Syrien: Deutschland zieht abermals rechtswidrig ohne UN-Mandat in den Krieg

Bildquelle: Global Research
Bundeswehr Special Forces bei einer Militärparade

 

„Wir, die Vereinigten Staaten, benutzten den radikalen
Islam, um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen. Wir
baten die Saudis, das Geld herbeizuschaffen. Sie taten es.“
General Wesley Clark,
ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber in Europa, gegenüber FOX-News

Berlin – Syrien ist Deutschlands erster Kriegseinsatz in dieser Region, seit die Nazis den größten Teil des Nahen Ostens während des II. Weltkrieges überrannten. Am Freitag genehmigte der Deutsche Bundestag sich dem Feldzug, angeblich gegen den Islamischen Staat Irak und der Levante (ISIL) in Syrien anzuschließen. Von den 598 Politikern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 445 für den Militäreinsatz, 146 dagegen und sieben enthielten sich der Stimme.

Die Mission wird zunächst das Senden von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle, Tankflugzeuge und bis zu 1.200 Militärangehörige beinhalten. Das grüne Licht für die Mission für Deutschlands größtes Engagement in Syrien kam drei Wochen nachdem Dschihadisten 130 Menschen in einer Reihe von Terroranschlägen in Paris ermordeten.

Eine breite Koalition von 60 Ländern kämpfen seit August 2014 gegen den ISIL, wenn auch das westliche Engagement der Nord-Atlantischen Terrororganisation NATO in Syrien bisher vorsichtig und begrenzt war, und bisherige Militäraktionen sich eher gegen den syrischen Präsident Bashar al-Assad richteten, als gegen radikal-islamische Gruppen und dem Islamischen Staat. Die Unterstützung des Deutschen Bundestages kam trotz einer großen Mehrheit der 63 Prozent die glauben, dass die Gefahr eines Terroranschlags auf deutschem Boden als Ergebnis der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr in Syrien steigen wird: Deutschland, ein Vasall der USA auf dem man sich verlassen kann. Heiko Maas, der deutsche Justizminister, der keine Ahnung hat, sagte, der Fall für den Einsatz sei rechtlich wasserdicht. „Die Deutschen können sicher sein, dass der Einsatz in Syrien weder gegen das Völkerrecht noch gegen die Verfassung verstößt“.

Syriens Präsident Bashar al Assad mit Frau

Das Völkerrecht aber ist eine überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden. Die wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Somit ist der Einsatz der Deutschen Bundeswehr in jedem Fall völkerrechtswidrig, weil kein UN Mandat vorliegt. Dieselbe Situation hatten wir bereits in den 1990iger Jahren in Ex-Jugoslawien, als Deutschland einen völkerrechtswidrigen Krieg auf der Bsis von Lügen gegen Belgrad führte und später indirekt durch Finanzleistungen in Höhe von 100 Mrd. USD und militärischer Unterstützung zur Entlastung von US Truppen in anderen Regionen, den von den USA verbrecherischen Krieg gegen den Irak mit 1.2 Mio. Zivilen Opfern führte. Der Weltsicherheitsrat wurde in keinem der Fälle erst befragt.

Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung keine Auskunft gibt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen zwar möglich. Nach mehrheitlicher Meinung jedoch nur dann, wenn ein Angriff nachweislich unmittelbar bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde. Es wird in der völkerrechtlichen Literatur vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein kann, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen von Terroristen, kann nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maß aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferungen, wie die USA es zu tun pflegen). Da der IS jedoch nicht eine aus Syrien gesandte Terrorgruppe darstellt, sondern eine vom Westen und radikal-islamischen Staaten unterstützte Terrorgruppe darstellt, verletzen alle ausländischen militärischen Einheiten, mit Ausnahme der Hisbollah aus dem Libanon, Irak, des Iran und Russlands die Souveränität Syriens, da nur sie von der legitimen Regierung Syriens gerufen wurden zu helfen den IS zu besiegen; alle anderen beteiligten Staaten handeln völkerrechtswidrig.

Daneben verstößt der Einsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien gegen das Grundgesetz und dem 2 + 4 Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung erst ermöglichte. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten in diesem Vertrag damals, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3).

