Bahrain: Die vergessene Revolution

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In Bahrain haben Jugendliche in der Hauptstadt Manama am Donnerstag den 16. Februar 2012 sich mit der Polizei, Schlachten mit Molotowcocktails geliefert, während gleichzeitig zwei US-Menschenrechtsaktivisten verhaftet wurden. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, auch nachts gegen Häuser in denen die Menschen schliefen, während das Land in einer internen Spaltung,  in eine weitere heftige Phase eintritt, die eine Versöhnung in absehbarer Zukunft fast unmöglich machen könnte. In den westlichen Medien machte auch diese Meldung aus Bahrain kaum Schlagzeilen.

Pârse & Pârse über die vergessene Revolution in Bahrain:

 

Die vergessene Revolution

Wer die Nachrichten in den vergangenen Monaten verfolgt hat, hörte viel über angebliche Menschenrechtsverletzungen während der Aufstände in Syrien gegen Baschar Al-Assad und wenig über den „arabischen Frühling“ in Bahrain. Bahrains „arabischer Frühling“, der drei Tage nach Hosni Mubaraks Rücktritt in Ägypten begonnen hatte, will man totschweigen, aus Angst, einen engen Verbündeten der USA zu brüskieren, denn Bahrain passt nicht in die gesteuerten und finanzierten Aufstände des „arabischen Frühlings“ anderer Staaten des Nahen Ostens. Fast genau vor einem Jahr wollten die Bahrainis  ihren Tahrirplatz am Pearl Square haben, in der Hauptstadt Manama. Seit 220 Jahren wird Bahrain  von der gleichen Familie, aus dem Haus der Khalifa, seit den 1780er Jahren regiert. Die Bahrainer forderten kein Ende der Monarchie, nur  mehr Repräsentation in der Regierung.

In Bahrain wurden die Menschenrechte im Westen auf Eis gelegt, als Demonstranten mit deutschen Panzern beschossen wurden, und kaum einer der Fachjournalisten durfte sich diesem Thema widmen. In einer Meldung mit erstaunlicher Heuchelei im vergangenen Jahr, bezeichnete die Regierung Saudi-Arabiens, das syrische Regime von Baschar Al-Assad als „Tötungsmaschinerie“ und zog seinen Botschafter aus Damaskus ab. Saudi-Arabien empörte sich, wegen der Tötung von mehreren tausend bewaffneten islamistischen Oppositionellen durch Präsident Assads Armee, die Saudi-Arabien als friedliche Demonstranten bezeichnete, während auch sie Waffen an die Aufständischen Islamisten in Syrien liefern. Es darf nicht vergessen werden, dass Saudi-Arabien selbst bei der Tötung von Demonstranten im benachbarten Bahrain, seine Truppen im vergangenen März einmarschieren ließ. Doch in Bahrain protestierten nicht viele bewaffnete sunnitische Extremisten, wie in anderen Ländern des „arabischen Frühlings“, sondern die schiitische Mehrheit der Bevölkerung, gänzlich unbewaffnet, gegen die sunnitische Diktatur in Bahrain unter König Hamad bin Issa al-Khalifa [حمد بن عيسى آل خليفة]. Saudi-Arabien fühlte sich als sunnitisch-fundamentalistische Diktatur durch eine Revolution im Nachbarstaat Bahrain bedroht, woraufhin es am 15. März 2011 Truppen aus dem Persischen Golf-Kooperationsrat (GCC) in dieses Land schickte, um den Aufstand in Bahrain brutal niederzuschlagen. Die schiitische Mehrheit in Bahrain empfindet schon lange die Diskriminierung durch die sunnitisch geprägte regierende Elite als unerträglich. Groß angelegte öffentliche Proteste gegen den König brachen bereits im Februar 2011, inspiriert durch den Erfolg der tunesischen und ägyptischen Revolutionen, aus.

