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Hillary Clinton, der personifizierte Teufel der um jeden Preis Krieg gegen Iran führen will
Aus Hillary Clintons E-Mailverkehr vom 31.12.2000, freigegeben zur Veröffentlichung vom US-State Department am 30.11.2015 (UNCLASSIFIED US-Department of State Case No. F-2014-20439 Doc-No. C05794498 Date: 11/30/2015) und auf WikiLeaks veröffentlicht zeigt ganz klar, wie in den USA bezüglich Syrien und Iran gedacht wird.
Bashar Al Assad
„Der beste Weg, Israel wegen der wachsenden nuklearen Fähigkeiten Irans zu helfen, ist den Menschen in Syrien zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen. Die Verhandlungen das iranische Atomprogramm zu begrenzen, wird nicht Israels Sicherheits-Dilemma lösen. Ebenso wenig, werden sie Irans Weiterentwicklungen des entscheidenden Bestandteils eines jeden Atomwaffenprogramms aufhalten – die Fähigkeit zur Urananreicherung. Die Gespräche zwischen den Großmächten der Welt und Iran, begannen im April dieses Jahres in Istanbul und werden in Bagdad im Mai fortgesetzt und Israel ermöglichen, ein paar Monate die Entscheidung zu verschieben, ob ein Angriff auf Iran gestartet wird, der einen großen Krieg im Mittleren Osten provozieren könnte .“
Irans Atomprogramm und Syriens Bürgerkrieg scheinen keine Verbindung zueinander zu haben, aber sie haben eine Verbindung. Für die israelische Führung, ist die wirkliche Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran nicht die Angst vor einem wahnsinnigen iranischen Führer, der einen nicht provozierten iranischen Atomangriff auf Israel startet, der zu einer Vernichtung beider Länder führen würde, sondern die Angst um den Verlust des Nuklear Monopols.
„Was der israelischen militärischen Führung wirklich Sorgen macht – aber nicht darüber sprechen kann ist die Tatsache, dass sie ihr Kernwaffen-Monopol verliert. Ein iranisches Atomwaffenarsenal würde am Ende nicht nur, das nukleare Monopol Israels beenden, sondern könnte auch prompt andere Gegner, wie Saudi-Arabien und Ägypten dazu bewegen, ebenso den nuklearen Weg zu gehen. Das Ergebnis wäre ein prekäres nukleares Gleichgewicht, in dem Israel nicht mehr auf Provokationen mit konventionellen Militärschlägen gegen Syrien und dem Libanon reagieren könnte, wie es heute möglich ist. Wenn Iran die Schwelle des Zustandes des nuklearen Waffenstaates erreichen würde, würde es für Teheran viel einfacher, ihre Verbündeten in Syrien und die Hisbollah aufzurufen Israel anzugreifen, und seine Atomwaffen würden als Abschreckung gegen einen Angriff Israels auf Iran dienen. Zurück zu Syrien: Es gibt eine strategische Beziehung zwischen Iran und dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien, die es für Iran möglich macht die Sicherheit Israels zu untergraben – nicht durch einen direkten Angriff, der in den dreißig Jahren der Feindschaft zwischen Iran und Israel ohnehin nie stattgefunden hat, aber durch seine Proxies im Libanon, wie die Hisbollah, die nachhaltig, bewaffnet und von Iran über Syrien ausgebildet sind.“
In den USA wird also ein nuklear bewaffneter Iran nur deshalb als Gefahr gesehen, weil damit ein nukleares Gleichgewicht der Abschreckung geschaffen würde, das Israel nicht mehr erlauben würde, einfach seine Nachbarn insbesondere Syrien und den Libanon anzugreifen. EIn nukleares Gleichgewicht im Nahen Osten würde einen Frieden in der Region garantieren, ein Alptraum für die westliche Rüstungsindustrie. Und weil Syrien der Umschlagsplatz zur Bewaffnung und Ausbildung der libanesischen Hisbollah, einem iranischen Proxy ist, entschied man sich die Regierung von Bashar al Assad zu dämonisieren und Syrien in einen Krieg, in dem in erster Linie ausländische Islamisten Krieg führen, zu stürzen und das Land zu zerstückeln.
