Unter dem Schleier sterben die Blumen (2016)

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Iran Human Rights: Der 9. Jahresbericht der Iran-Menschenrechtsorganisation (IHR) über die Todesstrafe gibt eine Bewertung und Analyse der Todesstrafe im Jahr 2016 in der Islamischen Republik Iran ab.

Der 9. Jahresbericht der Organisation über die Todesstrafe in Iran zeigt, dass im Jahr 2016 mindestens 530 Personen in der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden. Obwohl diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren deutlich unter den jährlichen Exekutionszahlen liegt, bleibt Iran mit durchschnittlich mehr als einer Hinrichtung pro Tag im Jahr 2016 das Land mit der höchsten Anzahl von Hinrichtungen.

Mahmood Amiry-Moghaddam, der Direktor und Sprecher von IHR, sagte: „Wir begrüßen jegliche Verringerung der Todesstrafe. Aber leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass die relative Abnahme der Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2016 auf eine Änderung  der Politik der Islamischen Republik Iran zurückzuführen war. Unsere Berichte zeigen, dass in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 iranische Behörden mindestens 140 Personen hingerichtet haben.“

Anlässlich der Einführung des Jahresberichts 2016 über die Todesstrafe in Iran fordern die Menschenrechtsorganisationen (IHR) und ECPM (Ensemble contre la peine de mort) die europäischen Dialogpartner des Iran auf, ein Moratorium zu betreiben, die Todesstrafe in Iran abzuschaffen und für große Reformen im Justizsystem des Landes sich einzusetzen, die zu diesem Zeitpunkt nicht den internationalen Mindeststandards entsprechen.

Der Bericht konzentriert sich besonders auf die Rolle der Revolutionsgerichte als eine bedeutende Quelle der Willkür und der Verletzungen des ordnungsgemäßen Prozesses im iranischen Justizsystem. Die Revolutionsgerichte sind verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Todesurteile, die in den letzten 37 Jahren in Iran ausgesprochen und ausgeführt wurden. Nach dem IHR-Bericht von 2016 beruhen mindestens 64% aller Hinrichtungen im Jahr 2016 und mehr als 3200 Hinrichtungen seit 2010 auf Todesurteilen der Revolutionsgerichte. Die Revolutionsgerichte sind weniger transparent als die öffentlichen Gerichte, und Revolutionsgerichtrichter sind für den Missbrauch ihrer gesetzlichen Befugnisse bekannt. Prozesse, die weniger als 15 Minuten dauern, der mangelnde Zugang zu einem gewählten Anwalt und Urteile, die auf Geständnisse basieren, die unter Folter erzwungen wurden, sind Kennzeichen der Revolutionsgerichte.

Bei der Frage nach dem Mangel an ordnungsgemäßen Prozessen sagte Mahmood Amiry-Moghaddam: „Eine nachhaltige Verringerung der Anwendung der Todesstrafe ist unmöglich, solange es keinen ordnungsgemäßen Prozess gibt. Revolutionsgerichte, die jedes Jahr Hunderte von Menschen zum Tode verurteilen, gehören zu den wichtigsten Institutionen, die für die Verletzungen verantwortlich sind und müssen stillgelegt werden.“

Narges Mohammadi

Narges Mohammadi

Der Direktor der ECPM, Raphaël Chenuil-Hazan, sagte: „Wir fordern jeden demokratischen Staat und alle europäischen Partner des Iran auf, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Todesstrafe in Iran zu reduzieren und die Menschenrechte und insbesondere die Todesstrafe in Iran in ihren bilateralen und multilateralen Dialogen einzubeziehen. Es ist nur mit ständigem und permanenten Druck im Dialog mit dem Iran möglich, dass ein gutes Ergebnis erreicht werden kann. „

 

IHR und ECPM fordern auch die iranischen Behörden auf, Frau Narges Mohammadi sofort freizulassen. Narges Mohammadi wurde von einem Revolutionsgericht zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, 10 von diesen Jahren für die Gründung einer abolitionistischen Kampagne. Die Menschenrechtsgruppen fordern auch ein Ende der Niederschlagung der Zivilgesellschaft und der Verfolgung friedlicher Zivilaktivisten.

Jahresbericht 2016 auf einen Blick

530 Personen wurden im Jahr 2016 (45% Abnahme von 2015) hingerichtet
232 Hinrichtungen (44%) wurden von offiziellen Quellen angekündigt
64% der Todesurteile, die im Jahr 2016 durchgeführt wurden, wurden von den Revolutionsgerichten ausgestellt
296 (56%) wurden wegen drogenbezogener Delikte durchgeführt
33 Hinrichtungen wurden im öffentlichen Raum ausgeführt
Mindestens 5 jugendliche Täter waren unter den hingerichteten
Mindestens 9 Frauen wurden hingerichtet
142 wurden wegen Mordes hingerichtet
251 von denen, die zum Tode verurteilt wurden, wurde von den Familien der Mordopfer vergeben.