Bahrain liegt unweit einer wichtigen Provinz in Saudi-Arabien, der Öl-Provinz des Königreichs. Auch diese Provinz hat eine schiitische Mehrheit, und die saudische Königsfamilie befürchtete, dass die schiitische Rebellion von Bahrain auf die saudische Provinz übergreifen könnte und wenn der Monarch Zugeständnisse an die Schiiten in Bahrain macht, könnten diese auch von den Schiiten in Saudi-Arabien verlangt werden. Da jedoch die GCC-Staaten Sunniten sind, bot die Invasion auch die Möglichkeit einer Ausbreitung des Konflikts, weil die größte schiitische Macht im Nahen Osten, Iran ist, und die Gefahr bestand, dass Iran die Opposition in Bahrain unterstützt, die bisher unbewaffnet war. Iran verurteilte die Invasion, und die Schiiten in Bahrain nannten es „eine Kriegserklärung.“ Die saudische Invasion ging mit einem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten einher, die hunderte Zivilisten verletzte, dutzende tötete und 3.000 Demonstranten wurden inhaftiert. Hunderte von Demonstranten und Fachleuten wie Ärzte, Krankenschwestern, Rechtsanwälte und sogar Fußballspieler wurden verhaftet und vor ein Militär-Gericht gestellt. Die offizielle Anwendung von Folter ist weit verbreitet. Nach Nabeel Rajab, dem Direktor des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain, wurden bis zu 98% der Menschen von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen und missbraucht. „Niemand war immun“, sagte Rajab. „Sehr selten findet man jemanden, der verhaftet, aber nicht missbraucht wurde.“

Besonders verwerflich waren die Angriffe der Sicherheitskräfte auf Ärzte und Krankenschwestern wegen ihrer Behandlung von Demonstranten. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch lieferte pikante Details, wie Angriffe auf medizinisches Personal. Sicherheitskräfte verhinderten die medizinische Behandlung von verletzten Demonstranten, belagerten Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Ein weiteres pikantes Detail war die Inhaftierung, Misshandlung, Folter und Verfolgung von Medizinern und Patienten mit einer im Zusammenhang mit den Demonstrationen stehenden Verletzung. In weniger als zwei Wochen hatten Militärgerichte über 200 Personen für ihre Teilnahme an Demonstrationen oder weil sie Demonstranten in Gesundheitszentren behandelt hatten, auf insgesamt etwa 2.500 Jahre Gefängnis verurteilt. Eine mutige junge Pro-Demokratie-Aktivistin in Bahrain, Zainab al-Khawaja, hat die saudische Brutalität aus unmittelbarer Nähe gesehen. „Die Sicherheitskräfte aus Saudi-Arabien griffen meine Heimat an. Sie kamen ohne Vorwarnung, sie traten die Wohnungstür ein und griffen sofort meinen Vater an, ohne ihm eine Chance zu geben zu sprechen und ohne Angabe von Gründen für seine Festnahme. Sie schleppten meinen Vater die Treppe hinunter und fingen an, ihn vor mir  zu schlagen bis er bewusstlos war. Das letzte, was ich meinen Vater sagen hörte, war, dass er nicht atmen konnte. Als ich versuchte zu intervenieren, und ihnen sagte: Bitte hören Sie auf ihn zu schlagen, er wird freiwillig mit Ihnen gehen, Sie brauchen ihn nicht so zu schlagen,  sagten sie mir, ich solle den Mund halten, und sie packten mich und zerrten mich die Treppe hinauf zurück in die Wohnung.  Als ich wieder aus dem Haus ging, war die einzige Spur meines Vaters sein Blut auf der Treppe.“ Wo war damals der Protest und die kritische Stimme von Herrn Guido Westerwelle, der gerne immer ein Ende der Gewalt fordert, wenn staatliche Gewalt gegen bewaffnete Terroristen ausgeübt wird?

