Atomabkommen mit Iran: Juden in den USA stehen in dieser Frage nicht geschlossen hinter Israel

Bildquelle: Reuters Jüdische Rep. Jan Schakowsky (D-IL) umarmt einen pro-Iran Aktivisten in Washington DC und beschaffte mehr als 400.000 Unterschriften zur Unterstützung des Iran Atomabkommens, am 29. Juli 2015

Bildquelle: Reuters
Jüdische Rep. Jan Schakowsky (D-IL) umarmt einen pro-Iran Aktivisten in Washington DC und beschaffte mehr als 400.000 Unterschriften zur Unterstützung des Iran Atomabkommens, am 29. Juli 2015

Philadelphia – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der große Verlierer mit seinen roten Linien, steht in diesen Tagen abseits der Mehrheit US-amerikanischer Juden, die sich von seiner rechtsradikalen Fraktion in Israel nicht haben verführen lassen. Wer latente Visionen von roten Linien hat, sollte vielleicht einmal zum Arzt gehen. Die große Mehrheit der Juden in den USA, aber auch in Israel, steht jedenfalls für den Frieden mit Iran, sie sind und waren intelligent genug, sich von der Panikmache und den Hetzkampagnen eines Netanjahus & Co.  nicht anstecken zu lassen und sahen das iranische Atomprogramm auch nie als Bedrohung für Israel an, sondern als das was es ist: ein ganz normales Atomprogramm, das im Übrigen weit weniger umfassend ist, als das deutsche Atomprogramm. Immerhin wird in der Bundesrepublik Deutschland im Kernforschungszentrum Garching b. München, hochangereichertes, waffenfähiges Plutonium produziert –  trotz Atomausstieg, trotz vehementer Nichtverbreitungspolitik, trotz Atomwaffensperrvertrag und entgegen den inständigen Bitten der USA auf Unterlassung.

Bildquelle: faz.net Benjamin Netanjahu

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Benjamin Netanjahu
„Der Mann der immer rote Linien sieht“

Israels Generalkonsul in Philadelphia, Yaron Sideman, warnte Jerusalem vergangene Woche, dass die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft bezüglich des Nuklearabkommens mit Iran gespalten ist und nicht vereint hinter Israel in der Kontroverse steht, war in einem Artikel im Haaretz Israel zu lesen.

Sideman schickte ein sensibles Telegramm nach Jerusalem am vergangenen Dienstag, mit einer ernsten Warnung über die Gefühle in den jüdischen US-Gemeinden, wegen Israels Feldzug gegen den Deal.

„In diesem entscheidenden Punkt der Iran-Frage – der seit Jahren im Zentrum der israelischen Außenpolitik gewesen ist und unzählige Male von der israelischen Führung als eine existentielle Bedrohung beschrieben wurde – steht die jüdische Gemeinde in den Vereinigten Staaten nicht als Einheitsfront hinter Israel und wichtige Teile der Gemeinde sind gegen diese Art der Außenpolitik, schrieb Sideman in einem Telegramm, welches in Kopie auch Haaretz Israel erreicht hat.

Sidemans Telegramms spiegelt das wider, was israelische Diplomaten in Nordamerika und im Außenministerium in Jerusalem, nicht laut zu sagen wagen. Viele Diplomaten glauben, dass die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft von der Zwickmühle zwischen Israels Kampf gegen die Vereinbarung mit Iran und dem internen amerikanischen politischen Konflikt eingeholt wurde.

Sideman schrieb, dass ein CEO, einer der jüdischen Verbände in der Region Philadelphia ihm sagte, dass seiner Ansicht nach Israels Status gegenüber der Obama-Regierung an einem Tiefpunkt angekommen ist, der negative Auswirkungen auf die jüdische Gemeinde in den USA hat.

Er verwies auf das, was jüdische Führer ihm mitteilten: „In den nächsten eineinhalb Jahren (bis zum Ende der Amtsperiode Präsident Barack Obamas) werden Israel und die jüdischen Gemeinden einen sehr begrenzten bis gar keinen Manövrierraum in Bezug auf die Interessen Israels haben.“ Sideman weiter: „Er ist nicht daran interessiert, weitere Schritte zu unternehmen, die die Situation verschlimmern und dem Status der jüdischen Gemeinde noch mehr schaden.“

Der Generalkonsul, sagte der CEO, der geneigt ist, den Deal mit Iran zu unterstützen, dass er sich gegen den Druck auf demokratische Gesetzgeber, aus Angst, es würde der jüdischen Gemeinschaft zu schaden, wendet. Praktisch wirkt das sich so aus, dass bestimmte Gesetzgeber nicht von ihm und von anderen Schlüsselfiguren in der jüdischen Gemeinde in dieser Angelegenheit hören“, schrieb er.

Sideman, der mehrere Jahre als Generalkonsul in Philadelphia gedient hat, war früher Direktor der Abteilung des Konsulats für die Beziehungen mit dem US-Kongress. Seine diplomatischen Berichte in der Vergangenheit spiegeln auch seine mutigen und freimütigen Bewertungen wider.

Zum Beispiel, noch vor Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Rede vor dem Kongress, rund zwei Wochen vor den israelischen Wahlen, warnte Sideman vor wachsender Kritik an der Rede in der jüdischen Gemeinde und unter Israels nichtjüdischen Freunden.

Das Israelische Außenministerium bestätigte, dass die Gefühle in Sidemans Telegramm immer wieder durch jüdische Führer in den USA bestätigt werden. Nach Angaben der Beamten identifiziert sich die Mehrheit der amerikanischen jüdischen Gemeinde mit Präsident Barack Obama und mit der Demokratischen Partei und damit sind Personen, die Israels negative Position hinsichtlich des Iran-Atomabkommen zustimmen, eher rar, um sich der Übereinkunft des Präsidenten zu widersetzen.

Hochrangige israelische Diplomaten argumentieren, dass die Konfrontation zwischen Israel und den USA über das Thema des Atomabkommens mit Iran große Teile der amerikanischen jüdischen Gemeinde in große Schwierigkeiten gebracht hat, die eine interne Kluft fürchten. Die Angst unter den großen jüdischen Organisationen, in den nationalen US-politischen Kampf über das Atomabkommen gezogen zu werden, ist in Aussagen, sowohl von der Anti-Defamation League (ADL), als auch dem American Jewish Committee (AJC) berühmt geworden. Beide Organisationen haben davon abgesehen, starke Angriffe gegen das Nuklearabkommen zu führen und es als eine Katastrophe zu definieren, stattdessen machten sie der Öffentlichkeit glauben, dass sie Bedenken über große Teile der Vereinbarung haben, und sie hoffen, dass der Kongress es in der Tiefe bewerten wird. Allerdings ist an der Entscheidung Obamas nichts mehr zu ändern, denn er hat bereits für den Fall, dass der US-Kongress den Deal ablehnt, angedroht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Der US Kongress hat keine Kraft  sich über den mächtigsten Mann der Welt zu stellen.

Jerusalem ist der Auffassung, dass angesichts der komplexen und heiklen Situation, die jüdisch-amerikanische Führer und Rabbiner vor allem in Reform und konservativen Gemeinden finden, und die Mehrheit des US-Judentums bilden, Israel nur noch hoffen kann, dass sie sich ruhig verhalten, dass sie die Vereinbarung weder öffentlich unterstützen, noch sich dagegen aussprechen.

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