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Putin besucht Iran – Treffen mit Khamenei und Rohani
„Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden. Israels Führung versteht gut, warum Assad zu besiegen jetzt in ihrem Interesse ist. In einer CNN Amanpour-Show letzte Woche, argumentierte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass „der Sturz von Assad ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein würde, ein schwerer Schlag für den Iran […]. Es ist der einzige Vorposten des iranischen Einflusses in der Arabischen Welt […] und es würde dramatisch sowohl die Hisbollah in Libanon als auch die Hamas und den islamischen Jihad in Gaza schwächen. “ Assads Sturz würde nicht nur einen massiven Segen für die Sicherheit Israels sein, sondern auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seines nuklearen Monopols mindern. Dann, könnten Israel und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sicht entwickeln, wenn das iranische Programm so gefährlich ist, dass militärische Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten. Gerade jetzt, ist es die Kombination aus der iranischen strategischen Allianz mit Syrien und dem stetigen Fortschritt des iranischen Atomanreicherungsprogramms, das die israelische Führung dazu verleitet hat, einen Überraschungsangriff in Betracht zu ziehen – wenn nötig auch gegen die Einwände aus Washington.“
Im Vordergrund des sog. Bürgerkrieges in Syrien, der in Wahrheit kein Bürgerkrieg ist, bleibt also das israelische Nuklear-Monopol im Nahen Osten. Nebenbei würde Irans Außenpolitik und der schiitische Einfluss im Nahen Osten verringert werden, während gleichzeitig radikale sunnitische Muslime gestärkt würden. Und sollte Iran sein Nuklearprogramm weiterentwickeln, was er ja letztlich nach den abgeschlossenen Verhandlungen der P5 + 1 Mächte in zeitlichen Stufen darf, könnte man Iran dann doch noch gemeinsam in einer Koalition angreifen.
„Wenn Assad weg ist, und Iran nicht mehr Israel durch seine Proxies gefährden kann, ist es möglich, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich auf roten Linien einigen können, wenn das iranische Atomprogramm eine nicht akzeptable Schwelle überschritten hat. Kurz gesagt, kann das Weiße Haus die Spannungen abbauen, indem sie das Richtige in Syrien tun und mit Israel eine gemeinsame Linie über Iran entwickelt hat. Der Aufstand in Syrien dauert jetzt mehr als ein Jahr. Die Opposition ist nicht weg, noch ist das Regime bereit eine diplomatische Lösung von außen zu akzeptieren. Mit seinem Leben und seine Familie in Gefahr, wird nur die Androhung oder Anwendung von Gewalt den syrischen Diktator Bashar al-Assad umstimmen.“
Es wird also in Washington bestimmt, wer in Syrien regieren darf und wer nicht – eine Untergrabung der Souveränität von Staaten und ein Verstoss gegen das Vökerrecht. Was hier als Opposition diplomatisch bezeichnet wird, sind die radikalen Islamisten der Al Nusra Front, Al Qaida, u.a. Und wie so oft in der US-Außenpolitik zu sehen, soll ein Ereignis, wie solch ein inszenierter Bürgerkrieg in Syrien die wahren Absichten verschleiern: Ein wirtschaftlich und militärisch starker Iran ist in den Augen der USA unerwünscht. Da setzt man lieber auf radikal-islamische US-hörige Diktatoren aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die schon im Bosnienkrieg „gute Dienste“ der USA geleistet haben.
