Bashar Al Assad – Israels Mann in Damaskus

Israel und Syrien Flaggen entlang der Schnellstraße 1 nach Jerusalem

Der Artikel wurde auch ins Russische übersetzt

In einem Artikel im Foreign Affairs schreibt Evraim Halevy ‏אפרים הלוי‎ über die Beziehungen zwischen Israel und Syrien. Halevy war von 1998 bis 2002 der neunte Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Aufsehen erregte er im Jahr 2011 durch seine Aussage, dass, die zunehmende Radikalisierung des ultraorthodoxen Judentums ein größeres Risiko als Mahmud Ahmadinedschad darstelle und warnte vor einem Angriff auf den Iran, der unabsehbare Folgen für die Region hätte.

Warum Israel nicht will, dass das Assad Regime in Syrien fällt

Die israelische Intervention im syrischen Bürgerkrieg blieb sehr begrenzt. Zum Teil, wegen der langen gemeinsamen Geschichte Israels mit dem Assad-Regime, das konsequent Frieden entlang der Grenzen beider Länder aufrecht erhalten hatte. Letztlich hat Israel mehr Vertrauen in Präsident Bashar al-Assad als in jedem anderen vorhersehbaren Nachfolger.

Im Oktober 1995 rief der israelische Premierminister Yitzhak Rabin den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak an, um ihm mitzuteilen, dass der Frieden zwischen Israel und Syrien in der Hand lag. Zwei Wochen später war Rabin tot, getötet von einem reaktionären jüdischen israelischen Fanatiker; das Friedensabkommen, auf das Rabin sich bezogen hatte, starb nicht lange danach. Aber die Israelis hofften auf eine eventuelle Vereinbarung mit dem Assad-Regime, damit es überlebt. Es wurden vier weitere Versuche von israelischen Ministerpräsidenten – einer von Ehud Barak, einer von Ehud Olmert und zwei von Benjamin Netanjahu unternommen, um einen Frieden mit Syrien zu schmieden.

Diese gemeinsame Geschichte mit dem Assad-Regime ist relevant, wenn man Israels Strategie in Richtung des andauernden Bürgerkriegs in Syrien berücksichtigt. Israels wichtigstes strategisches Ziel in Bezug auf Syrien ist seit je her ein stabiler Frieden, und das ist nicht etwas, das der gegenwärtige Bürgerkrieg geändert hat. Israel wird in Syrien intervenieren, wenn Israel es für notwendig erachtet; Angriffe vor kurzem zeugen von dieserer Entschlossenheit. Aber es ist kein Zufall, dass diese Angriffe sich nur auf die Vernichtung von Waffen-Depots konzentriert haben, und dass Israel keinen Hinweis darauf gab weiter in den Bürgerkrieg eingreifen zu wollen. Jerusalem hat letztlich wenig Interesse, aktiv den Sturz von Bashar al-Assad zu beschleunigen.

Israel ist sich der Bedeutung der Assads bewusst: In den vergangenen 40 Jahren haben sie es geschafft, eine relative Ruhe entlang der Grenze beider Länder zu bewahren. Technisch, waren die beiden Länder immer im Krieg gewesen – Syrien hat Israel noch nicht offiziell anerkannt – aber Israel ist es gelungen, auf die Regierungen von Hafez und Bashar Al Assad zu zählen, die die Vereinbarungen von 1974 durchsetzten, in denen sich beide Seiten auf eine Waffenruhe in den Golan-Höhen einigten –  am umstrittenen Punkt, entlang ihrer gemeinsamen Grenze. In der Tat sorgten sie dafür. Auch wenn israelische und syrische Truppen kurz in heftige Kämpfe im Jahr 1982, während des libanesischen Bürgerkriegs verwickelt waren, blieb die Grenze ruhig.

Israel ist nicht gerade zuversichtlich hinsichtlich der Entwicklungen, wegen der Parteien des aktuellen Konflikts, und das mit gutem Grund. Auf der einen Seite gibt es die Rebellen, viele von ihnen sind zunehmend unter dem Einfluss von Al-Qaida und radikal-islamischen Salafisten. Auf der anderen Seite gibt es militärische Kräfte der syrische Regierung, die zwar immer noch unter Assads Befehl stehen, aber immer abhängiger von den iranischen Revolutionsgarden und der von Iran gesponserten Hisbollah sind. Iran ist das einzige ausländische Land, dass fest mit beiden Beinen auf syrischem Boden steht –  und es unterstützt Assad. Iran setzt Assad unter Druck, mehr den iranischen Zielen und Interessen zu dienen – unter anderem auch den Transport von hochentwickelten iranischen Waffen über Syrien in den Südlibanon zu erlauben. Der jüngste Besuch des iranischen Außenministers Ali Salehi in Damaskus, in dem er angekündigt hat, dass der Iran unter keinen Umständen den Fall Assads erlauben würde, unterstreicht weiter die Tiefe der Beteiligung Irans an den Kämpfen. Es ist durchaus denkbar, dass ein Post-Assad-Regime in Syrien explizit pro-Al-Qaida orientiert oder mehr pro-Iran orientiert sein würde. Jedes dieser Ergebnisse wäre inakzeptabel für Israel.

