Donald Trumps bitteres Erbe

Eine Analyse von Ardašir Pârse

Washington – Seit die Neokonservativen in den USA de facto die amerikanische Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 übernahmen, war es der Ruf aus Washington DC, der militärisch eine Neue Weltordnung mit Amerika als Zentrum, der Welt aufzuzwingen suchte. Damals noch, in den frühen 1990igern, da konnte ein französischer Präsident von einer multipolaren Weltordnung schwärmen und zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Achsen nach Moskau bauen – seit je her der größte Alptraum der USA. Doch mit George W. Bush war eine multipolare Weltordnung viel schneller entstanden, als es die größten Bushkritiker jemals für möglich hielten.

Alle aufeinanderfolgenden Regierungen in den USA, ganz gleich ob republikanisch oder demokratisch, haben genau diese Linie vertreten und die gleiche Politik der Weltherrschaft zu einer unipolaren Welt verfolgt, indem sie eine Reihe von gegen das Völkerrecht verstoßenden direkten oder verdeckten Kriegen weltweit starteten. Daher benötigten die Vereinigten Staaten über 1.400 ausländische Militärbasen in über 120 Ländern, deshalb waren sie als Basen der Aggression und des Staatsterrorismus ausgebaut worden.

Der Krieg gegen Syrien ist ein Krieg gegen Iran

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Hillary Clinton, der personifizierte Teufel der um jeden Preis Krieg gegen Iran führen will

Aus Hillary Clintons E-Mailverkehr vom 31.12.2000, freigegeben zur Veröffentlichung vom US-State Department am 30.11.2015 (UNCLASSIFIED US-Department of State Case No. F-2014-20439 Doc-No. C05794498 Date: 11/30/2015) und auf WikiLeaks veröffentlicht zeigt ganz klar, wie in den USA bezüglich Syrien und Iran gedacht wird.

WikiLeaks: Operation SOPHIA

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WikiLeaks – Am 17. Februar 2016 veröffentlichte WikiLeaks den klassifizierten 22-seitigen Bericht über die ersten sechs Monate der Operation SOPHIA, die EU-Militärintervention gegen „Flüchtlingsboote“ in Libyen und dem Mittelmeer.

Der Bericht vom 29. Januar 2016 wurde vom Operations-Kommandeur, Admiral Enrico Credendino der italienischen Marine, für den EU-Militärausschuss und dem politischen und sicherheits-politischen Komitee der EU geschrieben. Es gibt Flüchtlingsflussstatistiken und einen Überblick über die durchgeführten und geplanten Betriebsphasen (1, 2A, 2B und 3), die entsprechenden Aktivitäten der gemeinsamen EU-Kräfte im Mittelmeer und die künftigen Strategien für die Operation.

Eines der wichtigsten Elemente innerhalb des Berichts ist der geplante, aber noch ausstehende Übergang von Phase 2A (Operation im Bereich der Hochsee) zu Phase 2B (Operation in libyschen Hoheitsgewässern) aufgrund der volatilen Regierungslage in Libyen, wo die Bildung einer “ Regierung der nationalen Übereinkunft „(GNA) noch im Gange ist.

Die Akte Katar – Hintergründe und Hintermänner des radikalen Islam (4)

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John Kerry und Amir Hamad bin Khalifa al Thani

3. Teil der Artikelreihe

Doha الدوحة  – Katar hatte in den letzten drei Jahren nur deshalb so große Freiheiten, sein islamistisches Netzwerk zu betreiben, weil Washington einfach weg sah. In der Tat, im Jahr 2011, gaben die Vereinigten Staaten Doha, de facto freie Hand zu tun, zu was sie selbst nicht zu tun bereit waren: Im Nahen Osten zu intervenieren.

Schon Libyen war ein solcher Fall: Als US-Präsident Barack Obamas Regierung begann, eine Koalition für Luftangriffe im Frühjahr 2011 zu modellieren, führten die USA den Krieg aus dem Hintergrund und Frankreich und Großbritannien übernahmen die Führung bei der Umsetzung der Flugverbotszone, während das Engagement Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate arabische Unterstützung demonstrierte. „Als Doha begann, die Rebellengruppen zu organisieren, wurde das allgemein begrüßt“, sagten ehemalige US-Beamte in Interviews mit Foreign Policy.

