Neue Flüchtlingswellen bald auch aus dem Jemen?

Bildquelle: derwesten.de Flüchtlinge aus dem Jemen suchen Schutz in Somalia

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Flüchtlinge aus dem Jemen suchen Schutz in Somalia

Sanaa – Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2015 mussten knapp 100.000 Menschen vor der Gewalt in Jemen ins benachbarte Ausland fliehen. Gleichzeitig sind bislang nur wenige Hilfsgelder für die Hilfe in der Region eingetroffen. Die UNHCR fürchtet, dass ohne zusätzliche Mittel, sowohl für Binnenvertriebene in Jemen als auch für die Flüchtlinge in den umliegenden Ländern die Nothilfe nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jemen benötigen etwa 1,2 Millionen Binnenvertriebene und rund 250.000 Flüchtlinge dringend Unterstützung. Der Zugang zu den Notleidenden ist sehr eingeschränkt. Die UNHCR-Nothilfe in Jemen, ist mit nur 23 Prozent des erforderlichen Bedarfs von 105,6 Millionen US-Dollar ebenfalls deutlich unterfinanziert. Vielleicht werden wir bald eine weitere Flüchtlingswelle zur Willkommenskultur nach Deutschland aus dem Jemen erleben, ein Kriegsherd, der in Vergessenheit geraten ist, aber den Menschen in Jemen grosses Leid bereitet und hunderttausende in die Flucht treibt.

Am 28. September, am selben Tag, an dem Präsident Barack Obama seine Worte an die Weltspitze vor der UN-Vollversammlung richtete, flogen Kampfflugzeuge der US-gestützten Saudi- Koalition in Jemen الجمهورية اليمنية‎ Einsätze. Der Angriff forderte mehr als 135 zivile Menschenleben in der Nähe der Hafenstadt Mokha und gibt Anlass zur Besorgnis über eine mögliche Täterschaft von Kriegsverbrechen der US-gestützten Saudi-Koalition in Jemen, berichte Foreign Policy in einem Artikel am 15.Oktober 2015. Ein Top Beamter sagte, „die militärische Unterstützung Riads durch die Obama Administration verletze US-Recht.“

Bildquelle: einarschlereth.blogspot.com

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schenkte wenig Aufmerksamkeit den Auswirkungen, der Koalitions-Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jemen. Die Vereinigten Staaten – die häufig den Einsatz von sog „Barrel Bombs“ der syrischen Regierung in der Vergangenheit in dicht besiedelten Stadtteilen verurteilt haben – haben so gut wie keine öffentliche Empörung über den offensichtlich artgleichen Bombenangriffen der Saudi-geführten Koalition in Jemen registriert. Obama erwähnte nicht einmal Jemen in seiner UN-Rede, während er die militärische Intervention Russlands in Syrien im Auftrag der Regierung von Bashar al Assad, dem er die überwiegende Mehrheit, der mehr als 200.000 Menschen, die in Syrien bis heute im Bürgerkrieg gestorben sind vorgeworfen hatte, kritisierte.

Eine US-Unterstützung für eine militärische Kampagne, die Zivilisten einer derartigen Härte in einem der ärmsten Länder des Mittleren Ostens aussetzt, bietet einen peinlichen Widerspruch zu der Zusage der Obama-Regierung, sich für die in der Region unterdrückten Menschen einzusetzen. Zu Beginn des „Arabischen Frühlings“, schwor Obama sich gegen die Anwendung von Gewalt und Repression gegen die Menschen in der Region zu widersetzen und die legitimen Bestrebungen der einfachen Leute zu unterstützen. Er hätte gleich bei seinem engsten Verbündeten der Region, dem Terrorstaat Saudi Arabien anfangen können, wenn dies nur im Entferntesten ernst gemeint gewesen wäre.

Washingtons Unterstützung der Saudis in Jemen, hat auch Kritiken hervorgerufen, die auf die Verwendung von amerikanischen Waffen der Saudi-geführten Koalition die gegen zivile Ziele gerichtet sind, abzielt und die Vereinigten Staaten als eine heuchlerische Macht zeichnen, die ihren syrischen Gegnern Vorträge über Menschenrechtsverletzungen halten, während sie ihre Verbündeten mit „Cluster-Bombs“ und Präzisionsraketen versorgen, die gegen Zivilisten gerichtet werden.