„Die Angriffe auf Sanitäter und verwundete Demonstranten„, sagt Joe Stork, stellvertretender Direktor im Nahen Osten bei Human Rights Watch, „waren Teil einer offiziellen Politik der Vergeltung gegen Bahrainer, die Pro-Demokratie-Proteste unterstützt haben. Das medizinische Personal wurde bevorzugt ins Gefängnis geworfen“. Wo waren die UN Resolutionen gegen Saudi-Arabien und Bahrain für ihr menschenverachtendes Verhalten? Wo war der Protest der USA, die im Rahmen eines business as usuall zeitgleich weitere Waffengeschäfte mit Bahrains Regime tätigten? Das ist ein gutes Beispiel für die Doppelmoral der US-Politik gegenüber Bahrain und den vis-à-vis liegenden anderen Ländern im Nahen Osten. 23 Ärzte und 24 Krankenschwestern, die Demonstranten behandelt haben, wurden wegen Hochverrats angeklagt. Die BBC berichtete, dass dieses medizinische Personal gefoltert wurde, um falsche Geständnisse zu erpressen. Am 16. März, nach der Saudi-Invasion, besetzten die Sicherheitskräfte Salmaniya, Bahrains wichtigstes öffentliches Krankenhaus. Eine Abteilung des Krankenhauses in der sechsten Etage diente als improvisierte Haftanstalt, wo Sicherheitskräfte Patienten in Isolationshaft hielten und regelmäßig Prügel, Folter und anderen Formen der Misshandlung aussetzten, berichtete Human Rights Watch. Die bahrainische Regierung hat den Ausnahmezustand aufgehoben, um ein Bild der Normalität zu zeigen, aber laut Tom Porteous, dem stellvertretenden Direktor von Human Rights Watch, „bleibt die Situation erschreckend. Die Repression ist es […] das ist eine große Krise […] auch die Repression durch die Regierung setzte sich in den letzten Wochen fort. So viele Menschen sind in Isolationshaft, Folter droht und es gibt zahlreiche Berichte über Folter“. Daneben haben tausende Bahrainer wegen ihrer Teilnahme an Pro-demokratischen Protesten ihren Arbeitsplatz verloren. Viele Frauen in den Dörfern wurden von Sicherheitskräften vergewaltigt.

Saudi-Arabiens dubiose Rolle im „arabischen Frühling“

Hinter der Saudi-Invasion in Bahrain stand die Regierung der Vereinigten Staaten, die grünes Licht gab, der wichtigste internationale Geldgeber, sowohl von Saudi-Arabien, als auch von Bahrain. Während Washington und seine Verbündeten, zeitgleich den Angriff auf Libyen geführt haben und behauptet haben, der Angriff sei notwendig, um das Töten von Gaddafi an seinem Volk zu stoppen, und Präsident Al-Assad von Syrien angeprangert und sanktioniert wurde, ist keine solche Verurteilung gegen Saudi-Arabien und Bahrain ausgesprochen worden. Diese beiden Länder, die Langzeit-Schergen der USA – werden stattdessen unterstützt und ermutigt ihre Bürger bei demokratischen Protesten ungestraft zu vernichten.