„Die Obama-Regierung ist aus drei Gründen verständlicherweise vorsichtig beim Einsatz von Luftangriffen in Syrien, so wie sie es auch in Libyen war. Im Gegensatz zu den libyschen Oppositionskräften, sind die syrischen Rebellen nicht einheitlich und besitzen kein Territorium. Die Arabische Liga hat sich nicht für eine militärische Intervention von außen ausgesprochen, wie sie es in Libyen tat. Und die Russen sind dagegen. Libyen war ein einfacher Fall. Aber außer den lobenswerten Zweck Zivilisten vor Angriffen durch Gaddafis Regime wahrscheinlich zu retten, hatte die libysche Operation keine lang anhaltenden Folgen für die Region. Syrien ist schwieriger. Doch ein Erfolg in Syrien wäre ein tief greifender Wandel für den Nahen Osten. Nicht nur dass ein weiterer rücksichtsloser Diktator der Massenopposition auf den Straßen erliegen würde, sondern die Region würde sich zum Besseren verändern, da Iran dann keinen Fuß mehr im Nahen Osten fassen kann, um Israel zu bedrohen und die Stabilität in der Region zu untergraben.“
Das ist ein Beispiel von vielen, der kompletten Fehleinschätzung von US-Beamten. Die völkerrechtswidrige libysche Operation hatte sehr wohl regionale als auch überregionale Folgen. Libyen kam seit dem Überfall der NATO nicht mehr zur Ruhe und ist ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Land. Es gehörte vor der NATO-Intervention zu den reichsten Ländern Afrikas. Daneben wurde der Korridor für Flüchtlinge aus Nordafrika in Richtung Europa geöffnet und verursachte neben der strategischen Entvölkerung Syriens durch die aggressive US-Politik, die größte Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg. Für die USA verändert sich also die Situation zum Besseren, wenn radikalislamische Fundamentalisten Syrien regieren und Israel seine Nachbarn weiter ohne Folgen bedrohen und angreifen kann.
Flüchtlinge aus Syrien, die Opfer US-amerikanischer Geopolitik
„Anders als in Libyen, würde eine erfolgreiche Intervention in Syrien erhebliche diplomatische und militärische Führung aus den Vereinigten Staaten erfordern. Washington sollte ihre Bereitschaft bekunden, die Zusammenarbeit mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zu organisieren, trainieren und syrische Rebellen bewaffnen. Die Ankündigung einer solchen Entscheidung würde wahrscheinlich von selbst erhebliche Austritte aus der syrischen Armee verursachen. Dann können US-Diplomaten und Beamte des Pentagon von der Türkei und möglicherweise Jordanien aus, mit der Stärkung der Opposition beginnen. Es wird einige Zeit dauern. Aber die Rebellion wird für eine lange Zeit andauern, mit oder ohne US-Beteiligung. Der zweite Schritt ist die internationale Unterstützung für eine Koalition Luftschläge zu entwickeln. Russland wird niemals eine solche Mission unterstützen, so dass es keinen Sinn macht, über den UN-Sicherheitsrat zu arbeiten.“
Wladimir Putin
In diesem Abschnitt wird klar, dass die Vereinten Nationen, die ja ihre Wurzeln in den Haager Friedenskonferenzen und im Völkerbund haben, der nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet wurde, den Frieden auf der Welt dauerhaft zu sichern, völlig ausgeschaltet wird, wenn er nicht US-Interessen entspricht, also Veto-Staaten von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen und das macht die UN zu einem toten Instrument des Völkerbundes. Darüber hinaus wurde bereits im Jahr 2000 in den USA das Involvieren terroristischer Staaten, wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar diskutiert, sowie die Bewaffnung und Training von radikal-islamischen Terrorgruppen. Die Einschätzung in dieser Email beinhaltet den Denkfehler, dass Russland nicht nur die US-Mission nicht unterstützen wird, sondern kalkulierte nicht ein, dass Russland aber auch China aktiv in den Krieg eintreten werden um US-gestützte Terroristen auszuschalten. Die Fortschritte der syrischen Armee in der Befreiung syrischen Territoriums mit kurdischer Unterstützung, aber auch mit Unterstützung durch die iranischen Revolutionsgarden, der Hisbollah und der irakischen Armee, konnten wir in den vergangenen Monaten an verschiedenen Orten in Syrien, zuletzt bei der Befreiung der Stadt Palmyra, beobachten. Die Erfolge der Bodentruppen sind insbesondere der russischen Intervention und der umfassenden militärischen und finanziellen Hilfe aus Tehran zu verdanken.