Das gleiche gilt für Syrien: Trotz Zurückhaltung bestimmter Lager in der US-Regierung, vor allem derjenigen Lager, die am Projekt Libyen gearbeitet hatten, war es immer noch die scheinbar beste Option: Katar, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, helfen zu lassen, eine regionale Lösung in einem Konflikt zu finden, den Katar und die USA selbst in der ganzen Region seit Jahren forciert hatten, denn das Weiße Haus hatte kein Interesse daran, hierin selbst verstrickt zu werden. Washington bat Doha keine Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen an die Rebellen zu liefern, was Doha gelegentlich trotzdem getan hatte. Hier und anderswo bekam die Welt seit mindestens 2011 ganz klar die Naivität der Obama Administration schmerzlich zu spüren. Hier hatte die Obama Administration keine Bedenken, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte, wenn islamistische Extremisten hochgerüstet werden und erlaubt wird, dass Staaten, wie viele der Persischen-Golf-Staaten, Staatsterrorismus betreiben. Sie glaubten in ihrer völligen Naivität, dass sich islamistische Gruppen für US-amerikanische Ziele missbrauchen lassen würden. Aus den Taliban und Al Qaida, einst enge Freunde der USA, hatte man nichts gelernt, denn all diese extremistischen Gruppen hatten und haben ihre eigenen Vorstellungen und Ziele im Namen des Propheten (Allahs Heil und Segen auf ihm), vom Sturz Bashar Al Assads, bis hin zur Gründung des islamischen Staates, und den damit verbundenen ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen.

Die Akte Katar – Hintergründe und Hintermänner des radikalen Islam (3)

Bildquelle: botschaft-katar.de

Diese Artikelreihe wurde ins Spanische übersetzt

2. Teil der Artikelreihe

Doha  الدوحة – Katars Strategie im Arabischen Frühling, begann an der gleichen Stelle zu scheitern, an der er konzipiert wurde, inmitten der Massen von Demonstranten in Kairo am Tahrir-Platz. Am 3. Juli 2013, jubelten die Demonstranten dem ägyptischen Militär, für den Sturz des islamistischen Führers der Muslimbruderschaft Mohamed Mursi zu, dessen radikalislamische Regierung von Katar in Höhe von 5 Mrd. USD unterstützt worden war. Innerhalb nur weniger Tage, hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait, die neue vom Militär gestützte Regierung mit kombinierten Zusagen für Hilfen von 13 Mrd. US-Dollar begrüßt. Tage später, übernahm Saudi-Arabien die Kontrolle über die Sicherung der syrischen Opposition durch die Installierung ihrer bevorzugten radikal-islamischen politischen Führung. Bis Anfang Herbst, war auch Libyen durch die vorübergehende Entführung des Ministerpräsidenten des Landes im Oktober 2013 in ein völliges Chaos verfallen. Doha, das gerade den Aufstieg eines neuen 33-jährigen Emirs gesehen hatte, legte damals seine Interessen, kleinlaut, auf den internen Fokus.

Wie Putin Moskau im Nahen Osten zu alter Kraft verhilft

Man braucht eine Mischung aus Religion, List und einen stolpernden Obama, um sein Ziel zu erreichen:

Beirut – Der Arabische Frühling bereitete aus der Sicht des Kreml lang anhaltende Kopfschmerzen. Der Kreml war nicht in der Lage die NATO-Intervention im Jahr 2011, die Muammar al-Gaddafi gestürzt hatte, zu stoppen, und er wird von seinen ehemaligen Freunden in der arabischen Welt für seine anhaltende militärische Unterstützung von Präsident Bashar al-Assad, in dem mehr als 120.000 Menschen in Syrien ihr Leben verloren haben, gemieden.

Sturm über Syrien?

REUTERS- Islamistische Rebellenkämpfer durchsuchen ein Haus in der Stadt Harem im Norden des Landes nach Anhängern von Bashar al-Assad. Einer bleibt stehen und blickt auf die zusammen-gekauerten Leichen an der Mauer. Die getöteten Zivilisten sollen Assad-Unterstützer gewesen sein, sie wurden von  Rebellen grausam hingerichtet.