Saudi-Arabien ist heute neben Israel der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Nicht nur, dass Saudi-Arabien der weltweit führende Exporteur von Rohöl ist, und beachtenswerte wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den USA und Saudi-Arabien als Großinvestor in den USA aufweist, Saudi-Arabien ist  nun auch das wichtigste arabische, politische und militärische Bollwerk für Washingtons Interessen im Nahen Osten. Doch auch Saudi-Arabien ist innerhalb seiner Grenzen mit Rebellion bedroht. Saudi-Arabien beliefert die Weltwirtschaft mit rund acht Millionen Barrel Öl pro Tag, aber das Land kann nicht behaupten, einen nennenswerten Teil seiner Ölproduktion für eine steigende Inlandsnachfrage  zu verwenden. 70 % der in Saudi-Arabien fast 19 Millionen Menschen sind im Alter von unter 30 Jahren, 40 % der saudischen Jugendlichen sind arbeitslos, und wer eine Arbeit hat, verdient durchschnittlich 830 USD pro Monat, während rund 7.000 Saudi-Prinzen bis zu 250.000 USD im Monat erhalten. Durch solche krassen Missverhältnisse wurde viel öffentlicher Groll und eine relative Deprivation in einem sehr reichen Land erzeugt. Professor Michael Klare formuliert es so: „Angenommen, die königliche Familie überlebt die aktuelle Runde der Umwälzungen, wird es zweifellos einen größeren Teil seiner täglichen Ölproduktion in einen steigenden Binnenkonsum umlenken müssen.  Ein schnelles Wachstum der lokalen petrochemischen Industrie könnte genügen, die aufsässige Bevölkerung mit besser bezahlten Jobs zu befriedigen“. Die unglaubliche Fähigkeit des saudischen Königshauses, die eigene Bevölkerung zu überwachen, aber auch der Ölreichtum und eine fast unbegrenzte Fähigkeit zu zahlen verhinderte vorerst einen „arabischen Frühling“ in Saudi Arabien. Mehr als 100 Milliarden US-Dollar hat man kurzfristig in soziale Projekte gesteckt, um die Leute zu ermutigen nicht auf die Straße zu gehen, daneben hat das Regime die Straßen mit schwerer Sicherheitspräsenz versehen und eine erneute Stärkung des religiösen Klerus forciert. In Saudi Arabien gibt es ein tiefes Gefühl für die  Anti-Schia . Es geht auch um die Vorherrschaft des wahhabitischen Islam in der Region, denn erst kamen die Schiiten in Irak schon an die Macht, und einen schiitischen Staat Bahrain wollte man nicht tolerieren aus Angst, dass im  östlichen Saudi-Arabien der nächste schiitische Staat entstehen könnte.

Es gibt dennoch viel Frustation in der saudischen Gesellschaft und man kann nicht davon ausgehen, dass in der saudischen Gesellschaft ein Mangel an der Erzielung irgendeiner Art von demokratischen oder politischen Reformen und einem tiefen Wunsch nach grundlegender Veränderung besteht.

Im April 2010 erklärte Khalid al-Falih, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, dass bis 2028 der Ölverbrauch im Inland 8,3 Millionen Barrel pro Tag erreichen könnte, und daher nur ein paar Millionen Barrel für den Export verfügbar sein werden. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das den Platz von Saudi-Arabien im Hinblick auf die Höhe der Ölexporte einnehmen könnte. Wenn es soweit ist, dann wird man sich im Westen auch eine Lösung für Saudi-Arabien einfallen lassen. Das saudische Militär wird von den USA hochgerüstet, der jüngste Waffendeal in Höhe von 62 Mrd. USD war der größte Waffendeal der USA aller Zeiten, und dennoch ist das saudische Militär schwach und so von sehr begrenztem Nutzen, für die Vereinigten Staaten. Das saudische Militär kann vielleicht in einen kleinen Staat wie Bahrain einmarschieren, aber sie haben keine Chance gegen andere Armeen des Nahen Ostens, wie die ägyptische, syrische oder iranische Armee. Das saudische Militär besteht aus Söldnern aus Pakistan und Jordanien, und das Regime ist abhängig vom US-amerikanischen Schutz um zu überleben.

Das saudische Königshaus regiert das Land mit eiserner Faust, sie unterdrückt alle demokratischen Bestrebungen und Frauen ist es sogar verboten Auto zu fahren und der Besitz der Bibel wird mit dem Tode bestraft. Die Rechte der Frauen und ein Minimum an Religionsfreiheit in Saudi-Arabien spielen im State Department keine Rolle, wenn es um amerikanische Interessen geht.

