Iran: Unter dem Schleier sterben die Blumen (2015)

Iran Human Rights – Der Jahresbericht 2015 über die Todesstrafe in Iran zeigt einer der dunkelsten Jahre in der Geschichte der Islamischen Republik Iran Der erschreckende Rekord im Vollzug der Todesstrafe hatte keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Iran und den westlichen Staaten. Die Zahlen die im Iran Human Rights-Bericht vorgestellt werden sind im Einklang mit den präsentierten Zahlen von Ahmed Shaheed, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Iran.

Im Durchschnitt wurden täglich zwischen zwei und drei Menschen in Iran gehängt; darunter jugendliche Straftäter, Frauen, politische Gefangene und angebliche Straftäter mit Drogendelikten waren unter ihnen. Es gab mindestens 969 Hinrichtungen im Jahr 2015 in Iran, die höchste jährliche Zahl seit mehr als 25 Jahren. 66% der Hinrichtungen wurden wegen Drogendelikten ausgeführt, obwohl iranische Behörden mehrfach in der Vergangenheit zugegeben haben, dass trotz der Todesstrafe das Volumen der Drogenkriminalität in Iran nicht zurückgegangen ist. 2015 war auch das Jahr, an dem die Islamische Republik Iran aus der jahrelangen Isolation entlassen wurde. Nach dem Atomabkommen zwischen Iran und der P5 + 1-Gruppe, wurden die Sanktionen aufgehoben und das diplomatische Klima zwischen der Islamischen Republik und dem Westen, zumindest nach Außen, deutlich verbessert. Derzeit gibt es Hunderte von europäischen Unternehmen die Vorbereitungen treffen ihr Business in Iran wieder aufzunehmen.

Öffentliche Hinrichtungen

Trotz massiver internationaler Kritik und Debatte innerhalb des Landes, vollziehen die iranischen Behörden weiterhin öffentliche Hinrichtungen. Öffentliche Hinrichtungen sind
wiederholt von den Vereinten Nationen kritisiert worden. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen am 8. Mai 2015 zwei UN-Sonderberichterstatter darauf hin, ein besonderes Augenmerk auf die weiteren Berichte über Hinrichtungen zu legen, die an öffentlichen Plätzen im Jahr 2015 vollzogen wurden. Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in Iran, und Christof Heyns der UN-Berichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte, „Hinrichtungen in der Öffentlichkeit, inszenierten eine entmenschlichende Wirkung auf beide, das Opfer und diejenigen, die bei der Ausführung Zeugen werden, sie Verstärken die bereits grausame, unmenschliche und erniedrigende Art der Todesstrafe „

Moharebeh, Korruption auf Erden und Krieg gegen Gott

Der Artikel 279 des neuen iranischen Strafgesetzbuches definiert mohareb als eine Person, die gegen Gott kämpft, als jemand, der in Anspruch nimmt Waffen in bestimmten Fällen einzusetzen. Dazu gehören Banditen, Räuber und Schmuggler, die zu Waffen greifen. Artikel 282 des Strafgesetzbuches sieht ein Todesurteil im Fall von moharebeh (Kampf gegen Gott) vor. Aber, der Richter hat die Möglichkeit, eine alternative Strafe der Kreuzigung, Amputation der rechten Hand und den linken Fuß oder Verbannung aus der Heimatstadt des Angeklagten anzuordnen.

Das neue iranische Strafgesetzbuch hat ein neues Konzept der „Rebellion“ eingeführt, das im vorherigen nicht existierte. Dieses Gesetz zur Todesstrafe wurde ausgeweitet und gilt für alle, die wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt wurden. Unter dem früheren iranischen Strafgesetzbuch, das bis Mai 2013 in Kraft war, wurde „moharebeh“ gegen politische Dissidenten und Menschen mit Beziehungen zu Oppositionsgruppen häufig im Ausland angewandt, auch wenn sie gewaltfrei waren. Das neue Strafgesetzbuch sieht die Strafe unter dem Begriff „Korruption auf Erden und Rebellion“ vor. Artikel 286 definiert „Korruption auf Erden“ für Personen, die ein Verbrechen begangen haben, das auf einer umfangreichen Ebene gegen die körperliche Unversehrtheit anderer gerichtet ist, das die inländische oder äußere Sicherheit gefährdet, das Lügen verbreitet, das nationale Wirtschaftssystem stört, jemand der sich der Brandstiftung und Zerstörung bedient, Gift verbreitet, mikrobiologische und gefährliche Stoffe in Umlauf bringt, Korruption und Prostitutions-Zentren betreibt oder ihnen hilft sich zu zu etablieren.

