Griechenland vor dem Aus – IWF droht die Troika zu verlassen

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PDF oder HTML-Transkript der internen Sitzung des IWF, veröffentlicht von WikiLeaks

WikiLeaks – Am 2. April 2016, veröffentlichte WikiLeaks die Aufzeichnungen einer Telefonkonferenz vom 19. März 2016 zwischen den oberen zwei IWF-Vertretern, die zuständig sind für die Verwaltung der griechischen Schuldenkrise, Poul Thomsen, der Leiter der Europa-Abteilung des IWF, und Delia Velkouleskou, die IWF-Missions-Chefin für Griechenland. Der IWF rechnet mit einem möglichen Zahlungsausfall Griechenlands zeitgleich mit dem Referendum des Vereinigten Königreichs, sollte es die Europäische Union ( „Brexit ‚) verlassen. „Das wird eine Katastrophe sein„, bemerkt Velkouleskou in der Sitzung.

Nach der internen Diskussion, plant der IWF Deutschland mitzuteilen, dass er die Troika verlassen wird (Troika, bestehend aus dem IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank), wenn der IWF und die Europäische Kommission nicht zu einer Einigung bezüglich eines griechischen Schuldenerlasses kommen – Eine Katastrophe für die deutschen Banken und deutsche Sparer!

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Thomsen: „Schauen Sie Frau Merkel an, sie steht vor der Frage darüber nachzudenken, was teurer ist, ohne den IWF vorzugehen, oder den Schuldenerlass anzuwenden, den Griechenland, so glauben wir, braucht um uns an Bord zu halten?“ In der Troika zu bleiben, scheint für den IWF zunehmend intern schwer zu verkaufen zu sein, weil außereuropäische Länder, als IWF Gläubiger, die IWF Position hinsichtlich Griechenlands als eine Verletzung ihrer Politik sehen, wenn Kredite an hoffnungslose Länder mit nachhaltigen Schulden vergeben werden.

Im August letzten Jahres kündigte der IWF an, dass er sich nicht am 86 Mrd. Euro-Rettungspacket im letzten Jahr für Griechenland beteiligen würde, die von den EU-Mitgliedsstaaten abgedeckt wurden. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte zu dieser Zeit, dass die künftige Beteiligung des IWF abhängig von Griechenlands „erhebliche Entschuldung“ von Gläubigern sei. Lagarde kündigte an, dass ein Team nach Griechenland geschickt werden würde, das von Velkouleskou geleitet wird.

Thomsen sagte intern, „dass die Gefahr einer drohenden finanziellen Katstrophe benötigt wird, um die anderen Partner zu einem „Entscheidungspunkt“ zu zwingen. Für Deutschland heißt das der Schuldenerlass, und für Griechenland heißt das, die IWF-Sparmaßnahmen zu akzeptieren, einschließlich Steuern zu erhöhen und die griechischen Renten und Arbeitsbedingungen zu beschneiden. Doch das UK „Brexit“ Referendum Ende Juni wird die europäische Entscheidung im entscheidenden Moment lähmen.“

„Ich werde kein Paket von kleinen Maßnahmen akzeptieren. Ich werde es nicht […]“, sagte Thomsen. „Was alles wird zu einer Entscheidung führen? In der Vergangenheit gab es nur eine Zeit, in der die Entscheidung getroffen wurde, und das war, als die Griechen ernsthaft in Schwierigkeiten gerieten als ihnen das Geld ausging [ …] und vielleicht ist es jetzt das, was wieder passieren muss. In diesem Fall wird es bis Juli hinausgezogen werden, und klar, die Europäer wollen keine Diskussionen einen Monat vor den Brexit haben […].“

„Im vergangenen Jahr beschuldigte der griechische Finanzminister Tsakalotos den IWF „drakonischen Maßnahmen“, einschließlich der Rentenreform Griechenland aufzuzwingen. Während Velkouleskou in einer Sitzung einräumt, dass Griechenland nachgegeben habe […] und an Beidem ein wenig gearbeitet habe, sowohl an der Steuerreform […]. als auch bei den Renten „.

Aber Thomsen folgt der Einschätzung, „dass die Griechen nicht einmal in die Nähe davon gekommen sind, die IWF Ansichten zu akzeptieren.“ Velkouleskou argumentiert, dass „wenn die griechische Regierung genug unter Druck gesetzt würde, würden sie es akzeptieren […]. Aber sie haben keinen Anreiz, und sie wissen, dass die Europäische Kommission bereit ist, Kompromisse einzugehen, so dass das das Problem ist.“

Velkouleskou: „Wir sind in diese Verhandlungen mit der falschen Strategie gegangen, weil wir mit der Europäischen Kommission eine minimale Position ausgehandelt haben und wir können so nicht weitermachen, während die Europäische Kommission bereit ist, noch viel weiter zu gehen So, das ist das Problem. Wir haben nicht mit der Europäischen Kommission verhandelt und dann den Griechen noch Schlimmeres vorgesetzt, wir setzten das Minimum den Griechen vor, das wir bereit waren, zu prüfen, und jetzt sagen die Griechen, dass wir nicht verhandeln.“

Während die Europäische Kommission auf einen primären Haushaltsüberschuss (Gesamtsteuer abzüglich aller Staatsausgaben ohne Schuldentilgung) von 3,5% besteht, glaubt der IWF, dass dieses Ziel bei 1,5% des BIP festgelegt werden sollte. Wie Thomsen es ausdrückt: „Wenn Griechenland uns 2,5% des BIP durch Steuererhöhungen und Rentenkürzungen gibt, sollten wir voll hinter ihnen stehen.“ Was bedeutet, dass der IWF im Austausch für dieses frische Sparpaket, ihnen die Reduzierung des Primärüberschussziels von 3,5%, das durch die Europäische Kommission auferlegt wurde, auf 1,5% senken würde.

Diese Ziele werden als „sehr wichtig“ für den IWF beschrieben. Die Beamten des IWF bitten Thomsen eine Vereinbarung über die 2,5% zu verstärken und durchzusetzen. An einem Punkt bezieht sich Velkouleskou auf eine ungewöhnliche Lösung: Das Aufteilen des Problems in zwei Programme mit zwei verschiedenen Zielen: „Die Frage ist, ob die Europäer die mittelfristigen Ziele der Kommission akzeptieren können, für die Zwecke des Programms, und unsere Ziele für die Zwecke des Schuldenerlasses.“ Thomsen erklärt weiter: „Sie müssen im Wesentlichen unseren Ziele zur Basis machen […] wenn nicht, werden sie weiterzahlen.“

„Die EWG [Euro-Arbeitsgruppe] muss entscheiden, ob sie unseren Projektionen glauben oder den Projektionen der Europäischen Kommission.“ Die Wachstumsprognosen des IWF entsprechen dem genauen Gegenteil der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission prognostizieren ein BIP-Wachstum von 0,5%, in Griechenland und der IWF ein BIP-Rückgang von 0,5% in Griechenland, selbst dann, wenn Griechenland alle Maßnahmen die vom IWF auferlegt wurden akzeptiert.

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