Syrien: Deutschland zieht abermals rechtswidrig ohne UN-Mandat in den Krieg

Bildquelle: Global Research Bundeswehr Special Forces bei einer Militärparade

Bildquelle: Global Research
Bundeswehr Special Forces bei einer Militärparade

 

„Wir, die Vereinigten Staaten, benutzten den radikalen
Islam, um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen. Wir
baten die Saudis, das Geld herbeizuschaffen. Sie taten es.“
General Wesley Clark,
ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber in Europa, gegenüber FOX-News

Berlin – Syrien ist Deutschlands erster Kriegseinsatz in dieser Region, seit die Nazis den größten Teil des Nahen Ostens während des II. Weltkrieges überrannten. Am Freitag genehmigte der Deutsche Bundestag sich dem Feldzug, angeblich gegen den Islamischen Staat Irak und der Levante (ISIL) in Syrien anzuschließen. Von den 598 Politikern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 445 für den Militäreinsatz, 146 dagegen und sieben enthielten sich der Stimme.

Die Mission wird zunächst das Senden von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle, Tankflugzeuge und bis zu 1.200 Militärangehörige beinhalten. Das grüne Licht für die Mission für Deutschlands größtes Engagement in Syrien kam drei Wochen nachdem Dschihadisten 130 Menschen in einer Reihe von Terroranschlägen in Paris ermordeten.

Eine breite Koalition von 60 Ländern kämpfen seit August 2014 gegen den ISIL, wenn auch das westliche Engagement der Nord-Atlantischen Terrororganisation NATO in Syrien bisher vorsichtig und begrenzt war, und bisherige Militäraktionen sich eher gegen den syrischen Präsident Bashar al-Assad richteten, als gegen radikal-islamische Gruppen und dem Islamischen Staat. Die Unterstützung des Deutschen Bundestages kam trotz einer großen Mehrheit der 63 Prozent die glauben, dass die Gefahr eines Terroranschlags auf deutschem Boden als Ergebnis der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr in Syrien steigen wird: Deutschland, ein Vasall der USA auf dem man sich verlassen kann. Heiko Maas, der deutsche Justizminister, der keine Ahnung hat, sagte, der Fall für den Einsatz sei rechtlich wasserdicht. „Die Deutschen können sicher sein, dass der Einsatz in Syrien weder gegen das Völkerrecht noch gegen die Verfassung verstößt“.

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Der Krieg am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um US-Kriegsverbrechen in Afghanistan spitzt sich zu

Bildquelle: Foreign Policy

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Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof IStGH in Den Haag hat es lange vermieden mit dem Finger auf die USA zu zeigen, wenn es um US Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechen der Terrororganisation NATO ging. Diese Ära scheint nun zu Ende zu sein. Hier wird sich mittelfristig etwas ändern. Die Verwirklichung des IStGH ist  gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten dennoch ins Leben gerufen worden, doch die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt bisher trotzdem lediglich das US dominierte UN-System und wir werden sehen, dass die USA auch dieses Gericht dominiert, wie sie es schon im Balkankrieg am ICTY, dem Kriegsverbrechertribunal, in den 2000er Jahren taten, als die wahren Kriegsverbrecher straffrei ausgingen.

Die US-Regierung hat erst im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen und zu beobachten. Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Damit hat die USA sich die Erlaubnis geschaffen Kriegsverbrechen zu begehen und zwar auch mit der Terrororganisation NATO, obwohl die NATO-Mitgliedstaaten  zumindest theoretisch in Zukunft sehr wohl für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie schließlich das Rom-Statut ratifiziert haben. Der IStGH hat bisher bewiesen, dass er als ein neokoloniales Instrument eher anti-afrikanisch agiert und global gesehen, in jedem Fall unvollständig.

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