Die saudische Familie gehört zu der extrem fundamentalistischen Wahhabiten-Sekte des Islam, die religiösen Fanatismus, militärische Rücksichtslosigkeit und politische Niedertracht vereint. Der Wahhabismus steht feindlich gegenüber anderen Muslimen, vor allem den Schiiten gegenüber, sie sind für sie Ketzer und sie wollen eine Rückkehr zu einer Vision einer Islamischen Welt des achten Jahrhunderts, die nie existiert hat. Verglichen mit Saudi-Arabien herrscht im fundamentalistischen Iran absolute Freiheit. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die saudische Monarchie vom Britischen Empire installiert, damit das Vereinigte Königreich die riesigen Ölvorkommen in diesem Land steuern konnte. Der britische Plan war, die maximale Menge an Öl in den Händen einiger weniger, leicht zu kontrollierenden Marionetten-Familien zu legen. Großbritannien installierte solche Marionetten-Regime auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Irak und sie versuchten es auch in Iran. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das US-Imperium dieses schmutzige Erbe von den Briten.

Unter Muslimen ist das Haus Saud [آل سعود] berüchtigt für sein heuchlerisches, degeneriertes und schändliches Verhalten, insbesondere seine unterwürfige Kriecherei vor dem US-Imperialismus und seine zeitgleiche Predigt von einer puritanischen Form des Islams, während sie sich in zügellosen Ausschweifungen, einschließlich starkem Alkoholkonsum, Prostitution, und ungezügeltem Materialismus wälzen. Der pakistanische Schriftsteller Tariq Ali nannte Saudi-Arabien zu Recht „das Reich der Korruption„. Als Stellvertreter von Washington am Persischen Golf, verbreitet das saudische Regime seine extrem wahhabitischen Lehren, die abscheulichste Form des Islam, in der ganzen muslimischen Welt und auch in Europa und den USA, durch  die Finanzierung von Moscheen und religiösen Schulen, aber auch durch die Förderung von radikal-islamischen Gruppierungen, wie den Salafisten und Muslimbrüdern, Al Qaida u.a.. Das Regime unterstützt hasserfüllt die Tötungen von anderen Muslimen und unterstützt dadurch das US-Ziel, der Schwächung der Muslime und ihre „Divide et Impera“ Politik. Sie sind diejenigen die mithelfen mit ihrem islamischen Fanatismus, Muslime in endlose Kriege, Unruhen und Bürgerkriege von Marokko bis Pakistan zu verwickeln, die riesige Militärausgaben in der Islamischen Welt verursachen.

Den größten Dienst, den das saudische Regime Washington geleistet hat, war ihre Zusage, Öl in US-Dollar zu handeln, daher rührt die enge Verbindung zwischen Saudi Arabien und den USA. Während der 1970er Jahre wurde das Rohöl als wichtigste Ressource gehandelt, und US-Präsident Richard Nixon hatte das Öl an den Dollar gebunden. Es war ein Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien, dem größten Ölproduzenten der OPEC im Jahr 1974. Im Gegenzug erklärten sich die USA bereit die saudische Familie militärisch zu schützen. Solange Öl in Dollar gehandelt wird, werden auch andere Rohstoffe in Dollar gehandelt werden, und der Dollar würde so die globale Leitwährung bleiben. Diese Vereinbarung erst, gab den USA als globale Wirtschaftsmacht, seine beherrschende imperiale Rolle. Washingtons riesige Handels-und Haushaltsdefizite haben heute den Dollar geschwächt, und vielleicht sind die laufenden initiierten Nahost-Revolutionen der letzte Sargnagel einer großen Nation, die durch ihre Schuldenpolitik im wirtschaftlichen Niedergang begriffen ist.

Hier noch zwei Videoclips über das Massaker in Bahrain in Sitra am 15.03.2011 durch saudi-arabische Sicherheitskräfte. Es sind sehr heftige Bilder, die auf die Psyche gehen, daher unsere Warnung: