Liberalismus, das Kernproblem in Iran (1)

Von: Eran

Mit der Machtergreifung der Ayatollahs im Jahre 1979 wurde in Iran ein totalitäres Regime erschaffen, welches das Land außenpolitisch isoliert und in eine Sackgasse geführt hat. Während einerseits die Machthaber in Iran mit aller Gewalt die islamischen Grundsätze als Staatsideologie nach der Vorstellung ihres Begründers Ayatollah Khomeini verteidigen, suchen die Mehrzahl der Iraner in einem säkularen System die Alternative zu einer Islamischen Republik. 

Folglich wird auch heute erneut versucht, die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Streitfragen in Iran durch eine politische Ideologie zu lösen. Verblendet und unbedacht sehen die Iraner irrtümlich die Modernität in Europa als Alternative und sind so bestrebt, westliche politische Systeme auf den Iran unüberlegt zu übertragen. Zu keinem Zeitpunkt haben sie sich jedoch tatsächlich mit der Geschichte des Landes und den eigentlichen Gründen, die ursächlich für die aktuelle Lage in Iran sind, auseinandergesetzt. Im Gegenteil, stellten immer wieder einige Iraner ihre persönlichen Auffassungen und Überzeugungen über die Interessen der Nation.

Dabei ist die Konstitutionelle Revolution 1905 der entscheidende Faktor in der neuzeitlichen Geschichte Irans. Im Verlauf dieser Konstitutionellen Revolution bildeten sich in Iran innerhalb der Opposition gegen die Qadscharen zwei grundlegend unterschiedliche Bewegungen: Eine säkulare Gruppierung orientierte sich an westlichen Vorstellungen. Sie kann als bürgerlich legalistische Bewegung (persisch: maschruteh) bezeichnet werden. Die zweite Gruppierung wurde von der Geistlichkeit angeführt. Diese Bewegung orientierte sich an den islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia (persisch: maschrueh). Beide Bewegungen wollten die absolutistische Macht der Qadscharen durch eine neue Staatsform ablösen. Während die Maschruteh-Bewegung eine konstitutionelle Monarchie westlichen Zuschnitts anstrebte, wollte die Maschrueh-Bewegung einen Staat nach islamischen Grundsätzen errichten. Die unterschiedlichen Auffassungen dieser beiden Bewegungen über eine Staatsform führte zu einem Grundkonflikt, zwischen säkularen Strömungen und der Geistlichkeit. Die islamische Revolution des Jahres 1979, die Schaffung einer islamischen Republik Iran war nur die Fortführung eines Konflikts, der mit den politischen Auseinandersetzungen der Konstitutionellen Revolution im Jahre 1905 begonnen hatte.

Fälschlicherweise sehen die Iraner, die heute eine Alternative zu der Islamischen Republik suchen, in der Konstitutionellen Revolution von 1905, die als eine Liberale Revolution gilt, die erste demokratische Bewegung in Iran, erkennen dabei jedoch nicht, dass mit der konstitutionellen Revolution überhaupt erst die heutigen politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes ihren Anfang genommen haben. Der Iran wird seit diesem Zeitpunkt mit einem Antagonisten konfrontiert, ohne dass es die Bevölkerung jemals bewusst wahrgenommen hatte, mit dessen Kernhandlungen Iran im Grunde schon seit Jahrhunderten konfrontiert war und der seither primär ursächlich für die politischen Konflikte in Iran ist.

Wenn die Iraner heute das Kernproblem in der Islamischen Republik, einer politischen Gruppierung, einer Religion oder gar in einem anderen Staat sehen, dann unterliegen sie einem schwerwiegenden Irrtum. Vielmehr hielt mit der konstitutionellen Revolution der europäische Liberalismus oder der Liberalismus nach John Locke in Iran Einzug und lähmte so seit mehr als 100 Jahren die Entwicklung des Landes. Diese Aussage könnte auf den ersten Blick provokativ und gänzlich nicht nachvollziehbar klingen. Schließlich kämpfen die Menschen in vielen Ländern, so auch in Iran, um ihre Freiheit und das Leitziel des Liberalismus sei doch gerade die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber der staatlichen Gewalt. Dieser Artikel wird daher im Folgenden den Liberalismus und seine Entstehung näher erklären, die konstitutionelle Revolution in Iran untersuchen und neue Lösungswege für den Iran erarbeiten.

