Andreas von Bülow, “Im Namen des Staates”

Ein Flüchtlingskind aus Syrien welches mit dem Boot versucht hatte zu fliehen ist durch versinken des Bootes an Strand gelandet.

Ein Bild der Schande, das um die Welt ging. Das ist das Ergebnis einer perversen geopolitischen Strategie und des Staatsterrorismus westlicher Staaten. Es ist das Ergebnis von Lügen, Gewalt und Terror. Andreas von Bülow gibt uns einen kleinen Einblick in seinem Buch „Im Namen des Staates“ wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH tickt und wie weit sie im Sumpf des Unaussprechlichen verstrickt ist.  Ein aufmerksamer Leser unseres Magazins hat uns diese Textstellen zukommen lassen.

Die Recherchen des Andreas von Bülow

Aus der Einleitung:

Auf die nahezu systematische Nutzung, der über Kontinente hinweg vernetzten organisierten Kriminalität durch östliche, wie westliche Geheimdienste, wäre ich nie gestoßen, hätte nicht die Bundesregierung in den Jahren nach der deutschen Vereinigung alles daran gesetzt, den Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des MfS-Obersten Schalck-Golodkowski in seiner Arbeit auf Sachverhalte einzugrenzen, die dem Ansehen der Ost-, nicht jedoch der Westseite schädlich waren. […] genehm war nur, was die östliche Seite belastete. Waren westliche Partner beteiligt, stockte die Aufklärung. […]Eine rückhaltlose Aufklärung hätte peinlich werden können. […] Eine umfassende Bestandsaufnahme auch im Hinblick auf die verschwundenen Vermögen war offenbar nicht gewünscht. […]

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist von einer kaum noch zu überbietenden Unfähigkeit und Unwilligkeit der politisch Verantwortlichen gekennzeichnet, […]

Herausgekommen ist letztlich ein erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher Operationen mit der weltweiten organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel, aber auch dem Terrorismus […] Es geht insbesondere um die Mittel und Methoden, mit denen es gelingt, gegnerische wie befreundete Staaten und Gesellschaften verdeckt, das heißt weder von innen noch von außen auf Anhieb erkennbar, im gewünschten Sinne zu steuern. […] Geheimdienste geben der Allgemeinheit, aber auch den Parlamenten nur selten Gründe für ihr Handeln an, sie pflegen sich nicht zu rechtfertigen und umgeben ihr Tun oft mit einem Schleier der Falschinformation und Täuschung. Es fruchtet folglich nicht, mit ihnen in einen Dialog treten zu wollen. (S. 9 – 14)

Zur Stategie der Spannung

Nach der bereits erwähnten Dienstanleitung [Anhang B des U.S. Army’s Field Manual 30-31 aus dem Jahre 1970] des Geheimdienstes der US-Armee (Defense Intelligence Agency) hat der “Große Bruder” nachzuhelfen, wenn die Regierungen befreundeter Nationen die Bekämpfung der kommunistischen Gefahr nach amerikanischer Auffassung nicht ernst nehmen oder auch die Gesellschaft in ihrer antikommunistischen Wachsamkeit nachläßt. Es ist dabei letztlich alles erlaubt, was den zu manipulierenden Freundesstaat auf den Pfad der Tugend und einen amerika-freundlichen Kurs zurückzuführen in der Lage ist. Dazu gehört die Unterwanderung der befreundeten Geheimdienste, Verfassungsschutzorganisationen, Militärischer Abschirmdienste oder Kriminalpolizei, die Unterwanderung radikaler rechter wie linker Gruppen, das Vordringen in Spitzenpositionen auch von Terrororganisationen, um als agents provocateurs selbst Anschläge zu planen und zu steuern. […]

Aus den Beobachtungen des Ministeriums für Staatssicherheit in Ostberlin geht hervor, daß die radikalen, allzeit terrorbereiten Palästinensergruppen schon sehr früh in erheblichem Umfang als korrumpiert galten. (S.433 f.)

