Nicht Iran, sondern Katar und die Türkei sind die Schurkenstaaten von heute

 

Hamas Ismail Haniyeh und Recep Tayyip Erdogan, Jan. 1, 2012. Foto AP

ein Kommentar von Ardašir Pârse

Teheran – Zweifelsohne, ist der iranische Präsident Hassan Rohani ein Mann des Systems, dennoch kann er nach einem Jahr Amtszeit durchaus auf außenpolitische Erfolge zurückblicken. Iran kehrte mit Rohani auf die internationale Bühne der Weltpolitik zurück. Die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Aufhebung der Sanktionen waren von Anfang an sein Ziel. Es ist ihm gelungen zahlreiche Zugeständnisse der USA zu erhalten, ohne bisher das Atomprogramm des Iran nachhaltig zu schädigen. Das Ergebnis bei den Atomverhandlungen wird über das politische Schicksal Rohanis entscheiden. Seine Wahlversprechen wird er nur einhalten können, wenn es ihm am Ende gelingt, ein für Iran vorteilhaftes Abkommen zu erzielen. Sicher, kommt ihm die geopolitische Lage im Nahen Osten entgegen, der Krieg der ISIS in Syrien und Irak und jetzt der Gazakrieg, der Westen zählt heute auf die Mitarbeit Irans zur Lösung der regionalen Konflikte und des Problems der radikalen Ausdehnung des extremistischen sunnitischen Islam. Im Gaza-Krieg hält Irans Proxy, die Hisbollah, still und die Hamas erhält keine materielle Unterstützung aus Iran gegen Israel. Lediglich Lippenbekenntnisse auf Twitter sind von Ayatollah Ali Khamenei, Irans obersten Führer, zu vernehmen – nichts als leere Worte und die alten Parolen aus den Zeiten von Ayatollah Khomeini, um seiner Linie wenigstens verbal treu zu bleiben. Katar und die Türkei, die US-Verbündeten, bieten jedoch materielle Unterstützung für die Hamas, die die Vereinigten Staaten als eine ausländische terroristische Vereinigung aufgeführt haben. Diese Unterstützung umfasst finanzielle Mittel, diplomatische Mittel, aber auch Medien und sogar die Bereitstellung von Waffen, die gezielt gegen israelische Zivilisten von Orten abgefeuert werden, an denen palästinensische Zivilisten festgehalten werden, die als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden. Dieser Support beider Länder beinhaltet auch das Beherbergen von Kriegsverbrechern, vor allem Führer der Hamas, die ihre Anhänger vom sicheren Doha aus lenken. Ohne die Unterstützung aus Katar und der Türkei, hätte weder die Hamas noch die ISIS ihre blutigen Kriege führen können, die so viel menschliches Leid verursacht haben. Nicht Iran, sondern Katar und die Türkei sind heute die wahren Feinde Israels.

Katar versteht sich wegen seines Ölreichtums als unantastbar, der Reichtum ist im Besitz weniger Familien. Seine Bewohner, sind nicht wirklich Bürger, weil es keine echten Wahlen, Rede- oder Religionsfreiheit gibt, die wenigen Familien der Elite sind die reichsten Menschen der Welt. Diese Elite kann alles kaufen, was sie will, einschließlich der Fußballweltmeisterschaft 2022, mehrere amerikanische Universitäten, einige der weltweit größten und schönsten Kunstwerke, den Fernsehsender Al Jazeera und viel anderen Luxus.

حمد بن جاسم بن جبر آل ثاني
Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani von Katar

Rund 8 Mrd. Euro investierte der Scheich von Katar in die Deutsche Bank und ist mit 6% Eigenkapitalanteil größter Aktionär der Deutschen Bank AG. Etwa ein Viertel davon wurde privat, von der unter Kontrolle von Sheikh Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani حمد بن جاسم بن جبر آل ثاني von Katar, stehende Paramount Holdings Services Company in Höhe von 1,75 Milliarden Euro investiert. Investoren aus der Scheichfamilie in Katar sind unter anderem heute mit rund 17 Prozent am Volkswagen-Konzern beteiligt. Ihr Engagement geht allerdings weiter, Katar soll auch an der britischen Bank Barclays beteiligt sein und am Fußballklub Paris Saint Germain. Das Investitionsvolumen über Fonds, wird auf den Finanzmärkten auf bis auf 200 Mrd. USD geschätzt. Und Katar kann auch Terrorgruppen, wie die Hamas, kaufen. In der Tat, sind die Mitglieder dieser Elite die weltweit schlimmsten staatlichen Sponsoren des Terrorismus. Katar hat seinen Platz an der Spitze der Regimes, die Staatsterrorismus betreiben, ganz gleich ob in Syrien, Irak oder nun auch in Gaza. Aber auf Grund ihrer weitreichenden Investitionen in Unternehmen und Banken westlicher Staaten, stört sich wohl niemand am Sponsering des globalen Terrors durch Katar.

