für einen Deal am vergangenen Sonntag wieder zusammen.

„Selbst wenn die Probleme auf Experten-Ebene gelöst sind, gibt es immer noch einige offene Fragen, die nur von den Ministern beschlossen werden können“, sagte ein hochrangiger US-Beamter Reportern.

Iran warnte bezüglich der Folgen eines Zusammenbruchs der Gespräche.

„Die andere Seite hat alle Arten von Druck gegen Iran versucht, und wenn es darum geht, diesen Druck noch einmal zu auszutesten, wie Präsident Hassan Rohani sagte, würden die iranischen Antworten härter ausfallen, als das, was sich die andere Seite vorstellen kann“, sagte Irans Atomsprecher Behrouz Kamlavandi als Warnung die Forderungen zu übertreiben.

Alle Seiten sagen, ein Deal sei in Reichweite. Aber es gibt wichtige Knackpunkte zusätzlich zu den Sanktionen und zukünftigen Überwachungsmechanismen, die prinzipiell gegen die Souveränität Irans verstoßen.

Einer davon ist eine UN Untersuchung über die möglichen militärischen Dimensionen der iranischen Atomforschung in der Vergangenheit, denn es wird vermutet, dass diese mit der Waffen- Entwicklung Irans verbunden ist.

Ein weiterer Knackpunkt ist die iranische Forderung, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an weiterentwickelten Zentrifugen und Anlagen, die Uran anreichern, zur Verwendung als Brennstoff in Kraftwerken oder Waffen fortzusetzen. Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Energie-Organisation IAEO Yukiya Amano sagte am Samstag, dass er einen Bericht über eine Untersuchung der iranischen Forschung und Entwicklung von Atomwaffen Ende des Jahres herausgeben kann, sofern Teheran mitarbeitet.

„Mit der Zusammenarbeit Irans, denke ich, können wir bis Ende des Jahres in einem Bericht über die Bewertung der Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der möglichen militärischen Dimension beantworten,“ sagte er vor einem Treffen mit einigen Mitgliedern der P5 + 1 Gruppe.

Die Beantwortung der offenen Fragen der IAEO über „mögliche militärische Dimensionen“ der iranischen Atomforschung der Vergangenheit wird morgen eine der Bedingungen für eine Lockerung einiger Sanktionen gegen Iran sein, wenn Teheran und den P 5 + 1 Mächten es gelingt, sich auf eine Nuklearabkommen in Wien, zu einigen.

Amano war am Donnerstag in Teheran um Rohani und andere iranische Top-Beamte zu treffen, um die ins Stocken geratene IAEA Untersuchung über Teherans atomare Forschungsarbeit der Vergangenheit zu diskutieren. Man stellte sich vor, Iran würde fordern, dass die Westmächte ihre Atomforschungen offenlegen müssten.

Er sagte am vergangenen Freitag, dass Bewegung in dieser Frage während seiner Reise gekommen ist, aber mehr Arbeit erforderlich wäre. Also eigentlich nichts wirklich erreicht wurde.

US-Außenminister John Kerry, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi sind in Wien geblieben. Leitende Beamte aus dem Iran und den P5 + 1 Mächten haben die Sitzung fortgesetzt, um zu versuchen, eine abschließende Vereinbarung zu erzielen. Auch Kerry und Zarif tagten zweimal, teilten US-Beamte mit.

Westliche, aber auch iranische Beamte sagten, es gebe Anzeichen für einen Kompromiss bezüglich einer der Hauptstreitpunkte: Der Zugriff auf iranische Websites, um die Einhaltung eines künftigen Abkommens zu überwachen.

Ein anderes mögliches Hindernis für eine Einigung bezieht sich auf den iranischen Vorrat an schwach angereichertem Uran. Westliche und iranische Diplomaten sagten, Teheran erwäge den Transport aus dem Land, was Teheran noch vor Kurzem ausgeschlossen hatte.

Im Hinblick auf das Thema der möglichen militärischen Dimensionen, sagten westliche Diplomaten, dass sie nicht ein öffentliches Bekenntnis fordern, dass Iran Forschung in den Aufbau  nuklearer Sprengköpfe durchgeführt hat, sondern dass die IAEA sich über den vollen Umfang der iranischen Aktivitäten der Vergangenheit vergewissern müsse, um eine glaubwürdige Basis für die künftige Überwachung zu schaffen.

Der Weg zu einem Abkommen ist möglicherweise weiter, als propagiert wird, denn es gibt noch einige Punkte bei denen bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte, weil sie die Souveränität Irans verletzen..

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