Iran: Unter dem Schleier sterben die Blumen

2011 war das Jahr mit der höchsten Anzahl der jährlichen Hinrichtungen in den letzten 11 Jahren in Iran  Quelle: Amnesty International (AI) und Iran Human Rights (IHR)

Während Iran Human Rights am 01. März 2012 seinen Jahresbericht über die Todesstrafe in Iran 2011 veröffentlichte, setzten die iranischen Behörden die Niederschlagung von Dissidenten und die Vernichtung der Zivilgesellschaft fort. Die verstärkte Hinrichtungswelle, die nach den Protesten gegen die manipulierten Wahlen im Juni 2009 begann, wurde in 2011 mit hoher Frequenz fortgesetzt.

Einleitung

Die Exekutionszahlen in Iran im Jahr 2011 waren die höchsten seit Beginn der 1990er Jahre. Mehrere hundert Gefangene werden jedes Jahr von iranischen Behörden unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels hingerichtet. Im Jahr 2011 finden wir unter den Hingerichteten auch Mütter von unterhaltsberechtigten Kindern, die in unfairen Prozessen verurteilt und exekutiert wurden und wo oftmals die Familien sich nicht einmal leisten konnten, die Kosten für ihre Beerdigung aufzubringen.

Vor allem die öffentlichen Hinrichtungen haben um Faktor 3 im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Hinrichtungsmaschinerie 2012 abnehmen könnte. Allein in den ersten beiden Januarwochen des Jahres 2012 wurden pro Tag im Durchschnitt 4,3 Menschen in Iran hingerichtet. Die bevorstehende Hinrichtung des im Jahre 2010 zum Tode verurteilten iranischen Pastors Yousef Nadarkhani wegen Apostasie muss sehr ernst genommen werden, denn das neue islamische Strafgesetzbuch IPC, das vom Wächterrat gebilligt wurde, könnte zu noch mehr Todesurteilen und deren Vollstreckung wegen Apostasie führen. Nach wie vor ist auch Sakineh Mohammadi Aschtiani, eine Mutter von zwei Kindern, in akuter Gefahr hingerichtet zu werden.

Mahmood Amiry-Moghaddam, der Sprecher der IGV sagte: „Es gibt wenig Zweifel daran, dass die iranischen Behörden, die Todesstrafe als politisches Mittel einsetzen. Die dramatische Zunahme der Anzahl der Hinrichtungen zeigt, dass das iranische Regime mehr denn je auf die Verbreitung von Angst setzt, um sein Überleben zu verlängern. Die Todesstrafe im Allgemeinen und öffentliche Hinrichtungen im Besonderen sind die wichtigsten Instrumente des iranischen Regimes für die Erzeugung von Angst in der iranischen Gesellschaft“, fügte er hinzu: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft zu einer nachhaltigen Fokussierung, wegen der Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere wegen dem Vollzug der Todesstrafe in Iran auf und fordern weitere Schritte, um die Hinrichtungsmaschinerie des iranischen Regimes zu stoppen“.

Die vorliegenden Zahlen basieren im Wesentlichen auf Informationen von iranischen Behörden und einige Zahlen stammen aus zuverlässigen inoffiziellen Quellen. 62% aller Hinrichtungen  in dem vorliegenden Bericht wurden von offiziellen iranischen Stellen bestätigt. Viele Fälle wurden direkt dem IGV, d.h. von unmittelbaren Zeugen, Familienmitgliedern, Rechtsanwälten, oder durch andere Menschenrechtsorganisationen gemeldet. Der Jahresbericht enthält nur Fälle, die von mindestens zwei verschiedenen unabhängigen Quellen bestätigt wurden.

Hinrichtungszahlen in der Islamischen Republik Iran

Mindestens 676 Menschen wurden 2011 in Iran exekutiert

416 der 676 Hinrichtungen wurden von den iranischen Behörden offiziell bekannt gegeben

65 Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit durchgeführt. Dies ist die höchste Zahl der öffentlichen Hinrichtungen seit mehr als 10 Jahren

Mindestens 4 jugendliche Straftäter waren unter den Hingerichteten in Iran im Jahr 2011

Mindestens 15 Frauen wurden im Jahr 2011 hingerichtet. Hinrichtungen von 13 dieser Frauen wurden nicht von den iranischen Behörden bekannt gegeben.