Der venezianische Richter Carlo Mastelloni jedenfalls kam 1984 zu der Erkenntnis, dass die Roten Brigaden jahrelang Waffen von der PLO erhalten hätten. Dabei habe es eine stillschweigende (de facto) Geheimdienstvereinbarung zwischen den USA und der PLO gegeben, die für die Untersuchung des Verhältnisses der Roten Brigaden zur PLO von nicht unerheblicher Bedeutung sei. Phillip Willan [in: Puppetmasters – The political Use of Terrorism in Italy, 1991, S. 193; RN] kommt zu dem Ergebnis, daß das Waffengeschäft zwischen der PLO und den Roten Brigaden, Teil eines Geheimabkommens der USA mit den italienischen Diensten darstelle. Seine Nachforschungen deuten an, daß die Übereinkunft im Jahre 1976 zustande kam, ein Jahr, nachdem die USA Israel die Zusage gegeben hätten, mit der PLO keine politischen Kontakte zu unterhalten. Mitglieder der Roten Brigaden hätten sich in den siebziger Jahren kostenlos Waffen bei der PLO, teils zum eigenen Gebrauch, teils zur Weiterleitung an die ETA, IRA und Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland besorgt. […] Es spricht folglich alles dafür, daß die Geheimdienste der USA über Verbindungen zur PLO auch die Roten Brigaden in Italien und darüber hinaus das gesamte terroristische europäische Umfeld beeinflußt, wenn nicht ganz oder teilweise gesteuert haben. (S. 322 f.)

[…] im späteren Baader-Meinhof-Prozeß werden die in einer Sonderakte der Hamburger Polizei festgehaltenen Aussagen [des Zeugen Gerhard Müller] dem Gericht in Stuttgart vorenthalten. Die Akte wurde vom Bundesinnenministerium für geheim erklärt. [2009 wurden auch die Aussagen der RAF-Terroristin Verena Becker von Wolfgang Schäuble “für immer” gesperrt]. Wenn die Akte bekannt werde, können wir alle unseren Hut nehmen, soll der damalige Generalbundesanwalt Buback Dritten gegenüber gesagt haben. […] Wenn die Aussage von Buback zutrifft [was auch aktuelle Stellungnahmen seines Sohnes nahelegen] und die Hamburger Strafakte in der Tat so brisant ist, dass sie nicht hat vorgelegt werden können, ohne dass der Generalbundesanwalt und andere ihren Hut hätten nehmen müssen, dann wurde die Öffentlichkeit in einer für eine Demokratie nicht hinnehmbare Weise zum Narren gehalten. Dann dürfte das der Öffentlichkeit über wichtige Teile des Terrorgeschehens der sechziger und siebziger Jahre durch die Medien vermittelte Bild nicht der Wirklichkeit entsprechen. (454 f.)

Beim Durchsehen der internationalen Literatur drängt sich der Eindruck einer ganz massiven und kontinuierlichen Manipulation zumindest der kontinental-europäischen Geheimdienste und Kriminalpolizei-Abteilungen auf. Dazu gehört auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit den Diensten stark tabuisiert und die parlamentarische Kontrolle an der Oberfläche bleibt. Die Rechtsprechung zeigt kaum Anflüge von Skepsis gegenüber den von der Bundesanwaltschaft, dem BKA, den Ämtern für Verfassungsschutz unter Ausnutzung der mißbrauchsanfälligen Kronzeugenregelung unterbreiteten Teilsachverhalte eines oft nur in der Gesamtschau zu durchdringenden Geschehens. (S. 439)

