Neue illegale US-Sanktionen gegen Iran

 

 „Es kann der friedlichste Nachbar nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Washington – Wer den Frieden hasst, wird immer Gründe finden, den Kriegszustand aufrecht zu erhalten. Schon Wladimir Putin bezeichnete, die angebliche Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm als „glatter Betrug“. Es ist heute dem politischen Beobachter klar, dass die meisten der westlichen Politiker nichts weiter als ein „Rattenpack“ sind, das sich an keine Vereinbarungen gebunden fühlt. Das US-Finanzministerium erließ nun am vergangenen Sonntag Sanktionen gegen 11 Unternehmen und Personen, die in Irans  ballistisches Raketen-Programm involviert sind , nur einen Tag nachdem Präsident Obama die Sanktionen bezüglich des iranischen Atomprogramms aufhob.

Obama gab Sonntagmorgen eine Erklärung zu den neuen Sanktionen ab – unmittelbar nachdem am Samstag vorgenommenen Austausch von Gefangenen zwischen den beiden Ländern. „Wir werden auch weiterhin diese Sanktionen energisch durchzusetzen“, sagte Obama. „Wir werden das beobachten. […] Die USA werden Irans destabilisierendes Verhalten und sein ballistisches Raketenprogramm nicht ignorieren.“

Das Büro der Foreign Assets Control wird die Vermögenswerte der Mabrooka Trading, ein Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wegen seiner Rolle bei der Beschaffung von Komponenten für Irans ballistisches Raketenprogramm einfrieren. Auch andere Unternehmen aus China und Einzelpersonen, darunter 5 iranische Staatsangehörige die an diesem Programm beteiligt sind und im vergangenen Jahr an zwei ballistischen Raketentests mitgewirkt haben, sind davon betroffen.

Diese Tests stellten ein Dilemma für die Obama-Regierung dar, als sie versuchte, ein internationales Abkommen mit Iran abzuschließen, sein Atomprogramm zurückzufahren. Die Republikaner setzen sich kritisch mit Obamas Entscheidung dazu auseinander und übten massiven Druck aus, Iran an anderen Fronten unter Druck zu setzen – einschließlich gegen seine ballistischen Raketentests, und der berechtigten Gefangennahme von 10 US-Seeleuten, die in der vergangenen Woche iranische Gewässer illegal betreten hatten – während Iran daran gearbeitet hatte, das Atomabkommen einzuhalten .

Die neuen Sanktionen wurden erst angekündigt, nachdem ein Flugzeug mit vier Amerikanern den iranischen Luftraum verlassen hatte. Die freigelassenen Amerikaner, sowie ein fünfter US-Bürger waren Teil eines Gefangenenaustauschs in einem separaten Deal, der neben dem Nuklearabkommen ausgehandelt wurde. Im Gegenzug sicherten US-Beamte zu, dass Obama Milde bei sieben Iranern walten lassen würde, die versucht hatten, die US-Atom-Sanktionen gegen Iran zu umgehen und verurteilt wurden.

US Beamte, sagten „die Vereinigten Staaten werden Iran mit Sanktionen kräftig unter Druck setzen“ wegen seiner angeblichen Unterstützung des Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und dem ballistischen Raketen-Programm. – Frieden sieht anders aus.

„Das ballistische Raketenprogramm des Iran stellt eine erhebliche Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit dar und wird weiterhin international sanktioniert sein“, sagte Adam J. Szubin, amtierender Staatssekretär für Terrorismus, in einer Erklärung die am Sonntagmorgen veröffentlicht wurde.

Irans Außenministerium bezeichnete die neuen US-Sanktionen bezüglich des ballistischen Raketenprogramm des Landes als „illegitim“.

Amtssprecher Hossein Jaber Ansari sagte gestern, „dass Iran mit weiteren Bemühungen in der Entwicklung seines legalen ballistischen Raketen-Programms und der Förderung seiner Verteidigungsfähigkeiten reagieren wird.“

Iran bezog sich auf die Verurteilung aus den USA und anderen westlichen Mächten, wegen zwei ballistischen Raketentests Ende letzten Jahres, die Iran vorwarfen, dass die Tests Resolutionen der UN verletzen würden. Iran verteidigt die Tests „als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit Irans.“

Irans Präsident Hassan Rohani, sagte gestern, „dass Teheran seine Atomabkommen einhalten wird, solange die „andere Seite“ sich ebenso an die Vereinbarungen hält,“ so die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Vereinbarung wurde im Juli 2015 nach Verhandlungen zwischen Iran und der P5 + 1, die China, Frankreich, Russland, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Deutschland getroffen.

Bei einem Treffen mit Yukiya Amano, dem Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, fügte Rohani hinzu, dass Iran sich verpflichtet, „keine Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder zu beschaffen.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s