Syriens steiniger Weg zur Demokratie

In mehr als 14.000 Wahllokalen hatte das syrische Volk am 26.02.2012 im ganzen Land über die neue syrische Verfassung abgestimmt, deren revolutionäre Neuheit vor allem die Streichung der führenden Rolle der Baath-Partei ist. Andere Parteien dürfen nun konkurrieren, das war seit 1973 ausgeschlossen. Zweifelsohne war diese neue Verfassung ein deutlicher Schritt hin zu mehr Demokratie und weg von der Monopolstellung der Baath-Partei in Syrien. Präsident Al Assad erklärte vor dem Referendum: „Die meisten Syrer wollen Reformen. Und zwar jene, die nicht auf die Straße gehen und Gesetze brechen, die niemanden umbringen. Das ist die Mehrheit, die will Reformen“. Dennoch bezeichneten westliche Nationen  die neue Verfassung, für die 90% der Syrer die an den Wahlen teilnahmen, gestimmt hatten, als Farce. Islamistische Oppositionsgruppen boykottierten das Referendum und führten in der Islamistenhochburg in Homs ihre terroristischen Aktivitäten gegen das Regime von Bashar Al Assad fort.