Hinter verschlossenen Türen, haben die Vereinigten Staaten versucht, die internationale Kontrolle von Rechtsverletzungen in Jemen zu begrenzen, schreibt Foreign Policy, und am vergangenen Freitag, blockierten die Vereinigten Staaten einen Vorschlag im UN-Sicherheitsrats-Sanktionsausschuss, gerichtet an den litauischen Ausschussvorsitzenden UN-Botschafter Raimonda Murmokaite, wo gefordert wurde, „alle relevanten Konfliktparteien sollen die Verantwortung, Achtung und Wahrung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte respektieren „, teilten Diplomaten des Sicherheitsrates mit. Der Ausschuss empfahl auch, dass Murmokaite die Hauptakteure auffordern solle, mit Organisationen die Untersuchungen über potenzielle Menschenrechtsverletzungen anstellen in Jemen zusammenzuarbeiten. Die Initiative erhielt breite Unterstützung im Rat der 15 Nationen, einschließlich von Amerikas Verbündeten Großbritannien und Frankreich, sowie von Russland und China. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen lehnte es jedoch ab, die hinter verschlossenen Türen stattgefundenen Beratungen zu kommentieren.

Bildquelle: spiegel.de Rauch steigt auf über der jemenitischen Stadt Taiz

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Rauch steigt auf über der jemenitischen Stadt Taiz

Die Folge daraus ist jedoch,  ein von den USA unterstützter Konflikt, der einen schrecklichen Tribut an der Zivilbevölkerung gefordert hat und das bringt den Vereinigten Staaten, die die Koalition mit Geheimdienstinformationen und Logistik bedienen, in die Defensive. Und Menschenrechtsaktivisten sowie einige US-Beamte fragen sich, ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten Komplizen bei Kriegsverbrechen in Jemen geworden sind.

Die humanitäre Krise in Jemen hat zu wenig Aufmerksamkeit erhalten, und wir sind direkt oder indirekt daran beteiligt“, sagte Senator Patrick Leahy (D-Vt.), der feststellt, dass die Luftangriffe gegen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten verstoßen, welche die Gewährleistung der Sicherheit für Länder in denen schwere Menschenrechtsverstöße begangen werden reflektieren. „Die Berichte über zivile Opfer aus Saudi-Luftangriffen in dicht besiedelten Gebieten zwingen uns zu fragen, ob diese Operationen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, gegen das Gesetz verstößt,“ schrieb Leahy, Foreign Policy in einer E-Mail. “Auf jeden Fall,“ fügte er hinzu, „existiert die reale Möglichkeit, dass die Luftangriffe eine schlechte Situation noch schlechter machen.“

Aber auch andere Parlamentarier haben die Obama-Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um Saudi-Arabien und die arabischen Staaten am Persischen-Golf, die sie als einen kritischen Gegenpol zum iranischen Einfluss im Nahen Osten sehen, zu unterstützen. Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Corker forderte von der US-Administration, das Licht zwischen den Vereinigten Staaten und ihren arabischen Verbündeten am Persischen Golf auszuschalten. Die jemenitischen Schiiten (Houthis) erhalten Rückendeckung von der iranischen Regierung und das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Jemen wird zu einem langen Konflikt zwischen Tehran und Riad führen.

Die Wahrnehmung eines wenig engagierten Amerika und einem wiedererstarkten Iran haben den Persischen-Golf Kooperationsrat dazu gezwungen Stellung zu beziehen. Die Kampagne der Saudi geführten und US unterstützten Koalition führte zu einem unerträglichen Niveau an zivilen Opfern.

Letzte Woche hatte ein UN-Expertengremium, das für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und der Durchsetzung von Sanktionen gegen Personen, die den jemenitischen Frieden brechen, festgestellt, dass die Saudi geführte und US unterstützte Koalition, aber auch die Houthi Rebellen und Kämpfer, die Jemens ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh treu sind, alle routinemäßig die Menschenrechte der Zivilbevölkerung bedrohen und verletzt haben.

Das Gremium erhob insbesondere schwere Vorwürfe gegen die Koalition, wegen der Begehung schwerer Verletzungen der Rechte der Zivilbevölkerung, unter Berufung auf Berichte über wahllose Luftangriffe, mit unzureichender Warnung der Zivilbevölkerung, sowie auf Märkte, Lagerhallen und ein Flüchtlingslager für vertriebene Jemeniten. Das Gremium ist besorgt darüber, dass die Koalitionsstreitkräfte absichtlich die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für bedürftige Zivilisten behindert haben. Die Bombardierung von zivilen Zielen, mit oder ohne Vorwarnung, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Es ist noch gravierender, auf eine ganze Provinz zu zielen.

Die Vereinigten Staaten haben zugegeben, dass sie einige geheimdienstliche und logistische Unterstützung für die Saudi-geführte Koalition in Jemen gewähren. Nach Angaben von Saudi-Arabiens-Chefwaffenlieferant, haben die Vereinigten Staaten auch die Luftstreitkräfte der Koalition mit der überwältigenden Mehrheit von Raketen und Bomben die eingesetzt werden beliefert, und das wurde durch Angaben von Amnesty International Donatella Rovera, die in diesem Sommer 13 Luftangriffe der Koalition dokumentierte, bei denen etwa 100 Menschen, darunter 59 Kinder ermordet wurden, bestätigt.