„Einige argumentieren, dass eine US-Beteiligung einen größeren Krieg mit Russland riskiert. Aber das Kosovo Beispiel zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland echte ethnische und politische Beziehungen zu den Serben, die es zwischen Russland und Syrien nicht gibt. Russische Beamte haben bereits angekündigt, dass sie nicht im Wege stehen werden, wenn eine Intervention kommt. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen und mit westlicher Luftunterstützung syrische Hubschrauber und Flugzeuge massenweise abzuschießen ist ein Low-Cost-High Payoff Ansatz. Solange die Führer in Washington politisch einig bleiben, dass keine US-Boden-Truppen eingesetzt werden, wie sie es in Kosovo und in Libyen taten, werden die Kosten für die Vereinigten Staaten begrenzt bleiben.“
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Flüchtlinge aus dem Kosovo 2015
Dieser Abschnitt ist ein weiteres Beispiel der Fehleinschätzung einiger US-Beamter. Daneben berücksichtigt die Einschätzung nicht, dass zu Zeiten des Kosovo-Krieges, Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, geschwächt war und keine starke politische Führung, wie heute unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte. Die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo setzte erst mit der NATO-Intervention ein und dauert bis heute an. Durch die russische und chinesische Intervention und durch die iranische Entschlossenheit seinen Vorposten Syrien im Nahen Osten zu behalten, wird aus einem veranschlagten Low-Cost-High Payoff Ansatz, ein High-Cost-Ansatz. Neben den direkten Kriegskosten durch die Bewaffnung und Training von terroristischen Organisationen, entstehen den Verbündeten in Europa und Deutschland im Besonderen, über Jahrzehnte hinweg unüberschaubare Kosten durch die absichtlich verursachten Flüchtlingsströme.
„Es wird kein schneller oder leichter Sieg sein, aber er wird kommen. Und der Gewinn wird erheblich sein. Iran wird strategisch isoliert werden und nicht in der Lage sein, seinen Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Das resultierende neue Regime in Syrien werden die Vereinigten Staaten als Freund sehen und nicht als Feind. Washington würde in der arabischen Welt durch ihren Kampf für die Menschen und nicht für korrupte Regime, erhebliche Anerkennung gewinnen.“
Hier wittern die USA und seine Verbündeten das große Geschäft nach dem Krieg, aber sie können sicher sein, dass die Aufträge aus Syrien an Russland, China und Iran gehen werden. Sie haben sich schon einmal in Afghanistan verrechnet, als Hamid Karzai, die Rechte zur Ausbeutung afghanischer Kupferminen nicht den Briten, sondern den Chinesen zukommen ließ und prompt wurde ihm damals kurz darauf Wahlbetrug unterstellt. In Syrien wird als multi-ethnischer Staat mit seinen zahlreichen Religionen, keine radikal sunnitische Regierung überleben können, das wird die USA und den Westen enttäuschen.
„Für Israel wäre eine Begründung für einen Blitzkrieg aus heiterem Himmel im Angriff auf die iranischen Atomanlagen erleichtert. Und ein neues syrisches Regime könnte auch offen sein, um frühzeitig Maßnahmen auf die eingefrorenen Friedensgespräche mit Israel zu treffen. Die Hisbollah in Libanon würde von seinem iranischen Sponsor abgeschnitten, denn Syrien wäre nicht mehr ein Transitland für iranische Ausbildung, Unterstützung und Raketenlieferungen. All diese strategischen Vorteile und die Aussicht Tausende von Zivilisten von der Ermordung durch die Hände des Assad-Regimes zu retten (10.000 wurden bereits in diesem ersten Jahr des Bürgerkrieges getötet) ergeben sich daraus. Den Schleier der Angst vom syrischen Volk geliftet, scheint es ihnen für ihre Freiheit zu kämpfen. Amerika kann und soll ihnen helfen – und so dazu beitragen, auch Israel zu helfen, und das Risiko eines größeren Krieges reduzieren.“
Im letzten Absatz der Email wird der Schleier endgültig geliftet und der eigentliche Sinn des Syrienkrieges deutlich: Der Angriff auf iranische Atomanlagen und die strategische Schwächung Irans sowie die Zerschlagung des schiitischen Halbmondes, wie immer, unter dem fadenscheinigen Vorwand von Freiheit und Demokratie, indem sich die USA wie Engel der Gnade darstellen, wie damals im Kosovo, aus dem die Menschen unter US-Herrschaft und der Herrschaft der NATO noch heute fliehen. Unter US-amerikanischer Herrschaft gibt es genauso wenig wirtschaftliche und politische Freiheit, wie unter dem radikalen Islam.
(UNCLASSIFIED US-Department of State Case No. F-2014-20439 Doc-No. C05794498 Date: 11/30/2015)
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