Jeder Staat, der mit Sachleistungen eine Terrorgruppe wie die Hamas unterstützt, verstößt gegen das Strafgesetzbuch der Vereinigten Staaten und dem Strafgesetzbuch von mehreren europäischen Ländern. Wenn die Hamas vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird, kann es gut sein, dass jeder der die Hamas unterstützt hat, sich ebenfalls dieser Verbrechen schuldig gemacht hat. Katar und die Türkei haben ein kriminelles Regime, sie sind schuldig der Lieferung von militärischem Equipment, um Massenmord zu betreiben.

Die Türkei treibt es noch weiter. Ihr unberechenbarer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Antisemitismus in der Türkei angeheizt und provozierte einen Konflikt mit Israel, durch materielle Unterstützung der Hamas und behinderte Bemühungen, um ein realistisches Ende im Gaza-Krieg zu erreichen. Erdogan hat von seinen jüdischen Untertanen gefordert, dass sie nach seinem Willen, eine feste Position gegen Israel einnehmen. Er sagte, dass, wenn sie dies nicht tun würden, sie nicht als „gut Türken“, angesehen werden, wodurch in der Türkei ein altes Muster der „doppelten Loyalität“ wiederbelebt wird. Erdogan beschuldigt in seinen Hetzkampagnen Israel absichtlich palästinensische Mütter zu töten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 10. August sagte Erdogan vor hunderttausenden seiner Anhänger in der Istanbul Arena: „Sie bringen Frauen um, so dass sie keine Babys gebären können, sie töten die Babies, damit sie nicht aufwachsen können, sie töten die Männer, damit sie ihr Land nicht verteidigen können, Israel wird im Blut, das es vergießt ertrinken.“ In der sunnitischen Türkei läuft auf Grund des Populismus und der anti-israelischen Rhetorik von Erdogan, die anti-israelische Stimmung auf Hochtouren. Dabei wird völlig vergessen, was die IDF in den Gaza gezwungen hatte: Die Tunnelbauten, in denen die Hamas Waffen schmuggelten und auf israelische Zivilisten abfeuert hatten, während heute die palästinensische Bevölkerung als lebende Schutzschilde gegen die Antwort aus Israel eingesetzt werden. Immer wieder kam es vergangene Woche zu Großdemonstrationen in der Türkei, um gegen die Offensive Israels im Gaza zu demonstrieren. Am Sonntag werden mehr als 50 Mio. Türken wählen gehen. Umfragen aus dem letzten Monat ergaben 55 – 56 % der Stimmen für Erdogan, 20 % mehr als sein stärkster Oppositionsgegner Ekmeleddin Ihsanoglu. Einst war die Türkei Israels engster regionaler Verbündeter, heute hört man immer lauter die Stimmen in der Türkei, die fordern, die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel zu beenden.

Er sagte auch, „dass Israel immer Hitler verflucht, aber sie ihn jetzt in ihrer Barbarei sogar übertreffen.“ Und er antwortete auf die Beschwerden der Amerikaner über die „Vergleiche mit Hitler“ mit den Worten “Du bist Amerikaner, was hat Hitler mit dir zu tun“, und vergaß, dass Hitler-Truppen abertausende von amerikanische Soldaten und Zivilisten im 2. Weltkrieg getötet hatten. Er vergisst auch, dass die Türkei es war, die in den Krieg gegen den Nationalsozialismus unmoralisch „neutral“ blieb, Hitler mit dem Drehbuch für seinen Völkermord, von seinem eigenen Völkermord an den Armeniern lieferte. So fragte Hitler rhetorisch bei der Planung seiner Völkermorde: “Wer, nach all dem, spricht heute von der Vernichtung der Armenier?“ Jene Türkei, die immer noch verlogen bestreitet, dass sie einen Völkermord an den Armeniern begangen hat.

Und es war Katar und der Türkei, die sich gegen den US-Außenminister John Kerry in seinen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wandten. Dies machte nicht nur Israel wütend, sondern auch Jordanien, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde, die auch sehen, dass Katar und die Türkei Verbündete der Hamas und Feinde der moderaten arabischen Staaten sind.

Die Zeit ist für die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft gekommen, um den Status und ihr Verhältnis zu Katar und der Türkei neu zu überdenken. Diese beiden Länder sind nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung, nicht nur für Israel, sondern auch für Syrien und Irak und dem Ende der ISIS.

Die Rolle der Türkei in der NATO muss auch neu bewertet werden. Die Mitgliedschaft in dieser Organisation bringt eine gewisse Verantwortung, und die Türkei ist an diesen Aufgaben gescheitert. Sie haben sich als unglaubwürdiger Partner auf der Suche nach Frieden erwiesen.

Katars Reichtum und die Größe der Türkei, sollten uns nicht davon abhalten zu sagen, wie es ist: Katar und die Türkei gehören zu den schlimmsten Schurkenstaaten auf diesem Planeten. Man sollte sie nicht mit internationalen Geschenken, wie die WM Ausrichtung oder der Aussicht auf eine EU Mitgliedschaft belohnen. Sowohl Katar, als auch die Türkei, sollten als Parias behandelt werden, sofern und solange sie nicht aufhören als staatliche Sponsoren und Vermittler des internationalen Terrorismus zu dienen und ihre aggressiven auf Expansion ausgerichteten Ambitionen nicht einstellen.