3 junge Männer wurden verurteilt und hingerichtet wegen Sodomie

Ein Mann wurde verurteilt und hingerichtet wegen „Apostasie“

Mehr als 80% der Hingerichteten wurden wegen Drogenhandels verurteilt

Nur 9% der offiziell wegen Drogendelikten hingerichteten Personen wurden vollständig identifiziert

IGV hat Berichte über geheime oder „angekündigte“ Hinrichtungen in mehr als 15 verschiedenen iranischen Gefängnissen erhalten

Mehr als 70 weitere Hinrichtungen berichtet IGV, sind nicht im Jahresbericht enthalten, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bestätigung einiger Details

Hinrichtungen in Iran von 2000 bis 2011

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Jahr  2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Exek. 165    75    316   154   108    94    177   317   350   402   546   676
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Exekution wegen Drogenhandel

Wie in den Vorjahren auch, war Drogenhandel die am häufigsten verwendete Anklage gegen diejenigen, die im Jahr 2011 in Iran hingerichtet wurden.  Die Gerichtsverhandlungen wurden hinter verschlossenen Türen geführt und es ist nicht bekannt, ob die Gefangenen Zugang zu einem Anwalt hatten oder nicht und ob die Anklage wegen Drogenhandels nicht etwa nur ein Vorwand war.

Drei Frauen – Leila Hayati, Hourieh Sabahi und Roghieh Khalaji – und zwei Männer-Mostafa Ahmadi und Ghanbar Shojaei – wurden im Januar 2009 wegen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln verhaftet. Sie hatten keinen Zugang zu einem Anwalt weder bei den Vernehmungen noch vor Gericht und wurden zum Tode verurteilt von der Abteilung 2 des Revolutionären Gerichtshofes in Hamadan, ohne Recht auf Berufung. Laila Hayati wurde am 28. September 2011 hingerichtet, während die vier anderen am 8. Oktober 2011 hingerichtet wurden. Keiner der Hinrichtungen wurde von offiziellen iranischen Quellen angekündigt. Hourieh Sabahi (35) war Mutter von fünf Kindern, Roghieh Khalaji (32) war Mutter eines 12-jährigen Sohnes und einer 10-jährigen Tochter, als sie verhaftet wurde.  Houriehs Familie hatte nicht einmal das Geld, um für ihr Begräbnis nach ihrer Hinrichtung zu sorgen. Dies sind nur einige Beispiele unter  mehreren hundert, die wegen „Drogenhandel“ hingerichtet wurden. Während einer Demonstration der „grünen Bewegung“ im Jahre 2009 wurde Zahra Bahrami verhaftet und wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt und am 28. Januar 2011 exekutiert.

 

Exekution wegen Homosexualität

Sechs junge Männer wurden in Ahvaz am 5. September 2011 hingerichtet.  Die staatliche iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, dass drei der Hingerichteten zum Tode durch ein Gericht in Ahvaz wegen „rechtswidriger“ Handlungen und Handlungen gegen die Scharia, gemäß den Artikeln 108 und 110 des iranischen Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Artikel 108 und Artikel 110 des iranischen islamischen Strafgesetzbuches sind Teil des Kapitels über die Bestrafung von „Hadd“ für „Sodomie“. In Artikel 108 heißt es: „Sodomie (oder Lavât) [لواط] ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern“, und in Artikel 110 heißt es: „Strafe für Sodomie ist das Töten; der Scharia-Richter entscheidet darüber, wie die Tötung durchgeführt werden muss“. Die Strafe für Homosexualität ist Auspeitschen oder Tod unter dem neuen islamischen Strafgesetzbuch der Islamischen Republik Iran: Artikel 233: „die Person, die eine aktive Rolle (in Sodomie) gespielt hat wird 100-mal ausgepeitscht, wenn der Sex einvernehmlich war und er nicht verheiratet war, aber derjenige, der eine passive Rolle gespielt hat, wird zum Tode verurteilt, unabhängig von seinem Ehe-Status. Wenn der aktive Teil nicht muslimisch ist und der passive Teil muslimisch ist, werden beide zum Tode verurteilt“.

Exekution wegen Mohârebe (Krieg gegen Gott)

Mohârebe [محاربه] ist ein Begriff, der gewöhnlich von den iranischen Behörden für diejenigen, die entweder in den bewaffneten Kampf gegen die iranischen Behörden beteiligt sind, verwendet wird, oder die Verbindungen zu solchen Gruppen haben. Einige wurden 2011 wegen Mohârebe verurteilt und hingerichtet: Darunter Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaei: Beide wegen Mohârebe durch Verbindungen mit der verbotenen Organisation Mojahedin-e-Khalgh [Mojâhedine Xalq] (MEK / MKO). Sie hatten Bilder und Berichte von den Demonstrationen 2009 an MKO Quellen außerhalb des Landes geschickt. Sie wurden im Teheraner Evin-Gefängnis am 24. Januar 2011 hingerichtet. Hussein Khezri wurde  wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Organisation PJAK verurteilt.  Er wurde am 15. Januar 2011 im Gefängnis von Urmia hingerichtet. Farhad Tarom wurde für die Mitgliedschaft in der Kurdischen Demokratischen Partei am 26. Januar 2011  im Gefängnis von Urmia hingerichtet.

Exekution wegen Apostasie, dem Abfall vom islamischen Glauben

Die Strafe für Apostasie in der Scharia ist der Tod. Der Abfall vom Glauben wurde nicht explizit in der neuen IPC erwähnt.  Allerdings macht das neue Gesetz es einfacher für Richter, die Todesstrafe für Apostasie zu verhängen. Im Artikel 167 heißt es: „Der Richter ist verpflichtet, zu versuchen, auf jeden Fall zu reagieren, auf der Grundlage des neugefassten Gesetzes. Im Falle der Abwesenheit von solchen Gesetzen, muss er sein Urteil auf der Grundlage von offiziellen islamischen Quellen und authentischen Fatwas fällen“.

Exekution von minderjährigen Straftätern

In Iran wurden weiterhin jugendliche Straftäter im Jahr 2011 hingerichtet. Mindestens vier Jugendliche wurden hingerichtet für Straftaten, die sie angeblich begangen hatten, als sie im Alter von unter 18 Jahre alt waren. Zwei von ihnen waren unter 18 Jahre alt zu der Zeit, als sie hingerichtet wurden.

Iran hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die die Todesstrafe für Straftaten bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet, ratifiziert. Aber nach dem islamischen Strafrecht gilt als Altersgrenze ein Alter von 9 Jahren für Mädchen und 15 Jahren für Jungen. In der neuen IPC, die kürzlich vom Wächterrat ratifiziert wurde, wurden einige Änderungen in Bezug auf die Todesstrafe für Jugendliche gemacht  und nach dem Artikel 90 des neuen Gesetzes kann ein Todesurteil für Jugendliche, die „Reife“ erreicht haben angewendet werden, wenn er oder sie ein Verbrechen begangen hat, das gilt insbesondere für Sodomie, Vergewaltigung, Diebstahl, Unzucht, Abfall vom Glauben und Konsum von Alkohol beim vierten Mal.

Exekution von Frauen

15 Frauen, wurden nach offiziellen Angaben der Islamischen Republik im Jahr 2011 hingerichtet. Weitere Hinrichtungen wurden IHR durch zuverlässige inoffizielle Quellen gemeldet. Dieser Trend könnte darauf hindeuten, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von gefangenen Frauen nicht bekannt geben, um internationale Aufmerksamkeit zu vermeiden, da die internationale Gemeinschaft auf die Exekution von Frauen empfindlicher reagiert. Zahra Bahrami: Exekutiert am 28. Januar 2011 im Teheraner Evin-Gefängnis. Iranisch-niederländische Staatsbürgerin, offiziell wegen Drogenhandels verurteilt. Ursprünglich wurde sie im Zusammenhang mit Anti-Regime-Protesten 2009 verhaftet und zum Tode verurteilt für Mohârebe.  (Quelle: staatliche iranische Medien). Die meisten  Frauen wurden 2011 wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt und exekutiert, deren Identität nicht bekannt ist. Eine Frau deren Identität ebenfalls noch nicht geklärt ist, wurde am 3. Oktober 2011 in Rasht wegen Ehebruchs erhängt. Ursprünglich war sie zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. (Quelle: IGV, weitere Details werden untersucht)

 Öffentliche Hinrichtungen in Gegenwart von Kindern

Im Jahr 2011 erreichten die öffentlichen Hinrichtungen von mindestens 65 Menschen einen traurigen Rekord. Sechs dieser Hinrichtungen wurden nicht von den iranischen Behörden gemeldet. 30 der  Personen die öffentlich gehängt wurden, waren wegen Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe verurteilt worden, 16 wegen Mordes, 10 wegen Krieg gegen Gott oder wegen bewaffneter Raubüberfälle, 6 wegen Drogenhandels und 1 wegen Entführung.

Es ist ein besonders verwerfliches Verbrechen, wenn Kinder Hinrichtungen wie ein Volksfest wahrnehmen, damit betreibt die Islamische Republik nicht nur die physische, sondern auch die psychische Vernichtung des iranischen Volkes. Die IGV hat die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen aufgefordert, ein Verbot für  öffentliche Hinrichtungen durchzusetzen. Außerdem gibt es Berichte über mehr als 70 weitere Hinrichtungen, die nicht in den vorliegenden Berichten aufgenommen wurden.

Einige inoffizielle Hinrichtungen werden nicht von den offiziellen Medien angekündigt, aber die Anwälte und Familienangehörigen der Gefangenen wurden vor der Hinrichtung informiert. In anderen Fällen wurden Hinrichtungen „geheim“ durchgeführt, da weder die Anwälte noch Familienmitglieder informiert wurden, bevor die Hinrichtung stattgefunden hat.

Insgesamt zeigt das Jahr 2011 eine traurige Bilanz in Bezug auf die Hinrichtungszahlen in Iran, die seit 2009 deutlich intensiviert wurden. Die Dunkelziffer der Hinrichtungen, die nicht in diesem Bericht erfasst sind und die nicht von mindestens zwei unabhängigen Stellen bestätigt wurden, dürfte die Statistik noch um einiges schlechter aussehen lassen. Auch für 2012 erwarten wir Hinrichtungsrekorde in Iran.