USA unterwandern die vertraglichen Vereinbarungen des Atomdeals mit Iran

Bildquelle: de.sott.net

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Tehran – Am vergangenen Mittwoch erhob Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei schwere Vorwürfe gegen die USA: Die Vereinigten Staaten würden Unternehmen abschrecken mit Tehran Geschäfte abzuwickeln und sie würden damit die im Rahmen der Atomverhandlungen getroffenen Vereinbarungen, die internationalen Sanktionen aufzuheben, untergraben.

Ayatollah Ali Khamenei sagte vor Hunderten von Arbeitern, dass ein globales Abkommen, das zwischen Iran und den Weltmächten unterzeichnet wurde, finanzielle Sanktionen aufgehoben hatte, aber die US-Behinderungen stoppen Iran, die vollen wirtschaftlichen Früchte der Vereinbarung zu erhalten.

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„Auf dem Papier erlaubten die Vereinigten Staaten ausländischen Banken den Handel mit Iran, aber in der Praxis schaffen sie eine Iranphobie, so dass niemand Geschäfte mit Iran tätigt“, sagte er in Zitaten aus der Rede die er auf seiner Website veröffentlicht hat. Iran hat Washington wiederholt aufgefordert mehr zu tun um Hindernisse im Bankensektor zu entfernen und im Geiste des Atomdeals aus dem Juli vergangenen Jahres mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russland und China zu handeln, wonach die meisten Sanktionen gegen Iran im Gegenzug für die stufenweisen Beschränkungen seines Atomprogrammes aufzuheben sind. Aber einige US-Sanktionen blieben dennoch, und den US-Banken bleibt es untersagt, Geschäfte mit Iran direkt oder indirekt zu machen, weil Washington immer noch Teheran beschuldigt Terrorismus und die Verletzung der Menschenrechte zu unterstützen.

Bildquelle: campogeno.wordpress.com

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Gemeint sind damit die iranischen Aktivitäten im „Kampf gegen den US- und NATO Terror“ bei seinen Verbündeten Syrien und Jemen. Das ist ein weiteres Beispiel des doppelten moralischen Maßstabes den die USA in internationalen Beziehungen ansetzen, denn bei seinen Waffenlieferungen in Terrorstaaten wie Saudi-Arabien, dem größten Menschenrechtsverletzer der Welt oder anderen Menschenrechtsverletzern und Diktaturen, wie die Türkei und Katar haben die USA weit weniger Gewissensbisse.

Iran bat den Vorsitzenden der Vereinten Nationen Ban Ki Moon am Donnerstag die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen aufzuhören, die staatliche Immunität Irans zu verletzen, nachdem das höchste US-Gericht entschieden hatte, dass 2 Mrd. USD des illegal eingefroren iranischen Vermögens an angebliche Opfer für die Tehran verantwortlich gemacht wird, zu zahlen habe.

Irans Außenminister Mohammad Javid Zarif hat eine Woche nach dem US-Supreme Court-Urteil den Generalsekretär gebeten, seine guten Verbindungen zu nutzen, um die US-Regierung dazu zu bringen, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Zarifs Appell kommt aus einer zunehmenden iranischen Frustration heraus, vor allem über das Scheitern der Versprechen der Vereinigten Staaten in Bezug auf Sanktions-Erleichterungen unter dem historischen Atomabkommen aus dem vergangenen Jahr.

In einem Brief schrieb der iranische Außenminister Zarif an Ban Ki Moon, eine Woche nachdem das US Gericht dieses Urteil fällte, zu helfen Washington zu überzeugen, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in den US-Banken zu veranlassen, und aufzuhören sich in die internationalen Handels- und Finanzgeschäfte Irans einzumischen.

„Die US-Exekutive hat illegal iranische Vermögen eingefroren, die US-Legislative erlässt Gesetze, um den Boden für ihre illegalen Anfälle zu ebnen, und Entscheidungen über iranische Vermögenswerte zu treffen, um sie ohne jede rechtliche und tatsächliche Basis zu konfiszieren“, sagte Zarif.

Der Ban Ki Moon Sprecher und die US-Mission bei den Vereinten Nationen reagierten nicht sofort auf die Anfragen für eine Stellungnahme zu dem Schreiben oder die Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten, warum denn auch, wenn die UN nur ein US-amerikanisches Instrument zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen darstellt.

US-Außenminister John Kerry sagte dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in New York am Samstag allerdings, dass Washington nicht versuche, Irans Business mit Banken außerhalb der Vereinigten Staaten zu stoppen. „Es gibt jetzt Chancen für ausländische Banken mit Iran Geschäfte zu machen […] Leider scheint es Verwirrung bei einigen ausländischen Banken zu geben, und wir wollen versuchen das zu klären „, sagte Kerry.

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