Die UN war als zwischenstaatlicher Zusammenschluss gegründet worden und ihm gehören seit 2013 193 Staaten als globale internationale Organisation mit einem uneingeschränkt anerkannten Völkerrechtssubjekt an. Doch die UN haben sich zu einer Farce entwickelt und ist heute als Institution für zwischenstaatliche Lösungen und zur Friedenssicherung unbrauchbar geworden, seit die USA und ihre Vasallenstaaten rund um den Globus, ohne UN Mandat, ganze Staaten bombardieren und nicht einmal die Genfer Konventionen mehr achten. Die Friedenssicherung ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen. Sie sind der Vermeidung und Beendigung internationaler Konflikte zentral verpflichtet. Der hohe Stellenwert wird dadurch deutlich, dass bereits im ersten Artikel der UN-Charta das Ziel wie folgt formuliert wird: „… den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“ UN-CHARTA, ART. 1 ZIFF. 1

Die Vereinten Nationen wollten durch die freiwillige Einbindung ihrer Mitgliedstaaten ein System kollektiver Sicherheit schaffen. Kern dieses kollektiven Sicherheitssystems war das allgemeine Gewaltverbot: „Alle Staaten unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ UN-CHART, ART. 2 ZIFF. 4

Die Charta schließt zwar die Gewaltanwendung nicht völlig aus, doch ist sie neben dem individuellen Selbstverteidigungsrecht eines jedes Landes auf den Sicherheitsrat konzentriert: kollektive Maßnahmen gegen Friedensstörer unter Beachtung des Kapitels VII, wie wirtschaftliche, kommunikative und sonstige nichtmilitärische Sanktionen bis erforderlichenfalls hin zur Gewaltanwendung sind ausschließlich im Rahmen eines UN Mandats legitim. Der Sicherheitsrat wird dadurch zum Träger des Gewaltmonopols und nicht einzelne Staaten, oder gar ein einzelner Staat wie die USA, der seine Vasallenstaaten zur Teilnahme an verbrecherischen Kriegen verpflichtet.

Auch ein Selbstverteidigungsrecht als Begründung für die Bombardierung Syriens kommt nicht in Betracht, weil kein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff dieses Staates erfolgt ist. Sinn und Zweck des Einsatzes der Deutschen Bundeswehr ist auch nicht die Bekämpfung des von westlichen und radikal-islamischen Staaten unterstützten Islamischen Staates, sondern das westliche politische Ziel, den legitimen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen und weil man dafür niemals ein UN Mandat erhalten hätte, geht man wie Raubritter im Mittelalter im Alleingang vor und umgeht diese wichtige Institution, die eigens 1945 nach dem II. Weltkrieg dafür geschaffen wurde, genau das zu verhindern, was seit den 1990iger Jahren rund um den Globus von Belgrad über Damaskus und Bagdad bis nach Kabul passiert.

Obwohl seit Jahrzehnten die UN US-dominiert war, begannen die USA seit der Regierungszeit Ronald Reagans (1981–1989) einen Großteil ihrer Pflichtbeiträge zum UN-Haushalt sowie zum Friedenssicherungsbudget der UN zurückzubehalten. Diesen Verstoß gegen die Vereinbarungen begründeten die USA anfangs mit politischer Kritik an einigen UN-Programmen, seit Ende der 1980er Jahre unter Präsident George Bush warfen sie den UN sogar Ineffizienz und Geldverschwendung vor, weil sie nicht US-amerikanische Interessen vertreten wollten. Bis 1992 war der Schuldenbetrag der USA an die Vereinten Nationen auf bereits 1,5 Mrd. US-Dollar angewachsen. Heute hat die UN aufgehört zu existieren.

Deutschland wird jetzt in einen langjährigen Krieg hineingezogen werden, der Milliarden Euro verschlingen wird und er wird nicht anders enden, als all die anderen verloren Kriege des Westens im Nahen Osten. Sie, der Westen und seine radikal-islamischen Verbündeten am Persischen Golf und der radikal-islamische Staat Türkei waren es, die den Nahen Osten in Flammen setzen, heute wundert sich Deutschland über millionenfache Flüchtlingsströme, für die sie als Vasallenstaat der USA und wichtigster Einflussgeber in der EU faktisch in der EU alleine die politische Verantwortung tragen.

Der Dritte Weltkrieg hat wahrscheinlich bereits begonnen und er wird auch Europa erreichen, wie und in welchem Ausmaß ist eine andere Frage, doch fest steht, dass er nicht an Europa vorbeiziehen wird. Die USA und ihre westlichen Vasallenstaaten haben den Weltfrieden in einen Weltkrieg verwandelt. Und sie sollten nicht Russland unterschätzen, denn hier hat Deutschland schon zweimal innerhalb eines Jahrhunderts bittere Erfahrungen sammeln müssen. Albert Einstein sagte: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“