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Es gibt wenige Anzeichen, wenn überhaupt, dafür, dass die signifikante Abnahme der Anzahl der Hinrichtungen auf eine Änderung der Politik der Islamischen Republik Iran zurückzuführen ist. Die iranische Menschenrechtsorganisation (IHR) hat seit Beginn des Jahres 2017 mindestens 140 Hinrichtungen gemeldet, was darauf hindeutet, dass selbst wenn der Rückgang der Hinrichtungen von 2016 aus einer politischen Entscheidung resultierte, es allenfalls vorübergehend gewesen sein muss. Tatsächlich gab es in den Monaten Februar und März 2016 nur eine Hinrichtung, die mit den beiden Runden der Parlamentswahlen und dem iranischen Neujahr „Nowrouz“ zusammenfiel. IHR hat zuvor einen Bericht veröffentlicht der zeigt, dass die Exekutionszahlen während der zwei Wochen vor den Wahlen niedrig waren.

Drogenbezogene Hinrichtungen

Im Jahr 2016 fand in Iran eine Debatte über die mangelnde Abschreckung der Todesstrafe für Drogendelikte statt, und im Oktober nahmen 150 Abgeordnete im Parlament mit 290 Sitzen einen Gesetzentwurf an, der die Todesstrafe für kleine Drogendelikte beenden würde. Trotzdem wurden im Jahr 2016 mindestens 296 Personen wegen Drogenkriminalität gehängt, die meisten davon im zweiten Halbjahr. Das sind etwa 57% aller Hinrichtungen im Jahr 2016. Alle Angeklagten mit Drogendelikten werden vor Revolutionsgerichte gestellt, oft ohne Zugang zu einem Anwalt.

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Die Revolutionsgerichte sind verantwortlich für die Mehrheit der Hinrichtungen. Sie wurden 1979 vom ersten Obersten Führer Ayatollah Khomeini gegründet. Sie waren vorübergehende Gerichte, die Prozesse gegen Beamte des Shahs führen sollten. Doch mehr als 37 Jahre später arbeiten sie weiter. Alle Fälle, die als sicherheitsbezogen angesehen werden, wie z. B. Fälle, an denen politische und zivile Aktivisten beteiligt sind, und andere, die angeblich an Korruption und Drogendelikten beteiligt sind, werden von den Revolutionsgerichten bearbeitet. Diese Gerichte sind verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Todesurteile, die in den letzten 37 Jahren in Iran ausgesprochen und ausgeführt wurden. Die Revolutionsgerichte sind weniger transparent als öffentlichen Gerichte und Revolutionsgerichtrichter sind für einen größeren Missbrauch ihrer gesetzlichen Befugnisse als andere Richter bekannt. Revolutionsgerichtrichter verweigern in der Untersuchungsphase oft den Zugang zur rechtlichen Vertretung und verhindern, dass Rechtsanwälte auf der Grundlage von Vertraulichkeit auf Daten der Angeklagten zugreifen können, oder dass die Anwälte unzureichende „Qualifikationen“ haben, um bestimmte Daten zu überprüfen. Im Jahr 2016 beruhten mindestens 64% aller Hinrichtungen auf Todesurteile der Revolutionsgerichte. Nach den Berichten von IHR sind Revolutionsgerichte für mehr als 3200 Hinrichtungen seit 2010 verantwortlich. 2016 basierten 64 % aller Todesurteile auf Urteile von Revolutionsgerichten.

Im August 2016 wurde Shahram Ahmadi und 24 weitere kurdische Gefangene sunnitischen Glaubens exekutiert, weil sie beschuldigt wuren mit militanten sunnitischen Gruppen zu kooperieren

IHR hat glaubwürdige Informationen, dass viele dieser Gefangenen der Folter unterworfen wurden, um Geständnisse zu erzwingen. Die Todesurteile wurden von den Revolutionsgerichten erlassen, deren Prozesse weniger als 15 Minuten dauerten und ohne jegliche Möglichkeit der Verteidigung. Die Gefangenen wurden gehängt, ohne eine Chance zu haben, ihre Familien zum letzten Mal zu sehen.

Die Verletzung internationaler Verpflichtungen setzte Iran durch die Vollstreckung der Todesstrafe jugendlicher Straftäter im Jahr 2016 fort. Im Jahr 2016 wurden mindestens 5 jugendliche Straftäter in Iran exekutiert. Drei der jugendlichen Straftäter wurden wegen Drogenkriminalität zum Tode verurteilt. Die iranischen Behörden führten auch öffentliche Hinrichtungen und andere barbarische Strafen wie Amputationen und Blendungen durch. Nach den Berichten von IHR wurden 34 Personen öffentlich gehängt, vor Hunderten von Bürgern einschließlich Kindern.

Das Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis, 10 der Jahre für die Gründung der abolitionistischen Kampagne LEGAM (Schritt für Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe).

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Die Bewegung zur Vergebung, in der Familien von Mordopfern die Vergebung wählten, anstatt die Todesstrafe (Vergeltung) zu fordern, wuchs weiter. Wie im vergangenen Jahr war die Zahl der Familien von Mordopfern, die im Jahr 2016 Vergebung wählten, deutlich höher als die Zahl derer, die eine Vergeltungsstrafe für die Mordverurteilten forderten.

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