USA unterwandern die vertraglichen Vereinbarungen des Atomdeals mit Iran

Bildquelle: de.sott.net

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Tehran – Am vergangenen Mittwoch erhob Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei schwere Vorwürfe gegen die USA: Die Vereinigten Staaten würden Unternehmen abschrecken mit Tehran Geschäfte abzuwickeln und sie würden damit die im Rahmen der Atomverhandlungen getroffenen Vereinbarungen, die internationalen Sanktionen aufzuheben, untergraben.

Ayatollah Ali Khamenei sagte vor Hunderten von Arbeitern, dass ein globales Abkommen, das zwischen Iran und den Weltmächten unterzeichnet wurde, finanzielle Sanktionen aufgehoben hatte, aber die US-Behinderungen stoppen Iran, die vollen wirtschaftlichen Früchte der Vereinbarung zu erhalten.

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Neue illegale US-Sanktionen gegen Iran

 

 „Es kann der friedlichste Nachbar nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Washington – Wer den Frieden hasst, wird immer Gründe finden, den Kriegszustand aufrecht zu erhalten. Schon Wladimir Putin bezeichnete, die angebliche Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm als „glatter Betrug“. Es ist heute dem politischen Beobachter klar, dass die meisten der westlichen Politiker nichts weiter als ein „Rattenpack“ sind, das sich an keine Vereinbarungen gebunden fühlt. Das US-Finanzministerium erließ nun am vergangenen Sonntag Sanktionen gegen 11 Unternehmen und Personen, die in Irans  ballistisches Raketen-Programm involviert sind , nur einen Tag nachdem Präsident Obama die Sanktionen bezüglich des iranischen Atomprogramms aufhob.

Obama gab Sonntagmorgen eine Erklärung zu den neuen Sanktionen ab – unmittelbar nachdem am Samstag vorgenommenen Austausch von Gefangenen zwischen den beiden Ländern. „Wir werden auch weiterhin diese Sanktionen energisch durchzusetzen“, sagte Obama. „Wir werden das beobachten. […] Die USA werden Irans destabilisierendes Verhalten und sein ballistisches Raketenprogramm nicht ignorieren.“

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29 US-Topwissenschaftler loben in einem Brief den Nukleardeal mit Iran

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Washington – Neunundzwanzig Top-Wissenschaftler der Nation – darunter Nobelpreisträger, Veteranen, Hersteller von Kernwaffen und der ehemalige Wissenschaftsberater des Weißen Hauses – schrieben einen Brief an Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag, um den Nukleardeal mit Iran zu loben, und nannten ihn „innovativ und streng.“

Der Brief, der von einigen der weltweit besten Kenner auf dem Gebiet der Kernwaffen und Rüstungskontrolle verfasst wurde, erreichte Obama als er den US-Kongress, die amerikanische Öffentlichkeit und Verbündete der Nation überzeugen wollte, die Vereinbarung zu unterstützen.

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Atomabkommen mit Iran: Juden in den USA stehen in dieser Frage nicht geschlossen hinter Israel

Bildquelle: Reuters Jüdische Rep. Jan Schakowsky (D-IL) umarmt einen pro-Iran Aktivisten in Washington DC und beschaffte mehr als 400.000 Unterschriften zur Unterstützung des Iran Atomabkommens, am 29. Juli 2015

Bildquelle: Reuters
Jüdische Rep. Jan Schakowsky (D-IL) umarmt einen pro-Iran Aktivisten in Washington DC und beschaffte mehr als 400.000 Unterschriften zur Unterstützung des Iran Atomabkommens, am 29. Juli 2015

Philadelphia – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der große Verlierer mit seinen roten Linien, steht in diesen Tagen abseits der Mehrheit US-amerikanischer Juden, die sich von seiner rechtsradikalen Fraktion in Israel nicht haben verführen lassen. Wer latente Visionen von roten Linien hat, sollte vielleicht einmal zum Arzt gehen. Die große Mehrheit der Juden in den USA, aber auch in Israel, steht jedenfalls für den Frieden mit Iran, sie sind und waren intelligent genug, sich von der Panikmache und den Hetzkampagnen eines Netanjahus & Co.  nicht anstecken zu lassen und sahen das iranische Atomprogramm auch nie als Bedrohung für Israel an, sondern als das was es ist: ein ganz normales Atomprogramm, das im Übrigen weit weniger umfassend ist, als das deutsche Atomprogramm. Immerhin wird in der Bundesrepublik Deutschland im Kernforschungszentrum Garching b. München, hochangereichertes, waffenfähiges Plutonium produziert –  trotz Atomausstieg, trotz vehementer Nichtverbreitungspolitik, trotz Atomwaffensperrvertrag und entgegen den inständigen Bitten der USA auf Unterlassung.

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Irans steiniger Weg zur Atommacht

Bildquelle: tagesschau.de

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eine Analyse von Ardašir Pârse

Tehran – Washington unternahm nichts, als die Iraner das Ende der Sanktionen noch vor dem Ende des Atomdeals im späten Frühjahr dieses Jahres feierten, um diese Begeisterung zu dämpfen, denn Washington setzte im Mittleren Osten längst auf die iranische und nicht mehr auf die saudische Karte. Autohändler in Iran rieben sich bereits die Hände vor Freude. Die erste Lockerung der Sanktionen im Rahmen der iranischen Atomverhandlungen mit dem Westen erlaubte ihnen ab sofort Ersatzteile zu importieren, und sie glaubten, Neuwagen werden bald folgen.

Die jungen und auch die weniger jungen Fahrer der BMWs und Porsches, die in den Persischen-Golfstaaten teuer gekauft wurden, waren gespannt auf den 30. Juni 2015, die Frist und das Ende für ein endgültiges Atomabkommen. Die Teheraner Verkehrspolizei hatte damit begonnen Vorbereitungen für dieses Datum zu treffen, mit der Warnung, dass die Verkehrsregeln rigoros durchgesetzt werden. Als ob die Sanktionen schon weggefallen wären, sagte die Führung der Iranisch-Chinesischen Handelskammer, “dass US-Unternehmen, die hoffen, ihre Autos in Iran zu verkaufen, bestimmte Bedingungen, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in Iran und den Transfer von Technologien in iranische Automobilunternehmen, erfüllen müssen.” Iran, der im vergangenen Jahr 192.000 Autos importiert hat, muss rund 800.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, und Iran wird keinen Automobilhersteller Zugang zu seinem riesigen Markt von 80 Millionen Menschen verschaffen, ohne ausreichende Gegenleistung. Präsident Hassan Rohani sagte: “Die Sanktionen werden abgebaut, und ich rate allen Sanktions-Profiteuren den Beruf zu wechseln.”

Am 14. Juli 2015 hielt Irans Präsident Hassan Rohani eine Fernsehansprache an die Nation in Tehran, nachdem ein Nuklearabkommen in Wien bekannt gegeben wurde. Es war ein historischer Deal und ein voller Erfolg für die iranische Nation, nach jahrelangen Verhandlungen um Iran angeblich vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Frank Walter Steinmeier nannte den Deal: „Ein Vorbild für andere Konflikte“ Und euphorisch stehen westliche Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Konzerne heute in den Startlöchern um den größten Markt in der Persischen Golf Region, ja im gesammten Nahen Osten, zu befriedigen. Wirtschaftsminister Gabriel reiste unmittelbar nach Abschluss des Atomabkommens und der in Aussicht stehenden Aufhebung der verhängten Sanktionen gegen Iran, noch vor allen anderen nach Iran um deutsche Wirtschaftschancen zu wahren.

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