Libyen: Das Ende der sozial-politischen Errungenschaften Oberst Muammar Gaddafis

Der Artikel in Spanisch

Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst hat, kommt bei der Beurteilung des Militäreinsatzes der NATO in Libyen in höchste Schwierigkeiten. Die Koalitionskräfte haben in diesem Krieg ganz klar das Ziel des Schutzes von Zivilisten, dem des Regimewechsels geopfert. Mindestens 50.000 Libyer haben das mit ihrem Leben bezahlt. Der Missbrauch der UN-Resolution 1973, war schon in der Resolution selbst verankert und das zeigt die dubiose Rolle des Sicherheitsrats beim Libyeneinsatz der NATO, der alle Mittel der Gewaltanwendung den Koalitionskräften erlaubt hat.

Die NATO, war verpflichtet, schon beim ersten Waffenstillstandsangebot Gaddafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen. Doch die NATO wollte keine Verhandlungen der Kombattanten und bombardierte fleißig weiter, und wenn man die Nachrichten bezüglich des Militäreinsatzes der NATO verfolgt hat, gab es offensichtlich unter Gaddafi mehr Kommandozentralen als Kommandeure. Was hatte man tatsächlich alles bombardiert? Der NATO Einsatz war ein klarer Verstoß gegen das internationale Recht, diese Tatsache ändert auch die UN-Resolution 1973 nicht, die klar gegen internationales Recht verstößt.

Der „arabische Frühling“ hat den vom Westen verteufelten „Diktator“ Gaddafi hinweggefegt, Libyen destabilisiert und in eine ungewisse,  islamistische Zukunft, in einen „arabischen Winter“ geschickt. Für die Koalitionskräfte, werden die Karten nun neu gemischt, wenn es darum geht, wer künftig beim größten Erdölproduzenten Afrikas die Aufträge erhält. Man darf sich fragen, wie es zum Bürgerkrieg gekommen war, insbesondere unter Berücksichtigung der verhältnismäßig günstigen ökonomischen Bedingungen in Libyen unter Oberst Muammar Gaddafi.

Wie auch in einigen anderen arabischen Staaten war die libysche Wirtschaft von planwirtschaftlichen Elementen und einem arabischen Sozialismus geprägt. Seine Regierung aber führte seit 1969 viele sozial-politische Programme durch, wie die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme und einer Erhöhung der Mindestlöhne.  Seit 1973 waren die Arbeitnehmer nach iranischem Vorbild sogar an den Unternehmensgewinnen beteiligt. Libyen wurde durch diese Programme, das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, und die Schulpflicht eingeführt. Die Schulen waren alle kostenlos.

Seit 2002 verfolgte Gaddafi eine Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft, die sich in einem steigenden Wirtschaftswachstum seit 2003 bemerkbar machte.  2010 betrug das Wirtschaftswachstum ca. 9 % und in  Bengasi wurde die erste Börse Libyens eröffnet. Während die Inflationsrate im Jahr 2008 noch 10,4 % betrug, war sie im Jahr 2009 auf 2 % gesunken [The world Factbook]. Libyen hat die größten Erdöl-Reserven Afrikas. Unter dem Markennamen Tamoil betreibt Libyen in Deutschland, Italien und der Schweiz eigene Raffinerien und gleichnamige Tankstellennetze. Auch in der Landwirtschaft hatte Gaddafi einige Projekte erfolgreich umgesetzt. Trotz der geringen landwirtschaftlichen Nutzfläche hat Libyens Dattelanbau an der Weltproduktion einen Anteil von bis zu 5 % erreicht.  Der Olivenanbau hat 2006 an der Weltproduktion einen Anteil von bis zu 3 % erreicht. Gaddafi forcierte außerdem seit Jahren eine Bewässerung von Feldern in der Wüste. Die Hauptindustrien sind neben Raffinerien, die Textil- und Nahrungsmittelindustrie, darüber hinaus wurde der Schwerpunkt der Industrie auf die Sektoren Chemie, Möbel  und Baustoffe erweitert. Insgesamt ergab sich nur ein leichtes Haushaltsdefizit von 1,3 % des BIP und die Staatsverschuldung betrug lediglich 4 Mrd. USD. Wie viele europäische Staaten gibt es, die gerne eine solche geringe Staatsverschuldung aufweisen würden (zum Vergleich: Staatsverschuldung in Italien: 1.900 Mrd. EURO). Mit seinen Häfen in Tobruk, Tripolis, Misurata, Mersa Brega und Bengasi, seinen Flughäfen und etwa 47.600 km asphaltierten Straßen, hatte Libyen eine vergleichsweise sehr gute Infrastruktur in der Region. Ein neues Schienennetz, das später elektrifiziert werden sollte, wurde gerade errichtet, ebenso eine 1.000 km lange Bahnstrecke in Richtung Niger.

