Brexit: Brüssel ist sprachlos und die Zukunft der EU ungewiss

Bildquelle: neogaf.com

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Bruxelles – Gestern Morgen, nachdem die Ergebnisse des britischen Referendums öffentlich wurden, die Europäische Union zu verlassen, wurden vom Sender Euronews Luftbilder von London ohne Ton gezeigt – ein gespenstisches Szenario. Das entsprach genau jenem Gefühl am Schuman-Platz in Brüssel, dem Zentrum der Europapolitik, wo sich die wichtigsten Institutionen der EU befinden: Schock, Sprach- und Ratlosigkeit.

Der Brexit zeigt nun das Scheitern der Europapolitik, eine gemeinsame europäische Identität zu kreieren. Europa versinkt im Nationalismus, andere EU Staaten werden dem Beispiel Großbritanniens bald folgen und das zeigt auch das Scheitern der US-Politik einen Kontinent für ihre Interessen zu beherrschen, der die militärischen Aufgaben zur US-Herrschaft auf dem eurasischen Kontinent übernehmen sollte. Der Brexit ist die initiale Stimme Europas gegen die Globalisierung der Welt, den die Briten mit viel Mut wagten.

Bildquelle: openeurope.org.uk

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In den Gesichtern von EU-Beamten und Angestellten, sowie Mitarbeitern der Europäischen Kommission im Berlaymont-Gebäude, war der Pessimismus, die Enttäuschung und die negativen Gefühle klar zu lesen.

Wer etwas Optimismus in einer katastrophalen Situation zeigen wollte, zitierte begeistert den Tweet des Europäischen Parlament Mitglieds aus Luxemburg, Viviane Reding, die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, „dass manchmal eine erfolgreiche Scheidung besser ist als eine schlechte Ehe.“

Der Mangel an Worten für den Brexit wurde in einer Karikatur vom  Karikaturisten Le Kroll in der belgischen Zeitung „Le Soir“ in französischer Sprache gestern veröffentlicht: Einer der Diener der Königin sagt neben ihrem Bett, „Wir verlassen Sie Majestät“, und sie antwortet: „Dann lassen sie mich schlafen, denn ich weiß nicht, was ich davon halten soll.“

Die größte Frage in den letzten Tagen im Berlaymont-Gebäude war, ob ein Notfallplan als unmittelbare Reaktion auf die ersten paar Tage vorbereitet worden war, falls die Briten dafür stimmen würden die EU zu verlassen. Keiner der leitenden Beamten der EU war bereit das zu beantworten, wahrscheinlich deshalb, weil auch das Wissen über die Existenz eines solchen Dokuments, die Ergebnisse des Referendums beeinflussen könnten.

Journalisten wurde bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass viele Dinge nur mündlich besprochen wurden; eine Mischung aus Ideen und Ratschlägen, aber niemand riskierte die Angelegenheit schriftlich zu formulieren. Andere Staaten werden sich beeilen die Urkunden und Unionsabkommen für die Regeln über den möglichen Austritt ihres Landes zu suchen – ein Szenario, das bisher nur eine theoretische Möglichkeit gewesen war. Artikel 50 des Vertrages von Lissabon befasst sich mit der Frage, aber zwischen dem offiziellen Wortlaut und einem mageren Protokoll liegt eine tiefe Kluft.

Auf jeden Fall sind alle Köpfe der Fraktionen im Europäischen Parlament zu einem Treffen am Freitagmorgen eingeladen worden, einschliesslich Martin Schulz, der Präsident des Parlaments, um eine schnelle Antwort zu formulieren. Schulz traf auch mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.

Diese drei Tenöre der EU sollen beruhigende Aussagen von sich geben: „Wir bedauern die Entscheidung, aber erkennen das britische Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden an, und dies ist nicht das Ende der EU.“ Aber es ist in diesem Stadium bereits klar, dass Großbritanniens Austritt aus der EU in jeder Hinsicht eine große Unbekannte in der Zukunft der EU ist und durchaus andere Staaten folgen werden.

So oder so, die Führer aller EU-Staaten, darunter der britische Premierminister David Cameron, der am Freitagmorgen zurückgetreten ist, nachdem die Ergebnisse der Abstimmung bekannt gegeben wurden, oder sein Nachfolger werden voraussichtlich am Dienstag in Brüssel anreisen um die Referendum Ergebnisse zu diskutieren. Dies wird das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Schatten eines Mitgliedslandes sein das entschieden hat den Club zu verlassen, das als das prestigeträchtigste auf dem Kontinent zu sein galt – bis jetzt.

Denn jetzt wurde bekannt, dass die Außenminister der sechs Gründungsmitglieder der EU: Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande, sich heute für eine Dringlichkeitssitzung treffen. Das Treffen wird aber nicht in Brüssel sondern- sehr symbolisch – in Berlin abgehalten.

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3 Gedanken zu „Brexit: Brüssel ist sprachlos und die Zukunft der EU ungewiss

  1. Was mich am Brexit so erstaunt, dass diese knappe Referendumsentscheidung von 52 % sowohl in der EU, die ja sonst immer darauf erpicht ist, ein Referendum so lange wiederholen zu lassen, bis das Ergebnis passt als auch in GB so gleichmütig hingenommen und akzeptiert wurde. Nun war GB eh immer nur mit Sonderrechten in der EU ausgestattet und nie richtig in der EU angekommen.

    Die Eile, aus der EU auszutreten, scheint auch nicht vorhanden zu sein. Ein offizieller Austrittsantrag ist meines Wissens bis heute nicht gestellt worden.

    Jedenfalls werden sich die „austrittswilligen“ Staaten die wirtschaftliche Entwicklung in GB über längere Zeit hinweg genau ansehen, wenn der irgendwann offizielle ausgetretene Staat wieder „auf eigenen und flexibleren Füßen“ steht. Wenn der Austritt auch wirtschaftlich keine Nachteile mit sich bringen sollte, mögen sich auch andere Staaten dazu entschließen, jedenfalls Staaten, die auch Nettozahler sind. Bei den anderen besteht eh keine Befürchtung.

    Aber von einem europäischen Zusammenhalt und von einer Wertegemeinschaft ist die EU weiter entfernt als je zuvor. Die Nationalstaaten scheinen sich entweder wiederentdeckt zu haben oder aber sie haben ihre Identität nie verloren außer Deutschland, welches ja lieber heute als morgen jegliche Eigenidentität im „europäisch-globalistischen“ Gedanken aufgehen sehen will, allerdings gegen den Willen eines Großteils der Bürger.

    Das mag alles noch sehr interessant werden. Und wer zahlt dann den Anteil der Briten an die EU, wenn diese endgültig weg sind?

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