USA genehmigten Lieferung von gestohlenem Sarin-Gas aus Libyen an syrische Terrorbanden

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Damaskus – Seymour Hersh berichtete bereits in zwei früheren Artikeln in der London Review of Books «Whose Sarin?» and «The Red Line and the Rat Line», dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Regierung Bashar al-Assad in Syrien die Schuld für einen Giftgas-Anschlag gab und die US-Regierung diese Lüge als Vorwand  nutzen wollte um Syrien zu überfallen; und dabei verwies Hersh auf einen Bericht des britischen Geheimdienstes der besagt, dass das Sarin das verwendet wurde, nicht aus Assads Lagerbeständen stammte. Es war eine glatte Lüge für einen Vorwand eines neuen geplanten völkerrechtswidrigen US-Krieges, dieses Mal in Syrien, den Russland verhindern konnte.

Hersh berichtete auch darüber, dass eine geheime Vereinbarung aus dem Jahr 2012 zwischen der US-Regierung und den Führern und Anti-Demokraten der Türkei, Saudi-Arabien und Katar getroffen wurde, einen Sarin-Anschlag durchzuführen und die Schuld auf Bashar al Assad zu schieben, um der US-Regierung einen Vorwand zu liefern, Syrien zu überfallen und Bashar al Assad zu stürzen. „Die Vereinbarung sah vor, die Finanzierung von der Türkei, sowie Saudi-Arabien und Katar vornehmen zu lassen; die CIA, war mit der Unterstützung des britischen MI6 verantwortlich die Chemie-Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien zu bekommen.“

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Iran: Der weite Weg zum Atomdeal

Bildquelle: AFP Atomverhandlungen in Lausanne

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Atomverhandlungen in Lausanne

Wien – Ein Durchbruch bei den Atomgesprächen zwischen den P 5 + 1 Mächten und Iran sei am Samstag hinsichtlich der Schlüsselthemen über die Beschneidung von Teherans Atomprogramm und einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreicht worden, so zumindest die Meldungen.

Während die Vereinbarungen immer noch lediglich einen inoffiziellen Entwurf darstellen, sprachen iranische und westliche Diplomaten mit Journalisten über einen Überbrückungsvorschlag, der die heikle Frage beinhaltete, neu zu verhängende Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu erlassen, für den Fall, wenn Iran künftige Abkommen nicht einhält.

Mit dieser Entscheidung, begibt sich Iran ganz in die Hände des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der von den Vereinigten Staaten dominiert wird, Russland oder China können dann ihr Vetorecht im Rat nicht anwenden, um jede Erneuerung der Sanktionen gegen Iran zu verhindern. Gleichzeitig forderten die Westmächte eine sofortige Erneuerung (Hysterese) von Sanktionen für den Fall, dass Iran gegen die Bedingungen verstößt.

Im neuen Kompromiss wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses vorgeschlagen, der sich aus allen sieben Ländern in den Verhandlungen – USA, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran – zusammensetzt, sie müssten über eine unmittelbare Verlängerung der Sanktionen durch Mehrheitsbeschluss entscheiden. Kein Mitglied des Ausschusses wird ein Vetorecht haben.

Die Atom-Unterhändler hatten die 30. Juni Frist für eine endgültige Einigung festgelegt, dann aber selbst diese bis zum 7. Juli 2015 verlängert. Die Außenminister der beteiligten Länder trafen in einem letzten Anstoß für einen Deal am vergangenen Sonntag wieder zusammen.

„Selbst wenn die Probleme auf Experten-Ebene gelöst sind, gibt es immer noch einige offene Fragen, die nur von den Ministern beschlossen werden können“, sagte ein hochrangiger US-Beamter Reportern.

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Iran: „Die USA sind eine leichte Beute für Hacker-Angriffe“

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Teheran „Die USA sind das am stärksten gefährdete Land bei der Verteidigung ihres Cyberspace und deren Strukturen“, sagte Brigadier General Gholam Reza Jalali Reportern während einer Pressekonferenz in Teheran, berichtet die Nachrichtenagentur Fars News Agency. Seine Äußerungen sind auf Berichte zurückzuführen, dass Hacker, eine US-Regierungs-Datenbank angegriffen hätten, und nun im Besitz von großen Mengen personenbezogener Daten eines jeden Bundes-Beamten sein könnten.

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Zehntausende Iraner jubelten in Teheran dem Ende der westlichen Wirtschaftssanktionen zu

Bildquelle: dpa Strassenfeste in Teheran

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Strassenfeste in Teheran

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Lausanne – Zehntausende Iraner, Männer und Frauen tanzten und feierten gestern in Teherans Straßen das Ende der westlichen Sanktionen, man sei einen großen Schritt weitergekommen, behaupten Barack Obama und Frank Walter Steinmeier, während Israels Ministerpräsident Benjamin Natanjahu warnte, „die Vereinbarungen würden den Weg Irans zur Atombombe nicht blockieren, sondern ebnen.“ Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterliegen damit für diesen Zeitraum strengster Überwachung durch die IAEO. Bei Regelverstößen können die Wirtschaftssanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Ein klarer Sieg Rohanis  in seinen Atomverhandlungen, ein klarer Sieg für Iran, denn das bedeutet nicht das erwartete Aus für Irans Urananreicherung und Konversion, nicht das Aus für die Herstellung von Brennstäben, sondern lediglich eine zeitliche stufenartige Verschiebung, die in 25 Jahren endet, aber dieses Abkommen bedeutet in jedem Fall das Aus für die Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Ein bindendes Abkommen soll im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden.

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Deutschland muss die EURO Zone verlassen

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Berlin – Es ist Zeit, dass Deutschland die Eurozone verlässt. Der Grund des Niedergangs der europäischen Wirtschaft ist nicht nur in Athen zu finden – er liegt auch in Berlin. Wann begreift man in der EU, dass vereinzelte exzessive Handelsbilanzüberschüsse in Gemeinschaften genauso schädlich sein können, wie Handelsbilanzdefizite? Wann begreift man, dass Lohnsenkungen oder Erhöhungen genauso wenig zu mehr Beschäftigung führen, wie Rentenerhöhungen? Letztere, sind die neuen Vorschläge aus Athen zur Rettung Griechenlands. Wann begreift man, dass der einzige Weg aus der Krise mehr Beschäftigung und höhere Produktivität bedeutet, aber auch das seine Grenzen hat? Neben China, steht Deutschland oberflächlich betrachtet sehr gut da, doch die exzessiven Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands führen nicht nur zum Untergang der EU, sondern bergen eine erhöhte Kriegsgefahr. Die Gefahr droht dabei vor allem aus den USA, denn die USA will Deutschland in einen Krieg gegen Russland drängen, warum die USA das wollen, werden die folgenden Wirtschaftsstatistiken in diesem Artikel verdeutlichen.

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US-amerikanische Geopolitik im Visier (1)

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Diese Artikelreihe wurde ins Spanische übersetzt

Einleitung

Bernard Lewis, Emeritus der Princeton University, ist zweifelsohne ein Experte für die Ethnien Irans, der Türkei, Zentralasiens und der arabischen Staaten. Er ist der Erfinder des geopolitischen Begriffes des sog. „Middle East“, das deckungsgleich mit dem ursprünglichen Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches inkl. des Balkans ist. Heute versteht man darunter gewöhnlich Südwestasien und Nordostafrika von Libyen bis Afghanistan, oft von Marokko bis Pakistan (Websters Third New International Dictionary of the English Language, Unabridged, 1993, p. 1430). Bernard Lewis, ein turkophiler Historiker und sehr umstrittener Publizist, mit Schwerpunkt Orientalistik, war zuletzt Politikberater von George W. Bush. Und weil Bernard Lewis tatsächlich ein Experte auf diesem Gebiet ist, liegt genau hierin auch die Tragödie, denn er nutzte sein Wissen als Motor der Zerstörung und Vernichtung. Bernard Lewis ist zweifelsohne einer der Väter der modernen Geopolitik und sein Werk für Orientalistik, ist die westliche Rechtfertigung für die imperialistische Beherrschung des Mittleren Ostens. Der Top-Geopolitiker unserer Zeit schlechthin, ist schon seit langem Zbigniew Brzeziński. In seinem Werk Die einzige Weltmacht, sieht er die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Supermacht und sie sollte den eurasischen Kontinent unter ihre Kontrolle bringen und dort mit den USA rivalisierende und aufstrebende Bestrebungen verhindern, die die Vormachtstellung der USA gefährden könnten. Der Begriff der Geopolitik ist ein erweiterter Begriff des alten Imperialismus aus alten Zeiten des Kolonialismus, indem nicht nur offene Gewalt zwischen Staaten, sondern auch Konfliktformen außerhalb eines offenen Gewaltaustrags, Gegenstand von strategischem Denken sind, die umgesetzt werden.

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USA-Iran: Die gescheiterte US-Sanktionsstrategie

 

Caterine Ashton und Mohammad Zarif

Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran – Der US-Plan, iranische Ölexporte zu beschneiden, scheint in die Leere gegangen zu sein. Die Sanktionen auf iranische Ölexporte sollen Iran zwingen, Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen. Aber Iran exportiert seit Mitte 2012 mehr Öl als jemals zuvor, ohne umfassende Zugeständnisse, deshalb darf man an der Effizienz der Sanktionsstrategie der Obama Administration zweifeln.

Nach den freigegebenen Daten der IAEO am vergangenen Freitag, sprangen Irans Rohölexporte Im Februar auf 1,65 Millionen Barrel pro Tag, dank steigender Käufe durch China, Indien und Südkorea. Das ist deutlich mehr, als die rund 1 Mio. Barrel pro Tag, die im Interimabkommen von der Administration mit der iranischen Regierung, als begrenzte Sanktionen gegen Teheran bei den Atomverhandlungen vereinbart waren.

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