Es wurden Kriegsverbrechen an mehr als 5.000 Zivilisten und Kombattanten auf beiden Seiten des Konflikts begangen. Sie sagte Foreign Policy, dass es unmöglich ist, festzustellen, ob die Vereinigten Staaten direkt mitschuldig daran sind, weil die Militäroperation – sowie der Umfang der Zusammenarbeit – geheim gehalten werden. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen, die von beiden Seiten in dem Konflikt verübt wurden angestrengt.

„In diesem Stadium,“ sagte Rovera „gebe es Hinweise, dass Mitglieder der Koalition Kriegsverbrechen begangen haben, jedoch weitere Informationen notwendig wären, um eindeutig festzustellen, was die konkrete Rolle der USA, Großbritanniens und anderen in der Koalition dabei sei. Wir fordern eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung, welche die Rolle und die Verantwortung der verschiedenen Parteien untersucht.“

„Aber eines ist klar,“ fügte sie hinzu: „Die Waffen, die wir auf dem Boden gefunden haben, sind US-Waffen.“

Saudi-Arabien und ihre Verbündeten begannen Jemen im März in dem Bemühen anzugreifen, eine Rebellion durch Houthi Oppositionelle, die die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi im Januar gestürzt und ihn unter Hausarrest setzten, niederzuschlagen. Am 25. März floh Hadi nach Saudi-Arabien, wo er sich derzeit befindet. Aber im September machte er einen kurzen Besuch in der jemenitischen Hafenstadt Aden bevor er sich nach New York begab, um sich an die UN-Vollversammlung zu wenden.

Ende März bat Hadi die Arabischen Liga, um Gewalt gegen die Houthis und um Wiederherstellung seiner Macht. Am 26. März führte Saudi-Arabien einen Luftkrieg gegen die Houthis und verhängte eine De-facto-Seeblockade für die Häfen von Aden und al-Hudaydah. Für ein Land, das mehr als 90 Prozent seiner Nahrung und Kraftstoff importiert, war die Wirkung der Blockade verheerend, und schuf große Bedenken über die Möglichkeit einer Hungersnot in einem Land von mehr als 21 Millionen Menschen.

Die Saudi-geführte Koalition hatte ihre Erfolge in der Rückeroberung von Aden im Juli und der Vertreibung von Houthi Kräften und Anhängern von Saleh aus dem südlichen Jemen. Die Koalition setzte Tausende von Soldaten in einer Bodenoffensive nördlich von Aden in Richtung der Hauptstadt Sanaa in Bewegung. Aber die Bodenoffensive hat sich in einem blutigen Bodenkrieg festgefahren, mit Dutzenden von Emirati, Saudi und Bahraini die bei einem Raketenangriff in der Stadt Marib getötet wurden. Obwohl die Koalition  auch Marib einnahm, gibt es Zweifel an deren Fähigkeit auch Sanaa einzunehmen, geschweige zu regieren. Unterdessen wird das von den Saudi-Koalitionskräften besetzte Aden Berichten zufolge, von Chaos und Gesetzlosigkeit geplagt.

In den letzten Wochen hat die Obama-Regierung versucht, sich von den Exzessen der Saudi-Koalition zumindest öffentlich zu distanzieren und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten keine Rolle bei der Entscheidung, welche Ziele in Jemen angegriffen werden, spiele. Hinter den Kulissen haben die Vereinigten Staaten die Saudis gedrängt, Frieden zu schließen, um das Ausmaß des Leidens zu minimieren. Die USA und UN-Vertreter sagen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate daran interessiert seien, Gespräche mit den Houthis zu beginnen. Aber sie sagen, Hadi hat dem widersprochen.

Es gibt wenig Anzeichen für eine Verbesserung der Situation in Jemen. Nur 1 Prozent der monatlichen jemenitischen Anforderungen für gewerblichen Kraftstoff wurden durch Red Sea Ports im September eingeführt, Lebensmittelpreise wird berichtet, sind im September um 28 Prozent gegenüber August gestiegen und erreichten ein Niveau von einem Plus von rund 45 Prozent vor der Krise.

Analysten der Vereinigten Staaten haben ernste Bedenken über die Aussichten eines Saudi militärischen Sieges in Jemen. Aber sie sagten: „die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich auch weiterhin an der Bereitstellung militärischer Unterstützung als ein Signal an Riad festhalten, dass sie nicht die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien, trotz ihrer jüngsten Annäherung an Iran, aufgeben.“

Der Jemen Konflikt ist trotz seiner ungeheuren Brutalität der Saudi Koalition und den Kriegsverbrechen an Zivilisten von den Schlagzeilen in der Weltpresse weitgehend ausgeschlossen und Syrien bleibt im Fokus des Interesses der Medien. Auf lange Sicht, werden die Saudis und ihre Verbündeten erkennen, dass ein militärischer Sieg in Anbetracht der Rückendeckung Tehrans für die fast 50 % Schiiten  in Jemen unerreichbar bleiben wird, und sie werden eine politische Lösung versuchen zu  finden.

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