Pârse & Pârse – Die Krise in Syrien hat sich in der vergangenen Woche in zwei kritischen Aspekten durch den Einsatz von chemischen Waffen in Damaskus vertieft.

Die militärischen Erfolge der syrischen Armee in den letzten Monaten, über die Pârse & Pârse berichtet hatte, hatte das Regime von Präsident Bashar Al Assad sicher dazu gebracht das strategische Ziel eines Clearings der äußeren Vororte von Damaskus von Rebellengruppen und Unterstützern der islamistischen Rebellen anzusteuern. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass Bashar Al Assad Giftgas eingesetzt hat, da er angesichts der militärischen Erfolge sicher nicht die internationale Aufmerksamkeit auf sich lenken würde um seine Armee durch völkerrechtswidrige Überfälle der USA und Großbritannien zu gefährden. Darüber hinaus existieren Beweise, dass Giftgas am vergangenen Mittwoch von den Rebellen eingesetzt und der syrischen Armee angelastet wurde, um eine Intervention der USA zu provozieren. Die Umstände des Angriffs sind noch immer Gegenstand von Ermittlungen durch UN-Waffeninspekteure aber die Verwendung solcher Substanzen, sind die ersten seit den mit US-Unterstützung durchgeführten irakischen Giftgas-Angriffen auf iranische Truppen in den Jahren 1980 bis 1988 und der Vernichtung des kurdischen Dorfes Halabja im Jahr 1988. Bezeichnend für diese Farce die seinesgleichen sucht ist der Tatbestand, dass UN-Inspektoren lediglich feststellen sollen, ob Giftgas eingesetzt wurde und nicht wer es eingesetzt hat. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Militärschläge gegen die syrische Armee stattfinden sollen, obwohl islamistische Rebellen Giftgas eingesetzt hatten, aus dem einfachen Grund, weil die politischen Verhältnisse in Syrien amerikanischen Interessen entsprechen sollen.

Libyen: Das Ende der sozial-politischen Errungenschaften Oberst Muammar Gaddafis

Der Artikel in Spanisch

Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst hat, kommt bei der Beurteilung des Militäreinsatzes der NATO in Libyen in höchste Schwierigkeiten. Die Koalitionskräfte haben in diesem Krieg ganz klar das Ziel des Schutzes von Zivilisten, dem des Regimewechsels geopfert. Mindestens 50.000 Libyer haben das mit ihrem Leben bezahlt. Der Missbrauch der UN-Resolution 1973, war schon in der Resolution selbst verankert und das zeigt die dubiose Rolle des Sicherheitsrats beim Libyeneinsatz der NATO, der alle Mittel der Gewaltanwendung den Koalitionskräften erlaubt hat.

Free Libya: Demokratie auf der Basis des Verbrechens

Eine Analyse von Fartâb und Ardašir Pârse

Heute, wo die ersten Blüten des Sieges der „Gemäßigten Islamisten“ bei den freien Wahlen des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien blühen, Wahlen, die von internationalen Beobachtern als demokratisch bezeichnet wurden, dürfen wir die Augen nicht vor den Folgen dieses Sieges verschließen und an ähnliche Wahlen wie in Algerien, in den 80ger Jahren, denken.

 Dieser Artikel wurde ins Niederländische übersetzt

Libyen: Die dunkle Akte eines Führers

Die politisch unabhängige algerische Zeitung Echorouk [جريدة الشروق اليومي‎] hat am 24.10.2010 in einem Artikel mit der Überschrift Mustafa Abdul Jalil unterzeichnete die Hinrichtung der libyschen Gefangenen im Jahr 2008 [مصطفى عبد الجليل وقع إعدام سجناء ليبيين سنة 2008] berichtet, dass laut eines Dokumentes, das von Mustafa Abdul Jalil, der Führer des nationalen Übergangsrates in Libyen und Hoffnungsträger des Westens, im Jahre 2008 unterzeichnet wurde, 32 Gefangene durch Erschießung exekutiert wurden.

Dieser Artikel wurde ins Niederländische übersetzt