Querverbindungen

Da findet sich bei der Wohnungsdurchsuchung in Paris in den Papieren Al Kassars [ CIA-genutzter Waffenhändler] die Adressse des deutschen Rechtsradikalen Hepp. Da kommen Abmachungen der Wehrsportgruppe Hoffmann mit den christlichen Phalangisten zutage, seinerzeit zum Teil rücksichtslos unterstützte Bündnisspartner des Mossad und der CIA für die Ausbildung ihrer Kämpfer in Libanon. Einem sich um Feuchtbiotope auf der schwäbischen Alb kümmernden, mit der Wehrsportgruppe Hoffmann verkehrenden Zögling, explodierte kurz vor den Bundestagswahlen 1980 auf dem Weg zum Abfallkorb eine Bombe in der Nähe des Eingangs zum Oktoberfest, [13 Menschen starben, mehr als 213 wurden verletzt, Spuren des Attentats führten zum rechtsextremistischen Waldhüter Lembke, bei dem man ein Jahr später “ein gewaltiges vernetztes Arsenal aus 33 unterirdischen Waffenverstecken” (Daniele Ganser) fand]. Die Tat wurde nie aufgeklärt. […] die Zusammenhänge um den ersten Präsidenten des BKA Paul Dickkopf und dessen SS-Zugehörigkeit [wurden] ausgerechnet von Angehörigen der Scientologie – Sekte ausgegraben, die sich über den Zugang zu amerikanischen Akten [auf Grundlage des Freedom of Information Act] Erpressungspotential gegen den wichtigsten Mann der deutschen Polizei besorgen konnten. Das Vorgehen der Scientologen weist Ähnlichkeiten mit dem von Geheimdiensten auf, was auch Verbindungen zu den amerikanischen Diensten vermuten läßt. Schließlich war Hubbard, der Sektengründer, der die Gewinnung von Macht und Geld als Ziel seiner Religion nannte, selbst einmal Mitglied des Marinegeheimdienstes der USA. Zwei seiner engsten Mitarbeiter hatten in der Nachkriegszeit bei CIA- und FBI-Programmen über Einsatzmöglichkeiten der Telepathie, der Gehirnwäsche und von Drogen für geheimdienstliche Zwecke, einschliesslich der Methodik der psychologischen Kriegführung mitgewirkt. Hohe CIA-Offiziere sollen auch heute der Sekte angehören, wie sich neuesten Presseberichten aus Anlaß der US-Kritik an dem Vorgehen deutscher Behörden entnehmen läßt. Die Sekte hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihren Schwerpunkt auf die Aus- und Fortbildung von Managern aus den Waffenschmieden sowie Öl- und Gaskombinaten der früheren Sowjetunion verlegt. (S. 442 f.)

Weshalb die Friedensprozesse nicht vorankommen:

Der Jugoslawienkonflikt hätte ohne die massive Intervention von Geheimdiensten aller westlichen Staaten weder so verlaufen können noch müssen […] Der BND konnte sein aus Nazi-beziehungsweise Ustaschazeiten herübergerettetes und pfleglich weiterentwickeltes Agenten- und Informantennetz zum Einsatz bringen. Damit harmonierte die Politik des Altkommunisten Tudjmann, der im unabhängig gewordenen Kroatien auf das nationalistische Roß der ethnischen Vertreibung der serbisch-orthodoxen und muslimischen Bevölkerung setzte. Die kroatischen Emigrantengemeinden in Deutschland und den USA, dem brutalen Ustascharegime und der Kollaboration mit Nazideutschland verbunden, unterstützten diesen Ansatz. Die Vorstellung, dass in einem Nachkriegseuropa die ethnischen und religiösen Unterschiede sich im Bewußtsein der Bevölkerungen auflösen könnten, findet in diesen Kreisen weder Verständnis, geschweige denn Anhänger. Man setzt erneut dort an, wo man Mitte der vierziger Jahre hatte aufhören müssen, beim Hochpeitschen der Haßgefühle, dem Einsatz krimineller Mordbanden, die mit ihren von höchster Ebenen abgesegneten Schandtaten die unerwünschte Minderheit zur Flucht treiben. (S. 492)

Die verdeckte Politik untergräbt die amerikanische Demokratie ebenso wie die der befreundeten Nationen. […] Diese Entwicklung wiederum hängt damit zusammen, daß zahllose verdeckte Interventionen der Geheimdienste […] in Wirklichkeit jedoch ausschließlich der Durchsetzung mächtiger nationaler und internationaler Wirtschaftsinteressen dienten. (S. 498)

Andreas von Bülow, “Im Namen des Staates”. Piper, München Mai 2001
(Von Bülow (SPD) war 1969-1994 MdB, 1976-1980 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980-1982 Bundesminister für Bildung und Forschung und Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK))