Donald Trumps bitteres Erbe

Eine Analyse von Ardašir Pârse

Washington – Seit die Neokonservativen in den USA de facto die amerikanische Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 übernahmen, war es der Ruf aus Washington DC, der militärisch eine Neue Weltordnung mit Amerika als Zentrum, der Welt aufzuzwingen suchte. Damals noch, in den frühen 1990igern, da konnte ein französischer Präsident von einer multipolaren Weltordnung schwärmen und zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Achsen nach Moskau bauen – seit je her der größte Alptraum der USA. Doch mit George W. Bush war eine multipolare Weltordnung viel schneller entstanden, als es die größten Bushkritiker jemals für möglich hielten.

Alle aufeinanderfolgenden Regierungen in den USA, ganz gleich ob republikanisch oder demokratisch, haben genau diese Linie vertreten und die gleiche Politik der Weltherrschaft zu einer unipolaren Welt verfolgt, indem sie eine Reihe von gegen das Völkerrecht verstoßenden direkten oder verdeckten Kriegen weltweit starteten. Daher benötigten die Vereinigten Staaten über 1.400 ausländische Militärbasen in über 120 Ländern, deshalb waren sie als Basen der Aggression und des Staatsterrorismus ausgebaut worden.

Bildquelle: spiegel.de: Irakkrieg 1991: Das Grauen am Tag danach: Im Hof des Jarmouk-Hospitals liegen die Opfer …

Irak – Jugoslawien – Afganistan – Libyen – Ukraine – Syrien

Es begann mit dem Irak-Krieg 1991, als das Regime von Saddam Hussein in eine Falle gelockt wurde, die den Eindruck vermittelte, dass es Washingtons stillschweigendes Vorhaben sei, Kuwait, ein Gebiet, das Teil des Irak während des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg gewesen war, zu integrieren. Die Fortsetzung dieser Tragödie mündete in die militärische Intervention 1998-1999 in den ethnischen Konflikten Jugoslawiens, um

Bildquelle: vienna.mfa.gov.rs Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien

vor allem den russischen Einfluss am Balkan zu untergraben. Die Ereignisse vom 11. September 2001 waren ein „gottgegebenes“ und wie wir heute wissen ein äußerst dubioses Ereignis auf dem Marsch zur Neuen Weltordnung, denn sie begründeten die enormen Zuwächse im US-Militärhaushalt, dienten 2001 als Begründung für den Krieg in Afghanistan und fanden einen weiteren Höhepunkt, im auf ebenso auf Lügen aufgebauten US-geführten Präventivkrieg gegen den Irak, im Jahr 2003. All dem folgten eine ganze Reihe von verdeckten Operationen, um Regierungen zu stürzen, gewählte oder nicht gewählte, und einen Regimewechsel in souveränen Staaten, wie in Syrien, Libyen, der Ukraine, Honduras, Haiti, Somalia, Türkei etc. aufzuzwingen. Die Wahl von Barack Obama, im Jahr 2008 erweckte die Hoffnung, dass die destruktiven militärischen Abenteuer der USA auf der ganzen Welt gestoppt würden und der Vergangenheit angehören. Im Jahr 2009 nahm Präsident Obama den Friedensnobelpreis, der mit etwa 1,4 Millionen USD dotiert war, für sein Versprechen, ein „neues Klima“ in den internationalen Beziehungen und der Förderung der nuklearen Abrüstung zu schaffen, entgegen. Stattdessen aber, sind heute die „Two Full Terms of War“ das Erbe seiner beiden Amtsperioden. Herr Obama hat keinen einzigen Krieg erledigt, im Gegenteil, er hat neue initiiert und vorbereitet.

Bildquelle: bergersatire.wordpress.com Friedensnobelpreisträger Barack Obama

Bei der Annahme des Friedensnobelpreises 2009 sagte Präsident Obama sinngemäß, dass Kriege „als letztes Mittel oder zur Selbstverteidigung geführt werden müssen; Wenn die Kraft proportional ist; Und wann immer es möglich ist, Zivilisten von Gewalt verschont werden müssten.“ Obama der König des Drohnenkrieges gegen Zivilisten macht diese Aussage zu einer Farce. Guantánamo Bay und andere weltweit eingerichtete Folterlager versprach er 2008 zu schließen. Nichts davon ist geschehen, im Gegenteil, das konnte der US-Kongress im 5000-seitigen offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA im Jahre 2014 nachlesen. Der Friedensprozess in Palästina kam während seiner beiden Amtsperioden völlig zum Erliegen, es gelang ihm nicht beide Parteien, Palästinenser und Israelis an einen Tisch zu zwingen.

Obama erfüllte in seiner Amtszeit nicht die hohen Erwartungen, die an ihn im Jahr 2008 gestellt wurden. Er konnte der Welt keinen Frieden bringen; Er stoppte nicht die amerikanischen Kriege der Aggression in der Welt, er stoppte weder die amerikanische Außenpolitik des Sturzes anderer Regierungen unabhängiger Staaten, noch kam es zu einer „nuklearen Abrüstung“. Im letzteren Fall tat er genau das Gegenteil. Der Friedensnobelpreisträger Barack Hossein Obama erweiterte die Befugnisse des Weißen Hauses, um imperiale Kriege ohne zeitliche oder geographische Grenzen starten zu können, der US-Kongress fungiert dabei nur noch als Stempel. Innenpolitisch war das vom US-Kongress im Jahr 2010 verabschiedete „Obamacare“ (Patient Protection and Affordable Care Act) ein eher schüchterner Schritt Obamas in die richtige Richtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit in den USA. Diese Gesundheitsreform verschaffte 20 Millionen Amerikaner Zugang zum Gesundheitswesen der USA. Ein ähnlicher Versuch von Hillary Clinton, alias Giftgas Hillary, war im Jahr 1993 gescheitert.

Barack Obamas Vermächtnis der politischen Fehler ist daher in der Tat eine schwere Last für den neuen US-Präsidenten und stellt Donald Trump vor schwierige Aufgaben.

Das politische und militärische Scheitern in Syrien

Bildquelle: pi-news.net Rebellen filmen sich beim Abschuss von illary Clintons Giftgaskartuschen

Im Jahr 2013 hatten die Regierungen Israels, der Türkei und Saudi-Arabiens beschlossen, die syrische Regierung von Bashar al-Assad stürzen zu wollen. In einer „False Flag Operation“ verkaufte jedoch Hillary Clinton aus den USA, Giftgas aus libyschen Beständen an die Terroristen in Syrien, die das Giftgas gegen Zivilisten einsetzten, um es Bashar al Assad anzulasten, wie der freigelegte Emailverkehr von Hillary Clinton durch WikiLeaks zu Tage brachte. Ziel war es, eine zögernde Obama-Regierung zu provozieren, sich militärisch in den syrischen Konflikt einzubringen. Ein solches Gimmick hatte 1986 bereits funktioniert, um die Regierung Ronald Reagan zu überreden, das Land Libyen zu bombardieren. Doch die Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putins verhinderte die direkte US-Aggression und rettete abertausende von Menschen in Syrien das Leben.

Der diplomatische Sieg Irans über Neocons und Rechtsradikale in Israel

Obamas Nukleardeal mit Iran war ein diplomatisches Meisterwerk des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in den internationalen Beziehungen. Er widerstand dem Druck Israels und der Neokonservativen in den USA, verhinderte ihren geplanten, illegalen Angriffskrieg gegen ein Land mit 80 Millionen Einwohnern und erreichte die Aufhebung der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Der Vorwand Iran bedrohe Israels Atomwaffenmonopol in der Region und seine Sicherheit, weil Iran angeblich eine eigene Atomwaffe entwickle ging ins Leere. Der Atomdeal erlaubt Iran heute die zivile Nutzung seines Atomprogramms und die stufenweise Erhöhung der Urananreicherung und Urankonversion, die es Iran in der Zukunft ermöglichen wird Atomwaffen zu produzieren, wann immer er will.

Bildquelle: tagesschau.de

Israelische Rechtsradikale und Neocons in den USA verlangten von Obama, Iran präventiv anzugreifen, um das Nuklearprogramm zu zerstören. Stattdessen erreichten am 14. Juli 2015 sechs Länder (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten) mit Iran ein Abkommen, mit dem auch Iran leben kann.

Man hätte vom neu gewählten Präsidenten Barack Obama mehr demokratischen Geist erwartet, stattdessen unternahm er einen gefährlichen Schritt zur Umkehrung der US-Präsidentschaft in einen Initiator von auswärtigen Kriegen, indem Kriege nun nach dem Ermessen des Präsidenten, in Fortführung der Bushdoktrin geführt werden können.

Als die Demokratie zu Grabe getragen wurde

Obama verlor keine Zeit mit dem Argument, dass er als US-Präsident die Befugnis hatte, in Irak, in Syrien, in Libyen oder anderswo, ohne Zustimmung des US-Kongresses auf unbestimmte Zeit Krieg zu führen. Tatsächlich behauptete Obama, genau wie Präsident George W. Bush es vor ihm getan hat, dass die breite, vom Kongress nach dem 11. September 2001 verabschiedete „Genehmigung für den Einsatz der Militärkräfte“ (AUMF)“ in Irak in der Tat kein Gültigkeitsdatum hatte und dass sie einen amerikanischen Präsidenten ermächtigen, wie ein Kaiser oder ein König zu handeln und einseitig militärische Gewalt zu benutzen oder Krieg aus seinem eigenen Willen zu führen. Wenn diese Behauptung in der Praxis bestätigt werden sollte, ohne eine formale Verfassungsänderung, würde der Präzedenzfall bedeuten, dass die US-Verfassung in Wirklichkeit ausgehebelt worden ist und die Vereinigten Staaten sich in eine Diktatur verhandelt haben. Obama hat achtmal so viele Drohnenschläge in anderen Ländern gestartet wie Präsident George W. Bush; Und seiner eigenen Prahlerei folgend, hat er „die militärischen Aktionen in sieben Ländern angeordnet“. Das ist kein Erbe, auf das er stolz sein sollte, er sollte sich dafür schämen. Sein außenpolitisches Ergebnis im Nahen- und Mittleren Osten, war lediglich die Zerstörung der souveränen Nationen des Irak, Libyens und Syriens, im Ergebnis hat er jeden Krieg verloren und ein destabilisiertes Trümmerfeld hinterlassen, ja den gesamten Nahen- und Mittleren Osten ins Chaos gestürzt, auch durch Ausbildung, Finanzierung und Bewaffnung radikal islamischer Terrorgruppen, von Al Qaida, über den IS bis hin zur Al Nusrafront und Boko Haram.

Was die Politik der USA im Nahen Osten betrifft, so unterscheidet sich die Politik Barack Obamas nicht wesentlich von der neokonservativen imperialen Politik der George W. Bush-Regierung, von der er vor seinem Amtsantritt im Jahr 2008 auf Distanz ging.

Es wird manchmal behauptet, dass Präsident Obamas Entscheidung, amerikanische Truppen aus dem Irak zurückzuziehen im Jahr 2011 einen Bruch mit der vorherigen Politik markiert. Tatsächlich aber hatte die Bush-Cheney-Regierung bereits 2008 vor seinem Amtsantritt einen solchen Rückzug beschlossen, als die irakische Regierung es ablehnte, den amerikanischen Truppen in diesem Land eine legale Immunität zu gewähren.

Bei der Überwachung des Rückzugs von Truppen aus dem Irak führte die Obama-Regierung einfach den „Status of Forces Agreement“ (SOFA) ein, der zuvor zwischen der US-Regierung und der irakischen Regierung unterzeichnet worden war. Nach der Vereinbarung mussten US-Kampftruppen bis zum 31. Dezember 2011 den Irak verlassen.

Obamas Ausdehnung der Kriegsschauplätze, oder  wenn Staatsterrorismus seine Triumphe feiert

Wenn man richtigerweise sagt, dass Präsident George W. Bush den Irak und Afghanistan zerstört hat, dann hat Präsident Barack Obama, durch seine Politik und Aktionen, die meist ohne die Unterstützung des Kongresses ausgeführt wurden, noch zwei weitere Länder des Nahen Ostens, Libyen und Syrien zerstört, während der gleichzeitigen Erweiterung der US-Militärmission in Afghanistan, und während der Unterstützung eines der peinlichsten Verbündeten, Saudi-Arabien, bei der Zerstörung Jemens.

Diese Länder waren nie eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten gewesen. Obama der Friedensnobelpreisträger, war nie ein Friedenspräsident. Mit seiner Regierung war er an seinem Amtsantritt genauso weit entfernt von seinen Wahlkampfversprechen die Dinge in Washington DC zu ändern, wie er es am Tag seines Amtsabtritts am 20. Januar 2017 sein wird.

Bildquelle: www1.wdr.de –  Zwei Wahnsinnige die die Welt an den Rand eines globalen Krieges brachten

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus und zur Destabilisierung, Zersplitterung und zur Provokation von „Regimewechsel“ in Libyen und in Syrien beispielsweise, sind die Vereinigten Staaten aber auch auf europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die führenden NATO-Mitglieder, angewiesen um ausländische Söldner und islamistische Terrorgruppen in diesen Ländern zu unterstützen, ihnen Waffen- und Logistikunterstützung zu geben und sie zu ermutigen, die etablierten Regierungen durch Terrorismus zu stürzen. Noam Chumsky schrieb völlig zu Recht zum Thema Staatsterrorismus in Hybris S. 227: „Problematisch an den offiziellen Definitionen von ‚Terror‘ und „Terrorismus“ ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.“

Bildquelle: dailymail.co.uk

Dank der finanziellen Unterstützung dieser terroristischen Gruppen, insbesondere des selbsternannten sunnitischen Islamisten Staates (ISIS), durch mit dem Westen verbündete radikal-sunnitische Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei, wollten die pro-israelischen Neokonservativen in den USA, eine verrückte Theorie des „konstruktiven Chaos“ verursachen, das gelang ihnen über ihre wildesten Träume hinaus, mit einer der verheerendsten internationalen Flüchtlingskrisen aller Zeiten. Ironischerweise ist Europa mittlerweile das Hauptopfer der Flüchtlingsfluten, die aus der Politik des Chaos, das die USA vor allem zusammen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und ihren radikal islamischen Verbündeten. verursacht haben.

Bildquelle: augsburger-allgemeine.de – Flüchtlingsströme in Europa

Als der De-facto-Chef der NATO, müssen Präsident Barack Obama und seine neokonservativen Berater mit ihrem manichäischen Weltbild einen großen Teil der Verantwortung für diese katastrophalen Folgen tragen. Das Chaos im Nahen Osten ist ein großer Misserfolg für ihn, auch wenn Neokonservative in seiner Administration ein solches Chaos für einen Erfolg halten.

Irak, Libyen und Syrien, in unterschiedlichem Maße, werden als regionale Rivalen Israels betrachtet, die nicht nur große Ölreserven halten. Darüber hinaus sind die letzteren Länder auf der Liste der sieben Länder, die von General Wesley Clark, Ende September 2001, als die Länder benannt wurden, die das Pentagon plant, anzugreifen und zu zerstören.

Die Zerstörung Iraks kann hauptsächlich auf die Bush-Cheney-Regierung zurückgeführt werden, doch was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Obama-Regierung beschlossen hatte, der gleichen Politik in Libyen und in Syrien zu folgen.

Die Förderung radikal-islamischer Staaten und die Verbreitung ihrer Ideologie

Präsident Obama unterstützte Saudi-Arabien und andere islamische Länder in ihren Bemühungen den Wahhabiten-Extremismus in der Welt zu verbreiten.

Bildquelle: slate.com Obama in Saudi Arabien – Gleichgesinnte unter sich

Die freie Welt und vor allem Westeuropa steht unter der Bedrohung der hässlichen Fratze des Islamismus in seiner ursprünglichsten und reinsten Form, d.h des Wahhabiten-Extremismus, eine theologisch-faschistische Ideologie, die vom Königreich Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und anderen sunnitisch geprägten islamischen Ländern gefördert wird und das eigentliche Problem des globalen islamischen Terrorismus darstellt. Anstatt diesen Fluch des 21. Jahrhunderts zu verurteilen und seine Drohnenkriege gegen jene Staaten zu richten, die uns die Freiheit nehmen wollen, verbeugte er sich vor dem Führer Saudi-Arabiens während mehrerer Reisen in dieses Land.

Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr gegen offene Grundsätze verstößt, als das Königreich Saudi-Arabien. Man würde meinen, die Vereinigten Staaten würden an der Spitze stehen, um solche Verstöße zu verurteilen und zu bekämpfen. Die Wahhabiten aus Saudi-Arabien oder anderen islamistischen Länder haben Hunderte von Milliarden Petro-Dollar ausgegeben, um in westlichen Ländern, darunter auch in den Vereinigten Staaten, Koranschulen und riesige Moscheen zu bauen, um ihre korrosive und aggressive Ideologie zu fördern. Die Obama-Regierung hat keine Einwände erhoben, als die größte Moschee in den Vereinigten Staaten, in Lanham, Maryland gebaut wurde. Norwegen lehnte den Bau von Moscheen in seinem Land mit ausländischem Geld ab und das macht auch Sinn.

USA – Ukraine – Russland – Die Welt am Rande eines globalen Krieges

Die Obama-Regierung hat die neokonservativ inspirierte „Politik des Chaos“ auf die Ukraine und Russland ausgedehnt, und es hat einen Kalten Krieg mit Russland wiederbelebt, während sie beinahe täglich Russland provoziert.

Für einen Friedensnobelpreisträger sind eine aggressive militärische Umkreisung eines Landes und die Entsendung von Streitkräften an seine Grenzen keine Handlungen des Friedens sondern Handlungen des Krieges. Warum riskiert Obama eine nukleare Konfrontation mit Russland?

Bildquelle: opednews.com Barack Obama und Vladimir Putin

Die einzige Erklärung für eine solche Kriegstreiberei ist, dass es ein Versuch der US-Regierung ist, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Russland und europäischen Ländern zu sabotieren, um Europa unter irgendein amerikanisches Protektorat zu zwingen. Warum hilft vor allem Deutschland den USA diese Politik umzusetzen? Die Antwort ist einfach: Deutschland ist kein souveräner Staat, es gilt nach wie vor Haager Landkriegsordnung, das Deutsche Reich hat mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht aufgehört zu existieren. Deutschland ist ein wirtschaftliches Unternehmen der Alliierten, daher hat Deutschland kein Interesse, dass andere europäische Staaten ihre Souveränität behalten, deshalb ist Deutschland für die Auflösung der Nationalstaaten vehementer eingetreten als andere europäische Staaten und knebelte Europa mit einer aufgeblähten Währung in eine Währungsunion die zum Scheitern verurteilt sein musste und letztlich auch scheitern wird.

Im Februar 2014 machte die Obama-Regierung sich auf, einen Staatsstreich in der Ukraine zu organisieren und zu unterstützen, um die legitim gewählte Regierung des Landes zu stürzen. Sie bewaffnete auch Extremisten und ermutigte sie, Gräueltaten gegen  ethnische Bevölkerungsteile der Ukraine zu begehen. Diese Einmischung in die Angelegenheiten einer anderen Nation ist Teil einer größeren neokonservativen Politik der Militarisierung Osteuropas unter dem Deckmantel der Terrororganisation NATO. Ein weiterer versuchter Staatsstreich der USA in der Türkei, um Präsident Erdogan zu stürzen, misslang und führte zu einem Politkwechsel Erdogans gegenüber Russland und westlichen Staaten.

Die nukleare Abrüstung

Obwohl Präsident Barack Obama 2009 eine atomwaffenfreie Welt versprach, er sagte „…den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu suchen“ und „die Rolle der Atomkraft zu reduzieren“ „Es sind Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie „, geschah nichts dergleichen und er wiederholte in Hiroshima, am Freitag, 27. Mai 2016 diesen Unsinn. Stattdessen verfolgte er passiv das gleiche nukleare „Modernisierungsprogramm“, das die Entwicklung eines neuen modernisierten Satzes amerikanischer Atomwaffen umfasste, welches unter der früheren Regierung von George W. Bush initiiert wurde.

Bildquelle: de.sputniknews.com Nuklearwaffe B 61 USA

Präsident Barack Obama verlor keine Zeit, sein Versprechen zu brechen, keine neuen nuklearen Sprengköpfe zu entwickeln und die Rolle der Kernwaffen in der US-Militärstrategie zu verringern. Stattdessen schien er anscheinend auf dasselbe Atomprogramm gestoßen zu sein, wie sein Vorgänger, das anscheinend überhaupt nicht gestoppt worden war, um eine Reihe neuer Atomwaffen zu entwickeln, die ihre Verwendung akzeptabler machen (kleiner, genauer, weniger tödlich), Obama hat die Vereinigten Staaten vorbereitet, sich in „kleinen Atomkriegen“ rund um den Globus in der Zukunft zu engagieren. Das ist sein bitteres Erbe!

Die neue amerikanische Atomwaffe ist, wie die New York Times berichtet, das B61-Modell 12, eine Atombombe, die 2015 in Nevada getestet wurde. Dies ist die erste von fünf neuen Atomsprengkopftypen, die als Teil eines amerikanischen Atomrevitalisierungsprogramms geplant wurden. Ein Kostenvoranschlag beläuft sich auf 1 Billionen US- Dollar über drei Jahrzehnte. So viel zum Versprechen, „eine Welt ohne Atomwaffen“

Zunahme von Armut, soziale Ungerechtigkeit und Inflation in den USA

In den USA haben sich während Obamas Amtszeit die Einkommens- und Vermögensungleichheiten weiter erhöht und die Armut im Land vergrößert.

Bildquelle: zdf.de – Militärveteran Billy in seinem Zuhause in den Tunneln unter Las Vegas

Am 20. Januar 2014 stellte eine Gallup-Umfrage fest, dass zwei Drittel der Amerikaner mit der Art und Weise, wie Einkommen und Vermögen in den USA verteilt sind, unzufrieden sind. Der Bevölkerung in den USA ist daher schon bewusst, dass es etwas grundsätzlich Falsches hinsichtlich der Funktionsweise seines Wirtschaftssystems gibt. Und sie haben Recht zu denken, dass die Wirtschaft gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet ist und der besonderen Interessen einzelner dient. Laut einer neuen Pew Research Center Analyse der öffentlichen Daten, schrumpft die amerikanische Mittelschicht immer weiter, ihr Anteil unter den US-Haushalten von 55 Prozent im Jahr 2000 ist auf 51 Prozent im Jahr 2014 gesunken, eine ähnliche Entwicklung erleben wir in Europa.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA reflektiert diese tiefe Unzufriedenheit und sogar die Wut auf die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der US-Regierung und des Establishments in den letzten dreißig Jahren. In den letzten fünfzehn Jahren, von 1999 bis 2014, ist das mittlere Einkommen aller amerikanischen Haushalte um 8 Prozent gesunken.  Das mittlere Einkommen der Familien mit niedrigem Einkommen sank um 10 Prozent im gleichen Zeitraum. Das mittlere Einkommen der Haushalte mit mittlerem Einkommen sank um 6 Prozent. Aufgrund der großen Ungleichheiten auch unter den Haushalten der oberen Einkommen fiel das mittlere Einkommen in dieser Gruppe ebenfalls um 7 Prozent im gleichen Zeitraum.

In der Tat ist das einzige Segment der US-Bevölkerung, das von der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der letzten drei Administrationen (Clinton-Bush-Obama) profitiert hat, die obere Einkommensklasse. Die Super-Reichen haben am meisten profitiert, die meisten von ihnen aus verschiedenen Steuerlücken, die ihren durchschnittlichen Steuersatz von 27 Prozent im Jahr 1992 auf weniger als 17 Prozent im Jahr 2012 gesenkt haben. In der Tat, Amerikas Superreiche wurden noch reicher auf ihrem Weg zu Steueroasen.

Geschönte Statistiken

Offizielle Regierungsstatistiken tendieren dazu, die reale Arbeitslosigkeit und die reale Inflation zu schönen. Alle die Kriege im Ausland und Billionen von Dollar die für sie ausgegeben wurden bereicherten einige super reiche Amerikaner, aber nicht den gewöhnlichen Amerikaner. Stattdessen sind sie verarmt. Der durchschnittliche Amerikaner bleibt zurück, weil sein Einkommen stagniert oder fällt, und weil die realen Arbeitslosenquoten und Inflationsraten weit höher sind als gemeldet. Nach den amtlichen Statistiken scheinen die jährlichen Arbeitslosenraten und die Inflation (der Verbraucherpreisindex) unter Kontrolle zu stehen. Für das erste Quartal 2016 liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei rund 5,0 Prozent, während die Inflationsrate knapp über 1,0 Prozent liegt, bedingt durch den Rückgang der Ölpreise und einen relativ starken US-Dollar. Das Problem der amtlichen Statistik ist jedoch, dass sich die Methode, sie zu messen, im Laufe der Zeit verändert hat. Das bedeutet nicht, dass die neuen Maßnahmen vorsätzlich irreführend sind. Es bedeutet nur, dass die alten Maßnahmen ein besserer Indikator dafür sein können, wie sich Arbeitslosigkeit und Inflation auf bestimmte Sektoren der Bevölkerung auswirken. Nach Schätzungen einiger Ökonomen in den USA lag die Rate der Arbeitslosigkeit, wenn Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung berücksichtigt wurden, im April 2016 bei sage und schreibe 22,9 Prozent!

Bildquelle: inflationsschutzbrief.de US-Arbeitslosenquote

Ebenso wurden die staatlichen Inflationsberechnungen in den Jahren 1980 und 1990 geändert, um die jährlichen Lebenshaltungskosten für die Altersversorgung zu senken. Zum Beispiel, wenn sich der Preis für bestimmte Posten erhöht, werden sie in den Korb der Konsumgüter durch andere Elemente, die weniger kosten ersetzt. Auch wenn der Preis einiger Güter zunimmt, wird diese Erhöhung um einen Faktor verringert, der die höhere Qualität der verfügbaren Güter widerspiegelt. Wenn die alte Methode zur Berechnung der Inflation verwendet worden wäre, hätte die jährliche Inflationsrate im April 2016 nicht 1,13 Prozent betragen, wie die amtlichen VPI-Berechnungen angeben haben, sondern sie hätte sogar nahezu 5,0 Prozent betragen. Um die 9,0 Prozent bei Berechnung nach einer anderen Methode.

Wenn die Menschen sehen, dass ihre Mieten, Gebühren, Steuern, Lebensmittel, etc., von Preiserhöhungen gekennzeichnet sind, und sie einen Rückgang ihres Lebensstandards aufgrund ihrer stagnierenden oder sinkenden Einkommen erleben sind das nicht unbedingt Halluzinationen.

Die Freihandelsabkommen TTIP und TTP – Full Spectrum Dominance

Ein wichtiges Merkmal unserer Zeit ist, dass die Unternehmensgewinne steigen, während die Löhne stagnieren, und die Körperschaftssteuern sich nach unten bewegen. Obama initiierte die sog. Freihandelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Der Grund dafür wurde auch bald klar, als das eine oder ander Detail dann doch an die Öffentlichkeit gelangte, denn es sollte den Weltkonzernen und Megabankern einen Rechtsschutz gegenüber gewählten nationalen Regierungen gewähren und ihnen Immunität vor der nationalen Staatsanwaltschaft sichern. Zwei dieser Abkommen sind die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit Europa und die Transpacific Trade Partnership (TTP) mit Ländern in Asien. Natürlich sind diese sogenannten Freihandelsabkommen in Wirklichkeit keine echten Freihandelsabkommen für den ungehinderten Warenverkehr zwischen Ländern, die auf vergleichenden nationalen Vorteilen beruhen, sondern es sind in Wirklichkeit stattdessen reine Unternehmens- und Bankverträge, um Unternehmen und Megabanker gegen die nationalen Regierungen, ihre Besteuerung und ihre Regelungen zu schützen.

Bildquelle: vzbv.de

Solche Vereinbarungen, die in nahezu vollständiger Geheimhaltung ausgehandelt werden, verfolgen geopolitische Ziele. Sie sind ein Versuch, eine weltweite wirtschaftliche und finanzielle Ordnung aufzubauen, der die nationalen Staaten ersetzt, und sie stellen auch eine Anstrengung dar, die Unternehmens- und Bankeliten zu schützen.. Im Fall von TTIP ist es das geopolitische Ziel, die europäischen Länder daran zu hindern, umfassende Handelsabkommen mit Russland zu entwickeln. Im Fall von TTP ist das Ziel, China zu isolieren. In den Augen der Washington D.C. Neocon Planer, sind sie Teil der laufenden wirtschaftlichen Kriegsführung und des Full Spectrum Dominance der USA.

Die Obama-Regierung und noch mehr der gesamte US-Kongress stehen unter dem Einfluss jener Interessen, deren Ziel es ist, ein weltweites Wirtschafts- und Finanzsystem aufzubauen, das den Reichtum und die Macht von 1% vor jeglichen Eingriffen nationaler Regierungen schützt. Wir sprechen hier über ein gewähltes Weltwirtschafts- und Finanzimperium ohne Grenzen, das von normalen demokratischen Regeln befreit ist.

Dies kann ein wichtiger Faktor für die Erklärung sein, warum die Wirtschaft schmachtet. In der Tat, wenn Unternehmensgewinne nicht in die Wirtschaft re-investiert, sondern gehortet und in Steueroasen verstaut werden, erhöhen sie nicht die Binnennachfrage. U.S.-Korporationen haben ungefähr 1.4 Trillionen US-Dollar, die in den ausländischen Steueroasen schlafen. Wenn all das Geld repatriiert würde, würde nicht nur die Regierung ein geringeres Defizit haben, sondern auch die Wirtschaft würde stark von erhöhten Investitionen profitieren. Es sollen Oligopole geschaffen werden, die Marktmacht der Unternehmen erhöht werden und die Preise nach oben getrieben werden, da muss man sich nichts vormachen.

Das Geheimnis um 9/11

Bildquelle: YouTube 9/11

Trotz zahlreicher Forderungen hat Präsident Obama sich geweigert, das amerikanische Volk über das Ausmaß der Beteiligung Saudi-Arabiens an der Unterstützung der 9/11 Terroristen angemessen zu informieren. Die Familien der Opfer der 9/11 Angriffe und andere haben Herrn Obama aufgefordert, den klassifizierten 28-seitigen Teil eines speziellen Haus-Senats-Kongress Berichtes über die 9/11 Angriffe aus dem Jahr 2002 freizugeben, dort wurden angeblich die höchste Ebene der saudischen Regierung als Finanziere von einigen der 9/11-Terroristen identifiziert. Mitte April hat Präsident Obama sogar gesagt, dass eine Entscheidung, die Informationen freizugeben, „bevorstehend“ sei. Nach seiner Reise in das Königreich Saudi-Arabien im vergangenen April, verweigerte er dann eine Gesetzesvorlage, die das Königreich Saudi-Arabien für Schäden aus den Terrorangriffen vom 11. September verantwortlich gemacht hätte. Allerdings hat er nicht das gleiche Privileg der Regierung des Iran gegeben, der von den Amerikanern wegen angeblicher Schäden verklagt wird, obwohl Iran nichts aber auch rein gar nichts mit den „Anschlägen“ von 9/11 zu tun hat.

Obgleich Präsident Barack Obama am 29. Januar 2009 „eine neue Ära der transparenten und offenen Regierung“ versprach, weigerte er sich beharrlich die Wahrheit darüber zu veröffentlichen, wer hinter den 9/11 Angriffen steckt.

Wenn Worte keine Taten folgen

Die Kluft zwischen den blumigen Reden mit dämlichen Gegrinse und der eigentlichen Politik konnte man über die gesamte Amtszeit von Barack Obama beobachten. Vielleicht aber war er nur ein bequemer Konfigurationskopf gewesen, der von jenen benutzt wird, die wirklich die U.S.-Regierung im Schatten beherrschen. Die Neocons jedenfalls, behielten auch nach der Wahl Barack Obamas die Oberhand, deshalb hat sich die Politik der Obama-Regierung, insbesondere die Außenpolitik, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen nicht erheblich von jener imperialistischen Politik der früheren Bush-Cheney-Administration unterschieden. Abgesehen von einer leichten Entspannung in den bilateralen Beziehungen mit Kuba und dem schüchternen Versuch der Reformierung des Gesundheitssystems, lässt sich nichts aber rein gar nichts positives seiner Amtszeit entnehmen.  In seiner jüngsten Rede gestern, kam er zu dem Schluss, dass er all seine Wahlverprechen eingehalten habe – Eine letzte Lüge zum Abschied. Wir werden sehen, ob auch Donald Trump zur Marionette von Interessen werden wird, die Zeichen jedenfalls stehen dafür, es riecht nach noch mehr Krieg.

Beide neokonservativen Administrationen jedenfalls, Bush und Obama, verursachten schließlich ein dauerhaftes Durcheinander in der Welt, das künftige Regierungen und sogar künftige Generationen weltweit zu bewältigen haben werden.

Die Macht ist eine Prüfung für jeden Menschen, manche Menschen werden durch die Macht grösser, andere kleiner. Gemessen an den katastrophalen Ergebnissen, die Barack Obama während zwei Amtsperioden erzielt hat, war er ein kleiner Mensch, der die Welt in Chaos und Anarchie hat versinken lassen, er war ein Heuchler, den ganz besonders Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit auszeichnete, er war wie ein Schauspieler, der den Text kannte, aber nicht wusste was er bedeutet, oder wie ein Roboter, der von Kräften gelenkt wird, von denen er nichts versteht.