Der Britische Liberalismus und seine Entstehung

Der Liberalismus wird zunächst als eine politische Ideologie und Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt, definiert. Unkritisch setzt man den Liberalismus gleich mit Freiheit, Toleranz, Selbstbestimmungsrecht und Rechtsstaatlichkeit ohne sich aber bewusst zu sein, dass der Liberalismus vor allem eine politische Ideologie ist. Eine Ideologie möchte die Welt nicht nur erklären, sondern auch beeinflussen. Eine politische Ideologie wird von politischen Wortführern genutzt, um die vertretene Bevölkerungsgruppe zu einer durchsetzungsfähigen sozialen Bewegung zu einigen. Demnach dient eine Ideologie und folglich der Liberalismus als Mittel zum Zweck. Um also zu verstehen, welchen Zweck der Liberalismus verfolgt und welche Mittel dabei eingesetzt werden, muss man seine Entstehung näher betrachten: Entstanden ist der Liberalismus aus den englischen Revolutionen des 17. Jahrhunderts und einer der wichtigsten Begründer des Liberalismus, war John Locke, der in seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (Zwei Abhandlungen über die Regierung) Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers postulierte. Auf ihn werden wir im Verlauf der Artikelreihe noch eingehen.

Bei den englischen Revolutionen des 17. Jahrhunderts handelt es sich um zwei Ereignisse im Rahmen des in 5 Phasen verlaufenden englischen Bürgerkrieges von 1640-1660, der in seinen ersten drei Phasen zwischen den Anhängern König Karls I. von England und jenen des englischen Parlaments ausgetragen wurden. Im englischen Bürgerkrieg entluden sich nicht nur die Spannungen zwischen dem absolutistisch gesinnten König und dem neuen Besitzbürgertum, sondern auch die Gegensätze zwischen Anglikanern, Puritanern, Presbyterianern und Katholiken. Die ersten drei Phasen dieses Krieges verliefen von 1640-1649 und endeten mit der Hinrichtung des englischen Monarchen im Jahre 1649, was die Abschaffung der Monarchie und die Errichtung der englischen Republik zur Folge hatte, das sogenannte Commonwealth (erste Revolution). Die vierte und fünfte Phase des Bürgerkrieges dauerte von 1649-1660 und endete mit der Restauration im Mai 1660, also die Wiederherstellung einer neuen Monarchie. Vollständigkeitshalber sei hinzugefügt, das erst im Jahr 1688, mit der Berufung Wilhelm von Oranien zum König von England die zweite Revolution stattfand, welche aber hier von untergeordneter Bedeutung ist.

Die englische Krone fiel durch Erbschaft an König Jakob VI. von Schottland. Er vereinte 1603 als Jakob I. König von England und König von Irland beide Länder in Personalunion und bezeichnete sich ab 1604 als König von Großbritannien. Anders als seine katholische Mutter, war Jakob zwar ein überzeugter Protestant, der stark vom in Schottland vorherrschenden Calvinismus geprägt war. Zugleich aber war er ein überzeugter Anhänger der Idee des Divine Right of Kings, des gottgegebenen Herrschaftsrechts. Diese Überzeugung, brachte das Stuartkönigtum von Beginn an in einen Gegensatz zum englischen Regierungssystem, das damals bereits seit etwa 300 Jahren eine begrenzte Mitwirkung des Parlaments an den Staatsgeschäften kannte. Nach dem Tod von Jakob I. folgte ihm 1625 sein Sohn Karl I. auf den Thron Englands und Schottlands. Dessen Vermählung mit der katholischen Henrietta Maria de Bourbon, der Tochter König Heinrichs IV. von Frankreich, und die Bemühung einer Aussöhnung mit der katholischen Kirche machte ihn insbesondere bei den Puritanern unbeliebt. Das überwiegend puritanische Bürgertum – der englische Puritanismus war früher ein Spottname für englische Protestanten – strebte zugleich nach politischer Macht und Reichtum. Als Karl I. noch stärker als sein Vater auf die Idee des „Divine Right of Kings“, des gottgegebenen Herrschaftsrechts pochte und eine Aussöhnung mit der katholischen Kirche anstrebte, formierte sich im Parlament eine Opposition gegen ihn, die vor allem aus Angehörigen der Gentry (Landadel) und des Bürgertums bestand. Um weiter Einfluss auf die Regierungstätigkeit des Königs zu nehmen, bewilligte das Parlament, in dem zahlreiche Puritaner vertreten waren, ihm die so genannten Schiffsgelder, d.h. die Hafenzölle, die eine der wichtigsten Einnahmequellen des englischen Königtums waren, nur für ein Jahr, anstatt für seine gesamte Regierungszeit, wie es bis dahin nach der Thronbesteigung eines neuen Königs üblich gewesen war. Das Parlament wollte damit seine erneute Einberufung nach Ablauf des Jahres erzwingen und sich damit die Möglichkeit sichern, weiter Einfluss auf die Regierungstätigkeit des Königs zu nehmen.

Der englische Bürgerkrieg in seinen drei ersten Phasen von 1640-1649

Phase I (1640/41)

Bis 1640 regierte Karl I. jedoch de facto wie ein absolutistischer Herrscher. Er ließ seine politischen und religiösen Gegner verfolgen, wovon vor allem die Puritaner betroffen waren. Erzbischof Laud strebte nach einer einheitlichen, anglikanischen Kirchenverfassung, die auch das überwiegend presbyterianische Schottland einschließen sollte (Anm.: Die Presbyterianer sind eine Untergruppe innerhalb der Puritaner). Dies rief dort heftigen Widerstand hervor, der bei den englischen Puritanern auf starke Sympathien stieß. Um seine Pläne zu realisieren sah sich Karl I. 1640 dazu gezwungen, das Parlament einzuberufen und es um neue Finanzmittel zu bitten. Man spricht daher vom Kurzen Parlament. Weitere englische Misserfolge im Kampf gegen die Schotten zwangen Karl I. noch im selben Jahr dazu, das Parlament erneut einzuberufen. Die Versammlung, die als Langes Parlament in die Geschichte eingehen sollte, wurde von den Puritanern unter der Führung von John Pym dominiert. Die irischen Katholiken befürchteten nun das Ende der ihnen entgegenkommenden Politik Straffords und eine gewaltsame Anglikanisierung. So kam es 1641 zur offenen Rebellion, der zahlreiche protestantische englische und schottische Siedler zum Opfer fielen. Zur Niederschlagung der Katholiken in Irland war die große Mehrheit der Abgeordneten sofort bereit, Gelder zu bewilligen. Vor allem die Puritaner unter ihnen befürchteten aber, dass Karl I. die anzuwerbenden Truppen zur Festigung seiner Macht in England benutzen könne.

Unter der Führung von John Pym versuchten sie daher, dem König das Kommando über die Truppen zu entziehen und es Männern zu übertragen, die das Vertrauen des Parlaments besaßen. Diesem Vorhaben aber stellte sich eine starke Minderheit von Abgeordneten entgegen, die in der Exekutivgewalt ein geheiligtes Vorrecht des Königs sah. Zur Begründung seines Vorhabens brachte Pym die sogenannte Große Remonstranz – die große Vorhaltung – ins Unterhaus ein. Diese Beschwerdeschrift, die dem König vorgelegt werden sollte, listete alle Verfehlungen auf, die seine Regierung aus Sicht des Parlaments seit 1625 begangen hatte. Zudem leitete sie politische Forderungen aus diesen Verfehlungen ab, darunter – erstmals in der Geschichte Englands – die nach einer parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Die Remonstranz wurde erst nach langer, hitziger Debatte und nur mit knapper Mehrheit angenommen. Es zeigte sich, dass die darin enthaltenen Forderungen vielen Abgeordneten zu weit gingen. Zwar unterstützten viele Abgeordnete die Beschwerdeliste, nicht aber die von ihren Verfassern gezogene Konsequenz, nämlich die Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle der königlichen Regierung. Im Streit um das Kommando über die Armee und um die Große Remonstranz wurde erstmals die Bruchlinie des kommenden Bürgerkriegs erkennbar, nämlich die zwischen den Gegnern und den Befürworten der Idee des „Divine Right of Kings“. Das Dokument wurde zum Manifest der revolutionär gesinnten Mitglieder des Hauses, die im Königtum nur ein von Menschen verliehenes Amt sahen. Die Große Remonstranz steht damit am Beginn des Prozesses, in dem sich bis zum Ende des 17. Jahrhunderts die Parteien der Whigs und der Tories herausbildeten und an deren Ende die parlamentarische Monarchie stand, wie sie in England bis heute existiert. König Karl I. weigerte sich, den Forderungen der Parlamentsmehrheit nachzukommen. Stattdessen unternahm er den Versuch eines Staatsstreichs, indem er am 4. Januar 1642 mit 400 Bewaffneten im Unterhaus erschien. Er wollte fünf Abgeordnete, die sich für die Große Remonstranz stark gemacht hatten, wegen Hochverrats verhaften. Der Versuch missglückte, da die Abgeordneten kurz zuvor geflohen waren. Das gewaltsame Vorgehen des Königs gegen das Parlament stellte einen Bruch der Verfassungsordnung dar, der die Bevölkerung Londons gegen ihn aufbrachte. Karl I. sah sich gezwungen aus der Stadt zu fliehen und sein Hauptquartier nach Oxford zu verlegen. Er und auch das Parlament bereiteten sich nun auf eine gewaltsame Lösung ihres Konflikts vor. Im Frühjahr 1642 begann der Bürgerkrieg.

Phase II: Bürgerkrieg 1642-46.

In dem darauf entbrannten Bürgerkrieg wurde die Aufstellung der New Model Army unter Fairfax und Cromwell beschlossen, die im Winter 1644 begann und bis zum Januar 1645 abgeschlossen war. Cromwell hatte 1643 eine Kavallerieeinheit aufgestellt, die überwiegend aus fanatischen Puritanern bestand und deren Mitglieder als „Ironsides“ bekannt wurden. Durch seine militärischen Erfolge und Unterstützung durch das finanziell gut ausgestattete Bürgertum war Cromwells Einfluss inzwischen stark gewachsen. In der Geschichte der Britischen Inseln ist Oliver Cromwell eine umstrittene Persönlichkeit. Manche Historiker bewerten ihn als Königsmörder und Diktator, während er anderen als Freiheitsheld gilt. Zu Beginn des Jahres 1646 befanden sich die Royalisten eindeutig in der Defensive. Dabei kam es beim Basing House in Hampshire zu einem besonders grausamen Vorfall. Das auch als „Loyalty House“ bekannte, von Royalisten verteidigte Anwesen hatte mit seinen provisorisch errichteten Bastionen 1643 und 1644 mehreren Belagerungen standgehalten. Es bot zahlreichen auf parlamentarischer Seite verhassten Menschen Zuflucht, wie etwa Katholiken und Angehörigen des Hochadels. Am 14. Oktober 1645 schossen die Roundheads das Basing House sturmreif. Ein puritanischer Prediger bezeichnete die Verteidiger des Anwesens als „gotteslästerliches Ungeziefer“ und forderte ihre Vernichtung. Tatsächlich wurden nur wenige Menschen bei der Erstürmung des Basing House durch die siegreichen Roundheads verschont. Parlamentarische und schottische Truppen begannen mit der Belagerung von Newark-on-Trent, der letzten von Royalisten gehaltenen Stadt in Nord-England. Am 8. Mai ergab sich die Garnison der Stadt. Im selben Monat begann die Belagerung Oxfords durch die Roundheads, wohin sich Karl I. nach der Schlacht von Naseby zurückgezogen hatte. Bevor sich der Belagerungsring um Oxford geschlossen hatte, gelang ihm die Flucht. Er begab sich nach Newcastle, wo ihm schottische Truppen Schutz gewährten. Von dort aus erging am 16. Juni 1646 sein Befehl an alle noch existenten royalistischen Garnisonen, ihre Waffen niederzulegen. Die Schotten lieferten Karl I. 1647 dann jedoch an das englische Parlament aus. Spannungen zwischen der Armee und dem Parlament nutzte Karl I. nach wenigen Monaten in Gefangenschaft aus, um die Schotten vom Übertritt auf seine Seite zu überzeugen. Im Juli 1648 kam es in England zu royalistischen Aufständen, während schottische Kämpfer in englisches Territorium einfielen. Unter Oliver Cromwell wurden die Schotten bei Preston entscheidend geschlagen, während royalistische Ortschaften wieder unter Kontrolle des Parlaments gebracht werden konnten. Er beauftragte die Armee mit der Festnahme diverser presbyterianischer und königstreuer Abgeordneter. Zudem wurde vielen Abgeordneten der Zutritt zum Parlament verweigert (das sog. „Pride’s Purge“). Das so entstandene „Rumpfparlament“ ordnete auf Betreiben Cromwells einen Prozess gegen Karl I. an. Am 30. Januar 1649 wurde Karl I. enthauptet.

Phase IV: 1649-1658

Am Beginn der Cromwellschen Diktatur und nach Ausschaltung des Parlaments folgte eine relative innenpolitische Stabilität, was auch auf die Kriege mit ausländischen Nationen zurückgeführt werden kann: Holländischer Seekrieg (1652-1654) und die Kriege in den spanischen Kolonien (1655-1658). Die Intoleranz des Puritanismus in der Cromwellschen Militärdiktatur jedoch, hatte diesen in England aber verhasst gemacht. Von der „Reaktion“ profitierte schließlich die Monarchie, die nach dem Tode Cromwells in Gestalt Karls II. wiederkehrte. In dem ausgebrochenen Krieg zwischen dem absolutistischen König und dem neuen puritanischen Besitzbürgertum inklusive des Landadels, also die heutigen Liberalen, strebten beiden Parteien nach der politischen Macht. Um seine Herrschaft zu legitimieren, erklärte das englische Besitzbürgertum, dass auch das Königtum nur ein von Menschen verliehenes Amt, der König also nicht völlig frei in seinen Entscheidungen und Handlungen, sondern vielmehr eingebunden in die traditionelle Verfassungsordnung sei.

Nach der Vorstellung der Liberalen sollte die politische Macht von ihnen, also dem Besitzbürgertum ausgeübt werden. So waren sie bestrebt, ihre Macht mit dem Parlament als Organ zu festigen. Im englischen Bürgerkrieg verfolgten die Gegner der Idee des „Divine Right of Kings“ nicht die Etablierung von Freiheitsgedanken oder die Begründung von Bürgerrechten. Und entgegen der allgemeinen Annahme handelt es sich bei der britischen Revolution nicht um die Auseinandersetzung des englischen Volkes gegenüber dem absolutistisch herrschenden englischen König. Vielmehr beruhte der britische Bürgerkrieg auf die Intention des protestantischen Besitzbürgertums, die politische und religiöse Macht ergreifen zu wollen. Bei der Legitimierung der Machtergreifung des Besitzbürgertums, wurde die politische Ideologie des „Liberalismus“ geboren. Als die englischen Puritaner eine Stärkung des Parlaments propagierten, da sprachen sie von der Stärkung ihrer eigenen Macht und nicht von Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Gleichheit. Das englische Parlament stellte die absolutistische Macht des Königs in Frage, damit die wirtschaftlich tonangebende Schicht in England die politische Macht erhalten und festigen konnte. Wenn die Liberalen also propagieren, das Leitziel des Liberalismus sei doch gerade die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, dann primär nur, um bestehende Machtstrukturen aufreißen zu können, um selber die Macht auszuüben. Im englischen Parlament war letztlich nicht das englische Volk vertreten, sondern das puritanische Besitzbürgertum mit dem Landadel.

Der 2. Teil dieser Reihe