„Korruption auf Erden“ wird vor allem von den iranischen Richtern in Fällen eingesetzt, in denen ein Todesurteil sonst aufgrund der verfügbaren Bewiese nur schwer zu rechtfertigen wäre. Obwohl die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Welle von Hinrichtungen nicht ausreichend gewesen ist, haben Aktivisten und Führer der Zivilgesellschaft, die zusammen gegen die Todesstrafe stehen, einige ermutigende Zeichen in Iran sehen können. Insbesondere steigt die Bewegung zur Vergebung in Iran. Laut dem Jahresbericht, war die Zahl der Opfer, die Vergebung gewährten, höher als jene, die für eine Vergeltung durch Todesurteil für Mord verlangten.

Der Jahresbericht erläutert, wie die Anklagen, die von der iranischen Justiz erhoben wurden, unfair sind, die Anwendung von Folter Geständnisse zu zwingen weit verbreitet ist, und in einigen Fällen die Anklagen gegen die Gefangenen konstruiert wurden. Diese Vorgehensweise der Justiz ist leider nicht nur gängige Praxis in Iran, sondern ein weltweites Problem im Umgang mit Angeklagten durch Ermittlungsbehörden und Justiz.

Seit der Wahl von Hassan Rohani im Juni 2013 wurden mindestens 2.162 Menschen in Iran hingerichtet. Ein Vergleich zwischen den zweieinhalb Jahren nach Hassan Rohanis Wahl und den zweieinhalb Jahren vor seiner Wahl ist eine Steigerung von 43% bei der Zahl der Hinrichtungen in Iran zu verzeichnen.

Der dramatische Anstieg der Anzahl der Hinrichtungen nach der Wahl von Präsident Rohani, wird von iranischen Analysten als ein Spiegelbild des Machtkampfes zwischen der konservativen Justiz und der „moderaten“ Regierung von Präsident Rohani gesehen. Obwohl es die iranische Justiz ist, die jene Todesurteile implementiert, haben weder Präsident Rohani selbst noch Mitglieder seines Kabinetts in irgendeiner Form eine Unzufriedenheit über die große Anzahl von Hinrichtungen zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, als Präsident Rohani oder Außenminister Javad Zarif Chancen gegeben wurden, eine Aussage über die Todesstrafe in Iran zu treffen, verteidigten sie die hohe Anzahl von Hinrichtungen.

Iran Human Rights fordert die Vereinten Nationen auf, das Mandat des Sonderberichterstatters über die Menschenrechte in Iran zu erneuern, dass die internationale Gemeinschaft Verfahrenstransparenz und die Garantie fairer Prozesse von iranischen Behörden verlangt, und fordert auch die Mithilfe europäischer Partner in allen Gesprächen mit iranischen Behörden, die Todesstrafe oben auf die Tagesordnung setzen, damit der Einsatz der Todesstrafe in Iran reduziert wird. „Europa und die europäischen Unternehmen sollen nicht stumme Zeugen der horrenden Todesstrafe-Rekorde in Iran sein. Eine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den iranischen Behörden muss über die Beschränkung der Anwendung der Todesstrafe konditioniert werden. Die wachsende abolitionistische Zivilgesellschaft in Iran und der iranische Bedarf an ausländischen Investitionen stellen eine seltene Gelegenheit für Europa dar, die Anwendung der Todesstrafe zu reduzieren und zur Verbesserung der Menschenrechte in Iran beizutragen „, sagte Mahmood Amiry-Moghaddam, der Geschäftsführer von Iran Human Rights.