Die Errungenschaften für die Bevölkerung Libyens unter Oberst Muammar Gaddafi

Seit 1984 hatte Gaddafi das größte Süßwasserprojekt der Welt mit der systematischen Förderung der eiszeitlichen Süßwasservorkommen in der Sahara in Angriff genommen: Das Great-Man-Made-River-Projekt. Ziel dieses Projektes war die Umwandlung Libyens von einem Lebensmittel-Importstaat in einen Lebensmittel-Exportstaat. Durch den Sturz Gaddafis und der Machtübernahme der islamistischen Rebellen wird die Fortführung dieser Politik eingestellt werden. Unter Gaddafi war Strom für alle Bürger frei, ebenso mussten Kreditnehmer in Libyen keine Zinsen auf Darlehen bezahlen. In Libyen war der Besitz von Wohnraum ein Grundrecht, Bildung und medizinische Versorgung der Bürger waren frei. Vor Amtsantritt Gaddafis konnten nur 25 % der Libyer lesen und schreiben. Heute sind es 83 % der Bevölkerung. Landwirte bekamen als Starthilfe unter Gaddafi Land, ein Landhaus, Saatgut, Vieh und Geräte und das alles vom libyschen Staat bezahlt. Für Bürger Libyens, für die die medizinische Versorgung Libyens nicht ausreichte, zahlte die Regierung neben den Behandlungskosten 2.300 USD pro Monat für Unterkunft und Auto im Ausland. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, wurde das Auto mit 50 % von der Regierung subventioniert. 1 Liter Benzin kostete in Libyen 0,14 USD. Libyen hatte weltweit 150 Mrd. USD Auslandsvermögen, die immer noch teilweise eingefroren sind. Wenn ein Libyer nach dem Studium keinen Arbeitsplatz fand, zahlte der libysche Staat das entsprechende Durchschnittseinkommen, bis der Absolvent Arbeit gefunden hatte. Ein Teil der libyschen Erdölverkäufe wurde der Bevölkerung direkt auf ihren Bankkonten gutgeschrieben. Für die Geburt eines Kindes bekam eine Mutter 5.000 USD. 40 Brote kosteten in Libyen 0,15 USD. 25 % aller Libyer hatten einen Hochschulabschluss. Alle Frischvermählten erhielten zum Start der Familiengründung und zur Wohnraumbeschaffung von der Regierung 50.000 USD. Zweifelsohne verwandelte Gaddafi Libyen von einem der ärmsten Länder der Welt in einen der wohlhabendsten Länder Afrikas, wohlhabender als Brasilien, Saudi-Arabien und Russland.

Die kranke Idee des Westens, westliche politische Systeme als das Nonplusultra für die Welt zu sehen

Die Mehrparteien-Demokratie ist eine Farce, die ihre Menschen wie Esel behandelt, ihnen vorgaukelt, sie hätten die Macht, aber ihnen die wirkliche Macht verweigert. Wir haben die Welt schon öfters mit Mehrparteiensystemen erschüttert gesehen. Warum in aller Welt braucht man den Machtwechsel, wenn die Macht in die Hände der dummen, unaufgeklärten und faulen Massen gerät? Die Welt wird überwiegend durch Parteien und Wahlen geführt. Aber auch Teile der westlichen Intelligenz fühlen sich angewidert von Parteien und der Farce der Wahlen. Sie begreifen, dass das was passiert nicht Demokratie, sondern Täuschung ist, es ist nichts weiter, als die Diktatur des Proletariats. All die genannten Instrumente der Sozialpolitik Gaddafis wird es in Zukunft in Libyen nicht mehr geben, wenn eine „westlich“ orientierte, islamistische, sogenannte „demokratische“ Marionettenregierung im Land installiert wird; dank der NATO und dank derer, deren Gier nach mehr unstillbar ist. Gaddafi hatte schon vor Jahren dem Terrorismus abgeschworen, sogar sein Atomwaffenprogramm stoppte er und unterschrieb das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrages. Er war ein guter Führer, der Libyen in eine goldene Zukunft geführt hatte, und als Dank dafür wurde er von den aufständischen Verbrechern im Schutz der NATO vergewaltigt, gepfählt, ermordet und in der Wüste verscharrt; der Allmächtige möge seine Ruhestätte erleuchten und seiner Seele gnädig sein. Libyen wird seine sozialen Errungenschaften verlieren, in einem zerbombten Land, gibt es dafür kein Geld mehr. Auch die eingeführten Gesetze der Scharia und die Unfähigkeit der Islamisten lassen es nicht zu, dass der Reichtum des Landes jemals gerecht verteilt werden könnte, oder Libyen nur im Entferntesten etwas ähnliches sozial-politisch aufbauen könnte. In Libyen gibt es tausende Stämme und Banden, die Gaddafi sehr gut im Griff hatte, die alle etwas für sich beanspruchen werden und sich gegenseitig auslöschen werden. Diese Auseinandersetzungen und die Unterstützung des islamischen Terrorismus durch die Islamisten werden das Einkommen aus dem Erdölverkauf aufbrauchen. Libyen machte genau wie Iran 1979  die bittere Erfahrung, dass wirtschaftliche Stabilität nicht automatisch politische Stabilität nach sich zieht. Leider ist auch Deutschland beteiligt an dieser unsäglichen Politik der Re-Islamisierung des Nahen Ostens für westliche Interessen:

Der Politikwissenschaftler Pierre Hillard meinte, gegenüber dem Kölner Internet-Portal German Foreign Policy: „Die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte werde durch die deutsche Außenpolitik maßgeblich gefördert. Es gäbe kontinuierliche Bemühungen deutscher Vorfeldorganisationen, die den Mittleren Osten neu modellieren wollen.“ So veranstaltete die Bertelsmann-Stiftung Nahost-Foren (Kronberger Gespräche), bei denen es um eine vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen der muslimischen Ressourcenstaaten ging, um sie fest an die Euro-atlantische Achse zu schweißen. Wie es im Protokoll der Kronberger Gespräche 2006 heißt, sollten dem „schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel der  amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit beigegeben werden.“ Der Hinweis kombiniert diplomatische und subversive Aktivitäten mit kriegerischen Handlungen. „Die administrativen und natürlichen Grenzen der Region müssen ihre Bedeutung schnell verlieren, damit sich neue Perspektiven eröffnen.“ Hillard weiter: „Man will auch die Reaktionen testen, vorrangig die Reaktionen unter den Muslimen. Das Geschickte an einer solchen Veröffentlichung ist, dass sie Debatten bei den Betroffenen auslöst. Man wird Befürworter und Gegner dieser Konzepte erkennen können, es wird zu Brüchen und Widersprüchen in den islamischen Staaten kommen. Also wird es auch Möglichkeiten geben, auf die eine oder andere ethnische oder politische Gruppe Druck auszuüben, eine dritte zu bevorzugen usw. Allein die Debatte um das Für und Wider ethno-regionaler Prinzipien und Grenzziehungen fördern die westlichen Interessen…“ [Quellen: „Schmutziges Geheimnis“, Interview mit Dr. Pierre Hillard „Europa und der Nahe Osten“; 10. Kronberger Gespräche, 14.-15.07.2006]

Natürlich hat die Politik der westlichen Staaten  nach dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg und dem völkerrechtswidrigen NATO Einsatz in Libyen dramatische Folgen: Die Länder der Region werden nämlich jetzt nicht nur mit modernsten Boden-Luft-Raketen aufrüsten, sondern  Langstreckenraketen entwickeln und  auch versuchen diese atomar zu bestücken. Nach den Angriffskriegen in Irak und Libyen haben sie völkerrechtlich und moralisch nun auch jegliches Recht dazu.