Natürlich dient eine Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien nicht den Interessen Israels. Das anhaltende Chaos zieht magisch Islamisten aus anderen Ländern in der Region an, und droht Israel und die gesamten Nachbarländer, darunter den Libanon, Jordanien und den Irak zu destabilisieren. Es könnte auch dazu führen, dass Assad die Kontrolle verliert – oder sich dazu entscheidet, sich mehr auf seine Vorräte an chemischen Waffen zu verlassen.

Diese Probleme haben einen direkten Einfluss auf Israel, die israelische Regierung glaubt, dass sie mit ihnen in einer Weise umgehen muss, die sie nicht dazu zwingt, zum Königsmacher Assads zu werden oder zum Herren über Assads Schicksal zu mutieren. Stattdessen wäre es Israel lieber Neutralität im Bürgerkrieg Syriens zu halten. Israel will weder die Zielscheibe von Assads Raketenarsenal sein, noch will sie eine Entfremdung der Alawitengemeinschaft entlang der Grenze Israels, die unabhängig vom Ausgang des syrischen Bürgerkriegs dort verbleiben wird.

Die Angriffe vor kurzem waren ein solcher Fall. Israel zögerte nicht Luftangriffe einzusetzen als Israel erfuhr, dass Waffen von Syrien an die Hisbollah geschleust wurden. Obwohl Israel sich nicht offiziell um die Verantwortung für den spezifischen Angriff kümmerte, erklärte Verteidigungsminister Moshe Yaalon öffentlich, dass Israel die Politik des Transportes von strategischen Waffen aus Syrien in den Libanon verhindern wird. Aber parallel zu dieser Information, sucht Israel auch nach offenen und verdeckten Bemühungen, um Assad mitteilen, dass Jerusalem entschlossen war, im Bürgerkrieg Syriens neutral zu bleiben. Die Tatsache, dass diese Nachrichten in Damaskus empfangen wurden, spiegelte sich in der relativ verhaltenen Reaktion des Assad-Regimes wieder: eine verhaltene öffentliche Anklage gegen Israel bot nur vage Versprechen von Repressalien, und gab an, zu einer Zeit und in einer Art und Weise seiner Wahl zu reagieren.

Unabhängig davon, wie brutal der syrische Bürgerkrieg geworden ist, glaubt Israel, dass eine weitere internationale Krise noch dringlicher ist: Irans anhaltende Verfolgung seines Atomprogramms. Jerusalem hat lange geglaubt, dass Mitte 2013 die Stunde der Entscheidung im Umgang mit Iran sein würde. In der Zwischenzeit will Israel seine eigenen begrenzten Ressourcen auf diese Krise konzentrieren – und Israel würde es begrüßen, wenn der Rest der Welt das gleiche tut.

Man kann nicht behaupten, dass Israels Bemühungen Assad aktiv unterstützen; wie die meisten anderen Länder glaubt Israel, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die syrischen Führer von der Macht verdrängt werden. Aber ein Land von der Größe Israels, muss seine außenpolitischen Ziele priorisieren, und Jerusalem fühlt sich nicht zuständig eine adäquate Alternative zu Assad mitzugestalten, die in ihrem Interesse oder im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist. Israel wird diese Aufgabe anderen überlassen. Tatsächlich hat Israel die Initiative von Russland und den Vereinigten Staaten begrüßt, eine Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Im Vorfeld der Konferenz wird Jerusalem sicher, sowohl Washington als auch Moskau daran erinnern, dass sie ein Interesse an der Verhinderung einer iranischen oder permanenten Dschihad-Präsenz auf syrischen Boden teilen.

In diesem Sinne ist sicher zu sagen, dass Assad nicht der einzige Empfänger einer verdeckten Kommunikation mit Israel ist. Das lässt zwei Fragen offen: Wann wird das Weiße Haus entscheiden, was seine eigene Politik sein wird? Und wie wird das Weiße Haus diese Politik umsetzen?

Quelle: Foreign Affairs